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Abschiebungen
22.03.2005 Militärdiktatur Guinea regierte für 10 Tage
die Hamburger Ausländerbehörde:

Mitteilung an die Presse vom 22.03.2005


Militärdiktatur Guinea regierte für 10 Tage Hamburger Ausländerbehörde:
Der Senat paktiert mit einer Gewaltherrschaft, um Flüchtlinge loszuwerden,
egal wie - egal wohin!


Vom 7. - 16.3.2005 stand die Hamburger Ausländerbehörde unter der Ägide der Militärdiktatur Guinea, der mit Zustimmung des Innensenators Udo Nagel (parteilos) die Haushoheit übertragen wurde. Ca. 400 Flüchtlinge aus verschiedenen Bundesländern wurden zur "Vorsprache bei der Ausländerbehörde und dort bei der guineischen Delegation zur Identitätsfeststellung" vorgeladen. Den Betroffenen wurde bei Nichterscheinen die zwangsweise Vorführung angedroht.

Abgesandte des Präsidenten General Lansana Conté ließen sich die Flüchtlinge vorführen, um eine eventuelle guineische Staatsangehörigkeit festzustellen. Nach teilweise stundenlangen Wartezeiten fanden sich die Betroffenen in den in einen Hochsicherheitstrakt verwandelten Räumlichkeiten im ersten Stock der Ausländerbehörde wieder. Dort wurden Sie von Dutzenden Beamten in Kampfuniformen empfangen, die ihnen nicht mehr von der Seite wichen. Die Betroffenen mussten sich von Uniformierten in Gummihandschuhen durchsuchen lassen, Handys und Schlüssel wurden einbehalten und erst wieder nach der Anhörung herausgegeben. Die Delegationsmitglieder trugen zum Teil schwarze Sonnenbrillen, ihre Identität und Legitimation wurde den betroffenen Flüchtlingen vorenthalten. Ulrike Nehls - Golla, Sprecherin der Ausländerbehörde äußerte gegenüber Medienvertretern, ihr seien die Namen und Dienstbezeichnungen nicht bekannt. Die Delegation brach die Anhörungen ab, wenn begleitende AnwältInnen und SozialarbeiterInnen nach ihren Namen und Funktion fragten. Übersetzungen ins Deutsche wurden nicht vorgenommen, eine Protokollierung war nicht ersichtlich. Bei einigen Flüchtlingen, die laut eigenen Angaben z.B. aus Sierra Leone oder Burkina Faso stammen, wurde die Länderkennziffer in ihrer Duldung geändert: Binnen weniger Minuten wurden sie so zu Guineern erklärt.
Laut Aussage mehrerer AnwältInnen hatte diese Verfahrensweise mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Die Ausländerbehörde versuchte sich diesem Dilemma dadurch zu entziehen, dass sie darauf hinwies, mit dem Verlauf der Anhörungen habe sie nichts zu tun, da es sich hierbei um die Wahrnehmung "hoheitlicher Aufgaben des Staates Guinea" handele.
Dass es mit der Demokratie in Guinea nicht zum Besten steht, bestätigt auch das Auswärtige Amt. Conté putschte sich 1984 an die Macht und regiert das Land seitdem mit eiserner Hand, Massenverhaftungen, Verfolgung und Folter stehen dort auf der Tagesordnung. Trotz Ressourcenreichtums lebt der größte Teil der Bevölkerung in extremer Armut. Die Lebenserwartung in Guinea beträgt 47 Jahre und die Kindersterblichkeit ist eine der höchsten des Kontinents.
Selbst das Auswärtige Amt bescheinigt der Lage der Menschenrechte in Guinea "gravierende Defizite", nämlich "fehlende Unabhängigkeit der Justiz, Straflosigkeit für Menschenrechtsübergiffe staatlicher Stellen, willkürliche Verhaftungen, Folter, Behinderungen der Oppositionsparteien, kein unabhängiges Radio und Fernsehen". Trotzdem paktiert Hamburgs Innensenator Nagel mit dem Tyrannen und seinen Abgesandten.
Die Abschiebung ist für die Betroffenen mit Lebensgefahr verbunden. Nach der letzten bekannten Ausweisung im Jahr 1999 blieben mindestens sieben abgeschobene Flüchtlinge trotz intensiver Nachforschungen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte verschwunden. Da die guineische Regierung dank der Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde über sämtliche Personalien der Betroffenen verfügt, ist ihnen eine freiwillige Ausreise nicht mehr möglich.

Der Flüchtlingsrat Hamburg protestiert gegen "Identitätsfeststellungen" von Flüchtlingen:
  • Wir fordern, dass auf Grundlage dieser rechtswidrigen Anhörungen keine
    Reisepapiere ausgestellt und Flüchtlinge damit abgeschoben werden!
  • Uneingeschränktes und dauerhaft gesichertes Bleiberecht für alle Flüchtlinge!

    Pressemitteilung als PDF
    Anwälte nennen Verfahren rechtswidrig FR Artikel vom 18.03.2005
    Versteckt hinter Sonnenbrillen TAZ Artikel vom 17.03.2005
    Opération Identification des Guinéens d'Allemagne : quelque réactions … 25.3.2005
    Deutsche Übersetzung des Artikels
    La délégation guinéenne en fin de mission en Allemagne aurait identifié les demandeurs d''asile susceptibles d''être expulsés. 25.3.2005
    Deutsche Übersetzung des Artikels

    siehe Internetseite zum Thema von HAJUSOM
  • Aktionen der Theatergruppe HAJUSOM


    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de

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