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Abschiebungen
11.03.2005 Bundesweite Vorführungen zu Guinea-Anhörungen
Dubiose Delegation unter Druck
Seit Montag, dem 7.3.05 residiert eine dubiose Delegation aus Guinea in der Hamburger Ausländerbehörde, um bei mehr als 400 vorgeladenen Flüchtlingen aus verschiedenen westafrikanischen Ländern "Identitätsfeststellungen" zu machen und "Heimreisedokumente" für sie auszustellen (siehe vorige Pressemitteilungen).
Während am Montag überwiegend Flüchtlinge aus Hamburg vorgeladen waren, wurden in den beiden folgenden Tagen Afrikaner aus ganz Deutschland nach Hamburg gekarrt: Gestern (8.3.) waren es viele Flüchtlinge aus verschiedenen Orten in Sachsen-Anhalt und einige aus Berlin, die aber alle angegeben hatten, dass sie aus Sierra Leone, Burkina Faso oder Liberia kommen, und heute neun Personen aus Bremen, einzelne aus Bayern und eine größere Zahl aus Nordrhein-Westfalen.
Die Anhörungen dauern jeweils von morgens 8 bis 18 oder 20 Uhr abends. Bisher wissen wir von keinen Festnahmen, und nach unserem Informationsstand wurden Flüchtlinge, die andere Herkunftsländer angaben als Guinea-Conakry, von der Delegation (noch) nicht zu Guineern erklärt. Aber die Bedingungen, unter denen die Anhörungen stattfinden, sind entwürdigend und auf gewisse Art lächerlich und entlarvend dafür, mit was für Methoden die Hamburger Ausländerbehörde die Abschiebezahlen erhöhen will: Die Auswärtigen wurden z.T. mitten in der Nacht bzw. schon am Vorabend mit Polizeibussen abgeholt, alle Vorgeladenen müssen bis zu fünf Stunden in Polizeibegleitung warten, sie werden von oben bis unten durchsucht, mit rassistischen Sprüchen bedacht und dann z.T. ohne Verhör wieder weggeschickt oder (wie heute z.B. ein Sierra Leoner aus Bremen in Begleitung einer Mitarbeiterin der Anlaufstelle Café Exil) sie werden irgendwann für ein 5-10-Minuten-"Gespräch" zu der Delegation vorgelassen.
Die vier Delegationsmitglieder, der Dolmetscher und die ebenfalls anwesenden MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde und der Polizei stellen sich den Vorgeladenen nicht vor. Die drei afrikanischen Männer (das vierte Delegationsmitglied ist eine Frau) tragen schwarze Sonnenbrillen, so dass sie von den Flüchtlingen nicht erkannt werden bzw. diese ihnen nicht in die Augen schauen können. Die Fragen und Antworten werden nicht auf Deutsch übersetzt, d.h. die Ausländerbehörde verlässt sich auf das, was der Dolmetscher hinterher berichtet. Gefragt werden Namen, Herkunftsland, Sprachen und ob die Betroffenen verheiratet seien bzw. deutsche Kinder haben. Nach einer solchen qualifizierten "Unterredung" wird dann "festgestellt", ob die Vorgeladenen aus Guinea sind oder nicht (bei dem Bremer Sierra Leoner war letzteres der Fall, bei einem am Montag vorgeladenen Flüchtling mit Herkunftsangabe "Guinea" wurde diese bestätigt). Was weiter mit ihnen geschieht, d.h. ob und wenn ja, wann die Delegation ihnen Reisepapiere ausstellt, erfahren die Flüchtlinge nicht - das wird wahrscheinlich nach den "Interviews" zwischen Ausländerbehörde und Delegation ausgehandelt.
Informationen gut informierter guineischer Kreise zufolge haben die Anhörungen in Guinea heftige Debatten bis in höchste Regierungskreise ausgelöst. Ein Brief an den Präsidenten Lansana Conté, der beim Besuch von ca. 50 GuinerInnen vorletzte Woche der Botschaft übergeben wurde, hatte zur Folge, dass sogar Mitglieder der Regierungspartei die Delegationsreise absagen wollten. Dies ist auch der eigentliche Grund für die verspätete Anreise. Aber es überwog dann wohl der Druck von Seiten der deutschen Behörden - und evtl. auch das lockende Geld.
Dass die Delegation von mindestens zwei Seiten unter Druck ist, zeigen Äußerungen in einem Artikel vom 7.3.05 auf der guineischen Website www.boubah.com: Delegationsmitglieder, die aus dem Außen- sowie dem Innen- und Sicherheitsministerium kommen, werden mit Äußerungen zitiert, in denen sie behaupten, sie kämen nicht, um Massenabschiebungen zu ermöglichen, sondern um GuineerInnen "zu helfen, eine bessere Behandlung durch die deutschen Behörden zu bekommen und sich ausbilden und integrieren zu können in Deutschland" (Mr. Touré). Präsident Conté persönlich habe zugesagt, dass es keine Abschiebung per Charterflug geben werde (aber Linienflüge werden akzeptiert?). Offensichtlich befürchtet die Delegation, von ihren guineischen Landsleuten als Verräter tituliert zu werden (was ja auf den fast täglich stattfindenden Kundgebungen vor der Ausländerbehörde ständig geschah) und versucht, sich als Retter darzustellen durch Behauptungen wie die, sie würden 2-3jährige Ausbildungen in Deutschland fordern, bevor die als GuineerInnen Identifizierten zur Abschiebung freigegeben werden. Jedem Flüchtling ist klar, dass diese Forderung illusorisch ist und von der Hamburger Behörde allenfalls "Angebote" gemacht werden wie sie am Ende des Artikels zitiert werden: 100-200 Euro "Rückkehrhilfe" oder Mini-"Ausbildungen" von maximal zwei Monaten.
Andererseits werden die guineischen Flüchtlinge von Delegationsmitgliedern ermahnt, sich von Drogen und Gesetzesbrüchen fernzuhalten. Die Hamburger Behörden haben ihnen Geschichten erzählt, dass ihre Landsleute in Deutschland Kriminelle seien, die trotz legaler Arbeitsmöglichkeiten (die es real nicht gibt) auf der Straße Drogen verkaufen und so das Image Guineas in den Dreck ziehen würden. Delegationsmitglied Diakité berichtet von Gesprächen mit dem Hamburger Innensenator Nagel und dessen "Bereitschaft, Kooperationsverträge zu unterzeichnen". Deutschland sei einer der größten Partner Guineas betreffend bilaterale Hilfsleistungen. Aus diesen Äußerungen läßt sich nur schließen, dass von Seiten der deutschen Behörden wirtschaftlicher Druck auf die guineische Regierung ausgeübt wird. Bestätigt wird das auch durch Angaben in dem Artikel, dass Frau Michaelis, leitende Sachbearbeiterin der Hamburger Ausländerbehörde und zuständig für "Rückführungen" nach Afrika, vor kurzem in Conakry, der Hauptstadt Guineas war, nachdem sie vorher ihre Beziehungen in Burkina Faso spielen ließ, um Abschiebungen zu ermöglichen.

Es ist dringend nötig, weiter Druck zu machen gegen diese rechtswidrigen Verhöre und die drohenden Abschiebungen, und zwar bundesweit! Wir rufen deshalb auch Menschen aus anderen Bundesländern auf, Proteste zu äußeren und sich an unseren Aktionen in Hamburg zu beteiligen, z.B. am Freitag, den 11.3.05 ab 10 Uhr vor der Ausländerbehörde, Amsinckstr. 28, an einer weiteren Kundgebung mit Performance der Theatergruppe Hajusom! Auch in der nächsten Woche gehen unsere Aktionen weiter.

Betroffene und UnterstützerInnen sollten sich tagsüber direkt vor Ort melden:

Café Exil, Spaldingstr.41 (gegenüber der Ausländerbehörde), Tel.: 040 / 2368216 oder ab spätem Nachmittag bei Conni 0173/4108642 oder Amadou 0160/2740269!


Text als PDF
Kleine Anfrage der GAL
Identitätsfeststellungen durch Delegation aus Guinea in der Ausländerbehörde
Antwort des Senats vom 8.3.2005
Délégation guinéenne en Allemagne Paru le 7-Mar-2005 (PDF)
Three senior ministers sacked from government


Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

info@fluechtlingsrat-hamburg.de

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