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Aktuelles
07.07.2004 Demonstration gegen die Innenministerkonferenz in Kiel!
Bericht über die Demo und Beschlüsse der IMK

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Gemeinsam mit dem "Bündnis Bleiberecht" und dem FR Schl.-Holstein sowie der "Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen" hat der FR am 7.7.04 zu einer Demo gegen die in Kiel tagende IMK aufgerufen.
Von Hamburg aus fuhren ca. 130 Personen, darunter vor allem togoische, iranische und afghanische Flüchtlinge und einige deutsche UnterstützerInnen, nach Kiel, und insgesamt nahmen gut 500 Personen (ca. 80% Flüchtlinge) an der Demo teil, die lautstark und bunt durch die Innenstadt zum Militärgelände an der Tirpitzmole zog, wo die IMK auf einem Kriegsschiff tagte.
Die Polizei trat im Gegensatz zu Hamburger Erfahrungen äußerst zurückhaltend auf und verzichtete (nach Gesprächen mit dem FR Schl.-Holst.) ebenso wie der BGS auf Residenzpflichtkontrollen.
Die Ergebnisse der IMK sind inzwischen veröffentlicht und als PDF Datei unten zu öffnen. Wie befürchtet, wurde kein Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge beschlossen, sondern der Bundesinnenminister zu Verhandlungen mit der afghanischen Regierung über eine baldige Rücknahme von Flüchtlingen aufgefordert und eine länderübergreifende AG eingerichtet, die "einen Vorschlag für eine nähere Bestimmung und Eingrenzung des Personenkreises, der in den nächsten Monaten vorrangig zurückzuführen ist, sowie etwaige Bleiberechtsregelungen" erarbeiten soll. Bzgl. Irak wurde von allen Innenministern begrüßt, "dass das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bereits in über 4.500 Fällen ein Widerrufsverfahren eingeleitet hat". Ansonsten stand die IMK im Zeichen von Maßnahmen zur "Bekämpfung des Terrorismus", die ebenfalls Auswirkungen auf Flüchtlinge haben werden.
Der FR setzt sich mit JournalistInnen und VertreterInnen afghanischer Organisationen in Verbindung, um gemeinsam gegen diese Beschlüsse Position zu beziehen, wird aber keine eigene Pressemitteilung herausgeben, da solche bereits vom FR Schl.-Holst. und Pro Asyl vorliegen.

IMK Beschlüsse zu Flüchtlingspolitik vom 07.07.2004
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