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Abschiebehaft
29.04.2004 Anti-Abschiebetour II
Rede vor dem Hamburger Strafgefängnis Santa Fu

Abschiebehaft


Abschiebehaft bedeutet Inhaftierung von Menschen
Hamburg war in Sachen Abschiebung schon immer Avantgarde, auch unter Rot-Grün. Die alten und die neuen Senate brüsten sich immer unverhohlener mit Abschiebungen in Rekordhöhe und Flüchtlingszahlen in Rekordtiefen. Mittlerweile wurde die Zahl von über 3000 Abschiebungen pro Jahr in Hamburg erreicht. Darauf kann Hamburg stolz sein.
Anfang der neunziger Jahre wurden in der Bundesrepublik die ersten Abschiebknäste eingerichtet, um Abschiebungen massenhaft und vereinfacht durchzuführen. Abgesehen vom eigentlichen Zweck, die Abschiebungen ungestört und von der Öffentlichkeit unbemerkt durchführen zu können, dient die Abschiebehaft der Abschreckung und Disziplinierung aller Flüchtlinge und MigrantInnen.
Abschiebehaft bedeutet Inhaftierung von Menschen, deren einziges Vergehen darin besteht, keine gültigen Aufenthaltspapiere zu besitzen. Abschiebehaft wird gegen sog. "ausreisepflichtige" AusländerInnen verhängt, deren Asylantrag abgelehnt wurde, Menschen, die illegal eingereist sind und dabei aufgegriffen wurden oder die aus anderen Gründen ihren Aufenthaltsstatus verloren haben.
Manchmal befinden sich auch straffällig gewordene Ausländer nach Verbüßung ihrer Haftstrafe in Abschiebehaft oder vorbeugend zur sog. Terrorabwehr. Mit dem neuen Einwanderungsgesetz, welches eigentlich Einwanderungverhinderungsgesetz genannt werden müsste, sollen Menschen demnächst schon bei Verdacht auf Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ausgewiesen und in Abschiebehaft genommen werden können.
Die meisten Abschiebegefangenen verstehen jedoch nicht, warum sie im Gefängnis festgehalten werden. Schon das komplizierte Asyl- und Ausländerrecht haben sie häufig nicht durchschaut. Sie können nicht begreifen, dass sie inhaftiert sind, ohne dass sie eine Straftat begangen haben. Viele schämen sich vor ihren eigenen Freunden und Verwandten wegen ihrer Inhaftierung, da Gefängnisaufenthalte auch ohne begangene Straftat stigmatisieren.
Die Abschiebehaft gründet sich auf den § 57 des Ausländergesetzes und kann angeordnet werden, wenn sich Ausreisepflichtige zum festgesetzten Abschiebetermin nicht einfinden oder sich in "sonstiger Weise" der Abschiebung entziehen. Aber schon der "begründete Verdacht", eine Person wolle sich der Abschiebung entziehen, kann zur Verbringung in Abschiebehaft führen. Dazu genügt es, die Frage eines Sachbearbeiters bei der Ausländerbehörde: "Wollen Sie in Ihr Land zurück ?" zu verneinen.
Abschiebehaft muss von einem Richter angeordnet werden. Sie erfolgt in der Regel für 3 Monate, kann aber im Höchstfall bis zu 18 Monaten andauern. Zwar kann der Betroffene mit Hilfe eines Dolmetschers und eines Rechtsanwaltes theoretisch Stellung nehmen, doch eine anwaltliche Vertretung scheitert in der Regel an mangelnder Kenntnis des deutschen Justizsystems seitens der Abschiebehäftlinge, an zu kurzfristig anberaumten Verhandlungsterminen für die Rechtsanwälte und häufig an der finanziellen Situation der Abzuschiebenden.
Es gehört zu den Absurditäten des deutschen Ausländerrechts, dass ihnen die Rückführungskosten, die Haftkosten etc. in Rechnung gestellt werden. Deswegen werden den Abschiebehäftlingen alles Geld, Wertgegenstände und Handys abgenommen werden.
Im Februar 1994 nahm die Hansestadt Hamburg die Abschiebehaftanstalt für Männer in Glasmoor /Norderstedt in Betrieb. Frauen wurden und werden zur Abschiebehaft in das Untersuchungsgefängnis Holstenglacis oder die Jugend- und Frauen Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand verbracht.
Der Knast in Glasmoor war ein mit 2 hohen Zäunen und Natodraht gesichertes Containerlager auf der grünen Wiese weit vor den Toren Hamburgs, aber mit guter Anbindung und in relativer Nähe zum Flughafen Fuhlsbüttel.
In Glasmoor waren je 6 Männer in einer Zelle von 27 qm untergebracht. Es waren dort Plätze für 84 Abschiebehäftlinge, es gab 2 Isolationszellen. Die Haftbedingungen entsprachen denen im Strafvollzug. Sie sind jedoch meistens noch härter, da es für die Abschiebehäftlinge weder Beschäftigungsmöglichkeiten noch Freizeitangebote gibt. Es gibt auch keine soziale, psychologische oder seelsorgerische Betreuung durch die Anstalt, obwohl die Abschiebegefangenen täglich Situationen der Ohnmacht, des Ausgeliefertseins und Demütigungen durch das Gefängnispersonal ausgesetzt sind.
Neben der konkreten Angst vor Verfolgung, Inhaftierung oder Folter im Herkunftsland macht die Furcht vor der unsicheren Zukunft und die Ungewissheit diese Menschen mürbe. Ihr Alltag im Knast ist gekennzeichnet von Resignation, Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung. Es kommt häufig zu Depressionen oder Aggressionen gegen sich und andere. Mehr als 90 Flüchtlinge töteten sich bundesweit angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch vor der Abschiebung zu fliehen, davon 45 Menschen in Abschiebehaft.
Auch die medizinische Versorgung in Glasmoor war bzw. ist unzureichend. Regelmäßig berichteten Gefangene, dass ihnen entweder wichtige Medikamente verweigert oder sie gegen ihren Willen mit Psychopharmaka ruhiggestellt wurden. Häufig gab es Verständigungsprobleme, Dolmetscher standen nicht zur Verfügung.
Die Gefangenen berichteten von zahlreichen gewalttätigen Übergriffen durch das Wachpersonal, von denen bis heute niemand für sein Vorgehen zur Rechenschaft gezogen wurde.
Im November 1994 kam es zu einer spontanen Protestaktion von Abschiebegefangenen in Glasmoor, an der sich etwa 40 von ihnen beteiligten. Sie weigerten sich nach ihrem Hofgang in ihre Zellen zurück zu kehren und forderten ihre Freilassung. Damals gründete sich die Glasmoorgruppe zur Unterstützung der Häftlinge. Seitdem versucht sie die Isolation der Abschiebegefangenen zu durchbrechen und deren Situation in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Sie organisierte jahrelang regelmäßige Sonntagsspaziergänge, um Kontakt mit den Gefangenen über den Zaun herzustellen und somit Besuche in Glasmoor zu ermöglichen. So erfuhren die Mitglieder der Glasmoorgruppe auch von Widerstandaktionen im Knast, z. B. Hungerstreiks, die sie dann von außen unterstützten. Manchmal gelang es RechtsanwältInnen einzuschalten, Kontakte mit Freunden und Verwandten herzustellen und in Einzelfällen sogar Abschiebungen zu verhindern.
Als BesucherInnen wurden gegen die Mitglieder der Glasmoorgruppe wurden immer wieder mit absurden Begründungen Besuchsverbote verhängt. Manchmal reichte die Teilnahme an den Protestspaziergängen aus, um ihnen den Eintritt zu verweigern.
Im November letzten Jahres wurde dann der Abschiebeknast fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hier nach Fuhlsbüttel verlegt. Selbst die Gefangenen wussten am Tag vorher nicht, was mit ihnen passiert. Für uns gab es in Glasmoor die Möglichkeit über den Zaun zu rufen, so Kontakt mit Gefangenen aufzunehmen und Namen rauszufinden, die man braucht, um Besuche zu machen. Hier in Fuhlsbüttel stehen wir vor dieser Mauer und haben keine Möglichkeit, dass Gefangene uns hören könnten. So ist unser Kontakt fast vollständig abgerissen und wir haben kaum noch Informationen, was in diesem Abschiebeknast vor sich geht. Die Abschiebegefangenen sind dort in einer gesonderten Abteilung getrennt von den Strafgefangenen untergebracht. Die Kontaktaufnahme zu diesen ist ihnen untersagt.
Die Haftkapazität in Fuhlsbüttel beträgt derzeit noch 54 Plätze, nach der Renovierung eines anderen Traktes soll sie demnächst auf 94 und schließlich auf 150 aufgestockt werden. Hinzu kommen die Haftplätze in der JVA Hahnöversand, im UG und einer bestimmten Zahl im Abschiebeknast in Eisenhüttenstadt, die von Hamburg genutzt werden.
Auch in Fuhlsbüttel gelten die Haftbedingungen für Strafgefangene. Diese sind in der Regel aber noch härter, da die Abschiebehäftlinge viel weniger Platz als andere Gefangene haben, nicht wissen, wie lange sie in Haft verbleiben und auch keine Möglichkeit des Hafturlaubs besteht.
Sie sind bis zu acht in den Zellen eingesperrt bis auf ein oder zwei sogenannte Freistunden am Tag. Die Hafträume sind mit 4 Etagenbetten, Tisch, Stühlen und einem Fernseher ausgestattet, fremdsprachige Sender können jedoch nur sehr beschränkt empfangen werden. Empfangsgeräte sind nicht zugelassen, ebenso wenig Zeitschriften und Bücher. Die Post wird geöffnet und für Pakete gibt es genaue Vorschriften.
Die Gefangenen dürfen kein Bargeld besitzen, eigenes Geld oder das von Angehörigen geht auf ein anstaltsinternes Konto und wird für sie verwaltet. Gefangenen ohne eigene finanzielle Mittel wird ein Taschengeld von 94 Cent täglich gewährt, welches dem Konto gutgeschrieben wird und womit die Gefangenen 1 x wöchentlich Lebensmittel bestellen können.
Die Gefangenen dürfen alle zwei Wochen für zwei Stunden Besuch erhalten. Es ist aber schon vorgekommen, dass vom Gefängnispersonal geleugnet wurde, dass sich der Gefangene in der Anstalt befinde.
Auch telefonische Kontakte in den Knast sind schwierig, denn die Telefonkontakte laufen über eine private Gesellschaft, wo sich die Gefangenen ein Konto einrichten müssen. Alle gewählten Nummern müssen angegeben werden und können von der Anstaltsleitung überprüft werden. Für alle Abschiebehäftlinge stehen nur zwei Telefonapparate zur Verfügung, die auch nur während der Freistunde benutzt werden dürfen. Gerade für Abschiebegefangene sind ausreichende Kontaktmöglichkeit äußerst wichtig, damit sie mit Anwälten und Angehörigen kommunizieren können.
Kurz nach dem Umzug des Knastes schrieben Gefangene eine Beschwerdeliste, um gegen die verschärften Bedingungen zu protestieren. Dem Schreiber des Briefes wurde von der Gefängnisleitung massiv gedroht.
Am 13. April beging ein Gefangener einen Selbstmordversuch, doch es ist unklar, was mit ihm passierte.
Egal, wo sich der Hamburger Abschiebeknast befindet, er muss weg und alle anderen auch !! Wir fordern die Freilassung der Gefangenen und die Schließung von allen Abschiebeknästen ! Alle sollen da leben, wo sie wollen !!!

TAZ 03.05.2004 Tödliche U-Haft
TAZ 04.05.2004 Tödliche Abschiebehaft

Flüchtlingsrat Hamburg e.V., Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg,
Tel.: 43 15 87, Fax: 430 44 90

info@fluechtlingsrat-hamburg.de
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