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Abschiebungen
01.10.2003 - Von Rot-Grün zu Schill
Abschiebepolitik in Hamburg

Abschiebungen



Nach vier Jahren Auseinandersetzung mit der rot-grünen Regierung hielten die meisten antirassistischen AktivistInnen die Hamburger Flüchtlingspolitik in ihrer Ausgrenzungs-, Kriminalisierungs- und Abschiebepraxis kaum mehr für steigerbar. Altersfeststellungen und Botschaftsanhörungen in der Ausländerbehörde, Arbeitsverbote, willkürliche Verhängung von Abschiebehaft, Abschiebung von auseinandergerissenen Familien, von kranken und traumatisierten Flüchtlingen und im Wahlkampf der Beschluss zur Brechmittelvergabe an vermeintliche Drogendealer - all das war bereits rot-grüne Innenpolitik, und es war nicht verwunderlich, dass im neuen CDU/Schill/FDP-Koalitionsvertrag das Thema "Ausländer- und Asylpolitik" explizit überhaupt nicht erwähnt wird, sondern lediglich unter den Stichworten "Innere Sicherheit" und "Strafvollzug" etwas dazu zu finden ist. Die Hamburger Ausländerbehörde praktizierte doch eh schon längst, was Schill wollte! Aber der Einfallsreichtum von Behörden, Politikern und Medien wurde von uns unterschätzt - ein paar Beispiele aus den letzten Wochen sollen dies veranschaulichen.

Botschaftsanhörungen als Dauereinrichtung ...
Nachdem seit 1999 etwa zwanzig Mal ausländische (insbesondere afrikanische) Botschaftsvertreter für jeweils zwei bis drei Tage in der Hamburger Ausländerbehörde residiert hatten, massenweise Flüchtlinge zwecks "Identitätsfeststellung" zur Durchsetzung ihrer Abschiebung vorgeladen worden waren, sich dagegen aber auch mit phantasievollen Aktionen gewehrt hatten (off limits berichtete, z.B. in Nummer 28), fanden solche rechtswidrigen Verhöre eine Zeitlang nur noch außerhalb Hamburgs statt. Im November 2001 wurde aber wieder damit begonnen, Botschaftsanhörungen in der Hamburger Ausländerbehörde zu veranstalten, zunächst relativ unbemerkt mit Nigeria, dann vom 28.1. bis 8.2.02 mit einer Delegation aus Burkina Faso und vom 20. bis 22.2. mit Vertretern der gambischen Regierung.
Diese Aktionen waren von einer massiven Hetzkampagne von Innensenator Schill und der Springer-Presse gegen afrikanische Flüchtlinge verbunden. Weitere Vorladungen von Flüchtlingen mit Herkunftsangabe Burkina Faso, Guinea, Benin und der Elfenbeinküste wurden angekündigt, und für Ende April gibt es bereits neue Vorladungen.
Ganz in der Tradition früherer Hamburger Regierungen plant auch der jetzige Senat unter der Federführung des rechtpopulistischen Innensenators Schill, in den ärmsten Regionen der Welt Länder zu suchen, die bereit sind, für ein paar Euro "Entwicklungshilfe" 2600 in Hamburg lebende Flüchtlinge mit angeblich ungeklärter Staatsangehörigkeit, insbesondere aus Afrika, ohne Nachweis ihrer Nationalität aufzunehmen. In einem Artikel der Hamburger Ausgabe der BILD im März 2002 rechnete Schill vor, wie viel Kosten Hamburg damit sparen würde. Bereits im Jahre 1995, unter dem damaligen SPD/Statt-Partei Senat, kam Hamburg eine Vorreiterrolle zu, als die Hansestadt bei einer der damaligen Innenministerkonferenzen beantragte, zu prüfen, "ob und inwieweit es möglich ist, in den Fällen ungeklärter Staatsangehörigkeit durch Abschluss von Rückführungsabkommen eine Rückführung ohne den Nachweis oder die Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit des betreffenden Staates in einem der Gesamtregion zuzurechnenden Vertragsstaat zu ermöglichen und hierzu ggf. Kriterien zu entwickeln" (Pressemeldung der Hamburger Behörde für Inneres).
Bisher wurde allerdings kein solcher Staat gefunden. Mit Bestechungsgeldern (von "Kopfgeldern" für jedes ausgestellte Reisepapier zwischen 50 und 100 DM über Musicalbesuch und Stadtrundfahrt bis zur Zusagen bestimmter "Entwicklungshilfe"-Leistungen), aber auch mit massivem Druck wird jedoch immer wieder versucht, insbesondere afrikanische Staaten dazu zu bewegen, auch andere als eigene StaatsbürgerInnen aufzunehmen (siehe Artikel dazu in off limits 20, S. 27ff. Abschiebungen nach Afrika: Konzertierte Aktion?, im ak 446 S. 7 Refugees back to the roots sowie unter ähnlichem Titel in der alaska 235 S. 18ff.). Die "Botschaftsanhörungen", die zunehmend nicht mehr nur mit Diplomaten, sondern mit Delegationen aus den entsprechenden Ländern durchgeführt werden, dienen vor allem diesem Zweck.

Kriminalisierung und Ausweisung von nicht Identifizierten ...
Laut "Hamburger Abendblatt", das am 5.2.02 auf der ersten Seite unter der Überschrift "Offensive gegen Dealer aus Afrika" von den Botschaftsanhörungen als einem weiteren Mittel neben Brechmitteleinsatz und Alters"feststellungen" berichtete, gebe es in Hamburg 907 abgelehnte Asylbewerber mit Herkunftsangabe Burkina Faso. (Hintergrund dieser Zahlen ist, dass bis August 2001 Hamburg neben Sachsen-Anhalt und früher Schleswig-Holstein das einzige Bundesland war, in das AsylbewerberInnen aus Burkina Faso verteilt wurden.) "Mehr als die Hälfte der 143 derzeit bekannten Rauschgift-Intensivtäter" gäben auch dieses Herkunftsland an. Schill behauptet sogar, von den o.g. 907 seien 615 Drogendealer.
Mit solchen "Argumenten" hat die Innenbehörde es geschafft, die Botschaft von Burkina Faso ("Land der Unbestechlichen"), die sich bisher geweigert hatte, Anhörungen in Ausländerbehörden zu veranstalten, dazu zu bewegen, an solchen rechtswidrigen Aktionen teilzunehmen. Sie schickte sogar eine vierköpfige Delegation aus Burkina Faso für zwei Wochen nach Hamburg. Kosten: mindestens 30.000 Euro. Welche Rolle dieses Geld bei der "Überzeugungsarbeit" gespielt hat, welche Rolle die Pensionierung des bisherigen Botschafters und was sonst noch an Druck ausgeübt wurde (Burkina Faso ist Empfänger von relativ viel deutscher "Entwicklungshilfe"), wäre interessant zu erfahren.
Laut Presse vom 26.2. waren von 436 Vorgeladenen, die angaben, aus Burkina Faso zu stammen, 294 zum Interview erschienen. Von denen wurden nur 38 als Staatsangehörige Burkina Fasos "identifiziert", das heißt, Reisepapiere werden ausgestellt, und ihnen droht die Abschiebung. Bei 31 Flüchtlingen sind weitere Prüfungen notwendig. (Zu diesen Zahlen ist anzumerken, dass viele ursprünglich aus Burkina Faso stammende AfrikanerInnen in den letzten Jahrzehnten auf der Suche nach Arbeit in Nachbarstaaten, z.B. die Elfenbeinküste, migriert bzw. dort aufgewachsen sind - auch für Einheimische ist in einem 5-Minuten-Interview die Staatsangehörigkeit solcher Menschen kaum feststellbar!)
Die nicht als Burkinabé Identifizierten wurden zur ED-Behandlung beim LKA im Polizeipräsidium in Hamburg-Alsterdorf vorgeladen. Ihnen droht ein Ermittlungsverfahren wegen "mittelbarer Falschbeurkundung". Hiermit wird vorweggenommen, was in Schilys Zuwanderungsgesetz geplant ist: Falsche bzw. unklare Herkunftsangaben gelten als "Identitätsverschleierung" und damit als Straftat - genauso wie in Hamburg schon länger die angeblich "falschen" Altersangaben junger Flüchtlinge, die vom Brechmittelverabreicher Prof. Püschel am Institut für Rechtsmedizin "überprüft" werden. Bei einigen zur Botschaftsanhörung Vorgeladenen wurde gleich mit der Staatsangehörigkeit ("ungeklärt") das Alter in der Duldung geändert...
Außerdem erhielten die nicht als Staatsangehörige Burkina Fasos Identifizierten Ausweisungsverfügungen, in denen ihnen ihre vollziehbare Verpflichtung zur Ausreise aus Deutschland mitgeteilt wird - wohin, wird zwar nicht erläutert, aber die Wirkung der Ausweisung ist unbefristet, gilt also (wenn kein Widerspruch erfolgt) auch als Wiedereinreisesperre, falls ein Betroffener "freiwillig" ausreist und z.B. nach einer Heirat wieder einreisen will. Die Begründung lautet im Originaltext:
"Sie gaben nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet an, burkinischer Staatsangehöriger zu sein. Belege konnten Sie nicht vorlegen. Ein Interview mit einer burkinischen Delegation am 28.01.02 ergab, dass Sie kein burkinischer Staatsangehöriger sind. (...) Insofern erfüllen Sie den Straftatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung. Verbunden damit ist jahrelanger unrechtmäßiger Sozialhilfebezug, da sie bei Offenlegung Ihrer wahren Identität längst hätten abgeschoben werden können und müssen. Ihr Asylverfahren als burkinischer Staatsangehöriger war somit missbräuchlich, so dass Ihr ganzer Aufenthalt von Anfang an illegal war."
Interessant im Zusammenhang mit den Schily-Gesetzesplänen ist auch, dass am 7.2. mindestens 25 Flüchtlinge aus Sachsen-Anhalt mit Herkunftsangabe Burkina Faso vor der Hamburger Ausländerbehörde vorgeführt wurden. Seit August 2001 ist Sachsen-Anhalt das einzige Bundesland für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Burkina Faso - und wohl nicht zufällig wird in der dortigen ZASt Halberstadt gerade ein sog. "Ausreisezentrum" eingerichtet. Am 8.2. wurden burkinische Flüchtlinge aus Schleswig-Holstein in Hamburg vorgeführt. Sie erhielten Briefe, dass sie sich am 7.2. beim Landesamt für Ausländerangelegenheiten in Neumünster einzufinden hätten und dann im Sammeltransport zum Interview bei der Botschaft gefahren würden.

und Fahndung nach nicht erschienenen Vorgeladenen ...
Zeitungsartikel und Beobachtungen vor Ort deuten darauf hin, dass trotz massiver Einschüchterungsversuche bei weitem nicht alle Vorgeladenen zu den Anhörungen erschienen sind. Die Innenbehörde nennt eine Zahl von 142 nicht Erschienenen und hat sich für sie etwas Besonderes ausgedacht: Ihre Duldung wurde "nachträglich bis zum Zeitpunkt des Interviewtermins befristet", so dass sie keine Sozialhilfe mehr erhalten können. Bei den Vorladungen für die Anhörungen im April wird diese Befristung bereits im Einladungsschreiben angekündigt, im Januar war dies nicht so. Zudem wurden die nicht Erschienenen bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben, damit sie jederzeit in Abschiebehaft genommen werden können.
Aus einer Flüchtlingsunterkunft für Jugendliche wurde gemeldet, dass dort am 5.2. zwei Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Begleitung von vier Polizisten auftauchten, um nach einem Vorgeladenen, der eine Krankschreibung geschickt hatte, zu suchen. Der Betroffene war zu der Zeit nicht anwesend. Ihm wurde gedroht, wenn er nicht am folgenden Tag in der Ausländerbehörde erscheine, werde er abgeholt bzw. seine Duldung ungültig gemacht. Es ist zu befürchten, dass solche Besuche nicht nur in einer Flüchtlingsunterkunft stattfanden.

Vorladung von Kranken in die Ausländerbehörde...
Das Ignorieren von Krankschreibungen passt auch zu einer Aktion, die am 7.2. parallel zu den Botschaftsanhörungen in der Hamburger Ausländerbehörde stattfand: In der Abschiebeabteilung wurden reiseunfähige Flüchtlinge zu einer "Sammelbegutachtung" einem Psychiater des Allgemeinen Krankenhauses Ochsenzoll vorgeführt, der auf Honorarbasis direkt vom ärztlichen Dienst des Einwohnerzentralamtes in der Ausländerbehörde engagiert wurde. Besonders pikant: die vorgeladenen Flüchtlinge hatten ihre Krankheit und Reiseunfähigkeit bereits durch Atteste von Amtsärzten bestätigen lassen - die jedoch reichen der Ausländerbehörde nicht mehr, denn selbst Behördenärzte sind ihr nicht "neutral" genug. Eine Dienstanweisung vom 11.12.01 erlaubt der Ausländerbehörde, bei Zweifeln daran, ob eine Erkrankung ein Abschiebehindernis bedeutet, selbst zu entscheiden, welcher ärztliche Sachverstand eingeschaltet wird. Neben den Amtsärzten der Bezirksämter stehen z.B. auch das Institut für Rechtsmedizin (das offensichtlich mit Altersgutachten und Brechmittelvergabe noch nicht ausgelastet ist) oder andere "Facheinrichtungen bzw. Fachärzte" zur Verfügung. Nachdem der Hamburger Arbeitskreis Asyl dem o.g. Psychiater in einem Offenen Brief den Titel "Facharzt für Abschiebung" verliehen hatte, verwahrte sich dieser Arzt dagegen, dass er solche Funktionen erfülle und steht seitdem der Ausländerbehörde nicht mehr zur Verfügung. Um diese Lücke zu füllen, hat der Arbeitskreis Asyl in der taz Hamburg vom 9.3.02 eine Stellenanzeige für eine/n Facharzt/ärztin für Abschiebung aufgegeben (siehe Kasten).

und unangekündigte Abschiebung mit ärztlicher Begleitung ...
Flüchtlinge mit psychischer Erkrankung und Suizidgefahr sollen ohne vorherige Ankündigung des konkreten Reisetermins in Begleitung eines Arztes frühmorgens abgeholt und abgeschoben werden. Am "Heimatflughafen" übergibt der Arzt den "Schübling" dann an einen Arzt "oder eine andere Betreuungsperson". Kontakte mit entsprechenden Einrichtungen im Heimatland aufzunehmen, ist ebenfalls Aufgabe der Ausländerbehörde. "Reisefähigkeit" wird nur noch im Sinne einer Flugreisetauglichkeit definiert, und diese könne für einen Flug von Hamburg ins Heimatland fast immer hergestellt werden, z.B. durch ärztliche Begleitung.

Soziale Kahlschlagspolitik auf Kosten der Schwächsten ...
Als wesentlicher Inhalt der CDU/Schill/FDP-Politik zeichnet sich inzwischen eine massive Umschichtung von Geldern ab zugunsten von "mehr Sicherheit", sprich: Polizei, Justiz, Knästen, Überwachungs- und Abschiebungsmaschinerie, und zu Lasten aller Projekte, die sozial Schwache und Ausgegrenzte unterstützen. Akzeptierenden Drogenhilfseinrichtungen, Sozialberatungsstellen, Frauenprojekten, Kindertagesstätten, Stadtteilzentren, Ausländerinitiativen und Flüchtlingseinrichtungen werden derart die Mittel gekürzt, dass sie, wenn überhaupt, nur noch unterhalb der in internationalen Abkommen (z.B. der UN-Kinderrechtskonvention), Gesetzen und Rahmenvereinbarungen festgelegten Standards weiter arbeiten können. Dies betrifft nicht nur die dort Beschäftigten, sondern hat vor allem gravierende Folgen für die von ihnen bisher unterstützten Menschen, darunter auch Flüchtlinge, die z.B. Beratung zur Verhinderung einer Abschiebung suchen.

Es ist an der Zeit, solche schikanösen und (menschen)rechtswidrigen Praktiken gegenüber Flüchtlingen und anderen sozial benachteiligten Gruppen, bei denen sich die Politik von Schily und Schill optimal ergänzen, nicht nur in Hamburg, sondern auch bundesweit zum Thema zu machen und Aktionen dagegen zu überlegen. Sonst bleiben den betroffenen Menschen nur noch Schritte der Verzweiflung - vom Untertauchen in die Illegalität oder Versuchen, in anderen Ländern bessere Bedingungen zu finden über die Zunahme von Aggressionen und Brutalität, z.B. im Drogenhandel oder gegenüber Frauen, bis hin zum Selbstmord.

Conni Grenz
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