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Abschiebungen
10.03.2005 Heutige Vorführung bei der Guinea Delegation
Bericht eines Rechtsanwalts
Ich vertrete einen Menschen, dem im Asylverfahren nicht geglaubt wurde, dass er aus Sierra Leone kommt.
Er wurde mit Verfügung der Ausländerbehörde zum 10.3.d.J. zur Anhörung bei der Vertretung des Staates Guinea eine Vorsprache aufgefordert. Gegen den Bescheid habe ich Widerspruch eingelegt und Eilantrag gestellt. Hr. Eymers von der Rechtsabteilung forderte mich zur Widerspruchsbegründung bis zu 15.3. auf. Akteneinsicht könne er aber nicht gewähren, da die Akte noch nicht da sei. Auch wisse er nicht, ob der Widerspruch zulässig sei.
Heute morgen wurde mein Mandant, der ins 1. OG geladen war, unten abgefangen. Es wurde ihm die Duldung abgenommen und er wurde in eine besondere Ecke geleitet. Ich erfuhr das nur über Handy. Nach 15 Minuten wurden drei Leute aufgerufen. Wir wurden in 1. OG geleitet. Der Flur war voller Polizei, geschätzt 40 bis 50 Beamte/innen. Mein Mandant wurde in einen Raum geleitet. Mich hinderte die Polizei, zu folgen. Er würde nur durchsucht. Tatsächlich wurden zwei Fotos gemacht und ihm sämtliche Gegenstände wie Schlüssel etc. abgenommen. Es gab Tüten: "Security, Polizei Hamburg" . Danach durfte ich mit ihm warten, in einem anderen Raum, wieder 4 Beamte an der offenen Tür. Zwischendurch bat man mich, die Freundin meines Mandanten zu verlanlassen, den Flur zu verlassen. Man könne es sonst auch anders machen. Nach weiterer Wartezeit wurden wir in einen Nebenraum geführt. Es war ein umfunktioniertes Sachbearbeiterbüro. Dort saßen vier schwarze Männer, eine schwarze und eine weiße Frau. Drei der Männer trugen schwarze Sonnenbrillen. Ich hatte noch keinen Stuhl, da wurde mein Mandant schon auf französisch befragt. Ich riet ihm, nicht zu antworten, verwies auf den nicht beschiedenen Eilantrag. Man fragte weiter. Ich erklärte, dass wir Leuten, die sich nicht vorstellen, keine Fragen beantworten. Es gab bei denen einen Disput auf französisch. Dann sagte einer auf deutsch: Ist gut, Sie können gehen. Der weg wurde uns ins nächste Büro gewiesen, dort war wieder Polizei. Wir mußten zehn Minuten warten bis die Duldung des Mandanten hereingereicht wurde. Sie bekam dann zwei Stempel, einmal "Interview erfolgt" und das Datum. Dann wurden wir eine Treppe runter zu einem Seitenausgang gebracht.
Die Beamten/innen trugen alle Kampfanzüge und schwere Stiefel sowie Waffen. Der Disput der schwarzen Herren ging darum, dass man sich empörte, mit der Behörde sei das Erscheinen von Anwälten nicht abgesprochen.
Ernst Medecke

  • Sofortige Einstellung der rechtswidrigen Verhöre und Abreise der Delegation!
  • Stopp aller Abschiebungen - Bleiberecht für alle Flüchtlinge!

    Three senior ministers sacked from government


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