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Abschiebungen
19.03.2004 Das Verwaltungsgericht Hamburg erlaubt Abschiebung mit deutschem Reisepapier
entgegen der Botschaftsposition und es stützt dadurch völkerrechtswidrige Praktiken der Ausländerbehörde

Abschiebungen


Das Verwaltungsgericht Hamburg hat leider in einem Eilbeschluss die Haltung der Ausländerbehörde bestätigt, dass am 19.3.04 um 7.10 Uhr (über Paris) noch einmal eine Abschiebung nach Burkina Faso mit dem EU-Standardreisedokument stattfinden darf - trotz eindeutiger Äußerungen der Botschaft und des zuständigen Ministers Fabré (am 12.3.04 in der Frankf. Rundschau), dass mit diesem Dokument die Einreise verweigert werde. Das Gericht bezieht sich darauf, dass der betroffene Flüchtling bei einer Anhörung durch eine burkinische Delegation in der Hamburger Ausländerbehörde als burkinischer Staatsbürger anerkannt wurde und erkärt die Botschaftsstellungnahme für irrelevant. Im Beschluss heißt es: "Es wäre andernfalls ein in sich widersprüchliches Verhalten der staatlichen Organe von Burkina Faso, einerseits die Staatsangehörigkeit zu bestätigen, andererseits aber der betroffenen Person die Einreise in ihr Staatsgebiet zu verwehren."

Wir wissen inzwischen aus schriftlichen Unterlagen, dass ein Commissaire am Flughafen von Ouagadougou, der sicher in enger Verbindung mit der Hamburger Ausländerbehörde steht, die Einreise ermöglicht. Die Botschaft und burkinische Behörden versuchen, das aufzudecken und zu verhindern. Aber mit Geld aus Deutschland lässt sich leider so einiges machen...
Air France, die diesmal die Abschiebung durchgehend durchführen soll, wurde über die Hintergründe informiert und aufgefordert, die Mitnahme des "Abschüblings" zu verweigern.
Der betroffene Flüchtling wurde zum Glück bei seinem Vorsprechen in der Ausländerbehörde am Tag vor der Abschiebung nicht festgenommen und kann selbst entscheiden, ob er zum Flughafen kommt morgens früh um 5 Uhr. Alternative ist allerdings die Illegalisierung, und auch das ist von den Behörden gewollt.
Wir werden weiter versuchen, die (menschen)rechtswidrigen Machenschaften der Hamburger Ausländerbehörde und Justiz aufzudecken und Abschiebungen zu verhindern. Bitte unterstützt uns mit Infos und Hinweisen!

Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg
Artikel zu Deutschen Reisepapieren von Ron Steinke

Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

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