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Aktuelles
06.09.2007
Prozess gegen Retter aus Seenot in Italien

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Hamburg

Pressemitteilung
des Flüchtlingsrats Hamburg, 6. September 2007

Am 8. August 2007 haben tunesische Fischer vor der Küste von Lampedusa 44 Menschen eines in Seenot befindlichen Flüchtlingsbootes das Leben gerettet und in Lampedusa an Land gebracht. Diese humanitäre und seemännische Selbstverständlichkeit wird nun von den italienischen Gerichten als Straftat verfolgt: Seit dem 22. August müssen sich sieben tunesische Fischer für ihre "Tat" vor einem Gericht in Agrigent (Sizilien) verantworten.

Dagegen gibt es Proteste in Nordafrika, Italien und europaweit. Eine Solidaritäts-Resolution die auf http://www.migreurop.org/article1189.html nachzulesen ist, wurde auch vom Flüchtlingsrat HH unterschrieben und wird hier nachfolgend und im Anhang dokumentiert. In der Bundesrepublik wurde der Aufruf außer von den auf der Migreurop-Seite angezeigten (FR HH, AG Blinde Passagiere HH, Komittee für Grundrechte und Demokratie) auch von der Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl sowie der Organisation Borderline Europe unterzeichnet

Morgen (7.9.07) Mittag um 12.00 Uhr werden einige mit den Fischern solidarische Menschen vor dem italienischen Konsulat in der Feldbrunnenstraße 54 (Rotherbaum, Nähe Völkerkundemuseum) protestieren und diese Resolution übergeben.*

Wir fordern alle Menschen, denen Menschenrechte etwas bedeuten und die die Abschottung der "Festung Europa" um jeden Preis ablehnen, auf, sich an der Protestaktion vor dem Konsulat zu beteiligen!
- Freiheit für die Tunesischen Fischer!
- Keine "Festung Europa"!
- Offene Grenzen und Bleiberecht für Alle!
Flüchtlingsrat Hamburg

Ein Anruf aus Sizilien vom 10.09.07 besagt,dass die tunesischen Fischer aus dem Gefängnis entlassen wurden. Die beiden Kommandanten sitzen jetzt im Hausarrest, die restliche Besatzung darf nach Hause zurückkehren.
Die eigentliche Richterin, die auch den Cap Anamur Prozess verhandelt, ist im Urlaub, der stellvertretende Richter hat den erneuten Antrag der Verteidigung positiv entschieden und die Männer heute morgen entlassen. Der Prozess wird nat. fortgesetzt.
Die italienischen AktivistInnen danken den deutschen UnterstützerInnen, der Protest aus dem Ausland habe viel bewirkt!

Notizen zum Stand des Prozesses gegen die 7 tunesischen Fischer (vom 27.9.07):
die Kapitäne sind tatsächlich Samstag Nachmittag (22.9.) freigelassen worden aus dem Hausarrest.
Die Entscheidung hat ein Gericht in Palermo getroffen, es ist noch nicht klar, ob aus Verfahrensfehlern heraus agiert wurde oder ob es eine politische Entscheidung ist, die Anwälte hatten die Begründung gestern noch nicht, als ich mit ihnen zusammen gesessen habe.

Der letzte Prozesstag mit Inhalt am 20.9. (es gab auch einen am 24.9., aber die ging es nur um Technisches) hat eine Neuigkeit gebracht: die Staatsanwaltschaft versucht zwei neue Anklagpunkte einzubringen:
Es gibt in Italien einen „Codice della Navigazione“, also ein Gesetzbuch der Seefahrt. Nach Artikel 1100 Satz 1 sollen nun die Kapitäne angeklagt werden, sich den Befehlen eines nationalen (=italienischen) Kriegsschiffs verweigert zu haben (gemeint ist das Einfahrtsverbot durch das Marineschiff VEGA).
Das Strafmaß beläuft sich auf 3-10 Jahre.
Nach Satz 2 soll auch die Mannschaft angeklagt werden, gleiches Vergehen, Strafmaß ein Drittel bis die Hälfte des Maßes, das gegen die Kapitäne verhängt wird. Der zweite Anklagepunkt bezieht sich auf Art. 337 des ital. Strafgesetzbuches: Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Die Verteidigung hat sofort dagegen gehalten, wenn ich das juristisch richtig verstanden habe gibt es 2 Urteile des Kassationsgerichtshofes und des Verfassungsgerichts, die besagen, dass man solche Vergehen sofort einbringen muss, nicht erst jetzt im Laufe des Prozesses.
Zudem hat die Richterin, allseits beliebt auch die Vorsitzende im Cap Anamur Prozess, zur Staatsanwaltschaft gesagt, das wäre ihre Aufgabe, diese Dinge einzubringen, und das entscheidet sie bis zum nächsten Verhandlungstag am 2.10.2007, 15:30 Uhr.

Am 26.9. gibt es ein Treffen in Strassburg, organisiert von Giusto Catania u.a. der Grünen und der Linken im EU-Parlament (hier will jeder den Hut aufhaben und alle behindern sich gegenseitig und sind laufend beleidigt, wurde mir berichtet, ziemlich schlimm).
Da soll es u.a. vor den über 100 Parlamentariern, die den Aufruf unterschrieben haben, eine Art Hearing und dann eine Pressekonferenz geben.
Als Vertreter der Tunesier werden die beiden Anwälte und Germana Graceffo vom Antirassistischen Netzwerk Sizilien hinfahren (sie beobachtet auch gemeinsam mit mir den Cap-Prozess).
Heute haben wir eine Erklärung dazu verfasst, sie ist grad noch im Korrektur-Umlauf und kommt nach Veröffentlichung hinterher.

  • http://www.migreurop.org/article1189.html

    Kommentar zu den Medienberichten über den Prozess von Fulvio Vassallo Paleologo, Università di Palermo
    Straffreiheit für die Fischer, die die Menschen in Seenot retteten
    (Unterschriftenkampagne 17.10.2007)
    Fall der tunesischen Fischer vor dem Europaparlament (26.09.07)
    Solidaritätserklärung der Flüchtlingsräte vom 07.09.07
    PM FR Hamburg als PDF
    Brief an das Italienisches Konsulat (Flüchtlingsrat HH vom 06.09.07)
    Aufruf für die tunesischen Fischer vom 05.09.07
    Prozess in Agrigent vom 31.08.07(deutsch)
    Prozess in Agrigent vom 31.08.09 (französisch)


    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de


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