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Abschiebungen
18.01.2004 - Abschiebungen mit deutschen Papieren
Praktiken der Hamburger Ausländerbehörde

Abschiebungen



Die Hamburger Ausländerbehörde versucht in den letzten Monaten mit verschärften und z.T. rechtswidrigen Methoden, die Abschiebung afrikanischer Flüchtlinge, die keinen Pass oder Passersatzpapiere besitzen, durchzusetzen. Bereits seit Jahren werden solche Flüchtlinge zu Botschaftsanhörungen vorgeladen, die in Räumen der Ausländerbehörde stattfinden. Aber auch das führt - trotz Bestechungsgeldern und Druck auf die Botschaften - offensichtlich nicht immer zum "Erfolg", d.h. zur Ausstellung von Reisepapieren. Im Sommer 2003 wurde in der Hamburger Ausländerbehörde eine Sonderabteilung "Rückführung Afrika" eingerichtet, in der Flüchtlinge ohne Identitätspapiere zeitweise täglich vorgeladen werden. Sie werden intensiven Verhören unterzogen und körperlich durchsucht. Dabei werden ihnen Adressbücher, Notizzettel, Handys und Schlüssel abgenommen und mit letzteren dann ihre Unterkünfte durchsucht und persönliche Gegenstände wie z.B. Fotoalben mitgenommen. Aus so gefundenen Adressen, Telefonnummern, Fotos etc. versucht die Ausländerbehörde dann eine Staatsangehörigkeit zu konstruieren und die Flüchtlinge in dieses Land abzuschieben. Neuerdings soll das auch ohne Passersatzpapier von der Botschaft möglich sein. Stattdessen stellt die Ausländerbehörde ein sog. "EU-Standardreisedokument" aus, das gültig ist für die einmalige Einreise in ein bestimmtes (afrikanisches) Land. Offiziell gibt es keine Liste afrikanischer Staaten, die dieses Reisedokument akzeptieren. Die Ausländerbehörde behauptet gemäß Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage (vom 6.1.04), sie orientiere sich dabei "an Informationen des Auswärtigen Amtes zur Akzeptanz der Dokumente durch auswärtige Staaten sowie an eigenen Erkenntnissen". Angaben darüber, in wievielen Fällen solche Papiere bereits ausgestellt wurden, für welche Länder und in welchen Fällen die Einreise warum scheiterte, seien angeblich "mit vertretbarem Aufwand nicht möglich", obwohl es sich laut Senatsantwort nur um "Einzelfälle" handele. In einer zweiten Kleinen Anfrage wird jetzt versucht, genauere Antworten zu erhalten.

Wie Abschiebungen mit solchen Papieren vor sich gehen (sollen), wird in einem Artikel im "Neuen Deutschland" vom 22.11.03 berichtet (siehe Artikel). Inzwischen wurde bekannt, dass Flüge z.B. mit Air Brussels über Dakar gehen, wo der "Abschübling" nach einem Aufenthalt im Transit in eine Maschine einer afrikanischen Fluggesellschaft umsteigen muss, um nach Benin weiterzufliegen. Auf diese Weise entledigt sich die europäische Fluggesellschaft der Verantwortung für einen eventuellen Rücktransport, falls das Zielland den Flüchtling mit dem deutschen Reisepapier nicht aufnimmt. Eine geplante (unbegleitete) Abschiebung auf diesem Weg scheiterte allerdings an der Weigerung des Afrikaners, mitzufliegen. Er soll jetzt im Februar in BGS-Begleitung direkt nach Benin abgeschoben werden. Die Botschaft von Benin hat aber inzwischen schriftlich erklärt, dass er mit dem deutschen Reisedokument nicht einreisen darf. Dass eine solche Erklärung verlangt wird, ist eigentlich schon ein Skandal - bisher musste die Ausländerbehörde belegen, dass ein Flüchtling in ein bestimmtes Land einreisen darf, jetzt wird vom Flüchtling verlangt, das Gegenteil zu beweisen!

Das Amtsgericht Hamburg hat in mehreren Fällen entschieden, dass mit dem deutschen Reisedokument abgeschoben werden kann, denn: "Die Ausländerbehörde hat in der Vergangenheit bereits Abschiebungen mit einem solchen Dokument nach Benin durchgeführt". Genaueres wurde auch vor Gericht nicht dargstellt. Ein Flüchtling, der angibt, er komme aus Burkina Faso, sitzt seit Mai 2003 in Abschiebehaft, nachdem die Ausländerbehörde ihm sein Handy abgenommen hatte und aus den dort gespeicherten Nummern konstruierte, er komme aus Benin. Bisher scheiterten vier Abschiebeversuche, angeblich wegen "Widerstand" des Flüchtlings, was dann als Begründung für die Verlängerung der Abschiebehaft herangezogen wurde. Auch für ihn gibt es inzwischen eine Erklärung der Botschaft von Benin, dass er mit einem deutschen Papier nicht einreisen kann. Dadurch konnte ein erneuter Abschiebeversuch in letzter Minute gestoppt werden. Trotzdem wurde die Abschiebehaft bis Mitte Februar verlängert.

Wir wissen von weiteren Abschiebeversuchen mit solchen Dokumenten nach Burundi (der Flüchtling verweigerte das Mitfliegen und tauchte unter), nach Sudan, nach Togo (ein Liberianer sollte von dort dann in irgendein anderes Land weiterverteilt werden - ohne Angabe des Ziellandes wurde das aber für rechtlich unzulässig erklärt) und Niger. Es gibt auch Informationen, dass nach Burkina Faso mit einem ähnlichen Papier abgeschoben werden soll. Viele weitere Fälle wurden wahrscheinlich gar nicht bekannt. Z.T. werden die Flüchtlinge zum Flughafen bestellt, ohne dass sie wissen, in welches Land sie abgeschoben werden sollen. Auch das ist rechtlich unzulässig, dient aber auch zur Angsterzeugung, und ein großer Teil der Betroffenen ist inzwischen untergetaucht.

Nach neuesten Informationen bereitet die Ausländerbehörde z.Zt. einen Charterflug für Abschiebungen in verschiedene afrikanischen Länder vor. Wir hoffen, rechtzeitig Näheres darüber in Erfahrung zu bringen.

Wer weitere Informationen hat, bitte per Telefon 0173-4108642 (Conni)

Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

info@fluechtlingsrat-hamburg.de


Original eines deutschen Reisepapieres
Taz Artikel vom 18.02.2004
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