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Roma Kampagne
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12.02.2012 Keine Abschiebung in lebensbedrohliche Verhältnisse! Presseerklärung des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte zu der erneuten Sammelabschiebung aus NRW nach Osteuropa Trotz der anhaltenden Kältewelle sollen am kommenden Dienstag, 14. Februar, nach Informationen des Flüchtlingsrates NRW, 80 Personen aus Nordrhein-Westfalen nach Serbien abgeschoben werden. Ein Großteil der Betroffenen gehört der ethnischen Minderheit der Roma, Ashkali und Ägypter an. Bereits am 7. Februar sind trotz heftiger Proteste von Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen mindestens sieben Personen aus NRW im Zuge einer Sammelabschiebung in die Republik Kosovo verbracht worden. >> mehr dazu... |
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08.02.2012 PädagogInnen gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo Ein Aufruf des Netzwerks rassismuskritische Migrationspädagogik Wir fordern alle Menschen, die in pädagogischen Handlungsfeldern arbeiten, und insbesondere Einrichtungen, Träger und Verbände auf, sich mit ihrer Unterschrift dem Aufruf anzuschließen. In den nächsten Jahren sollen in Folge des Kosovo-Rückübernahmeabkommens von April 2010 alleine in Baden-Württemberg über 1.000 langzeitgeduldete Roma, darunter viele Kinder in den Kosovo abgeschoben werden, bundesweit sind es über 10.000. Die Landesregierung hat im August 2011 diese Abschiebungen vorübergehend ausgesetzt. In den nächsten Wochen soll entschieden werden, ob wieder aus Baden-Württemberg abgeschoben wird. Ein Aufruf des landesweiten Netzwerkes rassismuskritische Migrationspädagogik fordert die Landesregierung in Baden-Württemberg auf, die Abschiebungen von Roma in den Kosovo aus historischen, grund- und menschenrechtlichen sowie pädagogischen Gründen endgültig zu stoppen und insbesondere für langzeitgeduldete Kinder und ihre Familien ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen. >> mehr dazu... |
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18.01.2012 Stopp mit dem Packen ! Alle Bleiben ! Ein Abend mit Roma aus Hamburg Ganztagsschule St. Pauli, Friedrichstraße 55, 20359 Hamburg in der Aula 19.30 bis ca 22.00 Uhr Mehrere Roma Familien aus Serbien und Mazedonien kämpfen seit 2010 für ein Bleiberecht in Hamburg. Ihre Kinder sind oft in Deutschland geboren und fühlen sich hier zuhause. Unter Druck der Ausländerbehörde und als Folge der Deutschen und Europäischen Migrationspolitik wurden viele Roma bereits abgeschoben oder « freiwillig » zurückgeschickt. >> mehr dazu... |
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10.12.2011 Willkommen zu Hause? Situation der Roma in der EU Internationale EU-Roma-Konferenz Berlin Abgeordnetenhaus Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin 09.30 Uhr Begrüßung "Die Würde des Menschen ist unantastbar!" So lautete der erste Titelvorschlag für diese Konferenz. Er wäre korrekt gewesen und völkerrechtlich gedeckt. Wir entschieden uns dennoch für „Willkommen zu Hause?“ Er ist widersprüchlicher und lebensnäher, bewusst mit Fragezeichen versehen. Roma werden noch immer – oder schon wieder – vielfach diskriminiert. Das ist keine Ausnahme, sondern vielfach die Regel im Europa des 21. Jahrhunderts. Gern klagen „westliche“ Politiker weltweit Menschenrechte ein. Dabei werden Verstöße in den eigenen Ländern häufig übersehen, geduldet, verschuldet. Roma gehören zu jenen, die davon am meisten betroffen sind. Ihnen gilt kaum ein „Willkommen“. Sie können sich nur schwer „zu Hause“ fühlen. Die selbstverständlichsten Dinge werden ihnen verwehrt: Bildung, Arbeit, Wohnen, Anerkennung oder einfach das Recht, Mensch zu sein. Die Konferenz versucht eine internationale Bestandsaufnahme und sie wägt dabei zugleich die aktuelle „Roma-Strategie“ der Europäischen Union. Die Beratung findet gewollt am "Tag der Menschenrechte" statt >> mehr dazu... |
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07.12.2011 Zwei mal 99 "alle bleiben!"-Luftballons in Hamburg Flüchtlingsrat Hamburg beteiligt sich an der Luftballonaktion zur IMK Jeweils 99 "alle bleiben!" /"I Love Bleiberecht" Luftballons mit Info-Anhängern sollen anlässlich der Innenministerkonferenz am 07.12.2011 in 25 verschiedenen Städten freigelassen werden. Am gleichen Tag wird es auch in Wiesbaden, der Stadt in der dieses Jahr die IMK stattfinden soll, einen Massenaufstieg von diesen Ballons geben. >> mehr dazu... |
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03.11.2011 Abschiebung einer Roma Familie nach Serbien Heute morgen kurz vor 7 Uhr würde Talibo, 7 Jahre alt, seine Schwester, seine Mutter und sein herzkranker Vater mit Austrian airlines aus Hamburg über Wien nach Serbien abgeschoben. >> mehr dazu... |
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27.10.2011 Roma-Abschiebungen aus Hamburg haben heute im frühen Morgengrauen begonnen! Presseerklärung Heute früh um 4.20 Uhr stürmten Beamte von Polizei, Zoll und Ausländerbehörde in Begleitung auch eines Arztes die Wohnung des Ehepaares Sakipovic in der Unterkunft am Billstieg. Jowanka und Stanisa Sakipovic sind Roma, denen wie vielen anderen Hamburger Roma seit Anfang des Jahres die Abschiebung angedroht wurde. Jowanka S. ist schwer krank und hat ohne ärztliche Behandlung wenig Überlebenschancen. Die Ausländerbehörde schert das nur insoweit, dass sie zur Abschiebung einen Arzt mitschickt! >> mehr dazu... |
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25.10.2011 Pressekonferenz in der Rathauspassage unter dem Rathausmarkt Hamburg 12.00 Uhr Nachdem der Petitionsausschuss allen Familien ein Bleiberecht verweigerte, entscheidet die Hamburger Bürgerschaft am 26.10.11 ein weiteres Mal über das Schicksal von Roma-Familien >> mehr dazu... |
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07.10.2011 Offener Brief, wg. Spiegel-TV-Magazin-Sendung vom 11.09.2011 "Klein-Rumänien in der Harzerstraße" (Berlin-Neukölln) Sehr geehrte Damen und Herren, Mit großem Erschrecken haben wir auf Spiegel-TV-Magazin Ihr Video mit dem Titel "Von Bukarest in den deutschen Sozialstaat: Klein-Rumänien in der Harzerstraße" angesehen! Es kann doch wohl nicht wahr sein, mit welchen Methoden Ihre Reporter vorgingen: >> mehr dazu... |
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28.09.2011 Abschiebung von Roma- und Sinti-Familien Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKEN gemeinsam mit dem Flüchlingsrat Hamburg Fraktionsbüro DIE LINKE, Buceriusstr. 2 (ehem. Curienstr. 2), 1. Stock, 20095 Hamburg 12.00 Uhr Gestern hat sich der Eingabenausschuss mit den Eingaben von rund 20 Roma- und Sinti aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens bezüglich ihrer drohenden Abschiebung befasst. Am Donnerstag, dem 29.9.2011 wird die Bürgerschaft in dieser Sache Abstimmen (TOP V./2, Berichte des Eingabenausschusses 1530,1531). Deshalb lädt die Fraktion DIE LINKE zur Pressekonferenz mit der Rechtsanwältin der Betroffenen Sigrid Töpfer (Flüchtlingsrat Hamburg) und VertreterInnen der vier Roma und Sinti-Familien ein, die im Rahmen der Pressekonferenz über ihre Lage informieren werden. >> mehr dazu... |
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07.09.2011 Härtefallkommission entscheidet am 8.9. über Bleiberecht für 4 Roma-Familien, Pressekonferenz Curiohaus (GEW), Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg 11.00 Uhr Seit Anfang des Jahres versucht Hamburg Roma aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, die hier vergeblich um Asyl nachgesucht hatten, aus Deutschland abzuschieben. Viele wurden von der Aus-länderbehörde genötigt, Papiere zur sog. "freiwilligen Ausreise" zu unterzeichnen. Für 11 davon betroffene Familien haben UnterstützerInnen Petitionen beim Petitionsausschuss der Hamburger Bürgerschaft eingereicht. Der Petitionsausschuss hat sich auf zwei Sitzungen im Juni und August mit den gut begründeten Petitionen befasst – immer begleitet von Kundgebungen der Roma und ihrer UnterstützerInnen vor dem Tagungsort. Doch nicht eine einzige der 11 Petition wurde positiv beschieden! – Zwar wurden 4 Petitionen in die Härtefallkommission überwiesen und erhalten damit noch eine kleine Chance, aber 7 Petitionen wurden abgelehnt und die Menschen damit einem elenden Schicksal in Serbien/Mazedonien überlassen. >> mehr dazu... |
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25.08.2011 Petitionsausschuss Hamburg verweigert Roma-Familien Bleiberecht Pressemitteilung Flüchtlingsrat Hamburg Seit Anfang diesen Jahres versucht Hamburg – wie auch andere Bundesländer – Roma aus den Nachfolgestaaten des ehem. Jugoslawien, die hier vergeblich um Asyl nachgesucht hatten, aus Deutschland abzuschieben. Viele wurden von der Ausländerbehörde genötigt, Papiere zur sog. „freiwilligen Ausreise“ zu unterzeichnen. Für einige der Betroffenen – 11 Familien mit insgesamt ca. 50 Personen – haben UnterstützerInnen (u.a. der Flüchtlingsrat) Petitionen beim Petitionsausschuss der Hamburger Bürgerschaft eingereicht. Parallel dazu wurde von der Fraktion der Linken in der Bürgerschaft Hamburg ein Antrag auf Bleibe- recht für Roma und Sinti in Hamburg eingebracht, der aber nach Behandlung im Innenausschuss abgelehnt wurde. >> mehr dazu... |
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15.08.2011 Roma-Familien bleiben! Kundgebung vor dem Victoria-Haus, Schmiedestrasse 2, (Gebäude, in dem der Eingabenausschuss tagt) 15.00 Uhr An diesem Nachmittag werden erneut in der Eingabenausschusssitzung um 15:30 Uhr Petitionen in Hamburg lebender Roma-Familien verhandelt. Den Mitgliedern des Eingabenausschusses soll nochmals deutlich gemacht werden, dass sich viele Menschen für ein Bleiberecht der Roma-Familien, die auch selbst dort sein werden, einsetzen. Nach "mehr dazu" siehe Beschluss zum Abschiebestopp von Roma in Baden - Württemberg >> mehr dazu... |
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15.06.2011 Innenausschuss Presseerklärung Flüchtlingsrat Hamburg Am gestrigen Tag hat der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit den Stimmen der SPD, CDU und FDP den Antrag "Abschiebungen von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens" der Partei die Linke abgelehnt. Abgelehnt wurde auch ein Antrag der GAL auf einen 6-monatigen Abschiebestopp für diese Menschen sowie ein Zusatzantrag der Partei Die Linke, vor einer Entscheidung ein Expertengremium zu der Situation der Roma in Serbien und Mazedonien zu befragen. >> mehr dazu... |
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14.06.2011 Alle ROMA bleiben hier! Kommt zur öffentlichen Innenausschuss-Sitzung in das Rathaus Rathaus 16 Uhr Pressekonferenz 17 Uhr Sitzungsbeginn In der Innenausschuss-Sitzung wird am 14.06.11 das Thema Abschiebungsstopp von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens verhandelt (Antrag der Fraktion DIE LINKE). >> mehr dazu... |
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27. bis 29.05.2011 grenzfrei selbst bestimmt frei bewegt Festival in Münster am Schlossplatz Gemeinsam für ein selbstbestimmtes Leben und globale Bewegungsfreiheit eintreten! Auf zum grenzfrei festival! >> mehr dazu... |
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24.05.2011 Roma und Cinti in Hamburg von 1992 bis heute Informationsveranstaltung von DIE LINKE AG Antifaschismus DIE LINKE AG Migration und Flucht Flüchtlingsrat Hamburg Werkstatt 3, Nernstweg 32 - 34, 22765 Hamburg-Ottensen 19.00 Uhr Zurzeit sind 11 Familien in Hamburg von der Abschiebung bedroht. Der Schwerpunkt dieses Abends liegt auf der Lebenssituation seit Anfang der 90iger Jahre bis heute. Wie leben Roma-Flüchtlinge in Hamburg? Wie ist ihre Wohnsituation? Warum wird die Einschulung ihrer Kinder von der Behörde hinausgezögert, obwohl Schulpflicht besteht? Wie verhält es sich mit der Gesundheit und der medizini-schen Versorgung? Wie verhält sich die Ausländerbehörde? Warum sollen die Roma-Familien jetzt abgeschoben werden und wie sieht die aktuelle Situation aus? Darüber wollen wir mit Euch reden. >> mehr dazu... |
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15.05.2011 Sei mir nahe, denn mir ist angst! Andacht mit Musik, und der Möglichkeit, sich zu informieren Treffpunkt: 13.30 Uhr Jean-Dolidier-Weg, Bushaltestelle Mahnmal, Nähe Haus des Gedenkens und Mahnmal. S2/ 21 Bergedorf, Bus 227 oder 327 Auto: A 25, Ausfahrt Curslack, der Ausschilderung folgen Am 15.Mai 2011 um 13.30 Uhr rufen wir als kirchliche Beauftragte alle auf, sich zu informieren über die dohenden Abschiebungen von mehreren Roma-Familien und miteinander gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Es laden ein: Die Ökumenebeauftragte der NEK, Fanny Dethloff Die Flüchtlingsbeauftragte der NEK, Martina Severin-Kaiser und Pastor Veit Butler >> mehr dazu... |
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22.04.2011 Kreuzweg für die Rechte der Flüchtlinge Karfreitag, 22. April Ökumen. Kapelle HafenCity 12.45 Uhr Auf einem politischen Kreuzweg halten wir an verschiedenen Stationen inne und machen die Ausgrenzung von Flüchtlingen unter uns heute sichtbar. Wir bringen u.a. diese Themen auf die Straße: Abschiebungen vom Hamburger Flughafen, die Situation der Roma und die Piraterie am Horn von Afrika. >> mehr dazu... |
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31.03.2011 Roma bleiben draußen vor der Tür SPD BEKOMMT BESUCH Etwa 20 von Abschiebung bedrohte Roma und UnterstützerInnen haben gestern die Hamburger SPD-Parteizentrale besucht. Ihr Vorhaben, Forderungen gegen die Abschiebung von Roma nach Serbien und Mazedonien vorzutragen und einen Termin bei Innensenator Michael Neumann zu bekommen, stieß bereits am Eingang auf Widerstand: Die Türen blieben zu. Landesgeschäftsführerin Karin Timmermann kam nach draußen und erreichte Neumann telefonisch. Sie versprach daraufhin einen baldigen Gesprächstermin. Am 9. Mai tagt der Petitionsausschuss der Bürgerschaft über Anträge gegen die Abschiebung einzelner Roma-Familien. Ulrike Schmidt TAZ HH 01.04.2011 >> mehr dazu... |
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22.03.2011 Kundgebung im Rahmen des bundesweiten Aktionstages : Ida Ehre Platz (Innenstadt, gegenüber des Mönkebrunnens) 16.00 Uhr Seit einigen Wochen werden Roma aus den Staaten Ex-Jugoslawiens, v.a. aus Serbien und Mazedonien, die (z.T. schon seit vielen Jahren) in Hamburg leben, von der Ausländerbehörde mit Abschiebung bedroht und genötigt, ein Papier zu unterschreiben, mit dem sie ihre "freiwillige" Ausreise erklären. Einige Familien wurden daraufhin bereits "freiwillig" abgeschoben, anderen steht dies unmittelbar bevor. >> mehr dazu... |
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16.02.2011 Bleiberecht für Sinti und Roma in Deutschland sofort! Aufruf Die Bundesrepublik steht nach dem Genozid während des „Nationalsozialismus“ in historischer Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma in Europa. Dieser gerecht zu werden, entspräche im akuten Fall die vorbehaltlose Sicherstellung einer Aufenthalts- und Lebensperspektive in Deutschland. In Zeiten des „Nationalsozialismus“ unterlagen Sinti und Roma in Deutschland und in den besetzten Staaten einer beispiellosen Verfolgung. Es begann mit Zwangssterilisation und der Internierung in Sammellagern und gipfelte in Deportation und Massenmord. Schätzungsweise 500.000 Roma und Sinti wurden durch die „Nationalsozialisten“ und mit ihnen verbündete Kollaborateure ermordet. In den Ländern des Balkans wurden sie zu Tausenden als Geiseln in Racheaktionen für tatsächliche oder unterstellte Aktivitäten der Partisanen erschossen. >> mehr dazu... |
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16.02.2011 Hamburger Flüchtlingspolitik anders! Miteinander statt Ausgrenzung und Abschiebung Podiumsdiskussion Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg 20.00 Uhr Auf dem Podium: Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Antje Möller (GAL) Metin Hakverdi (SPD) Heiko Hecht (CDU) außerdem auf dem Podium: Muzzi Pavlovic (in Billstieg lebender Rom) Ursula Sapel (GEW Bleiberechtsausschuss) Franz Forsmann (Flüchtlingsrat Hamburg) Moderation: Burkard Plemper >> mehr dazu... |
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08.02.2011 Kundgebung gegen die geplanten Abschiebungen der Roma vor der Ausländerbehörde HH Ausländerbehörde, Amsinkstraße 28,Hamburg 08.00 Uhr wir haben erfahren, dass vermutlich am 8.2.2011 viele Roma-Flüchtlinge aus Hamburg ausreisen sollen. (vielen wurde ihre Duldung nur bis zu diesem Tag verlängert) Betroffen sind vor allem diejenigen, die unter Druck in der Ausländerbehörde ein Papier zur sog. "freiwilligen" Ausreise unterschrieben hatten. Ihnen wurde gedroht ohne Unterschrift würde die Duldung nicht weiter verlängert, was eine zwangsweise Abschiebung zur Folge hätte. Außerdem würde dadurch das Wiedereinreiseverbot ausgesprochen. >> mehr dazu... |
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07.01.2011 Kosovarin stirbt nach Abschiebung Trotz Behandlungsbedürftigkeit abgeschoben Presseerklärung von Rechtsanwalt Jens Dieckmann Nur einen Monat nach ihrer Abschiebung aus Mayen stirbt eine 47jährige Kosovarin und Mutter eines 14jährigen Sohnes an den Folgen einer Gehirnblutung >> mehr dazu... |
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23.10.2010 Recht auf Stadt Demonstation Treffpunkt 13.00 Uhr Uni Campus In Hamburg herrscht seit Jahren ein erschreckender Notstand an bezahlbaren Wohnungen – gleichzeitig stehen knapp 1,2 Millionen Quadratmeter Büroraum leer. Das muss sich ändern: Leerstand zu Wohnraum! >> mehr dazu... |
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19.10.2010 Familien aus Horst besuchen überraschend das GAL Fraktionsbüro Am frühen Nachmittag begleiteten wir, VertreterInnen vom Flüchtlingsrat HH, kmii Hamburg, Sportallee-Infobus u.a.,7 Familien mit ihren Kindern, die in Horst leben müssen zu dem GAL Fraktionsbüro. Die Familien wollten bei den PolitikerInnen ihr Recht auf Wohnraum in Hamburg und das Recht auf den Schulbesuch einfordern. Es waren verschiedene MedienvertreterInnen bei dem Besuch dabei, die z.T. die Familien mit uns in Horst abgeholt und mit dem Zug/Bus nach Hamburg begleitet haben. >> mehr dazu... |
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19.10.2010 Bleiberecht für Roma Annulierung des Kosovo- Rücknahmeabkommens Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg, Räume ABC 19.00 Uhr Der Flüchtlingsrat Hamburg wird diese Veranstaltung in Kooperation mit dem GEW-Bleiberechtsausschuss, der GEW-Fachgruppe Sonderschulen und der Rom und Cinti Union Hamburg durchführen. Die GEW Hamburg hat auch die Synchronisation des Dokumentarfilms "In der Falle, die vergessene Geschichte der Mitrovica Roma" gefördert, der die Situation der Roma im Kosovo schildert. Die deutsche Bundesregierung hat mit der Regierung der Republik Kosovo am 14. April diesen Jahres ein Rücknahmeabkommen über Kosovo-Flüchtlinge aus Deutschland abge-schlossen. Auf Grund dieses Abkommens sind ca. 14.000 bei uns lebende Menschen, 10 000 Roma und 4000 Angehörige anderer Minderheiten, die nach den NATO-Angriffen auf Jugoslawien 1999 geflüchtet sind, von Abschiebung bedroht. Die Abschiebungen haben bereits begonnen. >> mehr dazu... |
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24.09.2010 Begehung der ZEA/LGU Nostorf-Horst gerät zur Farce Flüchtlinge erhalten keine Chance, ihre Forderungen den Verantwortlichen vorzutragen und stellen Strafanzeigen gegen MitarbeiterInnen des medizinischen Dienstes PE des Flüchtlingsrat gemeinsam mit Café Exil Infomobil Sportallee Koordinationsrat der Iranerinnen und Iraner in Hamburg e.V. Auch bei der gestrigen Begehung der ZEA/LGU Nostorf/Horst, zu der das Innenministerium Mecklenburg-Vor-pommern eingeladen hatte, erhielten die dort zwangsweise untergebrachten Flüchtlinge nicht die Möglichkeit, ihre Forderungen den anwesenden PolitikerInnen und BehördenmitarbeiterInnen vorzustellen und diese mit ihnen zu diskutieren, obwohl dies vom Flüchtlingsrat Hamburg gleich zu Beginn der Begehung gefordert wurde. Auch eine Beteiligung der Flüchtlinge an der Begehung lehnten der Staatssekretär des Innenministeriums, Herr Lenz, und der Leiter der ZEA/LGU Nostorf/Horst, Herr Trzeba, ab. Dabei wurden die Flüchtlinge bereits in der vergangenen Woche dazu aufgefordert, ihre Forderungen zu formulieren und es wurde ihnen zugesagt, dass sie Gelegenheit erhalten, diese vorzutragen und mit den Verantwortlichen zu diskutieren. >> mehr dazu... |
