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Abschiebungen
23.03.2004 Gericht in Bochum entscheidet:
Abschiebehaft für die "Rückführung" mit deutschem Reisepapier unzulässig

Abschiebungen


Das Landgericht Bochum hat am 23.3.2004 (7 T 77/04) einen echt interessanten Beschluss betr. Abschiebehaft und deutsche Abschiebepapiere für einen nepalesischen Flüchtling gefällt. Wesentlicher Inhalt: Sicherungshaft ist nur zur Sicherstellung der Abschiebung zulässig. Die "Rückführung" ohne Personaldokumente des Zielstaates, sondern nur mit einem von deutschen Behörden ausgestellten Laissez-passer, stellt jedoch auch dann, wenn die Behörden des Zielstaats keine Zweifel an der Identität des Betroffenen geäußert haben, keine Abschiebung dar, da diese die (erklärte) Aufnahmebereitschaft des Zielstaates voraussetzt. Somit darf in dem vorliegenden Fall keine Abschiebungshaft verhängt werden. (Die Zentrale Ausländerbehörde wollte den Nepalesen nach Nepal fliegen lassen, um ihn dort den Einwanderungsbehörden vorzustellen, da es ihr nicht gelungen war, für ihn bei der nepalesischen Botschaft, die ihn als Staatsbürger akzeptiert hatte, ein Passersatzpapier zu beschaffen.)
Das Urteil ist für Hamburg sehr wichtig, da das hiesige Gericht eine Abschiebung nach Burkina Faso mit deutschem Reisepapier für rechtmäßig erklärte mit der Begründung, der Flüchtling sei als burkinischer Staatsbürger anerkannt worden. Die Botschaft stellte aber keine Reisepapiere aus und sie sowie der zuständige Minister erklärten öffentlich, dass die Einreise mit dem deutschen Papier nicht erlaubt werde (siehe 19.3.04) Bitte lasst uns ähnliche Urteile und Vorfälle zukommen!

Beschluss vom Landgericht Bochum

Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

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