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Abschiebungen
Sammelabschiebung nach Togo
Nacht und Nebelaktion am Hamburger Flughafen

Abschiebung


Von Angehörige inhaftierter abgelehnter togoischer Asylsuchender erfuhr die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen von einer geplante Sammelabschiebung nach Togo am späten Abend des 25. Mai ´04. Die Karawane-AktivistInnen versuchten daraufhin, bei der Hamburger Ausländerbehörde, Genaueres über die geplanten Abschiebungen zu erfahren. Doch dort wurde die Aktion bestritten: Noch am 24. Mai ´04 behauptete der Pressesprecher des Ausländeramtes, Norbert Smekal, der Karawane gegenüber, eine solche Maßnahme sei seiner Behörde nicht bekannt. Eine Aussage, die Smekal den Medien gegenüber allerdings nicht wiederholen wollte. Die Karawane misstraute deshalb den Angaben Smekals und legte sich am Flughafen auf die Lauer. Völlig zu Recht, wie sich herausstellte, denn mit einem riesigen Polizeiaufgebot wurden die Abschiebungen in einer Nacht- und Nebelaktion durchgeführt: Um 0.33h landete eine Maschine der niederländischen Fluggesellschaft KLM, in die die abgelehnten Asylsuchenden verbracht wurden und um ca. 2h früh verließ die Maschine den Hamburger Flughafen. Für diese Aktion wurde sogar das normalerweise ab Mitternacht geltende Nachtflugverbot aufgehoben.
"In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai 2004 verwandelte sich der BGS- und der Charterflugbereich des Hamburger Flughafens in eine Polizeifestung", schilderte ein Augenzeuge. "Gespenstische Szenen waren am Flughafen zu beobachten. Weit über 100 Uniformierte waren im Einsatz: Patrouillen mit Schäferhunden sowie behelmte und maskierte Beamte. Ganze Bündel von Plastikfesseln und neue Modelle der Folterhelme, die das Innenministerium nach dem Tod von Ameer Agib 1999 präsentierte, wurden angeschleppt. Wir hörten Beamte telefonieren: ´Wir schieben Schwarze ab, nach Togo, nach Afrika`. Um 0.30, eine halbe Stunde nach Beginn des Nachtflugverbotes, landet ein Flugzeug Kurz vor eins wurden Gefangene, gefesselt und zum Teil mit dem besagten Helm auf dem Kopf, einzeln oder zu zweit in Polizeitransporter gebracht. Etwa 14 Transporter fuhren im Abstand von 30 Sekunden vor einen Hallenausgang, von wo die Gefangenen schnell in die Wagen geführt werden und dann weiter Richtung Rollfeld gebracht wurden. Binnen weniger Minuten war alles vorbei, danach wurde es ruhig und um ca. 2°° Uhr startete eine Maschine in den Nachthimmel."
Der Karawane ist bekannt, dass neben vier togoischen Flüchtlingen aus Hamburg zwei weitere aus Berlin, einer aus Sachsen-Anhalt und ein kamerunischer Flüchtling aus Karlsruhe in das Flugzeug gezwungen wurden. "Mehrere der uns bekannten Gefangenen hatten sich bereits zuvor ihrer Abschiebung in die Diktatur Togo widersetzt, mindestens drei waren nach eigenen Aussagen deshalb in Polizeigewahrsam misshandelt worden", heißt es in einer Pressemitteilung der Karawane. "Ein Gefangener informierte kurz vor der Abschiebung seine Angehörigen, dass er mit anderen auf dem Hamburger Flughafen sei und dass sie sich weigern werden, das Flugzeug zu besteigen." Der Asylbewerber aus Kamerun sei ebenso wie die togoischen Flüchtlinge in oppositionellen Organisationen tätig gewesen und habe sich u.a. im Oktober 2002 an der Besetzung der kamerunischen Botschaft in Bonn beteiligt. Die Botschaftsbesetzung ging damals durch alle Medien - auch in Kamerun. Präsident Paul Biya äußerte daraufhin, dass er die AktivistInnenen gern in die Hände bekommen würde ...
Birgit Gärtner

Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

info@fluechtlingsrat-hamburg.de


Presseerklärung zu der Sammelabschiebung
ND Artikel vom 9.6.04
Europäische Behörde soll Ausländer abschieben
Karawane Pressemitteilung
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