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Abschiebungen
02.04.2004 Überraschende Entscheidung der Hamburger Innenbehörde
 Abschiebestopp für afghanische MitbürgerInnen in Hamburg bis 31.07.2004

Abschiebungen


Der Flüchtlingsrat Hamburg ist freudig überrascht über die Entscheidung der Innenbehörde, dass Abschiebungen nach Afghanistan auch in Hamburg bis Juli 2004 ausgesetzt werden, und fordert, dass damit auch die Versuche eingestellt werden, afghanische Flüchtlinge zur "freiwilligen" Ausreise zu bewegen. Dass die Ausländerbehörde, um dies zu erreichen, auch nach Erlass der Weisung mit allen, auch rechtswidrigen Mitteln arbeitet, zeigt z.B. das Erlebnis eines afghanischen Jugendlichen: Er wollte am 13.4.04 seine Duldung verlängern und bekam vom Sachbearbeiter der Ausländerbehörde zu hören, er bekomme nur eine Verlängerung (um drei Monate), wenn er dafür 30 Euro bezahle - das sei ein neues Gesetz! Der Flüchtling sagte, er habe das Geld nicht. Daraufhin wurde er ohne Duldungsverlängerung weggeschickt.

Ob von der Innenministerkonferenz, die am 7./8.Juli in Kiel tagt, eine akzeptable Bleiberechtsregelung zu erwarten ist, bleibt fraglich. Bisherige Vorschläge klammern genau die Gruppe aus, die Hamburg als erstes abschieben will, nämlich junge, alleinstehende Männer, und das sind hier vor allem als Minderjährige gekommene Flüchtlinge, die zur Schule gehen oder sich in einer Ausbildung befinden, d.h. sich ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen können. In jedem Fall sind Aktionen nötig, um ein Bleiberecht für afghanische (und andere) Flüchtlinge durchzusetzen!

Weisung der Innenbehörde

Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

info@fluechtlingsrat-hamburg.de


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