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Lagerpolitik
14.10.2005
Demonstration in Hamburg
gegen die völkerrechtswidrigen Abschiebungen von Flüchtlingen aus Spanien

am Freitag, den 14.10.2005 um 14.00 Uhr vom spanischen Generalkonsulat, Mittelweg 37 (Nähe Dammtor)
zum "Infopoint Europa", Adolphsplatz (Nähe Rathaus)

Nachdem es in den letzten Wochen immer wieder größeren Gruppen von Flüchtlingen und MigrantInnen gelungen ist, die Zäune der spanischen Exklaven in Marokko - Symbole des barbarischen Grenzregimes der EU - zu überwinden, reagiert die spanische Regierung mit Härte: Alle, die es geschafft hatten, nach Ceuta oder Melilla zu gelangen, sollen nach Marokko zurückgeschoben werden. Damit ist Spanien (nach Italien) das zweite EU-Land, welches das oberste Gebot der Genfer Flüchtlingskonvention, das Nicht-Zurückweisen, faktisch außer Kraft setzt.
So gibt es Berichte, dass Marokko erst diese Woche mehrere 1000 MigrantInnen aus den Ländern südlich der Sahara an die algerische Grenze und inzwischen auch in Richtung Westsahara gefahren und sie dort mitten in der Wüste ausgesetzt hat. Viele von ihnen sind mittlerweile gestorben. Tausende sollen in afrikanische Länder südlich der Sahara ausgeflogen werden - egal, ob ihnen dort politische Verfolgung, Krieg oder Verhungern droht. Schon bei der Abwehr ist die spanische Grenzpolizei mörderisch: In den letzten Wochen starben mindestens 14 Menschen bei dem Versuch, die Grenzanlagen zu überwinden - die meisten von ihnen wiesen Schussverletzungen auf.
Die jüngsten Ereignisse sind nur ein Teil des Plans der europäischen Staaten, Flüchtlingen keine Rechte mehr zuzugestehen und nach Gutdünken abzuschieben. Italien fliegt schon seit Monaten völkerrechtswidrig massenhaft Flüchtlinge ohne jedes Asylverfahren nach Libyen aus, welches sie umgehend in ihre Herkunftsländer weiterschiebt. Gleichzeitig erhält Libyen Gelder von der EU, um seine Grenzsoldaten technisch aufzurüsten. Bundesinnenminister Otto Schily verfolgt schon seit geraumer Zeit den Plan, "Auffangeinrichtungen" (das Wort "Lager" vermeidet er nach Kritik von vielen Seiten) in den nordafrikanischen Staaten mit EU-Geldern zu errichten, um der "unkontrollierten Migration" Herr zu werden. Als Begründung müssen die jährlich Hunderten von Toten herhalten, die bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrinken. Dass all diese Toten eine direkte Folge der europäischen Militarisierung der Migrationspolitik sind, verschweigt er dabei.
Das Ziel der EU-Politik ist klar gesteckt: ein Recht auf Asyl, das zwar auf dem Papier existiert, aber nicht in Anspruch genommen werden kann, weil der Fluchtweg versperrt ist.
Immer mehr MigrantInnen bleiben nach immer schnellerer Ablehnung ihres Asylantrags ohne Papiere oder beantragen erst gar kein Asyl mehr und sind damit völlig rechtlos. Europa wird trotz aller Barbarei Migration nicht stoppen können. Die Fragen nach sozialen und politischen Rechten, der Verteilung von Armut und Wohlstand stehen auf der europäischen Tagesordnung. Und kein Zaun der Welt ist dafür eine Antwort.
Wir fordern die spanische Regierung auf, die Abschiebungen unverzüglich einzustellen und den Flüchtlingen ein Bleiberecht zu gewähren!
Wir fordern die EU, insbesondere die deutschen EU-Abgeordneten sowie die Bundesregierung, auf, Marokko, Libyen und andere nordafrikanische Staaten nicht zu Hilfspolizisten der europäischen Abschottungspolitik zu machen!


Keine Lager - nicht hier und nicht anderswo!
Offene Grenzen, Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle!


Weitere bundesweite Kundgebungen:
Bremen
Donnerstag, 13.10. 17h, Ziegenmarkt
Hannover
Samstag, 15.10. 11h, Spanisches Konsulat, Bödekerstr. 22
München
Samstag, 15.10. 10 Uhr Spanisches Konsulat, Oberföhringerstr. 45
Berlin
Montag, 17.10. 14 Uhr Spanische Botschaft, Lichtensteinallee 1

Frankfurt war schon (Dienstag), ich schätze es waren ca. 150-200 Leute.

Außerhalb Deutschlands gibt es diese Woche wohl noch Kundgebungen in Athen, Barcelona, Brüssel, Malaga, Paris, Rabat.

  • www.indymedia.org Aktion vom 29.10.2005 in Lindau
  • www.umbruch-bildarchiv.de Aktion vom 17.10.2005 in Berlin
  • Protestaktion am 17.10.2005 in Berlin
  • Demo zum europäischen Aktionstag in Düsseldorf am 29.10.2005
    Protest auch in Hannover 19.10.2005
    Aufruf zur Kundgebung vor der spanischen Botschaft in Hannover am 15.10.2005
    Redebeitrag FR Hamburg vor dem Hamburger Rathaus am 14.10.2005
    Flugblatt FR Hamburg vom 14.10.2005
    Text zum Aufruf der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen vom 14.10.2005
    Aufruf zur Demo in Bremen am 13.10.2005
    PM Pro Asyl vom 12.10.2005
    PM Andalucia Acoge vom 11.10.2005 (espanol)
    PM Andalucia Acoge vom 11.10.2005 ( deutsch)
    Redebeitrag von KMII Kundgebung Frankfurt am 11.10.2005
    Aufruf zur Kundgebung in München


    Stimmen aus Marokko und anderen Ländern
  • En Sevilla, a 16 de octubre de 2005 (nur in spanisch) (by José Pérez de Lama, aka osfa / member of Indymedia Estrecho)
  • Hungerstreik um Kampf für ihre Rechte 31.10.2005 ( deutsch, espanol)
    Bericht von amnestry international vom 26.10.2005
    Un rapport du ministère marocain de l`Intérieur confirme la mort par balles de quatre clandestins près de Melilla (Rabbat 24.10.2005)
    Stellungnahme der Botschaft in Marokko vom 21.10.2005
    Bewertung und Aussicht (Teilübersetzung in deutsch des oberen Links) 16.10.2005
    Brief eines afrikanischen Einwanderers an die spanische Gesellschaft 14.10.2005 (espanol,deutsch)
    nouvelle de l'emigration subsaharienne au maroc 14.10.2005
    WEST AFRICA: Rights activists urge UN to investigate abuse of migrants 13.10.2005
    Malien Migrants return home 13.10.2005 aus Geneva
    Verlautbarungen Comité National de la AMDH vom 09.10.2005 aus Rabat (espanol, deutsch)


    Medienberichte
    nicht mehr ganz dicht (Bericht SZ von H.Prantl vom 30.10.2005)

  • Saturday, October 22nd 2005 For the immediate closure of third millennium's lagers
    (Melting Pot Europa 19.10.2005)
  • La odisea de Helena Maleno (nur in spanisch) (Indymedia 17.10.2005)
  • Kaum ausländerfeindliche Töne in Melilla (Aus: epd sozial 41/05; 14.Oktober 2005)
  • "Stacheldraht stillt den Hunger nicht" (Junge Welt 15.10.2005)
  • Marokko will keine Transitlager für Migranten (FR 15.10.2005)
  • Flüchtlinge aus Wüste gerettet (TAZ 15.10.2005)
  • Indymedia.org dort findet ihr auch Protestaktionen europaweit
  • Press Briefing notes 13.10.2005 Marocco - Milian Migrants Return Home
  • ÄRZTE OHNE GRENZEN fordert menschenwürdige Behandlung 12.10.2005
  • Frankfurt: Proteste vor spanischem Konsulat 11.10.2005 Mit Fotos
  • Crossing the border indymedie print Ausgabe (Flyer melilla/ceuta)
  • An open letter of ai-buero bruxelles has been published 11.10.2005 in english and french




  • Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de


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