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Aktuelles
18.10.2004 - 02.12.2004 Veranstaltungsreihe zur politischen Situation in Afrika sowie zur deutschen Flüchtlingspolitik
Informationen und Diskussionen zu Westafrika, Kongo, Sudan und Ruanda, zur Residenzpflicht und zur Abschiebepolitik

Aktuelles

Für Oktober, November und Dezember 2004 plant der Flüchtlingsrat Hamburg zusammen mit dem soziokulturellen Stadtteilzentrum Kölibri / GWA St. Pauli-Süd sowie Exilorganisationen eine Veranstaltungsreihe zur politischen Situation in Westafrika, Kongo, Ruanda und Sudan sowie zur deutschen Flüchtlingspolitik in Bezug auf Afrika.
Die Lage in diesen Ländern ist für Außenstehende sehr komplex und schwer durchschaubar. Die deutschen Medien informieren nur sporadisch über afrikanische Länder und wenn, dann werden wir mit schrecklichen Bildern und unglaublichen Berichterstattungen über Gräueltaten in Sierra Leone, Eskalation der Gewalt zwischen rivalisierenden Rebellengruppen in Côte d'Ivoire oder Kriegsverbrechen im Kongo konfrontiert. Für die meisten Menschen ist es kaum möglich, wirklich zu erfassen, was in diesen Ländern passiert. In den Veranstaltungen zur Residenzpflicht und zur Abschiebepraxis in Deutschland wollen wir die Situation der Flüchtlinge hier darstellen. Am Beispiel der Länder Liberia, Sierra Leone, Côte d'Ivoire, Togo, Kongo, Ruanda und Sudan wollen wir Ursachen und Folgen von Kriegen, kriegerischen Konflikten und Diktaturen beleuchten.
Mit diesen Veranstaltungen möchten wir eine breite liberale Öffentlichkeit erreichen und Gelegenheit geben, sich unabhängig von Presse und Fernsehen über Hintergründe der Kriege zu informieren. Zu den Veranstaltungen haben wir kompetente ExpertInnen und Flüchtlinge eingeladen.
Die Veranstaltungen im Einzelnen:

1) Residenzpflicht eine Form der Apartheidspolitik?
Die so genannte Residenzpflicht besagt, dass Asylsuchende sich ausschließlich in dem Landkreis aufhalten dürfen, dem sie zugeteilt werden. Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit, eine Genehmigung zum Verlassen des Landkreises zu beantragen. Nur eine solche Erlaubnis kostet Geld, das Flüchtlinge nicht haben und wird außerdem nur in Ausnahmefällen erteilt - dazu gehören sehr selten Reisen aufgrund politischer Aktivitäten. Diese drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit in der BRD ist in Europa einmalig. Sie wird von Flüchtlingen häufig mit der Apartheidpolitik in Südafrika bzw. den Passgesetzen verglichen.
In dieser Veranstaltung wollen wir mit einem kompetenten Gesprächspartner aus Südafrika der Frage nachgehen, ob sich die deutsche Asylpolitik mit der südafrikanischen Apartheidpolitik vergleichen lässt.

Referent: Themba Mbhele, secretair of the Antiprivatesationforum, Kapstadt, Berlin
Termin: Mo 18.10.04, 19.30 - 22.30 Uhr

Diese Veranstaltung findet leider nicht statt.Themba Mbhele wurde das Einreisevisum von den deutschen Behörden verweigert. Der Grund für die Ablehnung wurde weder ihm noch uns mitgeteilt. Die nötigen Papiere waren vollständig vorhanden.

2) Ruanda
10 Jahre nach dem verheerenden Völkermord in Ruanda sitzen immer noch 80.000 Menschen in Haft, weil sie beschuldigt werden, daran beteiligt zu sein. Der Aufbau einer örtlichen Gerichtsbarkeit wird oftmals erschwert durch die Untätigkeit von Gemeinden, Richtern und Bürgern.
Der Hamburger Rechtsanwalt Dieter Magsam arbeitet seit einem Jahr im Auftrag der UNO in Ruanda, um mit einem internationalen Komitee eine funktionsfähige, unabhängige Justiz aufzubauen. Er ist Ende Oktober kurz in Hamburg und wird aktuell über die Bemühungen und Schwierigkeiten berichten.
Gerhard Hantel vom Institut für Sozialforschung arbeitet seit langem zum Völkermord in Ruanda und wird die Schwierigkeiten der Aufarbeitung darstellen.

Referenten: Dieter Magsam, Rechtsanwalt, Hamburg; Gerhard Hantel, Institut für Sozialforschung Hamburg (angefragt)
Termin: Do 28. 10. 04, 19.30 - 22.30 Uhr

3) Westliches Westafrika
Die Hintergründe für die Konflikte und kriegerischen Auseinandersetzungen im westlichen Westafrika sind sehr vielschichtig und durch unterschiedliche Faktoren ausgelöst
In dieser Veranstaltung wollen wir durch eine Konfliktanalyse die Hintergründe der Auseinandersetzungen in diesem Gebiet verdeutlichen

Referent: Dr. Andreas Mehler, Direktor des IAK Hamburg(angefragt)
Termin: Mo 25.10.04, 19.30 - 22.30 Uhr

4) Liberia / Sierra Leone
Die Geschichte Sierra Leones ist gekennzeichnet von Militärumstürzen, Korruption, Wahlbetrug und Ausnutzung der Ressourcen vor allem zum privaten Vorteil einer herrschenden Minderheit. Durch eine völlige Fragmentierung der gesellschaftlichen Strukturen entstand ein gesellschaftliches Klima, das den Ausbruch des Krieges im Jahr 1991 begünstigte.
Ausgelöst wurde der Bürgerkrieg durch die sierra-leonische Unterstützung der ECOMOG-Truppen, die in den Bürgerkrieg in Liberia (1989-1995) zwischen der Regierung unter Samuel Doe und der Rebellenorganisation von Charles Taylor zugunsten der Regierung eingegriffen hatte. Als die Rebellen unter Taylor die Oberhand gewannen, griffen einige Taylor-Verbündete aus Sierra Leone, Liberia und Burkina Faso unter Führung von Foday Sankoh zwei Dörfer im Grenzgebiet zwischen Liberia und Sierra Leone an. Sie nannten sich Revolutionary United Front, terrorisierten die Bevölkerung und demoralisierten die schlecht ausgerüstete und unmotivierte Armee.
Liberia kam nicht nur zu Beginn des Krieges, sondern auch in deren Verlauf eine Schlüsselrolle im Kriegsgeschehen zu. 1997 wurde Charles Taylor, der vormalige Rebellenführer und Kampfgefährte des RUF-Führers Foday Sankoh, mit über 70% der Stimmen zum Präsidenten Liberias gewählt. Dies ermöglichte ihm, ganz offiziell Waffen zu importieren, die er im Tausch gegen Diamanten an die RUF weitergab. Taylor schickte darüber hinaus auch Truppen nach Sierra Leone und Guinea und destabilisierte mit seiner Politik die gesamte Region. Doch Taylor allein die Verantwortung zuzuweisen, griffe zu kurz. Nicht ganz zu unrecht stellt Taylor fest: "Der Krieg in Sierra Leone ist ein Krieg um Diamanten, aber nicht weil Liberia Diamanten haben will, sondern die Briten. Denn britische Geschäftsleute besitzen Diamanten-Minen in Sierra Leone."
Nach massivem Druck willigten die Kriegsparteien 2001 in Friedenverhandlungen ein. Im Juli 2002 nahm die Wahrheits- und Versöhnungskommission ihre Arbeit auf, außerdem wurde ein Sondergerichtshof eingerichtet, der u.a. auch Anklage gegen Charles Taylor erhoben hat. Doch obwohl ein Prozeß gegen Taylor für ganz Westafrika von Bedeutung gewesen wäre, durfte er nach Nigeria ausreisen. Seine strafrechtliche Verfolgung wird durch eine einschneidende Gesetzesänderung erschwert. Nach erheblichem diplomatischem Druck der USA schaffte Belgien im Juli 2003 sein Völkermordgesetz ab. Der neugegründete Internationale Gerichtshof in Den Haag ist nur für Taten zuständig, die nach seiner Gründung begangen wurden.

Referenten: zwei junge Flüchtlinge aus Liberia
Termin: Do 4.11.04, 19.30 - 22.30 Uhr

5) Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste)
Die Côte d'Ivoire galt bis zum Putsch des Generals Robert Gueï als eines der wenigen politisch stabilen Länder Afrikas. Doch in den folgenden Jahren glitt das Land in eine sich rasch verschärfende politische Krise, die am 19.9.02 in der Erhebung weiter Teile des Landes gegen die Zentralregierung gipfelte. Doch die tiefen Gräben, die das Land bis heute in zwei bzw. drei Teile spalten, sind nicht bloß auf die Ereignisse der letzten Jahre zurückzuführen.

Referent: Dakouri Gadji, N.N.
Termin: Do 11.11.04, 19.30 - 22.30 Uhr

6) Togo
Das Land hat fünfunddreißig Jahre blutiger Militärdiktatur hinter sich, der Demokratisierungsprozess ist in den Neunzigerjahren abgebrochen worden, und Staatschef Gnassingbé Eyadéma hat eine Verfassung verabschieden lassen, die es ihm ausdrücklich erlaubt, sich unbegrenzt weiter zur Wahl zu stellen. Auf die schwere Wirtschaftskrise, in der das Land überdies steckt, hat Eyadéma nur eine Antwort: Wo immer es geht, werden die Kabyè, die Volksgruppe des Präsidenten, bevorzugt. Im Abkommen von Cotonou (Abkommen zwischen AKP-Staaten und EU) hat das Regime einen Verpflichtungskatalog übernommen, der die Freilassung von Gefangenen, die Abschaffung der Folter, Zulassung oppositioneller Medien und Parteien, Reformen des Justizwesens und des Wahlsystems sowie Verfassungsreformen beinhaltet. Das Regime hat in der Praxis gezeigt, dass es die Verpflichtungen nicht umsetzen wird. Bezüglich der Freilassung aller politischen Gefangenen, die wegen Meinungsäußerung inhaftiert sind, erklärte das Regime, dass es keine politischen Gefangenen gäbe.

Referenten: René Agbovi, MDPSP; Herr Abdougafa, Perspektive Togo e.V.
Termin: 18.11.04, 19.30 - 22.30 Uhr

7). Abschiebungen nach Afrika: Hauptsache weg?
Auf der Basis des Schengener Abkommens von 1991 haben die EU-Staaten ein System aufgebaut, das die Grenzen der Union für Flüchtlinge nahezu undurchlässig gemacht hat. Was das für Menschen aus Afrika bedeutet, hat vor kurzem der "Fall Cap Anamur" ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerufen.
Gelingt es Flüchtlingen trotz der Abschottungsmaßnahmen, in die Bundesrepublik einzureisen, werden sie in sogenannte "sichere Drittstaaten" oder - nach immer schnellerer Ablehnung ihres Asylantrags - mit Sammelcharterflügen im EU-Verbund in ihr Herkunftsland abgeschoben. Für letzteres hat die EU-Kommission 30 Mio. Euro bereitgestellt. Ende Mai startete der erste dieser Flüge nach Togo und Kamerun in einer Nacht- und Nebelaktion vom Hamburger Flughafen.
Immer häufiger werden Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen, oft ohne dass sie vorher mit ihrem Rechtsanwalt oder Angehörigen auch nur telefonieren durften. Selbstmordversuche in Haft haben in der letzten Zeit dramatisch zugenommen.
Die Hamburger Ausländerbehörde hat eine Sonderabteilung "Rückführung Afrika" eingerichtet, wo "Ausreisepflichtige" zum Teil täglich vorgeladen, verhört und durchsucht werden, und ist seit einigen Monaten dazu übergegangen, Flüchtlinge ohne gültigen Pass oder Passersatzpapier mit einem von hiesigen Behörden ausgestellten "EU-Standardreisedokument" abzuschieben, bisher vor allem in westafrikanische Staaten. Bekannt geworden sind insbesondere Abschiebungen nach Burkina Faso mit diesem Papier - und das, obwohl sowohl die burkinische Botschaft als auch der zuständige Minister öffentlich erklärten, dass dieses Dokument nicht zur Einreise berechtige.
Auf dieser Veranstaltung möchten wir über die besondere Betroffenheit von AfrikanerInnen von solchen neuen Praktiken sowie über den Widerstand gegen die Abschiebepolitik berichten und diskutieren.

ReferentInnen: Mark Nerlinger, Rechtsanwalt, Hamburg; Conni Gunßer, Flüchtlingsrat Hamburg und ein Flüchtling aus Burkina Faso
Termin: Mo 22.11.04, 19.30 - 22.30 Uhr

8) Kongo
Der Held der Freiheitsbewegung, Patrice Lumumba, wurde als erster Premierminister des unabhängigen Kongo 1960 nach zwei Monaten Amtszeit mit Hilfe der belgischen und us-amerikanischen Geheimdienste ermordet. Das brachte den Militär Mobutu Sese Seko an die Macht, der sich bis zu seinem Sturz 1997 auf Kosten des Staates schamlos bis zum Multimilliardär bereicherte. Zu einer demokratischen Neuordnung kam es auch unter Kabila nicht. Seit seiner Ermordung hat nun sein Sohn Joseph Kabila die Amtsgeschäfte inne, der sich auf einen Friedensprozess eingelassen hat. Die Geberländer des Nordens unterstützen ihn, doch der ungebremste Verfall von Wirtschaft, Staat und Recht belastet jeden Versuch eines Neuanfangs. Der Konflikt geht weiter, weil der Rohstoffhandel mittlerweile zur Ursache des Krieges selbst geworden ist. "Der Kongo wird systematisch ausgeplündert", stellt die UN in mehreren Berichten fest, der die USA und Deutschland als wichtigste Abnehmer von kongolesischem Coltan ausmacht.

Referent: Paul Indongo-Imbanda / Berlin ( Geschichte des Kongo der letzten 45 Jahre)
Referentin: Clémentine Nkongolo / Mainz) (Ökonom.Teil, Rohstoffplünderung - Coltan)
Termin: 25.11.04, 19.30 - 22.30 Uhr

9) Sudan
In der jüngsten Vergangenheit hofften viele internationale Beobachter auf den Abschluss der Friedensverhandlungen im Sudan, der den jahrzehntelangen Bürgerkrieg beenden sollte.
Doch gleichzeitig hat sich in Dafur, von der internationalen Politik weitgehend unbeachtet ein Drama entwickelt, das das Leben von drei Millionen Menschen unmittelbar bedroht.
Die Regierung im Sudan schaut tatenlos zu, während die Janjawid-Milizen morden vergewaltigen, plündern und ganze Dörfer zerstören. Außerdem bombardieren Flugzeuge der Regierung die Dörfer der Region. Internationalen Hilfsorganisationen wird der Zugang zu den Flüchtlingslagern von Seiten der sudanesischen Behörden immer wieder verweigert
Die Besuche internationaler Politiker kommen spät und unkoordiniert Wird es eine UNO-Resolution geben?
Die Veranstaltung wird sich mit der dann aktuellen Situation in Dafur und der Einflussnahme der internationalen Politik auf die Regierung im Sudan beschäftigen.

Referenten: N.N., N.N.
Termin: Do 02.12.04, 19.30 - 22.30

Veranstaltungsort für alle Veranstaltungen: Kölibri, Hein-Köllisch-Platz 12
Flyer zur Afrikareihe
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