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02.05.2005 Petitionsauschuss entscheidet
Potest gegen die Abschiebung der Familie S. nach Restjugoslawien

Potest gegen die Abschiebung der Familie S. nach Restjugoslawien

Ismeta S. und ihre Familie sind 1993 vor dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland geflüchtet. Ismeta, Familienvater Reho und ihre beiden Söhne (10 und11) haben in Hamburg ein neues Zuhause gefunden. Die beiden Jungen gehen zur Schule und haben einen großen Freundeskreis - ihr "Heimatland" kennen sie nicht und sprechen kaum die Sprache. Doch die Asylgesuche der Familie wurden erst 2001 bzw. 2004 abgelehnt. Seitdem leben sie mit einer Duldung in Hamburg und sind ständig von der Abschiebung bedroht.

Der 10-jährige Sohn leidet seit vielen Jahren an Krankheiten im HNO-Bereich, sowie psychischer Erkrankungen (u.a. massive Angstzustände, Schlafstörungen). Besonders litt er unter dem Abschiebeversuch am 09. Dezember 2004, bei dem die Mutter und die beiden Kinder um 6 Uhr morgens mit der Polizei abgeholt, in Haft genommen und in ein Flugzeug nach Mazedonien gebracht wurden, obwohl ärztliche Atteste zur Krankheit des Jungen vorgelegt wurden und er 39° Fieber hatte. Nur durch einen Eilbeschluss des VG Hamburg konnte in letzter Minute diese Abschiebung verhindert werden.

Trotzdem verbesserte sich die Lage der Familie nicht. Zwei Monate später, am 18.02.2005 wurde Familienvater Reho alleine nach Montenegro abgeschoben, obwohl zwei Tage später ein Operationstermin feststand, um seine schnell wachsenden Tumore hinter den Ohren zu entfernen. Er durfte sich nicht einmal von seinen Kindern und der Mutter verabschieden. Dabei war zuvor schon bekannt, dass eine Behandlung seiner Krankheit in Montenegro nicht gewährleistet sein würde. Und so musste Reho wieder einreisen, um die lebenswichtige Operation hier in Hamburg durchführen zu lassen.

Jedoch stehen die Mutter und die beiden Kinder erneut vor der Abschiebung, obwohl der 10-jährige sich zur Zeit in der kinderpsychiatrischen Abteilung des UKE befindet. Diese ständige Angst vor der Abschiebung hat die Familie krank gemacht und verschlimmert die gesundheitliche Situation des kleinen Jungen zusehends. Eine Abschiebung des Jungen in ein Land, welches er nicht kennt und dessen Sprache er kaum spricht, und in dem keine ausreichende Behandlung seiner psychischen und physischen Erkrankungen gewährleistet ist, kann aus humanitären Gesichtspunkten nicht verantwortet werden. Zudem ist nach einer Abschiebung nicht einmal gewährleistet, dass die Familie zusammen leben kann, da Ismeta aus Mazedonien und Reho aus Montenegro stammen.

Nach Artikel 6.1 des Grundgesetzes steht die Familie unter besonderen Schutz des Staates. Wir fordern, dass dieser Familie ein gemeinsames menschenwürdiges Leben in Hamburg gewährt wird und ihnen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

Zur Zeit ist eine Petition der Familie im Petitionsausschuss der Hamburger Bürgerschaft anhängig. Diese sollte am letzten Montag, dem 25.4.05, verhandelt werden. Die Verhandlung wurde vertagt, da noch wichtige Unterlagen fehlen.

Zur Unterstützung der Familie sollten möglichst viele Protestbriefe gegen deren geplante Abschiebung an den Leiter des Hamburger Einwohnerzentralamtes, Herrn Ralf Bornhöft, sowie eine Kopie des Briefes an den Hamburger Bürgermeister, Ole von Beust, und den Petitionsausschuss der Hamburger Bürgerschaft geschickt werden.

Ein Vorschlag für einen Protestbrief an den Leiter des Einwohnerzentralamtes,
Herrn Ralf Bornhöft, senden wir Ihnen auf Anfrage per e-mail zu

MFForsmann@gmx.de


Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

info@fluechtlingsrat-hamburg.de

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