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Abschiebungen
15.11.2003 - Rede auf der AfghanInnen - Demo
Demo der AfghanInnen

Abschiebungen


Ich spreche für den Flüchtlingsrat Hamburg, der diese Demonstration und auch die Proteste anlässlich der Innenministerkonferenz nächste Woche in Jena unterstützt. Trotz der Entlassung von Innensenator Ronald Schill gibt es über die Hamburger Flüchtlingspolitik nichts Positives zu berichten, im Gegenteil: Schills Nachfolger Nockemann hat anlässlich seiner Amtseinführung verkündet, er sei optimistisch, in diesem Jahr "erstmals die Schallmauer von mehr als 3000" Abgeschobenen zu durchbrechen. Daran, dass dies umgesetzt wird, arbeitet die Ausländerbehörde mit allen Mitteln. Die angewandten Methoden verstoßen nicht nur gegen fundamentale Menschenrechte, sondern oft auch gegen geltende deutsche Gesetze. Ich will dafür ein paar Beispiele geben:
  • Neuangekommene Flüchtlinge werden durchsucht, erkennungsdienstlich behandelt und verhört, insbesondere wenn sie keinen Asylantrag stellen, sondern eine Duldung beantragen wollen. Minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen - darunter auch vielen Jugendlichen aus Afghanistan - wird in über 90% der Fälle ihr angegebenes Alter nicht geglaubt. SachbearbeiterInnen zählen ihre Zähne - eine Methode, die in Südafrika während der Apartheidzeit angewandt wurde! - und wenn Weisheitszähne da sind, werden die Jugendlichen "fiktiv gesetzt", das heißt: ihr Alter wird willkürlich höhergesetzt, inzwischen meistens auf 18 Jahre. Dann haben sie keinen Anspruch auf Jugendhilfeleistungen und kein Recht auf Schulbesuch mehr. Sie bekommen keinen Vormund und werden in den meisten Fällen in ein anderes Bundesland umverteilt, wo sie allein und ohne jede Vorbereitung ihren Asylantrag stellen müssen. Seit dem 1.10.03 werden Neuangekommene nicht mehr hier in der Amsinckstraße abgefertigt, sondern in einer Außenstelle der Ausländerbehörde auf dem Schiff "Bibby Altona". Erklärtes Ziel ist dort, die Flüchtlinge durch ständige Verhöre, Durchsuchungen, Geldverweigerung und andere Maßnahmen dazu zu bringen, dieses Land so schnell wie möglich wieder zu verlassen. Das passiert auch und gerade neuangekommenen Flüchtlingen aus Afghanistan. Viele von ihnen erhalten nicht einmal mehr eine Duldung, sondern nur eine sog. "Ausweisungsverfügung".

  • Afghanische Flüchtlinge, die schon länger hier sind, werden seit einiger Zeit massiv unter Druck gesetzt, "freiwillig" auszureisen. Die Behörden für Soziales und für Inneres haben dafür ein Programm aufgelegt, das makabrerweise am 11.9. veröffentlicht wurde: Flüchtlinge, die bis Jahresende nach Afghanistan zurückkehren, bekommen 800-1000 Euro ausbezahlt. Die Behörden rechnen vor, dass sich diese Ausgaben schon nach drei Monaten für die Stadt Hamburg rentieren, da ein Asylbewerber sie monatlich ca. 550 Euro kostet. Dass eine Rückkehr nach Afghanistan zur Zeit ohne Gefahr für Leib und Leben nicht möglich ist, interessiert die Hamburger Ausländerbehörde nicht - sie droht den afghanischen Flüchtlingen, wenn sie das "Angebot" nicht annehmen, würden sie Anfang nächsten Jahres abgeschoben. Diese Drohung widerspricht bundesweiten Beschlüssen, da die Innenministerkonferenz bisher nicht über einen Zeitpunkt für Abschiebungen nach Afghanistan entschieden hat und erst am 20./21.11. in Jena wieder tagt. Trotzdem hat Hamburg als erstes Bundesland bereits einen afghanischen Flüchtling abgeschoben - die Innenbehörde verkündete dies am 20.6., dem internationalen Tag des Flüchtlings, stolz in der Presse. Wieder ein bezeichnendes Verhältnis zu einem Datum! Ein Sprecher des Innensenators hat am 27.10. angekündigt, dass Hamburg in den kommenden Wochen und Monaten mit Zwangsabschiebungen nach Kabul beginnen will - egal, was die IMK beschließt. Bezeichnend ist auch die Hetze in BILD Hamburg vom 27.10.03: Unter der Überschrift "13000 Illegale in Hamburg" wird behauptet: "die meisten kommen aus Afghanistan", obwohl die erwähnten 2133 AfghanInnen zumindest eine Duldung haben. So wird Stimmung gemacht gegen Menschen, die man los werden will!

  • Wie die Ausländerbehörde mit Menschen umgeht, die "ausreisepflichtig" sind, aber z.B. aufgrund fehlender Pässe oder Passersatzpapiere nicht abgeschoben werden können, wird seit einigen Monaten in einer Sonderabteilung im Erdgeschoss insbesondere afrikanischen und arabischen Flüchtlingen gezeigt: Über 40 Personen müssen hier von 8 Uhr morgens bis oft nach 16 Uhr nachmittags sitzen. Ein großer Teil von ihnen ist täglich vorgeladen, das heißt, ihre Duldung wird jeweils nur um einen Tag verlängert. Vor einer Befragung müssen sie alles, was sie in den Taschen haben, auf den Tisch legen, dann werden sie körperlich durchsucht. Handys, Adressbücher, abtelefonierte Telefonkarten und andere Gegenstände, die Hinweise auf ihr Herkunftsland geben könnten, werden ihnen abgenommen. In einigen Fällen wurden ihre Unterkünfte durchsucht und z.B. private Fotos beschlagnahmt. In den Verhören werden sie immer wieder bedroht mit Sätzen wie: "Sagen Sie doch endlich, dass sie anders heißen als angegeben" oder: "Wenn Sie bis in 30 Minuten nicht Kontaktpersonen in Ihrem Herkunftsland nennen, werden Sie in 10 Tagen abgeschoben!" Dann telefonieren die SachbearbeiterInnen angeblich mit einem Reisebüro und geben den Betroffenen Vorladungen zum Flughafen für einen der folgenden Tage. Wenn der Betroffene dort nicht erscheint, wird er bei der nächsten Vorsprache in der Ausländerbehörde in Abschiebehaft genommen - oder er muss untertauchen, wird also illegalisiert. Dabei ist in vielen Fällen gar nicht klar, dass Reisepapiere vorliegen und wohin der Flug überhaupt geht. Inzwischen wurde bekannt, dass die Ausländerbehörde versucht, afrikanische Flüchtlinge mit deutschen Reisepapieren abzuschieben, z.B. nach Benin, Burundi und Sudan. Andere Flüchtlinge werden in Begleitung von MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde zu Botschaften gefahren, die massiv unter Druck gesetzt werden, Papiere auszustellen, egal, ob der Flüchtling wirklich Staatsbürger ihres Landes ist. Oder die Botschaften residieren in der Hamburger Ausländerbehörde und Flüchtlinge werden dort zwangsverhört, was seit 1999 schon mehr als 25mal gemacht wurde. Am 12.11.03 fand wieder eine solche nach Ansicht vieler Anwälte rechtswidrige Botschaftsanhörung statt., mit einem diplomatischen Vertreter aus Sierra Leone, der im Jahr 2000 von demonstrierenden Flüchtlingen lautstark beschimpft wurde wegen seiner Bestechlichkeit.
Ich könnte noch stundenlang weitererzählen: über die Abschiebung von Kranken und Traumatisierten, von Eltern deutscher Kinder oder Kindern, deren Eltern hier einen festen Aufenthaltsstatus haben. Aber ich möchte den VertreterInnen der afghanischen Flüchtlinge nicht zuviel Zeit wegnehmen. Wir hoffen, dass wir gemeinsam etwas tun können gegen die menschenrechtswidrige Abschiebepolitik der Hamburger Ausländerbehörde. Wir fordern Bleiberecht und gleiche Rechte für alle, Wohnungen statt Lager, Bewegungsfreiheit und Zugang zu Ausbildung und Arbeit!

Conni Gunßer, Flüchtlingsrat Hamburg
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