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Abschiebungen
13.09.2004 Protest gegen erste von Hamburg organisierte EU-Sammelabschiebung nach Afrika
Charterflug mit 17 Flüchtlingen startet von Fuhlsbüttel nach Afrika

Abschiebungen


Protest gegen erste von Hamburg organisierte EU-Sammelabschiebung nach Afrika Heute morgen ab 7.30 Uhr protestierten ca. 30 Menschen in der Abflughalle des Hamburger Flughafens Fuhlsbüttel gegen die erste von Hamburger Behörden organisierte EU-Sammelabschiebung nach Afrika. Mit Transparenten, Reden, Sprechchören, einem Theaterstück und Flugblättern wurden die Passagiere und das Flughafenpersonal informiert, auf die menschenrechtswidrige Abschiebeaktion hingewiesen und zum Protest aufgefordert (siehe Text unten).
Ab 8.30 Uhr wurde auf einem von der Aussichtsterrasse einsehbaren Teil des Flughafens ein Charterflugzeug der Linie AERO FLIGHT mit den abzuschiebenden (laut Pressemeldungen ca. 45) Flüchtlingen "beladen". Zubringerflugzeug war eine Maschine von Lions Air. Pünktlich um 9 Uhr fuhr die AERO FLIGHT-Maschine aufs Rollfeld, wo sie um 9.10 Uhr abhob - wie aus Journalistenkreisen zu erfahren war, flog sie zunächst nach Coutounou / Benin. Wahrscheinlich geht es von dort weiter nach Togo (siehe gestrige Meldung über 16 togoische Flüchtlinge, die schon in Lomé erwartet werden). Ein Flüchtling aus Burkina Faso, der auch für den Flug vorgesehen war und dessen Anwalt erst am Freitag von dem Flugtermin erfuhr, wurde nach einem OVG-Beschluss am selben Tag freigelassen.
Die in Erwartung eines Nachtflugs vorgesehene Aktion heute abend um 19.30 Uhr am Hamburger Flughafen fällt angesichts dieser Entwicklung aus. Wir werden aber weiter gegen die menschenrechtswidrige Abschiebepolitik und für ein Bleiberecht aller Flüchtlinge in Hamburg, Deutschland und der EU kämpfen.
Bitte gebt uns Rückmeldung, falls Ihr weitere Informationen, z.B. über betroffene Flüchtlinge, Probleme/Widerstand während der Abschiebung, Ziel- und Herkunftsländer habt!



Flüchtlingsrat Hamburg
Protestaktion gegen die geplante europäische Sammelabschiebung


Montag, den 13.9.´04, 7.30h, Flughafen Hamburg Fuhlsbüttel, Terminal IV

Ende August ´04 war Medienberichten zu entnehmen, dass die Hamburger Innenbehörde im Laufe des September ´04 die Koordination für eine Sammelabschiebung von 40 Flüchtlingen aus verschiedenen europäischen Staaten übernehmen soll. Aus zuverlässiger Quelle erfuhren wir, dass dieser erste Abschiebecharter unter Verantwortung der Hamburger Innenbehörde vermutlich für Montag, den 13.9.´04, in der Frühe so gegen 9 Uhr geplant ist. Deswegen rufen wir zu einer Protestaktion direkt am Flughafen auf.

Acht der betroffenen Personen kommen aus Hamburg, die übrigen aus anderen Bundesländern oder dem europäischen Ausland. Diese Sammelabschiebungen per Charterflug sind für die nächsten Jahre von der Europäischen Union (EU) im großen Umfang geplant und sollen u.a. über den Hamburger Flughafen Fuhlsbüttel realisiert werden. Damit diese erste Sammelabschiebung unter der Ägide der Hamburger Innenbehörde - nach einer "Generalprobe" zusammen mit den Niederlanden in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai ´04 - reibungslos abläuft, wird der Flughafen vorübergehend in den Ausnahmezustand versetzt: "Die Sicherheitsmaßnahmen sind hoch: So wird die Maschine an einer abgelegenen Position stehen, die Transporter fahren direkt bis in die Gangway. Das Areal selbst, ohnehin schon im gesicherten Flughafenbereich, wird zusätzlich abgesperrt, um eine Flucht zu vermeiden" (die Welt, 31.8.´04).

Notwendig sei diese Maßnahme, so erfahren wir aus der Welt vom 31.8.´04, weil die "abzuschiebenden Personen als "Problemfälle" gelten. Deshalb, so die Welt weiter, müssten die 40 betroffenen Flüchtlinge von etwa drei Mal so viel "BGS-Beamten als begleitendes Sicherheitspersonal" eskortiert werden. Damit die Maßnahme auch ein Erfolg wird, soll im Vorfeld das geltende Recht außer Kraft gesetzt werden: Die betroffenen Personen sind z.T. bereits im Abschiebegefängnis inhaftiert. Damit ihnen keine Zeit zu Protesten oder Gesprächen mit ihren Anwälten bleibt, werden sie erst unmittelbar vor dem Abflug aus der Haftanstalt abgeholt, bekommen "neu Kleidung" und werden ins Flugzeug verfrachtet.

Mit unbelegten Aussagen, die Betroffenen seien "kriminell" oder "renitent", soll der Eindruck erweckt werden, dass die zu erwartende gewalttätige und brutale Behandlung der betroffenen Flüchtlinge durch die staatlichen Organe rechtmäßig und notwendig sei. Ansonsten sind die Hamburger Behörden bisher nicht bereit, mehr Informationen zu geben: Weder welche Länder an der Abschiebung beteiligt sind, noch in welche Staaten die Menschen abgeschobenen werden sollen. Als "kriminell und renitent" werden unserer Erfahrung nach jene Menschen bezeichnet, die sich aus Todesangst gegen die Abschiebung wehren oder versuchen, sich umzubringen. Als "Problemfälle" gelten mittlerweile alle Menschen, die aus ihren Herkunftsländern fliehen mussten und in Europa Schutz suchen. Dies wird belegt durch die alltägliche Abschiebepraxis, die das Zerstören von Familien und die Abschiebung von Kindern und Jugendlichen ohne ihre Eltern mit einschließt.

Der geplante Charterflug nach Afrika kostet laut Welt etwa 140.000 €, die Kosten werden auf die beteiligten Staaten aufgeteilt. Außerdem stellt die EU finanzielle Mittel für diese Maßnahmen zur Verfügung. Wie der niederländische Minister für Ausländerangelegenheiten und Integration, Verdonk, im Mai dieses Jahres mitteilte, hat die Europäische Kommission am 22. Januar´04 30 Mio. € für "gemeinsame Abschiebungen im EU-Verbund" für 2005 und 2006 bereit gestellt. Dieses Geld sei u.a. bestimmt für die logistische Vorbereitung von gemeinsamen Abschiebungen und für die Flüge selbst, so Verdonk.

Der Flüchtlingsrat Hamburg fordert:
  • das sofortige Aussetzen der geplanten Sammelabschiebung
  • die Offenlegung aller Informationen bezüglich der geplanten Maßnahmen
  • dass die von der EU zur Verfügung gestellten 30 Mio. € statt für kostspielige und aufwändige Abschiebungen dafür verwendet werden, den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Dasein in den europäischen Staaten zu ermöglichen!
  • Keine Festung Europa!
  • Dauerhaft gesichertes Bleiberecht für alle Flüchtlinge!

    Pressemitteilung vom 13.09.2004 Flüchtlingsrat
    Pressemitteilung vom 13.09.2004 Innensenator Udo Nagel
    Aufruf gegen Charterabschiebungen auf Englisch, Französisch und Deutsch
    Kleine Anfrage der GAL an den Senat und Antwort
    TAZ Artikel vom 14.09.2004
    ND Artikel vom 14.09.2004
    HH Abendblatt Artikel vom 14.09.2004
    Junge Welt Artikel vom 14.09.2004
    Frankfurter Rundschau Artikel vom 14.09.2004
    Schweizer Wochenzeitung WOZ Artikel vom 14.09.2004

    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490
    info@fluechtlingsrat-hamburg.de


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