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Abschiebungen
24.06.2005
Die 178. Konferenz der Innenminister und -senatoren hat unter dem Motto "Mit SICHERHEIT was los" in Stuttgart getagt

Pressemitteilung

Die 178. Konferenz der Innenminister und -senatoren hat unter dem Motto "Mit SICHERHEIT was los" in Stuttgart getagt

Innenminister Heribert Rech: "In konstruktiven Gesprächen haben wir konsensfähige Lösungen gefunden"
Die Innenminister und -senatoren der Länder haben unter Vorsitz des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech mit Bundesinnenminister Otto Schily in Stuttgart getagt. "Wir haben trotz mancher unterschiedlicher Auffassungen in allen Punkten konsensfähige Lösungen gefunden", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Minister Heribert Rech, am Freitag, 24. Juni 2005, in Stuttgart. Nach der Erörterung der Sicherheitslage, der Be-kämpfung des internationalen Terrorismus und ausländerpolitischer Fragen seien folgende Beschlüsse gefasst worden:

Verbot des Führens von sogenannten Soft-Air-Waffen und Anscheinswaffen
Die Innenministerkonferenz habe den Bundesinnenminister gebeten, eine Än-derung des Waffenrechts in die Wege zu leiten. Ziel müsse sein, das Führen von Soft-Air-Waffen, die wie vollautomatische Kriegswaffen oder erwerbs- und besitzerlaubnispflichtige scharfe Schusswaffen aussehen sowie das Führen von sonstigen Schusswaffen, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen und von Nachbildungen derartiger Schusswaffen mit dem Aussehen vollauto-matischer Kriegswaffen, zu verbieten. Zuwiderhandlungen sollen angemessen geahndet werden.
"Wir betrachten mit besonderer Sorge, dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit solchen Gegenständen, die beispielsweise Maschinenpistolen gleichen, in der Öffentlichkeit hantieren und wollen, dass schnell eine Lösung gefunden wird", betonte Rech. Werde - wie geschehen - die Polizei alarmiert, sei es für die Beamten äußerst schwierig einzuschätzen, ob es sich um schar-fe Schusswaffen oder harmlose Gegenstände handle. Die Polizei würde zwar im Einsatztraining auf solche Szenarien vorbereitet werden, dennoch könne nicht ausgeschlossen werden, dass es früher oder später zu einem ernsthaf-ten Zwischenfall kommen könnte. Eine Reihe von Vorfällen in den vergange-nen Monaten zeige, dass solche Pseudowaffen insbesondere in der Öffent-lichkeit nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen gehörten. Rech nannte als ein Beispiel den Vorfall am 10. März in Karlsruhe, als Kinder auf einem Schulgelände mit Soft-Air-Waffen einen Großeinsatz der Polizei ausge-löst hatten, bei dem durch das besonnene Verhalten der Beamten glückli-cherweise nichts passiert sei.

Rückführung von Minderheiten in das Kosovo
Die Innenminister und - senatoren der Länder hätten den Bundesminister des Innern gebeten, mit der Verwaltungsmission der Vereinten Nationen im Koso-vo (UNMIK) rechtzeitig über die Ausweitung der Rückführungsmöglichkeiten von ausreisepflichtigen Minderheiten in den Kosovo zu verhandeln. Der Bür-gerkrieg im Kosovo sei seit längerem beendet und die Flüchtlinge könnten auf Grund der Sicherheitslage und unter dem Schutz der internationalen Friedens-truppen wieder in ihre Heimat zurückkehren. Trotzdem hielten sich noch sehr viele Kosovaren, vor allem Angehörige der ethnischen Minderheiten, in der Bundesrepublik auf. Zwar habe die Rückführung von Minderheiten wegen der Unruhen im Kosovo Mitte März 2004 unterbrochen werden müssen, aber schon ab April des gleichen Jahres habe sich die Lage wieder entspannt und die Rückführung von Albanern sei fortgesetzt worden. Ab Juni 2004 sei die Rückführung von Minderheiten der Bosniaken, Gorani, Torbesh und Türken wieder möglich gewesen. Seit Mai 2005 sei die Rückführung von Minderhei-tenangehörigen der Ashkali und Ägypter wieder möglich sowie ab Juni 2005 die Rückführung straffälliger Roma.
Rech: "Allein in Baden-Württemberg halten sich zur Zeit noch circa 7.600 An-gehörige von Minderheiten auf, davon rund 4.200 ausreisepflichtige Roma. Jetzt haben sich die Verhältnisse im Kosovo soweit normalisiert, dass einer Rückkehr von Minderheiten nichts mehr im Wege steht." Ein Bleiberecht wäre ein falsches Signal und könnte den gesamten Rückführungsprozess zum Still-stand bringen. Befürworter einer Bleiberechtsregelung sollten bedenken, dass diese die ethnischen Vertreibungen im Kosovo zementieren würden und so das Völkerrecht unterliefen.

Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan
Die Innenministerkonferenz sei sich einig, dass jetzt die Vorraussetzungen für den Beginn der Rückführung nach Afghanistan gegeben seien. (Siehe Anlage "Grundsätze zur Rückführung und weiteren Behandlung der afghanischen Flüchtlinge"). "Damit machen wir deutlich, welche afghanischen Staatsange-hörigen in Deutschland bleiben können beziehungsweise das Bundesgebiet verlassen müssen", so Heribert Rech. "Ich hoffe, dass dadurch auch die Be-reitschaft zur freiwilligen Rückkehr wächst." Wer nicht unter die Bleiberechts-regelung falle, müsse ausreisen - sei es freiwillig oder im Wege der Abschie-bung. Die Innenminister und -senatoren bekräftigten erneut, dass die freiwilli-ge Rückkehr auch weiterhin Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung ge-nieße und unterstützt werde.

Rückkehr irakischer Staatsangehöriger
Die Innenministerkonferenz sei der Auffassung, dass eine Rückführung von Personen in den Irak, die schwere Straftaten begangen haben und die Innere Sicherheit gefährden, so bald wie möglich begonnen werden sollte. Obwohl bisher die Sicherheitslage im Irak einer Rückführung entgegen gestanden hät-te, müsse man sich mit dieser Thematik rechtzeitig befassen. Vor dem Hinter-grund der Terrorismusbekämpfung stehe die Beendigung des Aufenthaltes von islamischen Extremisten im Vordergrund. "Personen die schwere Strafta-ten begangen haben, verstoßen gegen unser Gastrecht und müssen die Kon-sequenzen spüren", so der IMK-Vorsitzende Rech. Sobald es die Sicherheits-lage im Irak zulasse, müsse deshalb mit der Rückkehr begonnen werden.

Nachzug ausländischer Ehegatten
Die Innenministerkonferenz habe den Bundesminister des Innern um die Auf-nahme einer Regelung in das 2. Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgeset-zes gebeten, das derzeit vorbereitet werde. Damit soll der Familiennachzug eines ausländischen Ehegatten in der Regel davon abhängig gemacht wer-den, dass beide Partner das 21. Lebensjahr vollendet haben und der nachzie-hende Ehegatte über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

Durch ein Mindestalter beider Partner von 21 Jahren sowie den Nachweis zu-mindest von Grundkenntnissen der deutschen Sprache beim nachziehenden Ehegatten könnten Zwangsehen verhindert werden. Rech: "Zwangsehen sind ein Verstoß gegen die Menschenwürde, gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau und sind daher nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar." Familienmitglieder im Herkunftsland würden häufig erwarten, das ihre im Ausland lebenden Angehörigen durch arrangierte Ehe-schließungen die Einreise weiterer Angehöriger der Großfamilie ermöglichten. Nicht selten seien darunter sehr junge Mädchen, die bei freier Wahl niemals einer solchen Verbindung zustimmen würden. Ähnlich stark sei der Druck auf junge in Deutschland lebende Männer, ein Mädchen aus der Heimat zu heira-ten. So käme es oft zu einer verhängnisvollen Entwicklung. Es werde eine nicht gewollte Ehe eingegangen und es reisten gezwungenermaßen junge Menschen nach Deutschland ein, die sich wegen ihres Alters nicht gegen den auf sie ausgeübten Druck wehren könnten. Mangels jeglicher Kenntnis der deutschen Sprache und des sozialen und kulturellen Umfeldes hätten sie zu-dem sehr geringe Chancen, in einer gleichberechtigten Partnerschaft eigene Ziele und Interessen zu verwirklichen. "Zum Schutz dieser jungen Menschen muss nun der Gesetzgeber aktiv werden," betonte Rech. "Um menschliche Dramen auszuschließen, sollten in Härtefällen Ausnahmen möglich sein."

Bekämpfung der Kriminalität im Internet
Nach den Worten von Rech sind sich die Innenminister und -senatoren einig, dass das Internet neben seinem sehr positiven Nutzen auch immer mehr zur Plattform für Kriminelle wird. Es enthalte jugendgefährdende Inhalte, Porno-graphie, Drogenangebote, Gewaltverherrlichung, Darstellungen von Kindes-missbrauch und Tötungsdelikten sowie extremistische und rassistische Bei-träge. Durch interaktive Kommunikationsmöglichkeiten über E-Mails, Chat- rooms und Computerspiele würden sich vielfältige Gefahren für Kinder und Jugendliche ergeben. "Wir wollen mit weiteren präventiven und repressiven Maßnahmen das Internet sicherer machen und es nicht zu einem rechtsfreien Raum verkommen lassen", betonte Rech.

Wirklich erfolgreich könne die Bekämpfung von Kriminalität im Internet nur sein, wenn Ermittler die aufgenommene Spur bis zu dem Anschluss verfolgen könnten, von dem aus der Zugriff aufs Internet erfolgt sei. Rech: "Ohne Spei-cherung von Verbindungsdaten führt die digitale Spur ins Leere." Erforderlich sei deshalb, dass die Provider die Verbindungsdaten mindestens zwölf Mona-te speicherten. Dieser berechtigte Wunsch habe nichts mit dem überstrapa-zierten Begriff des "gläsernen Bürgers" zu tun. Es gehe nicht darum, jede Verbindung permanent zu überwachen, sondern darum, im Einzelfall bei kon-kretem Verdacht einer schweren Straftat auf die gespeicherten Daten zugrei-fen zu können. Dazu komme, dass die Polizei nur beim Vorliegen schwerer Straftaten und nur mit richterlicher Genehmigung die Daten bekomme. Wün-schenswert wäre nach Auffassung der Innenministerkonferenz auch, dass Provider beispielsweise die spezielle Filtersoftware "PERKEO" (Programm zur Erkennung relevanter kinderpornographischer eindeutiger Objekte) stärker nutzten, um Kinderpornographie aufzuspüren und umgehend zu sperren. Z

ur verstärkten Bekämpfung krimineller Angebote im Internet werde empfoh-len, bei den Polizeien bundesweit einen Arbeitsbereich "Anlassunabhängige Internetrecherche" einzurichten. Der Bundesinnenminister sei gebeten wor-den, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz darüber zu informieren. Neben dem Bundeskriminalamt, dem bayerischen Landeskriminalamt und dem Zollkriminalamt habe Baden-Württemberg seit 1. Januar 2005 beim Landes-kriminalamt fünf Spezialisten für diese Recherche eingesetzt. Nach nur ein-monatiger Vorbereitungszeit hatten diese ihre erste Schwerpunkaktion gegen Pädokriminelle begonnen und in kurzer Zeit rund 120 Tatverdächtige ermittelt, die Bilder oder Filme von missbrauchten Kinder in Tauschbörsen offerierten.

Verhinderung von Gewalteskalationen in Paarbeziehungen bis hin zu Tötungsdelikten
Die Konferenz der Innenminister und -senatoren empfehle den Ländern - so-weit nicht bereits geschehen - die von einer Projektgruppe erarbeiteten Hand-lungsempfehlungen anzuwenden, um Gewalteskalationen in Paarbeziehungen bis hin zu Tötungsdelikten zu verhindern. Um das polizeiliche Vorgehen zu optimieren, habe die Arbeitsgruppe unter Federführung von Baden-Württem- berg vorgeschlagen, Situations- und Gefährdungsanalysen, konsequente An-sprachen der Verursacher von Gewalt, flankierende Interventionsmaßnahmen gegen Gefährder sowie sicherungstechnische und verhaltensorientierte Bera-tungen von Opfern durchzuführen und die Öffentlichkeit für die Thematik zu sensibilisieren und aufzuklären.

Innenminister Rech sagte, dass laut Polizeilicher Kriminalstatistik bundesweit im vergangenen Jahr 1.065 weibliche Opfer eines vorsätzlichen versuchten oder vollendeten Tötungsdeliktes erfasst seien. 457 Opfer seien mit dem Tat-verdächtigen verwandt gewesen, bei 382 Opfern habe eine Bekanntschaft vor-gelegen. Lediglich bei 101 Opfern habe es keine Vorbeziehung gegeben, bei 76 Opfern sei diese ungeklärt. Dies bestätige, dass der überwiegende Anteil der versuchten und vollendeten Tötungsdelikte aus Beziehungskonflikten resultierten, wobei es sich in vielen Fällen um enge soziale Beziehungen ge-handelt habe.

Eine Untersuchung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg zu Tötungs-delikten in Paarbeziehungen habe ergeben, dass in mehr als 90 Prozent aller Tötungsdelikte nach Beziehungskonflikten die Tat innerhalb von 48 Stunden nach einem belastenden Ereignis verübt worden sei. "Deshalb muss die Poli-zei unverzüglich einschreiten. Sie muss aber auch davon erfahren, dass ent-sprechende Taten teilweise bereits konkret angekündigt wurden. Nur so hat sie die realistische Chance, vor dem Täter am Tatort zu sein, um Schutzmaß-nahmen zu ergreifen und die Ausführung schwerster Straftaten zu verhin-dern", sagte Rech. Insbesondere könne sie in einem Gespräch auf die Betei-ligten einwirken, falls erforderlich einen Platzverweis aussprechen und bei konkreter Gefährdung auch Gewahrsam anordnen.

Bekämpfung des Rechtsextremismus
Die Innenminister und -senatoren seien der Auffassung, dass mit präventiven und repressiven Maßnahmen der Verbreitung rechtsextremistischen Gedan-kenguts über die neuen Medien und dem gezielten Einsatz von Musik-CDs konsequent entgegentreten werden müsse. So könne die Verführung und Rek-rutierung junger Menschen durch Rechtsextremisten wesentlich erschwert werden.

Um auf die veränderten Vorgehensweisen rechtsextremistischer Gruppierun-gen wirksam länderübergreifend reagieren zu können, empfehle die IMK die polizeiliche Informationssammlung, -steuerung und -bewertung zu optimieren. Auch sollten die bestehenden ordnungs- und privatrechtlichen Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr konsequent genutzt und die Öffentlichkeitsarbeit abge-stimmt und koordiniert werden. Die Präventionsarbeit solle sowohl mit, als auch ohne aktuellen Anlass, gemeinsam mit Schulen und weiteren Trägern der Jugendarbeit deutlich forciert werden. Zudem sei es erforderlich, zu prü-fen, wie von der Justiz zu einer schnelleren Entscheidung über die Einleitung von Sammelverfahren mit entsprechender Zuständigkeitskonzentration beige-tragen werden könne.

Insbesondere Musik sei ein identitätsstiftender Faktor in der subkulturell ge-prägten rechtsextremistischen Szene. Musik spräche Jugendliche an, führe sie an die Szene heran, transportiere rechtsextremistisches Gedankengut und trüge damit zur Integration der Szene bei. Insofern könne diese Musik als die "Einstiegsdroge" in die rechtsextremistische Szene bezeichnet werden.

Durch die rassistischen, antisemitischen und oft gewaltverherrlichenden Lied-texte würden Feindbilder aufgebaut und so die häufig noch ungefestigten i-deologischen Einstellungen der meist jugendlichen Konsumenten beeinflusst. Rech: "Das sogenannte ‚Projekt Schulhof' im Jahr 2004, eine bundesweit ge-plante Verteilaktion rechtsextremistischer CDs an Jugendliche, hat gezeigt, dass die rechtsextremistische Szene bei der Rekrutierung junger Menschen im besonderen Maße auf das Medium Musik setzt."

Das Landeskriminalamt Brandenburg habe eine gesetzlich geregelte Verein-fachung der Anregung von Indizierungen intensiv in Anspruch genommen. Im Jahr 2004 sei in 70 Fällen nach Prüfung durch die Bundesprüfstelle für ju-gendgefährdende Medien (BPjM) eine Indizierung erfolgt. Im Zusammenhang mit dem "Projekt Schulhof" halte die IMK eine Prüfempfehlung hinsichtlich des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs zur Vorverlagerung der Strafbarkeit und der Indizierung von Medien durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien für erforderlich. Rech: "So können Medien schon beim Hersteller be-schlagnahmt werden und wir müssen nicht zuwarten, bis mit der Verteilung begonnen wird." Weiterhin müssten Polizei und Justiz Sammelverfahren rasch einleiten. Langwierige Entscheidungsprozesse gefährdeten oder vereitelten den Erfolg notwendiger Maßnahmen. "Polizei und Justiz müssen agieren und das Heft des Handelns fest in die Hand nehmen", so der IMK-Vorsitzende.

Warnwesten auch für Privatfahrzeuge
Die Innenministerkonferenz hat sich dafür ausgesprochen, in privaten Pkws freiwillig eine Warnweste mitzuführen. Heribert Rech: Wir sind der Auffas-sung, dass jeder Kraftfahrer zur eigenen Sicherheit in seinem Fahrzeug eine Warnweste griffbereit haben sollte, um sie bei einer Panne oder einem Ver-kehrsunfall anziehen zu können." Dies diene der Erhöhung der Sicherheit beim Verlassen des Fahrzeuges nach einem Unfall, einer Panne oder bei ei-ner Hilfeleistung außerhalb geschlossener Ortschaften auf Landstraßen oder Autobahnen. Die Innenministerkonferenz appelliere an die Kfz-Führer, in ih-rem eigenen Sicherheitsinteresse dem positiven Weg anderer Länder, bei-spielsweise Spanien, Italien und Österreich zu folgen, in denen bereits Warn-westen getragen würden.

Personen, die reflektierende Westen trügen, seien nicht nur bei Nacht, son-dern auch bei Tageslicht für andere Verkehrsteilnehmer besser zu erkennen. Für betrieblich genutzte Personen- und Lastkraftwagen gelte in der Bundesre-publik Deutschland schon die Pflicht zur Ausrüstung mit einer, gegebenenfalls zweier Warnwesten. Das Fahrpersonal sei verpflicht, bei Instandsetzungs-, Abschlepp- oder Bergungsarbeiten im Gefahrenbereich des fließenden Ver-kehrs diese Warnkleidung zu tragen.

Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien
Die IMK sei der Auffassung, dass Aussagen zu einem möglichen Zeitpunkt für den Wegfall der systematischen Kontrollen an den Binnengrenzen zu den neuen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere aber zur Tschechischen Republik und der Republik Polen derzeit allein schon wegen der fehlenden Bewertung nicht zuverlässig getroffen werden können und daher auch nicht hilfreich sei-en. Die Innenministerkonferenz bitte den Bundesminister des Innern, auf eu-ropäischer Ebene auf die unbedingte Einhaltung aller maßgeblichen Regelun-gen zu bestehen und eventuelle Versuche zurückzuweisen, die Kriterien für die Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 (SDÜ) insbesondere aus politischen Gründen aufzuweichen.

"Im Interesse unserer Sicherheit darf auf keinen Fall überstürzt und ohne aus-reichende Voraussetzungen die Aufhebung der Kontrollen beschlossen wer-den," betonte der IMK-Vorsitzende. Die voreilige Nennung von spekulativen zeitlichen Zielen berge vielmehr das Risiko, dass bei den Schengen-Bewer- bern und ihren Bürgern womöglich eine nicht zu erfüllende Erwartungshaltung erzeugt werde. Der Wegfall der polizeilichen Kontrollen an den Binnengrenzen zu den neuen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere aber zur Republik Polen und der Tschechischen Republik, könne erst dann in Frage kommen, wenn sicher-gestellt ist, dass diese Staaten den wirksamen Schutz der Schengen-Außen- grenzen uneingeschränkt garantierten.

Für die Möglichkeit des Wegfalls der Binnengrenzkontrollen sei von entschei-dender Bedeutung, ob und inwieweit die vom Schengener Regelwerk gefor-derten Ausgleichsmaßnahmen wirksam erfolgten. Dabei komme insbesondere dem Schengener Informationssystem (SIS II) eine herausragende Bedeutung zu. Die Feststellung der vollen Schengen-Tauglichkeit der Bewerberstaaten obliege ausschließlich dem Rat der Justiz- und Innenminister der EU, der zu gegebener Zeit darüber auf der Basis von zuvor durch Experten der Mitglied-staaten vor Ort vorgenommenen Evaluierungen einstimmig entscheide. Von diesem zweistufigen Verfahren dürften im Interesse der Inneren Sicherheit der bisherigen Schengen-Partnerstaaten keine Abstriche gemacht werden.

Anlage
Grundsätze zur Rückführung und weiteren Behandlung der afghanischen Flüchtlinge

(Anlage zur Presseerklärung des IMK-Vorsitzenden, Herrn Minister Rech, anlässlich der Innenministerkonferenz am 24. Juni 2005 in Stuttgart)

1. In Abhängigkeit von den Rückführungsmöglichkeiten sollen mit Vorrang zurückgeführt werden:
- Afghanische Staatsangehörige, die wegen einer im Bundesgebiet begangenen Straftat verurteilt wurden, wobei Geldstrafen von bis zu 50 Tagessätzen (additiv) außer Betracht bleiben können
- Afghanische Staatsangehörige, gegen die Ausweisungsgründe nach den §§ 53, 54, 55 Abs.2 Nr. 1-5, 8 AufenthG vorliegen,
- Personen, bei denen sonstige Hinweise für eine die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdende Betätigung bestehen, wenn die Sicherheitsbedenken nicht in-nerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vom Betroffenen ausgeräumt werden.

Von einem Klärungsbedarf ist insbesondere auszugehen, wenn es Anhaltspunkte für Kontak-te zu extremistischen Organisationen gibt, insb. solche, die in den Verfassungsschutzberich-ten ausgeführt sind. Insoweit kann auf das Vorbringen im Asylverfahren abgestellt werden.

2. Ebenfalls mit Vorrang zurückzuführen sind volljährige, allein stehende männliche afghanische Staatsangehörige, die sich zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch keine sechs Jahre im Bundesgebiet aufhalten.

3. Im Übrigen können die Ausländerbehörden bei den Entscheidungen über Rückführungen fol-gende Gesichtspunkte berücksichtigen:
- Die Dauer des bisherigen Aufenthaltes dahingehend, dass die Personen, die zuletzt ein-gereist sind, wegen der im Vergleich zu anderen geringeren Eingliederung und Verfesti-gung des Aufenthaltes auch zuerst wieder zurückgeführt werden.
- Der Familienstand mit der Maßgabe, dass allein stehende Erwachsene, Ehepaare ohne Kinder und Erwachsene, deren Kinder und/oder Ehepartner in Afghanistan leben, grund-sätzlich vor Familien mit Kindern zurückgeführt werden.
- Arbeitslose und Empfänger von Sozialleistungen sollen grundsätzlich vor Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen zurückgeführt werden. Zukünftig beabsichtig-te Beschäftigungsverhältnisse führen nicht zu einer Zurückstellung von Rückführungs-maßnahmen.
- Bei Schülern und Auszubildenden kann im Einzelfall nach Ermessen die Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung vorübergehend ausgesetzt werden, sofern sich der Schüler o-der Auszubildende bereits im letzen Schul- bzw. Ausbildungsjahr befindet, oder wenn ein sonstiges Schuljahr nur noch wenige Wochen dauert. Bei den Ermessenserwägungen ist zu berücksichtigen, ob der Lebensunterhalt des Ausländers im Sinne des § 2 Abs. 3 AufenthG gesichert ist. Ein Anspruch anderer Familienmitglieder auf die vorübergehen-de Aussetzung der Abschiebung (Duldung) kann hieraus nicht abgeleitet werden.

4. Die Innenminister und -senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern stellen fest, dass afghanische Staatsangehörige in bestimmten Fällen aus humanitären Gründen und zur Vermeidung außergewöhnlicher Härten auf der Grundlage des § 23 AufenthG dauerhaft von der Durchsetzung der Rückkehrverpflichtung ausgenommen werden können.

5. Der weitere Aufenthalt von afghanischen Staatsangehörigen kann zugelassen werden, wenn
5.1. sie am 24.06.05 das 65. Lebensjahr vollendet haben, sie in Afghanistan keine Fami- lie, dafür aber im Bundesgebiet Angehörige (Kinder oder Enkel) mit dauerhaftem Aufenthalt bzw. deutscher Staatsangehörigkeit haben und soweit sichergestellt ist, dass für diesen Personenkreis keine Sozialleistungen mit Ausnahme von Leistungen für die Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit in Anspruch ge- nommen werden, oder
5.2. sie sich am 24.06.05 seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufhalten,
5.2.1 seit mehr als zwei Jahren in einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis stehen. Kurzfristige Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses sind unschäd- lich, sofern eine Beschäftigung auf Dauer möglich ist. Die Dauer der Kurzzei tigkeit der Unterbrechung bestimmt sich nach dem Gesamtbeschäftigungs- zeitraum.
5.2.2 Der Lebensunterhalt muss am 24.06.05 durch eigene legale Erwerbstätigkeit ohne zusätzliche Mittel der Sozialhilfe gesichert sein.

Ausnahmen können in besonderen Härtefällen gemacht werden:
- bei Auszubildenden in anerkannten Lehrberufen,
- bei Familien mit Kindern, die vorübergehend auf ergänzende Hilfe zum Lebens-unterhalt angewiesen sind,
- bei Alleinerziehenden mit Kindern, soweit ihnen nach § 18 Abs. 3 BSHG eine Arbeitsaufnahme nicht zumutbar ist,
- bei erwerbsunfähigen Personen, deren Lebensunterhalt einschließlich einer erfor-derlichen Betreuung und Pflege in sonstiger Weise ohne Leistungen der öffentli-chen Hand dauerhaft gesichert ist, es sei denn, die Leistungen beruhen auf Bei-tragszahlungen.

Die Anordnung der Länder kann vorsehen, dass eine Aufenthaltsgewährung in Zwei-fels- und Härtefällen nur erfolgt, wenn eine Verpflichtungserklärung nach §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 68 AufenthG vorliegt.
5.2.3 Einbezogen sind der Ehegatte und die minderjährigen Kinder. Ebenfalls einbezogen sind die bei ihrer Einreise minderjährig gewesenen, unverheirate- ten Kinder, sofern es gewährleistet erscheint, dass sie sich auf Grund ihrer bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse dauerhaft integrieren werden. Im Bundesgebiet lebende Ehegatten und einbezogene Kinder können eine Aufenthaltserlaubnis auch dann erhalten, wenn ihr Aufenthalt weniger als sechs Jahre beträgt.
5.3 Ausreichender Wohnraum muss vorhanden sein.
5.4 Der tatsächliche Schulbesuch aller Kinder für den gesamten Zeitraum zwischen dem Beginn und dem Ende des schulfähigen Alters muss durch Zeugnisvorlage nachgewiesen werden.
5.5 Die Einbeziehung einer Person in diese Regelung scheidet aus, wenn:
5.5.1 behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich hinausgezö- gert oder behindert wurden oder die Ausländerbehörde über aufenthaltsrecht- lich relevante Umstände getäuscht wurde;
5.5.2 Ausweisungsgründe nach §§ 53, 54, 55 Abs. 2 Nr. 1-5, 8 AufenthG vorliegen;
5.5.3 wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat eine Verur- teilung erfolgt ist; Geldstrafen von bis zu 50 Tagessätzen (additiv) bleiben außer Betracht.
5.6 Ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann innerhalb von drei Monaten nach dem (Tag nach Ziff. 5.1) gestellt werden.
5.7 Rechtsmittel und sonstige auf den weiteren Verbleib im Bundesgebiet gerichtete Anträge müssen innerhalb der vorstehenden Antragsfrist zum Abschluss gebracht werden.
5.8 Die Aufenthaltserlaubnis wird befristet auf zwei Jahre erteilt. Die Verlängerung erfolgt, sofern die für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erforderlichen Voraus- setzungen erfüllt sind.
5.9 Die Länder entscheiden abschließend innerhalb von neun Monaten über die Anträge.
5.10 Die Länder unterrichten das Bundesministerium des Innern vierteljährlich über die freiwilligen Ausreisen, Rückführungen und erteilten Aufenthaltstitel nach dieser Regelung.

PM Pro Asyl
PM der Ausländerbeauftragten der Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche
IMK Stuttgart 24.06.2005 Presseerklärung
  • http//fhh.hamburg.de
  • www.fluchtpunkt-hh.de
    unter beiden Adressen unter anderem die Weisung zum IMK - Beschluss Afghanistan vom 12.07.2005


    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de


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