<< zurück

Abschiebungen
09.03.04 - Abschiebungen nach Afrika
mit selbstgemachten Reisepapieren aus Hamburg

Macht die Lufthansa mit?


Am 9.3. morgens um 7 Uhr sollen mit dem Lufthansa-Flug LH 5796 mehrere afrikanische Flüchtlinge abgeschoben werden - zunächst nach Paris und von dort mit einer algerischen Fluggesellschaft weiter über Algerien nach Burkina Faso in Westafrika. An Bord dieser Maschine werden Menschen gebracht, die nach Deutschland geflohen sind, weil sie in ihren Herkunftsländern von politischer Verfolgung, (Bürger-)Krieg und sozialer Not bedroht sind. Aber statt hier Sicherheit zu finden, werden sie nur für kurze Zeit geduldet. Dann wird mit allen Mitteln versucht, sie wieder los zu werden, egal, welche Fluchtgründe sie haben.
Die Hamburger Innenbehörde hat sich zum Ziel gesetzt, die Zahl von 3.184 Abschiebungen im Jahr 2003 noch zu übertreffen und wendet dazu Methoden an, die nicht nur gegen fundamentale Menschenrechte, sondern oft auch gegen deutsche Gesetze verstoßen.

Verstöße gegen Menschenrechte und geltende Gesetze
Immer mehr Flüchtlinge - und so auch einige derjenigen, die an Bord der LH 5796 gebracht werden - wurden bei ihrer Vorsprache in der Ausländerbehörde willkürlich festgenommen. Viele Flüchtlinge sind ohne Pass nach Deutschland gekommen, können aber ohne Reisepapiere nicht abgeschoben werden, und oft können sie ihre Herkunft nicht eindeutig beweisen. Im Sommer 2003 wurde in der Ausländerbehörde eine Sonderabteilung "Rückführung Afrika" eingerichtet, in der Flüchtlinge ohne Identitätspapiere zeitweise täglich vorgeladen werden. Sie werden intensiven Verhören unterzogen und körperlich durchsucht. Dabei werden ihnen Adressbücher, Notizzettel, Handys und Schlüssel abgenommen und mit letzteren ihre Unterkünfte durchsucht. Aus Telefonnummern und gefundenen persönlichen Gegenständen wie z.B. Fotos konstruiert die Ausländerbehörde eine Staatsangehörigkeit und versucht, die Flüchtlinge in dieses Land abzuschieben.

Druck auf Botschaften und Herstellung deutscher Reisepapiere
Die Botschaften von Herkunftsländern werden von deutschen Behörden unter Druck gesetzt, Reisepapiere auszustellen. Wenn auch dies nicht zum "Erfolg" führt, versucht die Ausländerbehörde seit einiger Zeit, mit einem sog. "EU-Standardreisedokument", das von ihr selbst ausgefüllt und unterschrieben wird, in bestimmte afrikanische Staaten abzuschieben, ohne dass es offizielle Abkommen darüber gibt. Das ist so, als wenn z.B. die nigerianischen Behörden Ausländern, die dort leben, Einreisedokumente für Deutschland ausstellen würden. Nicht vorstellbar? Umgekehrt scheint es aber als "normal" zu gelten.
Botschaften protestierten bereits gegen diese völkerrechtswidrige Maßnahme und verweigerten mit diesem Papier die Einreise. Auch heute sollen Flüchtlinge mit einem solchen "selbstgemachten" Reisepapier abgeschoben werden. Die Botschaft von Burkina Faso hat dazu erklärt: "....dass ein laissez-passer (Reisepapier), ausgestellt durch eine andere Struktur (Institution) als die Botschaft von Burkina Faso keine rechtliche Wirkung hat und keinesfalls durch unsere zuständigen Behörden/Autoritäten anerkannt wird. Folglich könnte ein laissez-passer, hergestellt gemäß den europäischen Normen, nicht dazu dienen, einen im Ausland lebenden Staatsangehörigen Burkina Fasos auszuweisen/abzuschieben."

Wenn die Lufthansa die "Abschüblinge" trotzdem an Bord nimmt, beteiligt sie sich an von deutschen Behörden verübtem Rechtsbruch und Menschenrechtsverletzungen.

Wir fordern die Lufthansa und die Crew des Flugs LH 5796 deshalb auf, die betroffenen Flüchtlinge nicht mitfliegen zu lassen!

Die Pilotenvereinigung "Cockpit" hat dazu bereits 2001 beschlossen, "sich nur noch an Abschiebungen zu beteiligen, bei denen der Abschübling freiwillig mitfliegt".

Was Sie als Passagiere tun können, damit die unfreiwillig an Bord gebrachten Menschen nicht abgeschoben werden, entnehmen Sie bitte einem ebenfalls verteilten Faltblatt von Pro Asyl!

Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

info@fluechtlingsrat-hamburg.de


Taz Artikel vom 6.3.2004
Botschaftsbrief Original
Botschaftsbrief in deutscher Übersetzung
<< zurück

nach oben