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Abschiebungen
24.09.2005 Stichtag zur Antragstellung bei der Ausländerbehörde
für ein Bleiberecht für Afghanische Flüchtlinge

Die Flüchtlingsbeauftragte, Pastorin Fanny Dethloff, das Netzwerk Afghanistan Info und der Verein Afghanische Gemeinschaft e.V. informieren:

Wir empfehlen zur Zeit jedem afghanischem Flüchtling, der den Einreisetag 24.06.1999 erfüllt (oder nur um wenige Tage verfehlt) einen Antrag nach der Weisung 7/2005 (Bleiberecht) zu stellen. Dazu sind Beratungsstellen und Anwälte dringend aufzusuchen.
Diese Anträge müssen bis 24.09.05 bei der Ausländerbehörde gestellt werden, auch wenn die Anforderungen an Einkommen und bisherige Erwerbstätigkeit nicht genau erfüllt werden. Wichtig sind in diesen Fällen aktuelle Arbeitsplatzangebote und möglichst viele Nachweise über bisherige Bemühungen um Arbeitsplätze und Arbeitserlaubnisse.
Von einer sofortigen Rücknahme laufender Asylverfahren oder Beendigung anderer Verfahren in Hinblick auf die Weisung raten wir ab. Bitte vorher genau unter Beratung prüfen. Vor einer Rücknahme sollte sicher geklärt sein, dass der Altfallantrag auch wirklich die besseren Aussichten auf Erfolg hat.
Die Anträge sollten für die ganze Familie gestellt werden, auch für mittlerweile volljährige Kinder und für über 65- jährige Menschen.
Wir wollen keine zu großen Hoffnungen machen, dennoch erscheint es uns wichtig, von der Weisung 7/2005 Gebrauch zu machen. Eine faktische Erweiterung des Personenkreises durch die Rechtsprechung hat es schließlich auch bei früheren Altfallregelungen gegeben.
Weisung 7-2005

Auf Anregung von Herrn Rechtsanwalt Hartmut Jacobi (Hamburg), hat die Behörde für Inneres eine Ergänzung ihrer Afghanistan Weisung 7/2005 an das EZA vorgenommen. Die Anregung betraf die Frist zur Rücknahme der Rechtsmittel und die Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem AufenthG, die vor der Weisung gestellt wurden. Die BfI stellt nunmehr klar, dass den Betroffenen nicht zugemutet werden kann Rechtsmittel zurückzunehmen, wenn nicht die Behörde die Erteilung tatsächlich verbindlich in Aussicht gestellt hat. Die Betroffenen sollen bedingte Anträge stellen. In den anderen Bundesländern sollte geprüft werden, wie die Fristenregelung ist.
Ergänzender Arbeitshinweis zur Weisung 7-2005

Kontakt Kirchlicher Beratungsstellen:

Fluchtpunkt Tel. 432 500 80

info@fluchtpunkt-hamburg.de


Niendorfer Beratungsstelle Tel. 5262688

Evangelische Auslandsberatung Tel. 244836

Diakonisches Werk Hamburg Tel. 30620 342

Deutsches Rotes Kreut (DRK) Tel. 32 32 090
zbs@lv-hamburg.drk.de


Netzwerk Afghanistan Info
Ilse Schwarz Tel. 69643869

Verein Afghanische Gemeinschaft e.V.
Dr. Mangal Tel. 631 81 555


Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490
info@fluechtlingsrat-hamburg.de


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