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Abschiebungen
29.04.2004 Anti-Abschiebetour II
Rede vor der Hamburger Ausländerbehörde

Abschiebungen


Wir machen heute eine Bustour zu den Orten der Hamburger Abschiebepolitik, und nach dem Hauptbahnhof ist die Hamburger Ausländerbehörde nicht zufällig unser erster Haltepunkt. Vom neuen Innensenator Nagel war zum Thema "Migrationspolitik" in der Öffentlichkeit bisher nichts zu hören. Bürgermeister Ole von Beust kündigte an, im Jahr 2005 ein "Welcome to Hamburg"-Center zu gründen, mit Erstberatung von Aufenthaltsgenehmigung bis zu Sprachkursen. Dieses Center wird aber sicher nicht für die Menschen eingerichtet, die tagtäglich in dieser Behörde vorsprechen müssen. Hier sitzen nicht die hochqualifizierten brasilianischen Flugzeugbauer, die Wirtschaftssenator Uldall gern für das Airbus-Werk gewinnen würde, sondern die Unerwünschten aus den Kriegs- und Krisenstaaten dieser Welt, die möglichst gar nicht bis hierher gelangen sollen - dank verschärfter Sicherungsmaßnahmen an den neuen EU-Außengrenzen, Rücknahmeabkommen und Drittstaatenregelung. Diejenigen, die es trotzdem schaffen, nach Hamburg zu gelangen, versucht man mit tatkräftiger Hilfe desselben Personals hier in der Ausländerbehörde und mit denselben oder gar verschärften Methoden wieder los zu werden, wie sie schon unter Innensenator Schill praktiziert wurden.
Schills Nachfolger Nockemann hat anlässlich seiner Amtseinführung verkündet, er sei optimistisch, im Jahr 2003 "erstmals die Schallmauer von 3000" Abgeschobenen zu durchbrechen. In seiner Pressemitteilung vom 20.1.04 feierte er dann eine Zahl von 3.184 Abschiebungen. Diese Steigerung konnte nur erreicht werden, indem die Ausländerbehörde Methoden anwandte, die nicht nur gegen fundamentale Menschenrechte, sondern oft auch gegen geltende Gesetze verstoßen. Ich will dafür nur ein paar aktuelle Beispiele geben und dabei auch die Kontinuität zum neuen CDU-Senat aufzeigen:

1. Flüchtlinge wie die türkische Familie Yilmaz (im Oktober 2002) wurden trotz Erteilung einer mehrwöchigen Duldung in der darauffolgenden Nacht durch polizeiliche Rollkommandos abgeholt, zum Flughafen gebracht und abgeschoben. Solche überfallartigen nächtlichen Abschiebungen sind eindeutig rechtswidrig, urteilte das Hamburger Verwaltungsgericht im Nachhinein. Trotzdem hält die Ausländerbehörde an dieser Praxis fest. Vom neuen Senat war dazu nichts Gegenteiliges zu hören. Einen ruhigen Schlaf und die Möglichkeit, bei drohender Abschiebung Zeit zu haben, den Rechtsweg zu beschreiten, gibt es weiterhin für Flüchtlinge nicht in Hamburg.

2. Immer mehr Flüchtlinge werden bei ihrer Vorsprache in der Ausländerbehörde willkürlich festgenommen und landen in Abschiebehaft, obwohl auch hier Gerichte feststellten, dass die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Die Zahl der Abschiebehaftplätze wurde durch den Umzug von Glasmoor nach Fuhlsbüttel von 85 auf 94, perspektivisch auf 150, erhöht, und Hamburg nutzt zusätzlich Abschiebehaftplatzkontingente in Eisenhüttenstadt. Der alt-neue Justizsenator Kusch geriet erst vor kurzem in die Kritik, weil er Journalisten Interviews mit Häftlingen und Anstaltsleitern in Hamburgs Justizvollzugsanstalten verwehrt. Wir werden später noch Näheres zur neuen Abschiebehaftabteilung in Santa Fu hören - offensichtlich sollen solche Bedingungen nicht an die Öffentlichkeit gelangen, damit niemand davon erfährt, was mit den in der Ausländerbehörde oder anderswo festgenommenen Menschen weiter passiert.

3. Im Sommer 2003 wurde in der Ausländerbehörde eine Sonderabteilung "Rückführung Afrika" eingerichtet, in der Flüchtlinge ohne Identitätspapiere zeitweise täglich vorgeladen werden. Sie werden intensiven Verhören unterzogen und körperlich durchsucht. Dabei werden ihnen Adressbücher, Notizzettel, Handys und Schlüssel abgenommen und mit letzteren ihre Unterkünfte durchsucht. Aus Telefonnummern und gefundenen persönlichen Gegenständen wie z.B. Fotos konstruiert die Ausländerbehörde eine Staatsangehörigkeit und versucht, die Flüchtlinge in dieses Land anzuschieben. Am 10.2.04 wurde z.B. ein junger Mann, der sagt, er sei aus Burkina Faso, nach Benin abgeschoben. Einziger angeblicher Beweis: eine Telefonnummer aus Benin in dem ihm abgenommenen Handy!

4. Flüchtlinge, bei denen auch die seit Jahren praktizierten Botschaftsanhörungen in der Ausländerbehörde nicht zur Ausstellung von Reisepapieren führen, versucht die Ausländerbehörde seit einiger Zeit, mit einem sog. "EU-Standardreisedokument", das von ihr selbst ausgefüllt und unterschrieben wird, in bestimmte afrikanische Staaten abzuschieben, ohne dass es offizielle Abkommen darüber gibt. Botschaften und zuständige Minister, z.B. aus Burkina Faso, protestierten bereits gegen diese völkerrechtswidrige Maßnahme und verweigerten mit diesem Papier die Einreise. Mehrere betroffene Flüchtlinge wurden jedoch trotzdem nicht aus der Abschiebehaft entlassen. Am 9.3.04 konnten drei Abschiebungen mit dem deutschen Reisepapier durch öffentliche Proteste und passiven Widerstand der Betroffenen verhindert werden. Aber am 18.3.04 entschied das Hamburger Verwaltungsgericht in einem Eilbeschluss, dass ein weiterer Flüchtling mit dem EU-Papier abgeschoben werden darf - trotz eindeutiger Stellungnahmen der zuständigen Botschaft, dass die Einreise damit nicht möglich sei. Offensichtlich vertrauen Ausländerbehörde und Gericht auf korrupte Beamte auf afrikanischen Flughäfen, die Abgeschobene für Geld oder andere Vergünstigungen ins Land lassen. Weitere Abschiebungen mit dem EU-Standardreisedokument sind geplant, und wahrscheinlich nicht nur nach Afrika. Im Gegensatz zu Hamburg erklärte das Landgericht Bochum am 23.3.04 eine mit einem ähnlichen Papier geplante Abschiebung nach Nepal und die Abschiebehaft für den Betroffenen für rechtswidrig!

5. Afghanische Flüchtlinge werden seit Monaten unter Druck gesetzt, "freiwillig" auszureisen - mit der Drohung, dass sie sonst abgeschoben würden. Mit diesem Vorschlag konnte Hamburg sich zwar bei der Innenministerkonferenz im November 2003 nicht durchsetzen. Aber es wurde beschlossen: "Ein Rückführungsbeginn möglichst noch im Frühjahr 2004 sollte angestrebt werden", und Hamburg ergänzte dies durch eine Protokollnotiz: "Hamburg behält sich ausdrücklich vor, ab Frühjahr 2004 über die Fälle von Straftätern sowie die innere Sicherheit gefährdenden Personen hinaus auch weitere allein stehende männliche afghanische Staatsangehörige zurückzuführen." Aufenthaltsbefugnisse werden entzogen und neue nicht mehr erteilt. Diese generelle Verweigerung (mit der Begründung einer angeblich möglichen freiwilligen Ausreise) wurde vor kurzem vom Verwaltungsgericht Hamburg für rechtswidrig erklärt.
Überraschend hat die Hamburger Innenbehörde am 29.3.04 eine Weisung erlassen, "dass Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger nach Afghanistan weiterhin befristet bis zum 31.07.2004 ausgesetzt werden". Offensichtlich will man sich auf der Innenministerkonferenz am 7./8.7.04 in Kiel auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Trotzdem macht die Hamburger Ausländerbehörde weiter mit dem Druck auf afghanische Flüchtlinge, auch mit rechtswidrigen Methoden: Am 6.4.04 bekam z.B. ein junger Afghane, der seine Duldung verlängern wollte, vom Sachbearbeiter gesagt, er bekomme die 3 Monate Verlängerung nur, wenn er 30 Euro bezahle - das sei ein neues Gesetz. Als der Jugendliche das Geld nicht auf den Tisch legte, wurde er ohne Verlängerung, d.h. mit ungültiger Duldung, nach Hause geschickt!
Ich könnte noch stundenlang weitererzählen: über die Abschiebung von Kranken und Traumatisierten, von Eltern deutscher Kinder oder Kindern, deren Eltern hier einen festen Aufenthaltsstatus haben. Aber ich muss zum Ende kommen, und wir möchten ja noch Frau Michaelis, einer der leitenden Sachbearbeiterinnen der Hamburger Ausländerbehörde mit besten Kontakten zu korrupten Beamten in Westafrika, einen Gefallen tun: Um sie von ihrer harten Arbeit in dieser Behörde zu entlasten und ihr endlich einmal einen langfristigen Einblick in die ach so angenehmen afrikanischen Lebensverhältnisse zu ermöglichen, übergeben wir ihr ein One Way-Reisepapier in das westfrikanische Bürgerkriegsland Liberia - mit der Hoffnung, sie nie mehr hier in Hamburg wiederzusehen!

Nachfolgend ein Artikel zu diesem Thema aus analyse & kritik vom April 2004

AK Artikel Selbstgebastelte Pässe

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