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Abschiebungen
07.03.2005 ab 10 Uhr geht es weiter
vor der Ausländerbehörde Hamburg gegen Abschiebehelfer aus Guinea

Pressemitteilung vom 04.03.2005

Proteste gegen Abschiebehelfer aus Guinea
Montag, 7.3.05 10 Uhr wieder Kundgebung vor der Ausländerbehörde Hamburg

Mit viertägiger Verspätung sollte heute die von der Hamburger Ausländerbehörde eingeladene Delegation aus Guinea-Conakry mit Verhören von etwa 400 Flüchtlingen aus verschiedenen westafrikanischen Ländern beginnen, um ihnen "Heimreisedokumente" auszustellen und damit ihre Abschiebung zu ermöglichen (siehe weitere Informationen auf www.fluechtlingsrat-hamburg.de). Wie wir inzwischen wissen, sind auch 50-70 Flüchtlinge aus Nordrhein-Westfalen nach Hamburg vorgeladen, und ab 18.3. sollen Anhörungen in Thüringen stattfinden.
Die Delegation, deren Legitimität mehr als fraglich ist, da die guineische Botschaft nicht einbezogen wurde, sollte eigentlich aus 3-5 Personen bestehen. Neuesten Informationen zufolge sind aber 10 weitere GuinerInnen als "Begleitpersonal" eingereist, die dafür jeweils ca. 2500 Euro an die Delegation bezahlten. Da sie noch nicht alle ihr Visum hatten, verzögerte sich der Abflug der Delegation. Statt bei den Anhörungen mitzuwirken, sind die 10 "Begleitpersonen" jetzt aber in Paris. Offensichtlich wollten sie nur günstig nach Europa einreisen. Schon dieses Detail beweist, dass Geld und Korruption wesentliche Hintergründe des Delegationsbesuchs sind! Die Delegation selbst will sich Gerüchten zufolge jedes "Heimreisedokument" von den Hamburger Behörden mit 300 Euro bezahlen lassen.
Die für heute vorgeladenen Flüchtlinge warteten ab morgens in der Ausländerbehörde darauf, zu der Delegation vorgelassen zu werden. Währenddessen protestierten vor der Behörde ca. 100 Menschen, mehrheitlich afrikanische Flüchtlinge, gegen die Anhörungen, die Hamburger Abschiebepolitik und die korrupten guineischen Staatsvertreter.
Die Vertreterin des Flüchtlingsrats erinnerte an frühere Botschaftsanhörungen und Abschiebungen nach Guinea: Am 17.3.1999 wurde versucht, 16 Afrikaner ab Düsseldorf nach Conakry abzuschieben, aber die guineischen Behörden verweigerten die Einreise, weil in ihren Passersatzpapieren die Nationalität nicht klar war. Nach ihrer Rückkehr berichteten die Flüchtlinge der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte e.V. (IGFM) von brutalen Misshandlungen während des Abschiebeflugs. Die IGFM erstattete Strafanzeige, aber bevor es zum Prozess kam, wurden mindestens sieben der Betroffenen erneut abgeschoben und sind seitdem spurlos verschwunden.
Flüchtlinge berichteten von Repression, Widerstand und Verhaftungen von Oppositionellen in Guinea und beschrieben ihre Situation in Deutschland: täglich mit Rassismus konfrontiert, von den Behörden schikaniert und ständig von Abschiebung bedroht. Ihnen werden Lügen unterstellt, sie werden als "Kriminelle" diffamiert, dürfen keine Ausbildung machen und nicht arbeiten. Einige der Flüchtlinge haben inzwischen Kinder mit deutschen Frauen, erhalten aber trotzdem keinen sicheren Aufenthaltsstatus. Sie warfen den Mitgliedern der guineischen Delegation vor, aus finanziellen Interessen mit den deutschen Abschiebebehörden zu kollaborieren.
Gegen Mittag teilte die Polizei mit, dass heute keine Anhörungen stattfinden würden. Die Vorgeladenen erhielten neue Termine zwischen dem 7. und 16.3.05. Gemeinsam mit den Protestierenden zogen sie in einer Spontandemonstration zum Hauptbahnhof, um dort die Öffentlichkeit zu informieren. Am Montag, den 7.3. wird ab 10 Uhr wieder einer Kundgebung vor der Ausländerbehörde stattfinden. Weitere Aktionen werden folgen - so lange, bis die Delegation abgereist ist!

  • Sofortige Einstellung der rechtswidrigen Verhöre und Abreise der Delegation!
  • Stopp aller Abschiebungen - Bleiberecht für alle Flüchtlinge!

    Pressemitteilung als PDF


    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de

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