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Aktuelles
12.08.2004 AWO - Konzept
Diskussion des Konzepts der AWO Bremerhaven für eine "Agentur für Freiwillige Flüchtlingsrückkehr"

Aktuelles

Zur Diskussion des Konzepts der AWO Bremerhaven für eine "Agentur für Freiwillige Flüchtlingsrückkehr" auf dem FR-Plenum wurden der Vorsitzende des AWO-Landesverbandes Hamburg, Herr Kremson, sowie interessierte MitarbeiterInnen der AWO Hamburg eingeladen und zu einer Stellungnahme aufgefordert. Auf telefonische Rückfrage wurde dem FR bereits im Vorfeld mitgeteilt, dass sowohl Herr Kremson als auch der Leiter des Migrationsbereichs, Herr Zuper, nicht an dem Plenum teilnehmen werden.
In der Einladung wurde darauf hingewiesen, dass die geplante bundesweite Umsetzung dieses Konzeptes gravierende Nachteile für hier lebende Flüchtlinge, insbesondere auch solche, die z.B. aufgrund von Krankheiten oder als verfolgte Minderheit Abschiebeschutz genießen, haben wird (siehe auch Protokoll des Juli-Plenums). Ferner wurde deutlich gemacht, dass die Flüchtlingsberatung sowohl der Wohlfahrtverbände als auch der freien Träger durch die Geldgeber, d.h. die Sozialbehörden der Bundesländer, immer mehr in die Richtung einer Rückkehrberatung gezwungen und deren "erfolgreiche" Arbeit an der Zahl der "freiwillig" zurückgekehrten Flüchtlinge gemessen wird. Beratungsstellen, die durch ihre Arbeit Flüchtlinge im Hinblick auf die Organisation ihres Lebens in der BRD, die Wiederherstellung ihrer Gesundheit usw. unterstützen, werden die Gelder gestrichen, so dass diese nicht weiterarbeiten können. Aktuelles Beispiel hierfür ist die Beratungsstelle "accept" in Hamburg.
Das Konzept wurde auch der Flüchtlingsberatungsstelle der AWO Hamburg in der W3 übergeben. Die MitarbeiterInnen der Beratungsstelle wurden nach eigener Aussage bisher nicht über das Konzept informiert.

Während der Diskussion im Plenum wurde deutlich, dass die finanzielle Förderung der Flüchtlingsberatung auch in Hamburg immer stärker an die Beratung zur "freiwilligen" Rückkehr und deren Erfolg gekoppelt ist. Maßgeblich getragen wird diese Rückkehrberatung durch die Flüchtlingshilfe, einem von der AWO und Caritas Hamburg gegründeten Verein und dem Deutschen Roten Kreuz. Beteiligt ist aber auch die Flüchtlingsberatungsstelle der AWO Hamburg, deren Projekte, u.a. EQUAL, immer stärker unter die Prämisse der Rückkehr von Flüchtlingen gestellt werden. Laut Aussagen von Plenumsteilnehmern soll geplant sein, die Flüchtlingsberatung in einer zentralen Beratungsstelle zusammenzufassen.
Sollte dies geschehen, ist abzusehen, so die einhellige Meinung im Plenum, dass die Koordination sicher von dem Verband übernommen wird, der die größten Erfolge bei den Rückführungen vorzuweisen hat. Abzusehen ist auch, dass Landesgelder dann nur noch für diese zentrale Beratungsstelle zur Verfügung gestellt werden, d.h. alle anderen Beratungsstellen werden ihre Arbeit einstellen müssen, es sei denn, sie finden andere Finanzierungsmöglichkeiten. Zu befürchten ist auch, dass die beteiligten Verbände in Zukunft immer mehr ehrenamtliche oder sogenannte Billigarbeitskräfte (1 € - Jobs) einsetzen werden. Dies wird, so die einhellige Meinung im Plenum, zu einem dramatischen Stellenabbau kompetenter MitarbeiterInnen führen und zum anderen zu Lasten einer fundierten und kompetenten Beratung für Flüchtlinge gehen.

Im Plenum wurde ausdrücklich klargestellt, dass der von den oben genannten Verbänden beschrittene Weg, die auf Unterstützung von Flüchtlingen ausgerichtete Flüchtlingsberatung zugunsten einer Beratung zur "freiwilligen" Rückkehr aufzugeben - nicht selten um damit verbundene Arbeitsstellen zu sichern - katastrophale Folgen für die Flüchtlinge haben wird und daher konsequent zu verneinen ist. Mehrmals wurde betont, dass das zentrale politische Anliegen einer solchen Rückkehrberatung ist, Flüchtlinge, die aufgrund verschiedenster Gründe, wie z.B. Krankheit, nicht abgeschoben werden können, loszuwerden. Nachdem solche Flüchtlinge, wie in der BRD üblich, jahrelang im Duldungsstatus gehalten und durch menschenunwürdige Wohn- und Lebensbedingungen, dauernde Androhung von Abschiebung usw. im Hinblick auf eine Zurückführung "erfolglos" zermürbt wurden, sollen dann die mit der Rückkehrberatung betrauten Verbände und Organisation ihr Glück versuchen.
Unter anderem aus dem oben genannten Grund ist das Konzept der AWO Bremerhaven für eine "Agentur für Freiwillige Flüchtlingsrückkehr", so die einhellige Meinung im Plenum, konsequent abzulehnen. Hinzu kommt, dass die AWO Bremerhaven mit ihrem Konzept leichtfertig den Eindruck erweckt, als sei die Versorgung von kranken, sogar traumatisierten Flüchtlingen oder der Schutz und die Wiedereingliederung von Minderheiten, z.B. in Bürgerkriegsländern, wie dem ehemaligen Jugoslawien, mehr oder weniger problemlos mit großem Erfolg möglich, und das sogar mit erheblich geringeren finanziellen Mitteln als in der BRD. Eine solche Argumentationsweise kommt den Ausländerbehörden sehr entgegen und bestätigt deren immer wieder vorgetragene Einstellung, dass der mangelnde Schutz von Minderheiten, die mangelnde gesundheitliche Versorgung usw. nur vorgeschobene Abschiebehindernisse sind.
Bei einem Ortstermin mit MitarbeiterInnen der AWO Bremerhaven im Flüchtlingsrat Hamburg am Do., dem 18. 8. 04, hat sich der Eindruck verstärkt, dass sich die AWO Bremerhaven bzgl. dieser Aspekte ihres Konzepts keinerlei Gedanken gemacht hat. Bei der Demonstration gegen das Abschiebelager Bramsche-Hesepe am Sa, dem 21.8., die im Rahmen der zur Zeit stattfindenden Anti-Abschielager-Tour, durchgeführt wurde, wurde dem FR zudem zugetragen, dass sich die AWO Bremerhaven für die Rückkehrberatung in diesem Abschiebelager, das sich bundesweit aufgrund der menschenunwürdigen und menschenrechtswidrigen Umstände für die dort lebenden Flüchtlinge in der Kritik befindet, beworben hat. Der FR wird dem nachgehen und die AWO-Bremerhaven zu einer Stellungnahme auffordern.
Der FR Hamburg überlegt zusammen mit anderen Gruppen zu dem Themenkomplex "Streichung von Stellen und Kosten-Nutzen-Denken im Sozial-/Flüchtlingsbereich, Hartz IV, 1 € Jobs, ehrenamtliche Arbeit" eine Podiumsdiskussion, die gerade auch den Zusammenhang mit den oben behandelten Entwicklungen bei der Flüchtlingsberatung thematisieren soll. Zudem ist eine Kampagne zu diesem Themenbereich angedacht, um diese Entwicklungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Interessierte, die hierbei mitwirken wollen, können sich im FR-Büro melden oder eine Mail schicken.

Brief an die AWO Hamburg
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