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Abschiebungen
19.05.2003 - Stellungnahme des Bündnis Einspruch! - gegen die Hamburger Flüchtlingspolitik
vom 19. Mai 2003

Abschiebungen


Angst und verzweifelte Hoffnungslosigkeit prägen den Alltag vieler Flüchtlinge und MigrantInnen in unserer Stadt. Die Freie und Hansestadt Hamburg, das Tor zur Welt, verwehrt Liberalität und Weltoffenheit denjenigen, die oftmals nach einer langen Odyssee von Leid, Not und Verfolgung die Stadt als letzte Zufluchtsstätte wählen. Der Hamburger Senat statuiert gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen eine Politik, die beschämt und entsetzt:
  • Menschen, die Hilfe und Schutz benötigen, werden in erster Linie als sicherheitspolitisches Problem betrachtet.
  • Demütigung, Entwürdigung und Entrechtung prägen die Erfahrung der hier lebenden Flüchtlinge und MigrantInnen.
  • Überfallartige Festnahmen in der Ausländerbehörde, nächtliche Abschiebungen von Familien, Kindern, Alten, Kranken und Schwangeren werden mit Akribie geplant und umgesetzt.
  • Kinderflüchtlinge werden widerrechtlich und mit fraglichen Methoden älter gemacht.
  • Von der Ausländerbehörde eingestellte ÄrztInnen erklären Kranke für "transportfähig", damit sie abgeschoben werden können.
  • Flüchtlinge werden wie Kriminelle behandelt, ihrer Freiheit beraubt und in Abschiebungshaft genommen.
  • Statt Rechtsauskunft und Beratung praktiziert die Ausländerbehörde offenen Rechtsbruch.
  • In der geplanten Zentralen Erstaufnahme, die zum Ausreiselager umfunktioniert werden soll, werden hilfesuchende Flüchtlinge sozial isoliert und staatlich unter Druck gesetzt
Wir erheben Einspruch! gegen diese unmenschliche Politik Hamburgs gegen Flüchtlinge und MigrantInnen!
Wir erheben Anspruch auf eine demokratische und humane Gesellschaft, deren Wahrhaftigkeit sich an ihrem Umgang mit Minderheiten messen lassen muss. Die Hamburger Flüchtlingspolitik muss menschenrechtliche Standards erfüllen.
Unser Ziel ist es, der seit Jahren praktizierten Politik der Entrechtung und Ausgrenzung von Flüchtlingen Einhalt zu gebieten. Wir verhindern ein Klima des Wegschauens und Verschweigens in der Stadt. Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung müssen Rechenschaft ablegen über ihr Handeln.
Wir fordern das Bleiberecht für die geduldeten Menschen und setzen uns ein für ein interkulturelles Klima in dieser Stadt. Wir rufen dazu auf,
  • diesen Einspruch! zu unterschreiben
  • sich dem Bündnis anzuschließen, um der Hamburger Politik einen Einspruch! entgegenzusetzen, der auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens beruht.
Unterzeichnende Organisationen:
AIDS-Hilfe Hamburg e.V./Projekt Struensee Centrum, Arbeitsgemeinschaft Kirchliche Flüchtlingsarbeit Hamburg, ASP Wegenkamp e.V., AStA der Universität Hamburg, AWAH - African Women's Association Hamburg e.V., Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge, Café Exil, Diakonisches Werk Hamburg, Familienplanungszentrum Hamburg, Flüchtlingsrat Hamburg, GATE GmbH, Gesellschaft zur Unterstützung von Gefolterten und Verfolgten e.V., HAK-EVI - Alevitisches Kulturhaus in Hamburg und Umgebung e.V., Hamburger Arbeitskreis Asyl e.V., Hamburger Arbeitskreis Gemeindepsychiatrie, Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V., Kinder- und Familienzentrum Burgwedel/ Schnelsen, Kölibri - Gemeinwesenarbeit St. Pauli-Süd e.V., Koordinationskreis HH (Karawane-Nord), Koordinationsrat der Iranerinnen u. Iraner in Hamburg e.V., Nordelbischer Arbeitskreis Asyl in der Kirche; Rauhes Haus, Abteilung Sozialpsychiatrie & Altenhilfe und Abteilung Kinder- und Jugendhilfe, PDS-LV Hamburg AG Arbeit- und Sozialpolitik, SCHURA - Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V., Solidarische Kirche in Nordelbien, SOPO - Sozialpolitische Opposition Hamburg, Streetlife e.V. Straso Rahlstedt, ver.di - Landesbezirk Hamburg, verikom e.V., VVN- Bund der Antifaschisten (Hamburg), "why not?" - Das Internationale Diakoniecafé, WOGE e.V. o

Mehr Informationen und Unterschriftenlisten gibt es im Internet:
www.hamburgasyl.de
Bündnis Einspruch! gegen die Hamburger Flüchtlingspolitik,
c/o Diakonisches Werk,
Königstr. 54,
22767 Hamburg,
Tel. 040/30620 323
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