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Aktuelles
17.02.2005
Keine Kriminalisierung von Flüchtlingen
und ihren UnterstützerInnen!

Pressemitteilung vom 17.02.2005

Aktuelles


Ende November 2004 rief Bundeskanzler Gerhard Schröder zur "Zivilcourage gegen Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Antisemitismus" auf. Er sagte, es seien Menschen nötig, "die nicht wegschauen, wenn Unrecht geschieht, die Zivilcourage im Alltag beweisen." Was Menschen geschieht, "die nicht wegschauen", sondern sich ganz bewusst einmischen, wenn Recht zu Unrecht wird, bekam Ralf S.L., ein Hamburger Mitglied der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen, zu spüren: Am frühen Morgen des 15. Februar ´05 wurde seine Wohnung von ca. acht Zivilbeamten der Polizei durchsucht - in seiner Abwesenheit. Gegen ihn wird ermittelt, weil er Stefanie Michaelis, eine leitende Sachbearbeiterin der Hamburger Ausländerbehörde, namentlich für Misshandlungen von Flüchtlingen während einer Abschiebung verantwortlich gemacht haben soll.
Misshandlungen von Flüchtlingen durch Staatsbeamte sind alltäglich in diesem Land. Aameer Ageeb, der 1999 bei seiner Abschiebung zu Tode gefoltert wurde, ist das bekannteste Beispiel dafür. Glücklicherweise enden nicht alle Misshandlungen von Flüchtlingen tödlich, scheinbar werden nur diese von der Öffentlichkeit wahr genommen.
Solche Übergriffe ereignen sich auch in Hamburg: Der Tag des 26. Mai ´04 begann für die afrikanischen Gefangenen in der Abschiebeabteilung der Hamburger Justizvollzugsanstalt (JVA) Fuhlsbüttel, bevor die Nacht des 25. Mai richtig angefangen hatte: Ein Rollkommando der Polizei stürmte laut Berichten mehrerer Gefangener am späten Abend die Zellen, warf die Gefangenen auf den Boden, fesselte sie und sortierte anhand von Fotos vier togoische Flüchtlinge aus, die umgehend zwecks Abschiebung zum Flughafen transportiert wurden. Einige hätten sich dabei Blessuren an Handgelenken, Armen und anderen Körperteilen zugezogen, berichteten die ebenfalls malträtierten Mitgefangenen einer Sozialarbeiterin, von der sie betreut werden. Diese bestätigte Flüchtlingsorganisationen gegenüber die genannten Verletzungen.
Dieser Übergriff war der Auftakt zu der ersten europäischen Sammelabschiebung, die in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai ´04 durchgeführt wurde. Flüchtlinge, die aus der BRD abgeschoben werden sollten, wurden von einer niederländischen Chartermaschine auf dem Hamburger Flughafen Fuhlsbüttel "abgeholt". Sie wurden nach Amsterdam gebracht und von dort aus mit Flüchtlingen aus anderen europäischen Staaten nach Togo abgeschoben. In dem Flugzeug saß u.a. ein HIV-positiver Flüchtling, der vorher nicht über seine Abschiebung informiert wurde - ebenso wenig sein Anwalt.
Die Maschine hob am 26. Mai ´04 morgens gegen 2h ab. Um diese konzertierte Aktion mehrerer europäischer Staaten bei Nacht und Nebel durchziehen zu können, wurde sogar das Nachtflugverbot in Fuhlsbüttel aufgehoben. Laut taz-Hamburg leugneten die zuständigen Hamburger Behörden trotzdem noch am 25. Mai ´04, dass es diesen Abschiebecharter geben würde. Dieser Nachtflug war die Nagelprobe für eine weiteren europäische Sammelabschiebung, die am 13. September ´04 unter deutscher Leitung, genauer gesagt, unter der Ägide der Hamburger Innenbehörde, stattfand.
Für gewalttätige Übergriffe auf Flüchtlinge gibt es Verantwortliche: Diejenigen, die sie aktiv ausführen, aber auch diejenigen, die sie anordnen und/oder dulden. Es ist nicht bekannt, ob Stefanie Michaelis als verantwortliche Sachbearbeiterin der Hamburger Ausländerbehörde für den Bereich Westafrika von dem oben geschilderten und anderen bekannt gewordenen Übergriffen wusste. Aber es ist auch nicht bekannt, dass sie sich je davon distanziert hätte. Und es ist bekannt, dass Frau Michaelis mitunter Abschiebeflüge nach Westafrika persönlich begleitet.
Um die massenhaften Abschiebungen zu rechtfertigen, werden die Flüchtlinge von den politisch Verantwortlichen in der Öffentlichkeit kurzerhand zu "Kriminellen" erklärt. Ihr größtes Vergehen: einfach nur da zu sein.
Die Kriminalisierung von Flüchtlingen wird zunehmend auch auf deren UntersützerInnen übertragen. Diejenigen müssen mit Repressionen rechnen, die sich für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen einsetzen - und die Namen derer nennen, die für Misshandlung und Folter von Flüchtlingen verantwortlich sind.

Der Flüchtlingsrat Hamburg fordert:
  • Einstellung des Verfahrens gegen Ralf S. L.
  • Einstellung aller Verfahren gegen Flüchtlinge wegen rassistischer Sondergesetze, z.B. der Residenzpflicht
  • Sofortigen Stopp aller Abschiebungen und Einstellung aller Misshandlungen von Flüchtlingen
  • Das Geld, das für die kostspieligen Abschiebungen ausgegeben wird, sollte statt dessen dazu verwandt werden, den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Dasein in einem Land ihrer Wahl zu ermöglichen.

    Pressemitteilung als PDF
    UZ Artikel vom 25.02.2005
    TAZ Artikel vom 19.02.2005


    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de

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