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Aktuelles
27.10.2020
Corona-Ausbruch im sog. Ankunftszentrum für Geflüchtete
in Hamburg Rahlstedt

Presseerklärung vom Flüchtlingsrat Hamburg


Zum zweiten Mal innerhalb von 14 Tagen muss in Hamburg eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete aufgrund eines Corona-Ausbruchs unter Vollquarantäne gestellt werden. Am 3. Okt. wurde das für die Flüchtlingsunterkunft Curslacker Neuer Deich in Bergedorf und am vergangenen Donnerstag, den 22. Okt., für das sog. Ankunftszentrum für Geflüchtete in Hamburg Rahlstedt verfügt, nachdem dort bei Bewohner*innen eine Infektion mit Covid-19 nachgewiesen wurde. In den vergangenen Monaten hat der Flüchtlingsrat Hamburg und andere im Flüchtlingsbereich aktive Gruppen und Organisationen immer wieder dringlich vor einem solchen

Infektionsgeschehen gewarnt. Es wurde mehrfach nachdrücklich auf die Gefährdung der Geflüchteten, insbesondere auch auf die vulnerabler Personen hingewiesen. Ein von HANDICAP INTERNATIONAL an die Länderchefs der Bundesländer gerichteter Brief wurde dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Herrn Tschentscher, im April diesen Jahres zugestellt. HANDICAP INTERNTIONAL appelliert an Ministerpräsident*innen der Länder, Risikogruppen, die durch den Corona Virus besonders gefährdet sind, sofort aus Sammelunterkünften, in denen in Hamburg ca. 17.000 der insgesamt ca. 25.000 Geflüchteten untergebracht sind, zu evakuieren.

Bereits im März diesen Jahres hat der Flüchtlingsrat Hamburg Herrn Tschentscher in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, die Unterbringung in den Sammelunterkünften zu entzerren, um einer Gefährdung der hier untergebrachten Menschen durch Covid-19 vorzubeugen. Dem wurde in der Folgezeit nicht nachgekommen.

Die aktuell verhängte Vollquarantäne für die betroffenen Sammelunterkünfte machen deutlich, dass in Hamburg scheinbar nicht einmal elementare Empfehlungen des RKI zur Unterbringung von Menschen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften vom Juli 2020 umgesetzt werden. Diese sollen verhindern, dass ganze Gemeinschaftsunterkünfte unter Vollquarantäne gesetzt werden müssen. Zudem soll das Risiko einer Ansteckung für die dort untergebrachten Menschen verringert werden. In diesem Papier heiß es u.a.: „ Es wird dringend empfohlen, eine Quarantäne der gesamten AE (Aufnahmeeinrichtungen) oder GU (Gemeinschaftsunterkünfte) sowie das Errichten von (zusätzlichen) physischen Barrieren (Zäunen) zu vermeiden.“

Stattdessen verfolgen die Verantwortlichen in Hamburg weiterhin das Konzept der „Vollquarantäne“. Die Unterbringung erfolgt immer noch unbeirrt nach der bisher umgesetzten Praxis. Der Schutz vor Covid-19 Infektionen soll für die in Sammelunterkünften untergebrachten 17.000 Geflüchteten durch den von der BASFI und Fördern&Wohnen erarbeiteten sog. „Pandemieplan“ gewährleistet werden. Dieser geht von eine Infektionsrate von 20% aus, d.h. die Infektion von ca. 3.400 in Sammelunterkünften lebenden Menschen wird bewusst einkalkuliert. Der Flüchtlingsrat Hamburg hat das bereits mehrfach in scharfer Form kritisiert.

Aber damit nicht genug. Statt die Unterbringung in den Sammelunterkünften zu entzerren und geeignete Maßnahmen zum Schutz der Geflüchteten vor einer Covid-19 Infektion umzusetzen, werden aktuell Flüchtlingsunterkünfte wie Aschenland I (Kapazität ca. 458 Plätze) und An der Hafenbahn 7-10 (Kapazität ca. 240 Plätze) geschlossen. Die Verlegung der dort lebenden Geflüchteten, insgesamt fast 700 Menschen, erfolgt zum größten Teil in Sammelunterkünfte und soll Ende diesen Jahres abgeschlossen sein. Das führt zu einer erheblichen Verdichtung der Belegung in den verbleibenden Flüchtlingsunterkünften. Damit betreiben die Verantwortlichen in den zuständigen Behörden und dem Landesverband Fördern&Wohnen genau das Gegenteil von dem, was in dieser Krise zum Schutz vor Covod-19 Infektionen gefordert ist: Sie erhöhen in unverantwortlicher Weise das Risiko der in Sammelunterkünften untergebrachten Menschen.

Besonders verwerflich ist, dass die in den Flüchtlingsunterkünften Aschenland I und An der Hafenbahn 7-10 lebenden Menschen zum größten Teil in Wohneinheiten mit dem Charakter von abgeschlossenen Wohnungen gelebt haben. Sie konnten sich so deutlich besser vor einer Infektion mit Covid-19 schützen, als Menschen, die in Sammelunterkünften mit gemeinsamen sanitären Einrichtungen und Gemeinschaftsküchen leben müssen. Hinzu kommt, dass die Menschen z.T. seit Jahren in diesen Unterkünften leben, die Kinder dort zur Schule gehen und die Menschen im Stadtteil integriert sind. Auch die bereits bestehende Infrastruktur trägt wesentlich zum Schutz der dort lebenden Menschen bei.

Der Flüchtlingsrat Hamburg fordert, dass die bestehende Vollquarantäne und die damit einhergehenden Freiheitsbeschränkungen der Betroffenen so schnell wie möglich aufgehoben werden.

Die Verantwortlichen in den zuständigen Behörden und bei dem Landesverband Fördern&Wohnen werden aufgefordert, unverzüglich wirksame Maßnahmen zum Schutz der ihnen anvertrauten Geflüchteten vor Covid-19 Infektionen umzusetzen, d.h. insbesondere

1. die Unterbringung in den Sammelunterkünften nachhaltig durch eine deutlich geringere Belegungsdichte zu entzerren und

2. Maßnahmen entsprechend den Empfehlungen des RKI (1) zur Unterbringung von Menschen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften vom Juli 2020 zum Schutz der untergebrachten Menschen konsequent durchzuführen und insbesondere auch den Schutz für vulnerable Personen entsprechend der Forderungen von HANDICAP INTERNATIONAL zu gewährleisten.

Der Flüchtlingsrat Hamburg fordert zudem, die Schließung der Unterkünfte Aschenland I und An der Hafenbahn 7-10 sofort auszusetzen und die bereits begonnene Umverlegung der Geflüchteten zu stoppen.

Perspektivisch fordert der Flüchtlingsrat Hamburg die Schließung aller Sammelunterkünfte und die Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen.

Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Dr. Franz Forsmann

Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

info@fluechtlingsrat-hamburg.de


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