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EU - Migrationspolitik
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01.12.2011 Bewegungen im Mittelmeerraum Auswirkungen der arabischen Aufstände auf Migration und soziale Kämpfe in Italien und anderen Ländern ReferentInnen: Judith Gleitze (Borderline Europe, Sizilien) Helmut Dietrich (Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, Berlin) Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22765 Hamburg-Altona 19.30 Uhr Im Mai und Juni 2011 waren Delegationen verschiedener migrationspolitischer Netzwerke in Tunesien, u.a. im Flüchtlingscamp Choucha an der libyschen Grenze. Aus den erschreckenden Eindrücken dort entstand der Appell „Voices from Choucha: Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen!“, den inzwischen weit mehr als 2000 Menschen unterzeichnet haben. Die EU und insbesondere Deutschland weigert sich aber weiterhin, Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen, und viele sehen keinen anderen Ausweg als den, ihr Leben zu riskieren und in seeuntüchtigen Booten übers Meer zu fahren. >> mehr dazu... |
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18.11. bis 20.11.2011 No Border lasts forever II Zweite Konferenz zu Bilanz und Perspektiven der antirassistischen Bewegung in Frankfurt/Main vom 18. bis 20. November 2011 in Frankfurt/Main Wer hätte sich bei der ersten Konferenz im Dezember 2010 vorstellen können, dass kurz darauf der arabischen Frühling beginnen und wenige Monate später mit dem Sturz der Despoten das EU-finanzierte Wachhundregime in Nordafrika ins Wackeln geraten würde? Die Aufständigkeit im Maghreb inspiriert inzwischen die Krisenproteste in Südeuropa. >> mehr dazu... |
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30.10.2011 Bootsaktion gegen Frontex und den Tod im Mittelmeer Aufruf „Boats4people: Schiffe der Solidarität - das Sterben in Mittelmeer stoppen“ – so lautet der deutsche Titel einer transnationalen Initiative, mit der Gruppen aus Europa und Nordafrika die dramatische Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen zwischen Libyen/Tunesien und Malta/Italien verstärkt zum öffentlichen Thema machen wollen. Im April 2012 sollen Boote von Italien nach Tunesien aufbrechen, um ein Monitoring zwischen der libysch-tunesischen Küste und den Inseln Lampedusa und Malta einzuleiten, Öffentlichkeit über die Vorgänge auf dem Meer herzustellen und alles zu tun, um eine Rettung Betroffener im Notfall sicherzustellen. Am 18. Dezember 2011, dem internationalen Tag der Rechte der Migrantinnen, soll durch möglichst viele dezentrale Aktionen boats4people als euroafrikanisches Projekt breiter bekannt gemacht werden >> mehr dazu... |
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15.10.2011 Echte Demokratie Jetzt! ¡DEMOCRACIA REAL YA! REAL DEMOCRACY NOW! Internationaler Aktionstag auf dem Rathausmarkt in Hamburg 14 bis 17 Uhr. Die europäischen Regierungen versuchen, die Ausgaben für die Gesund-heitsversorgung, für Bildung, für soziale Belange drastisch zu kürzen. Auch Lohnkürzungen, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Privatisierungen usw. stehen auf ihrer Tagesordnung. Unter der Diktatur der Finanzmärkte zum Vorteil der Konzerne und zur sog. Rettung von Banken wird eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung durchgeführt - entgegen jeder demokratischen Legitimation: Die Peitsche der Staatsschulden nutzt die Troika (EU-Kommission, IWF, Europäische Zentralbank) aus. >> mehr dazu... |
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15.10.2011 Schiffe der Solidarität- das Sterben in Mittelmeer stoppen "Schiffe der Solidarität- das Sterben in Mittelmeer stoppen" - so lautet der deutsche Titel einer transnationalen Initiative, mit der die dramatische Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen zwischen Nordafrika und Südeuropa in den kommenden Wochen verstärkt zum öffentlichen Thema gemacht werden soll. Ab Oktober wollen Gruppen aus Europa und Nordafrika aus Solidarität mit den Boatpeople Schiffe in die Meerenge zwischen Libyen/Tunesien und Italien/Malta schicken. aktuell Auf dem internationalen Vorbereitungstreffen am 19. September in Brüssel wurde entschieden, die Umsetzung der Bootsaktion auf den April 2012 zu verschieben. Siehe auch unter "mehr dazu" den newsletter 4 vom 22.10.2011 und die neue Website >> mehr dazu... |
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08.10.2011 Für ein Europa der Humanität und Solidarität Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime Manifest für ein Europa der Humanität und Solidarität Das Flüchtlingsdrama an Europas Außengrenzen verschärft sich. Das Mittelmeer wird zum Massengrab der namenlosen Flüchtlinge, die Zahl der Ertrunkenen steigt. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, doch Europa trägt nur eine sehr kleine Last. Die EU schottet sich gegenüber den Schutzsuchenden ab. Zehn Organisationen und Initiativen haben sich nun zusammengeschlossen und einen Appell verfasst: Das "Manifest für ein Europa der Humanität – Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime". >> mehr dazu... |
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02.09.2011 Mittelmeer – Solidarität Veranstaltung in Berlin mit Devi Sacchetto, Italien Bernd Kasparek, München Helmut Dietrich, Berlin Mehringhof, Versammlungsraum, Gnesisenaustr. 2a, 10961 Berlin 19.30 Uhr Gebannt schaute die Welt Anfang des Jahres 2011 auf Nordafrika und den arabischen Raum, auf die Aufstände und Revolten, die innerhalb kürzester Zeit Diktaturen stürzten und auf immer neue Länder übergriffen. Wir sind begeistert, wie schnell Ben Ali und Mubarak vertrieben wurden, und wie schnell diese Dynamik durch den plötzlichen Aufbruch vieler Tausend Tunesier Richtung Lampedusa auch das europäische Grenzregime – zumindest momentan – erschütterte. Unsere spontane Begeisterung wandelte sich bald in ein handfestes Interesse, Möglichkeiten gemeinsamer Kämpfe auszuloten. Der Aufstand kommt näher. Die neuartigen Bewegungen in Spanien, Griechenland und Britannien zeigen an, dass die derzeitige »Schulden-Krise« soziale Gründe hat. >> mehr dazu... |
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25.08.2011 Tunesien zwischen Revolution und Migration Eindrücke und Fragmente einer Delegationsreise im Mai 2011 Liebe Freundinnen und Freunde, im Mai diesen Jahres waren wir mit einer 12-köpfigen Delegation antirassistischer Netzwerke zu einer Kontakt- und Erkundungstour nach Tunesien gereist. Wir wollten erfahren, was das für eine Revolution war und ist, was sie verändert hat und was wir daraus lernen können. Wir wollten ausloten, ob und wie eine längerfristige Zusammenarbeit mit Gruppen in Tunesien entwickelt werden kann. Ist es gemeinsam möglich, die Installierung eines neuen Wachhund-Regimes, wie es die EU derzeit versucht, zu verhindern oder jedenfalls zu stören? (Wie) können wir die Forderungen nach Bewegungsfreiheit – sowohl der tunesischen Reise- oder Emigrationswilligen wie auch der Transitflüchtlinge oder -migrantInnen vor allem aus Subsahara-Afrika – konkret aufgreifen und praktisch unterstützen? Mit diesen Zielen und Fragen waren wir in Tunis, an der Küste, in Orten im Hinterland, wo der Aufstand begann und in Flüchtlingslagern an der tunesisch-libyschen Grenze. >> mehr dazu... |
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25. bis 29.08.2011 Internationales NoBorder Camp in Bulgarien Nur 20 Jahre nach dem lange erwarteten Ende des Kalten Krieges werden wir Zeugen von neuen Weltspaltungen und regionalen Politiken, die globale Konfrontationen zwischen den Menschen erzeugen. Neue Mauern werden gebaut, komplexe Militärtechnologien entwickelt, um die Grenzen zu kontrollieren, Überwachungssysteme perfektioniert, neue Gefängnisse für sogenannte Ausländer_innen gebaut, Xenophobie und Populismus intensiviert und Menschen nach ihrem geografischen und sozioökonomischen Ursprung kategorisiert -- diese Entwicklungen sind nur Teil eines größeren Prozesses. Im selben Zug werden grundlegende demokratische Werte ausgehöhlt und es wird vergessen, dass Bewegungsfreiheit nicht ein Privileg, sondern ein Recht ist. >> mehr dazu... |
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30.06.2011 Zwischen Revolution, Migration und Libyen-Flüchtlingen Ein politischer Reisebericht aus Tunesien Werkstatt 3, Nernstweg 32, Hamburg-Altona 19.00 Uhr Von Mitte bis Ende Mai war eine 12-köpfige Delegation der Netzwerke Afrique-Europe-Interact und Welcome to Europe auf einer Kontakt- und Erkundungsreise in Tunesien. Sie traf sich mit AktivistInnen von Menschenrechtsorganisationen, Frauengruppen, Parteien und Basisbewegungen sowie mit Flüchtlingen und MigrantInnen. >> mehr dazu... |
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21.06.2011 Vamos mujeres vier bewegende Tage in Caracas Bericht von der 1. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen 2011 in Caracas/Venezuela im Flaks, Alsenstraße 33, Altona Nord 19.00 Uhr Suse Bader, Mitbegründerin der Basisfrauengruppe Courage e. V. Manijeh Foruhesh, iranische Migrantin /Teilnehmerin der Weltfrauenkonferenz und Christine Rose-Dorestal vom Flüchtlingsrat Hamburg Übersetzerin und Teilnehmerin berichten über die 1. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen, die im März 2011 in Caracas, Venezuela stattfand. >> mehr dazu... |
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03.06.2011 Fluchtwege öffnen Libyen-Flüchtlinge aufnehmen! appell: voices from choucha "Wir wollen hier weg! Europa muss helfen!" Die Forderungen auf den Pappschildern der Flüchtlinge und MigrantInnen an der tunesisch-libyschen Grenze sind eindeutig – und zwingend: 5.000 Menschen warten seit Wochen und Monaten unter unerträglichen Bedingungen in dem Lager des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Choucha. >> mehr dazu... |
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23.05.2011 Tunesien: Mehrere Tote bei Brand in der Zeltstadt im Sand Presseerklärung Tunesiendelegation der Netzwerke Afrique-Europe-Interact und Welcome to Europe Tausende subsaharische Flüchtlinge und MigrantInnen stecken im Lager Choucha nahe der libyschen Grenze fest – viele fliehen zurück nach Libyen >> mehr dazu... |
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04.04.2011 Fluchtwege zwischen der Türkei und Griechenland: Grenzen der EU – Grenzen der Menschenrechte? Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22765 Hamburg 19.30 Uhr Die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die nationalen Küstenwachen der Mittelmeer-Anrainer haben im letzten Jahr die Fluchtrouten über das Mittelmeer weitgehend abgesperrt. Nun flüchten die meisten Menschen über das türkische Festland in der Evros-Region gen Griechenland. Frontex hat dort zum ersten Mal ihre „Schnelle Eingreiftruppe“ (RABIT) eingesetzt und beteiligt sich an den Grenzpatrouillen. >> mehr dazu... |
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22.03.2011 Karawane von Bamako zum Weltsozialforum Dakar : Für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung! Veranstaltung vom Flüchtlingsrat HH gemeinsam mit der Werkstatt 3 Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22765 HH 19.00 Uhr Eintritt: Spende Am 27.Januar startete in der malischen Hauptstadt Bamako eine besondere Fahrt: Afrikanische MenschenrechtlerInnen, politische AktivistInnen und ehemalige Abgeschobene protestierten öffentlichkeitswirksam für das Recht aller Menschen auf Bewegungsfreiheit und eine gerechte Entwicklung. Die Buskarawane führte über mehrere Zwischenstationen bis nach Dakar im Senegal, wo vom 6.-11. Februar das Weltsozialforum stattfand. Das Besondere ist nicht allein diese politische Reise von ca. 150 AfrikanerInnen durch Afrika, sondern auch die Teilnahme von 50 AktivistInnen aus Europa. Es waren Flüchtlinge und MigrantInnen dabei, die das europäische Grenz-, Lager- und Abschieberegime am eigenen Leib durchlebt haben und erfolgreich dagegen kämpfen konnten. >> mehr dazu... |
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08.02.2011 Kundgebung gegen die geplanten Abschiebungen der Roma vor der Ausländerbehörde HH Ausländerbehörde, Amsinkstraße 28,Hamburg 08.00 Uhr wir haben erfahren, dass vermutlich am 8.2.2011 viele Roma-Flüchtlinge aus Hamburg ausreisen sollen. (vielen wurde ihre Duldung nur bis zu diesem Tag verlängert) Betroffen sind vor allem diejenigen, die unter Druck in der Ausländerbehörde ein Papier zur sog. "freiwilligen" Ausreise unterschrieben hatten. Ihnen wurde gedroht ohne Unterschrift würde die Duldung nicht weiter verlängert, was eine zwangsweise Abschiebung zur Folge hätte. Außerdem würde dadurch das Wiedereinreiseverbot ausgesprochen. >> mehr dazu... |
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25.01.2011 Griechenland: 300 MigrantInnen im Hungerstreik für Legalisierung Presseinformation Heute, am 25. Januar 2011, haben 300 MigrantInnen in Athen und Thessaloniki einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. Asylsuchende, Papierlose und Flüchtlinge fordern mit dieser koordinierten Aktion eine Legalisierung aller MigrantInnen in Griechenland. Die hauptsächlich aus dem Maghreb stammenden Flüchtlinge schließen sich damit in bisher ungekanntem Ausmaße dieser drastischen Protestform an, die in letzter Zeit vermehrt von Flüchtlingen angewandt wurde, um grundlegende Rechte in Griechenland einzufordern. >> mehr dazu... |
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25.01.bis 11.02.2011 Bamako-Dakar-Tour Jan./Feb.2011 Newsletter Nr.1 Juli 2010 von NoLager Bremen II. Um was geht es bei dem Projekt und wer ist beteiligt: Zahlreiche Gruppen und Netzwerke aus Afrika und Europa sind inzwischen in die Vorbereitung einer 2 bis 3-wöchigen Aktionstour von Bamako nach Dakar im Januar/Februar 2011 eingestiegen - ein Projekt, zu dem auch die Teilnahme an der Versammlung der "globalen Charta der MigrantInnen/World Charter of Migrants" auf der Insel Gorée/Dakar (2. bis 5. Februar 2011) und am nächsten "Weltsozialforum" in Dakar (6. bis 11. Februar 2011) gehört. Bislang verläuft der Vorbereitungsprozess eher polyzentrisch: Viele Gruppen und Netzwerke kennen sich nicht oder haben sich zumindest noch nicht getroffen. Trotzdem kann gesagt werden, wer beteiligt ist und wer welche Verantwortlichkeiten trägt: >> mehr dazu... |
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21.01.2011 Air France lässt deutsche und französische Passagiere nach Aktion gegen eine Abschiebung festnehmen Protest über den Wolken: Flugzeug muss aufgrund einer Abschiebung umdrehen Paris, 20.1.2011 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Karawane von Mali zum Weltsozialforum 2011 und andere Passagiere protestierten am Donnerstag Nachmittag an Bord einer Air France Maschine gegen eine brutale Abschiebung. Auf Grund der Proteste wurde der Flug AF 3096 von Paris nach Bamako (Mali) abgebrochen und die Maschine kehrte zum Flughafen Charles-de-Gaulle (Paris) zurück. Auf dem Rollfeld nahm die Polizei 17 Passagiere, davon acht aus Deutschland, in Gewahrsam. Der Passagier Michael Hackert beschrieb die Ereignisse an Bord des Flugzeuges: "Nachdem ein Mann, gefesselt und von mehreren Polizisten begleitet, sich gegen seine gewaltsame Abschiebung wehrte, solidarisierten sich andere Reisende mit ihm und standen von ihren Sitzplätzen auf." >> mehr dazu... |
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10. bis 12.12.2010 »no border lasts forever« vision . vernetzung . verbreiterung EINE KONFERENZ zu bilanz und perspektiven antirassistischer bewegung Frankfurt am Main Universität ffm-bockenheim, Studierendenhaus/koz, Mertonstraße 26 – 28 Verschiedene Gruppen und Initiativen der antirassistischen Bewegung stellen vielfältige Kampagen und Projekte vor und laden zur Debatte ein. Die Konferenz zielt darauf, dass sich (wieder) mehr und auch neue Leute an verbindlicheren Diskussionsprozessen sowie praktischen Vernetzungsansätzen beteiligen – von der lokalen bis zur transnationalen Ebene. >> mehr dazu... |
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25.09. bis zum 03.10.2010 nobordercamp in Brüssel Das NO BORDER CAMP in BRÜSSEL steht in der Tradition der No Border Camps, die seit den 90er Jahren in der ganzen Welt organisiert werden. Weder normativer Rahmen noch Organisation, ist das No Border Camp vor allem ein Treffen, ein Ort an dem verschiedene Kämpfe zusammenkommen, für ein Ende des Systems der Grenzen, das uns alle trennt. Wie in Calais oder auf Lesbos in 2009, wird es darum gehen, einen provisorischen autonomen Raum zu schaffen: einen Ort zum Austauschen von Erfahrungen, Fähigkeiten, Informationen und Analysen...; einen Ort zum leben, diskutieren und reflektieren; eine Basis für Aktionen zu Grenzen, Migration und dem Recht, sich frei zu bewegen und zu leben, wo mensch will. >> mehr dazu... |
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20.09.2010 Ältermachen + einsperren + zurückschieben = Kindeswohl schützen? Podiumsdiskussion zum Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in Hamburg im Rahmen der Mobilisierung gegen die IMK vom 17.-19.11.2010 in Hamburg und des Weltkindertags am 20.9.2010 Kölibri, Hein Köllischplatz 12 19.30 Informiert und diskutiert werden soll - zusammen mit Fachleuten aus dem Arbeitsbereich, Betroffenen, VertreterInnen verschiedener Organisationen und Parteien - über die Frage der Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention, Methoden, mit denen Behörden versuchen, die gesetzlich vorgeschriebene Inobhutnahme junger Flüchtlinge zu verhindern und sie umzuverteilen, über fehlende Plätze in der Jugendhilfe, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, über Fälle von Inhaftierung, Abschiebungen nach dem Dublin II-Abkommen und in Herkunftsländer und die Frage, was wir gemeinsam dagegen tun können. VeranstalterInnen: Flüchtlingsrat Hamburg, Café Exil, Infobus, JOG und GEW-Bleiberechtsausschuss >> mehr dazu... |
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27.08.-11.09.2010 Welcome to Europe on Tour Swarming NoBorder-activities in Greece dear all, we had it expected already: some plans for the swarming-noborder-activities had to be changed. now there is a concrete plan for swarming activities on samos and lesvos. below you find an updated call. it will not be a big noborder-camp like last year at lesvos: we will travel with a smaller group (20-50 people) and will try to get in contact with people on the islands as much as possible. we also hope to strenghten the contacts to some friends and activists in turkey during this journey. as it will not be a noborder-camp with infrastructure-group etc. we will travel more selforganised. there will be possibilities to sleep etc. but it would be good if you get in contact, to have an overview who will be there (contact@w2eu.info). an infotelephone will be available a few days before, we will send the number soon. see you on samos, lesvos, in brussels or thessaloniki, yours sincerly welcome to europe network >> mehr dazu... |
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02.bis 05.06.2010 Protest und Demonstration gegen die Kaperung der Free Gaza-Schiffe Mittwoch 2. Juni Ida Ehre Platz 16.30 Uhr bis 17.30 Uhr Mahnwache der Frauen in Schwarz Donnerstag 03.06. vor dem Altonaer Bahnhof, Ausgang Ottensener Hauptstraße 19:00 Uhr Protest und Demonstration gegen die Kaperung der Free Gaza-Schiffe Freitag 04.06. 18.30 Uhr Louise-Schröder-Schule Altona Thedestraße 102, Hamburg-Altona, (S Holstenstraße/S Reeperbahn/Bus 283) Diskussion: mit Norman Paech (em. Professor der Hochschule für Wirtschaft und Politik und bis 2009 für DIE LINKE im Bundestag) und Nader el Sakka, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Hamburg Samstag 05.06. in Altona (neben dem Bahnhof, Ottenser Hauptstr /Paul-Nevermann-Platz) 13 bis 15 Uhr Kundgebungen >> mehr dazu... |
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04. bis 06.06. 2010 Karawane-Festival in Jena Aufruf und Solidaritätserklärung: Kommt und unterstützt das Karawane-Festival in Jena! "Vereint gegen koloniales Unrecht in Erinnerung an die Toten der Festung Europa" lautet das Motto des Karawane-Festivals, das vom 4. bis 6. Juni in Jena stattfinden wird. Mit Liedern gegen Lager, Residenzpflicht und Polizeigewalt, mit Theater und Masken gegen Abschiebung und Frontex, mit Malerei und Filmen zur Situation in den Herkunftsländern: in vielfältigen, vor allem künstlerischen und kulturellen Ausdrucksformen wird an diesem Wochenende in Jena gegen die herrschende Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie ihren (neo)kolonialen Hintergrund demonstriert. Wir rufen dazu auf, sich an dieser von Flüchtlingsselbstorganisationen initiierten Mobilisierung zu beteiligen und dazu beizutragen, dass das Festival zu einer starken, spektrenübergreifenden Protestaktion wird. >> mehr dazu... |
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28.05.2010 Mali/Westafrika: Organisierung gegen die europäische Abschiebepolitik Diskussionsveranstaltung Mit Alassane Dicko und Ousmane Diarra (AME) Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22765 Hamburg / Altona 19.30 Uhr Eintritt frei Die AME ist eine Selbstorganisation von Abgeschobenen und in Mali, aber auch transnational gegen die EU-Migrationspolitik aktiv. Alassane Dicko und Ousmane Diarra, Mitbegründer dieser Organisation, berichten von Flucht- und Migrationsgründen insbesondere junger AfrikanerInnen, über die Organisierung Abgeschobener gegen Rückübernahmeabkommen, über Abschiebungen und Frontex. Diskutiert werden gemeinsame Strategien zum Weltsozialforum im Januar 2011 in Dakar/Senegal gegen diese Politik in Europa und in Westafrika. >> mehr dazu... |
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29.-31.01.2010 "Auf dem Weg" Erfahrungen der Migration in Italien und Deutschland Leben und Kampf gegen den Normalzustand Ein Wochenende in Hamburg Centro Sociale, Sternstraße 2, 20357 Hamburg Wer wir sind: Wir sind AktivistInnen in Deutschland aus antirassistischen und antikapitalistischen Gruppen Wir beteiligen uns an Beratungs- als auch Politischen Initiativen Wir wollen unterschiedliche Erfahrungen und Positionen diskutieren Programm siehe unter "mehr dazu" Ebenfalls unter "mehr dazu" ist der Aufruf der afrikanischen ArbeiterInnen von Rosarno in Rom (31.01.10) >> mehr dazu... |
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07.und 08.12.2009 HANDEL MACHT KLIMA - Karawane 2009 Von Genf bis Kopenhagen, Alternativen aufzeigen In Hamburg treffen sich am 7. und 8.12. beide Routen Zwei wichtige Gipfeltreffen finden Ende 2009 in Europa statt: die 7. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf und der UN-Klimagipfel in Kopenhagen. Die HANDEL-MACHT-KLIMA-Karawane 2009 will die Proteste gegen die WTO mit den Prostesten gegen den Klimagipfel verknüpfen. Zwischen dem 3.-9.12. fahren 60 Vertreter_innen von sozialen Bewegungen aus dem globalen Süden auf zwei Routen von Genf nach Kopenhagen. In Hamburg treffen sich am 7. und 8.12. beide Routen und wir freuen uns, alle Aktivist_innen hier zu haben. >> mehr dazu... |
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09.11.2009 Azadi heißt Freiheit Weil kein mensch illegal ist Kommt alle zu Aktionen und Veranstaltungen: Montag, 09.11.09, 19.00 Uhr, Geigenbauschmiede im Valentinskamp (Gängeviertel): Fotoausstellung über das NoBorderCamp auf Lesbos und das Detention Center Pagani, Videos über die Grenz "schutz"agentur Frontex der EU und unsere Aktionen dagegen, über den Kampf der Gefangenen darunter viele Minderjährige und Kinder, eine Audioecke zu Flucht und Migration, sowie Barbetrieb und DJs. Freitag, 13.11.09, 18.00 Uhr, Altona zwischen Book und Burgerking: Kundgebung, anschliessend Wanderkino. 20.30 Uhr, Centro Sociale, Sternstr. 2: Fotos, Filme, Glühwein und Kekse fast wie von Muddi. Weil alle Menschen das Recht haben zu leben, wo sie leben wollen. Weil Menschen, die auf der Flucht sind, selbst entscheiden sollen, wohin sie gehen. Weil Bewegungsfreiheit für alle Menschen überall gelten soll, fordern wir: >> mehr dazu... |
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07.11.2009 Das Recht auf Bildung für Kinder von „sans papiers“ im Vergleich Frankreich /Deutschland workshop Ida-Ehre-Gesamtschule (Oberstufengebäude) Lehmweg 14 (Nähe U-Bahn Hoheluft) 12 - 16.00 Uhr Pierre Mirsalis (Mitglied beim RESF, dem Netzwerk Erziehung ohne Grenzen), Charlotte Mirsalis (beide ehemalige LehrerInnen) und ein ehemaliger „sans papiers“ berichten über Erfahrungen von Legalisierung papierloser Kinder und ihrer Eltern durch den Schulbesuch in Frankreich. Ursula Sapel, langjähriges Mitglied im GEW Bleiberechtsausschuss erzählt von ihren Erfahrungen im Umgang mit papierlosen Kindern und ihren Eltern, über das Hamburger Schülerregister und die neuesten Weisungen der Schulsenatorin Christa Goetsch. >> mehr dazu... |
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06.11.2009 Papierlos, aber nicht rechtlos Informationsveranstaltung Ida-Ehre-Gesamtschule (Oberstufengebäude) Lehmweg 14 (Nähe U-Bahn Hoheluft) 19.30 Uhr Ein Streikführer und ehemaliger „sans papiers“ aus Westafrika (Mauretanien) berichtet über die aktuelle Situation und ihre Kämpfe der „sans papiers“ in Frankreich. Pierre Mirsalis, Gewerkschafter und seit über 12 Jahren aktiver Unterstützer von Papierlosen in Paris, informiert über Hintergründe, Erfolge und auch Rückschläge dieser Bewegung. Einleitend werden 2 kurze Videos gezeigt, die exemplarisch den Arbeitsalltag von Müllarbeitern und Formen der Organisierung zeigen. Die Veranstaltung ist mit deutsch-französischer Übersetzung und soll auch Raum für Erfahrungsaustausch Diskussionen geben. >> mehr dazu... |
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15.bis 18.10.2009 3. Sozialforum in Deutschland Für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Natur im Wendland Wir laden alle ein, die sich auf die Suche nach einer gerechten, friedlichen und ökologischen Gesellschaft machen wollen, sich am Dritten Sozialforum in Deutschland vom 15. bis 18. Oktober 2009 im Wendland mit ihren eigenen Vorschlägen und Vorstellungen zu beteiligen und am Vorbereitungsprozess mitzuwirken. Das Sozialforum in Deutschland ist Teil des Weltsozialforums und arbeitet auf der Grundlage der Charta von Porto Alegre. >> mehr dazu... |
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10.10.2009 STOPPT die Missachtung der Menschen- und Völkerrechte in dem westafrikanischen Land GUINEA!!! Aufruf zur Demonstration am 09.10.09 um 11 Uhr Treffpunkt: Vor der guineischen Botschaft in Berlin Jägerstr. 30 153 Menschen wurden am 28.09.09 im Rahmen einer Demonstration der Oppositionsparteien von der Militärregierung des Präsidenten Moussa Dadis Camara ermordet worden. Die Militärregierung des nationalen Rates der Entwicklung und Demokratie (CNDD) scheint mit dem Massaker vom 28.09.09 jegliche Hoffnung auf einen neuen demokratischen Wandel vorläufig begraben zu haben. Das einzige Ziel dieser Militärregierung junger Offiziere ist nun die Macht mit allen Mitteln zu erhalten. >> mehr dazu... |
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08.10.2009 Lesvos-Aufruf gegen Frontex! Transnationale Kampagne gegen das EU-Grenzregime Werdet aktiv gegen die Menschenjäger-Agentur der Europäischen Union! Am 29. August 2009 protestierten Aktivist_innen des NoBorder-Camps auf der griechischen Insel Lesvos im Hafen von Mytilini, indem sie die Grenzschutz-Posten belagerten und blockierten. Jede Nacht verlässt das Frontex-Boot den Hafen zusammen mit der griechischen Küstenwache für Nachtpatrouillen auf dem Meer zwischen Lesvos und der Türkei. Lesvos ist - was "illegale" Einreisen nach Europa betrifft - einer der "hotspots", ähnlich wie Lampedusa und Malta. Die Migrant_innen, die täglich auf der Insel ankommen, sind vor allem Flüchtlinge aus Somalia, Afghanistan, Eritrea, Pakistan und dem Irak, die nach einer besseren Zukunft suchen. Die Frontex-Patrouillen bringen das Leben der Migrant_innen in Gefahr, indem sie sie zwingen, bei Nacht und bei schlechtem Wetter in kleinen Schlauchbooten überzusetzen und indem sie ihnen mit ihren stärkeren Booten Angst einjagen. Mehr als tausend Migrant_innen sind nach offiziellen Zahlen in den letzten 20 Jahren im Ägaischen Meer gestorben. >> mehr dazu... |
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08.10.2009 Mobilisierungskundgebung Zur Unterstützung der lokalen Kämpfe in Pagani und anderen Lagern findet Anfang November eine transnationale Aktionswoche statt. Auf dem Gänsemarkt 17.00 Uhr Erneut kämpfen Migrant_Innen im Internierungslager Pagani auf der griechischen Insel Lesvos gegen die Bedingungen, unter welchen sie vom griechischen Staat festgehalten werden, und für ihre sofortige Freilassung. >> mehr dazu... |
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03.09.2009 Unsichtbare Grenzen multimedia-show von Benjamin Hiller vom Lager Horst Die unsichtbaren Grenzen sind direkt vor uns - wir müssen nur die Augen öffnen! >> mehr dazu... |
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02.09.2009 Help us close down Pagani Support people in Lesvos von "Noborder Lesvos 2009" If you have been following our actions of the last days, you are aware about the immediate necessity to close down the detention centre of Pagani here in Lesvos. Now we call all on everybody out there, wherever you are, to take action. It is quick and easy, and you can really help to make a change: you just need to send a fax or an email. More information under "mehr dazu" >> mehr dazu... |
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24.08.2009 MANIFEST von Afrikanerinnen und Afrikanern und Menschen mit afrikanischem Migrationshintergrund in Hamburg. Wir, die wir gegen Diskriminierung vorgehen wollen, unterstützen das Manifest von Afrikanerinnen und Afrikanern und Menschen mit afrikanischem Migrationshintergrund in Hamburg. Diskriminierung vermeiden Es kommt täglich auf Hamburgs Straßen zu rassistischen Äußerungen. Anders als in anderen Ländern Europas und anderen Großstädten registrieren wir hier verstärkt ein Wegsehen und ein Schweigen. Rassismus ist kein Kavaliersdelikt, sondern menschenverachtend. Wir fordern einen Abbau von Diskriminierung. Wir fordern bessere Aufklärungsarbeit und eine allgemeine Anlaufstelle, um die Forderungen eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus auch in Hamburg als weltoffener Stadt umzusetzen. Wir brauchen eine Statistik, Opferhilfe und Unterstützung bei der rechtlichen Aufarbeitung von Diskriminierung. >> mehr dazu... |
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19.08.2009 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge im Hungerstreik auf Lesbos, Griechenland aus der Presseerklärung vom 19.08.09 von "Noborder Lesvos 2009" Seit dem 18. August 2009 befinden sich auf Lesbos rund 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die im Internierunglager Pagani festgehalten werden, im Hungerstreik. Sie fordern ihre sofortige Freilassung. Ihre Situation ist nur ein Beispiel für die menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen Flüchtlinge in Griechenland leben müssen. >> mehr dazu... |
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11.08.2009 Pressemitteilung: FRONTEX - Widersprüche im erweiterten Grenzraum Neue Broschüre der Informationsstelle Militarisierung e.V. informiert über Arbeitsweise, Einsätze, Probleme bei und Widerstände gegen die europäische Grenzschutzagentur "Wir freuen uns, dass wir viele AktivistInnen und WissenschaftlerInnen dafür gewinnen konnten, eigens für diese Broschüre Beiträge zu verfassen", so Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung (IMI). "Diese geben u.a. einen Überblick über die bisher erfolgten Einsätze der Agentur, über ihre Rolle bei Abschiebungen, ihre Zusammenarbeit mit Geheimdiensten und deren teilweise fehlenden Rechtsgrundlagen", ergänzt Conni Gunßer vom Flüchtlingsrat Hamburg. Bernd Kasparek von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen betont jedoch, dass "in der Broschüre aber auch Ansatzpunkte für eine Kritik geliefert werden, die weit über juristische und menschenrechtliche Argumentationen herausgeht und sie Aktionen dokumentiert, die gegen die Agentur stattgefunden haben oder geplant sind". Die Broschüre umfasst 54 Seiten, wird kostenlos im Internet veröffentlicht und kann für 2,- zzgl. Porto bei der Informationsstelle Militarisierung bestellt oder in der Buchhandlung "Schwarze Risse" in Berlin erworben werden. Ab zehn Exemplaren können Organisationen und Weiterverkäufer die Broschüre für 1,50 Euro pro Stück bei der IMI bestellen. Auszug aus der Pressemitteilung von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. >> mehr dazu... |
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31.07.2009 Flüchtlinge auf dem Flughafen Frankfurt Kleine Anfrage und Antwort der Abg. Mürvet Öztürk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 28.05.2009 Vorbemerkung der Fragestellerin: Art. 19, Abs. 2 der EU-Richtlinie schreibt vor, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht mit fremden Erwachsenen untergebracht werden dürfen. Anlässlich eines Besuches von Abg. der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellten diese fest, dass der Frankfurter Flughafen diese Richtlinie bislang nicht erfüllt. In der Erstunterkunft am Frankfurter Flughafen sind alle Flüchtlinge gemeinsam untergebracht, darunter auch Asyl suchende Minderjährige, Schwangere, Traumatisierte, aber auch diejenigen, die nach Ablehnung ihres Asylantrags auf ihre Abschiebung warten. In einem Brief an den Staatsminister Banzer hatte die Abg. Öztürk bereits auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Auch die EU-Kommission hatte im November 2007 in ihrem Bericht über die Anwendung der Flüchtlingsaufnahmerichtlinie in den Mitgliedstaaten (KOM (2007) 745) die Umsetzungspraxis in Deutschland kritisiert. Sie kam zu dem Fazit, dass gerade "das Eingehen auf die Bedürfnisse besonders schutzwürdiger Personen zu den Bereichen gehört, in denen die größten Mängel bei der Anwendung der Richtlinie festgestellt wurden". Mit dem von der EU-Kommission deshalb vorgelegten Vorschlag zur Reform der Aufnahmerichtlinie vom November 2008 soll nun z.B. die Ingewahrsamnahme von allein reisenden Minderjährigen grundsätzlich untersagt werden. >> mehr dazu... |
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27.07.2009 Urteil im Prozess gegen 5 Flüchtlinge in Rabatt Information von GADEM Hier eine ausführliche Information der GADEM (antirassistische Gruppe zur Begleitung und Verteidigung von AusländerInnen und MigrantInnen), einer Organisation in Rabat, über den Prozess gegen die fünf bei den Protesten vor dem UNHCR-Sitz festgenommenen Flüchtlinge. Siehe frühere Informationen unter 27.06.09 >> mehr dazu... |
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14.07.2009 NoBorderCamp 09 Lesvos 25.08.09 - 31.08.09 Mobilisierungsveranstaltung Rote Flora, Schulterblatt 71, 20357 Hamburg 19.00 Uhr The earth's been covered with borders, the sky filled with flags. But there are only two nations – that of the living and that of the dead Juca Sabão >> mehr dazu... |
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27.06.2009 Flüchtlinge vor dem UNHCR in Rabat von Polizei geräumt Forderung nach Resettlement unterstützen! In Rabat saßen mehr als 100 Flüchtlinge (mit Papieren vom UNHCR) seit dem 18.6.09 vor dem UNHCR-Büro und fordern Resettlement in einem Drittstaat, weil sie in Marokko keine Rechte haben und keine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Siehe weitere Informationen am 27.07.09 >> mehr dazu... |
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15.06.2009 Mali: EU-Migrationspolitik und Widerstand in Westafrika Mit Thomas Böwing und Jill Jana Janicki Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22765 Hamburg 19.30 Uhr Eintritt frei - Spende Die EU-Migrationspolitik versucht seit einigen Jahren, westafrikanische Transit- und Herkunftsländer wie beispielsweise Mali strategisch mit in den Kampf gegen irreguläre Migration einzubeziehen. Ein Rückübernahmeabkommen zur Erleichterung von Abschiebungen scheiterte am Widerstand migrantischer Organisationen und die Aufrüstung der 7000 km langen Grenze erscheint eher als symbolischer Akt. Die EU setzt daher verstärkt auf Entwicklungshilfe, um Mali zu einem präventiven Management der Migration zu bewegen. >> mehr dazu... |
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28.05.2009 Vergessene Proteste Internationalismus und Antirassismus 1964-1983 Mit Niels Seibert (Autor) Buch/Film Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22765 Hamburg 19.30 Uhr Eintritt 2 Euro Afrikanische Kommilitonen, die dem SDS 1964 in Westberlin das Regel verletzende Demonstrieren beibringen? Militante Verhinderung einer Abschiebung 1969? Fluchthilfe für US Soldaten 1970? Kampf für die Aufnahme von Asylsuchenden 1973? >> mehr dazu... |
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17.05.2009 Brücken statt Mauern Forderungen zu den Europawahlen im Juni 2009 Aus Anlass der Europa-Wahlen, die im Juni diesen Jahres stattfinden, rufen wir für den 17. Mai 2009 auf zu einer großen und breiten Mobilisierung in ganz Europa und den Ländern des Südens. Wir, AkteurInnen der Zivilgesellschaften, fordern von den KandidatInnen zu den Europawahlen, sich dafür zu engagieren, dass die Respektierung von Gerechtigkeit, Grundrechten und Menschenwürde im Zentrum alternativer Migrations- und Entwicklungspolitik stehen. Das Dokument (siehe PDF unter "mehr dazu") geht aus von den 70 Empfehlungen der Konferenz "Brücken statt Mauern" (Oktober 2008 in Montreuil) und ist im Wesentlichen gerichtet an die KandidatInnen der Europawahlen. >> mehr dazu... |
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28.04.2009 "out of control" Flüchtlinge an Griechenlands Küsten Im Rahmen der Veranstaltungsreihe: "Menschenrechte in Grenzen" Werkstatt 3, Nernstweg 34, 22765 Hamburg Beginn: 9.30 Uhr In Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Referent: Karl Kopp; Europareferent bei Pro Asyl Die im Jahr 2004 eigens gegründete Grenzschutzagentur "Frontex" kommt vor allem an den Südgrenzen der Europäischen Union zum Einsatz, u.a. in der griechischen Ägäis. Dort versuchen viele Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak, Iran und aus Somalia, von der Türkei aus auf die nahe gelegenen griechischen Inseln zu gelangen. Da sich das Überwachungsnetz verdichtet, weichen die Flüchtenden auf immer riskantere Routen und immer kleinere Boote aus. Nach Griechenland kommen jährlich rund 20.000 Asylbewerber, die jedoch kaum Chancen auf Anerkennung haben und in Lagern leben müssen, in denen sie unter katastrophalen Bedingungen auf die Entscheidung über ihren Antrag warten. Nach Einschätzung von Karl Kopp ist die Situation dort "out of control". Er berichtet von den Ergebnissen seiner Untersuchung. >> mehr dazu... |
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04.04.2009 Nein zum Krieg! – Nein zur NATO! Demonstration in Strasbourg Demo ab 13.00 Uhr durch Strasbourg Höhepunkt der Aktionen ist die internationale Demonstration, die am Samstag, den 4.4. 2009 ab 13.00 durch Strasbourg ziehen wird. Bunt, vielfältig, gewaltig und friedlich soll in phantasievoller Weise unser Protest gegen die NATO zum Ausdruck gebracht werden. Zur Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gehört dabei sicher auch, dass wir zeit- und ortsnah in Strasbourg demonstrieren können. Dieses Grundrecht muss auch hier wieder - und dieses mal gegen den Obrigkeitststaat von Sarkozy - erstritten werden. >> mehr dazu... |
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28.03.2009 Wir zahlen nicht für eure Krise Globaler Aktionstag Aufruf zum antikapitalistischen Block 12:00 Uhr Rotes Rathaus | Berlin-Mitte Globaler Sozialer Widerstand gegen ein Abwälzen der Krisenfolgen – Alternativen zum Kapitalismus erkämpfen! Generalstreik in Frankreich, Proteste in Griechenland und Italien. In Island wird die Regierung in die Wüste geschickt. Massenproteste gegen koloniale Ungleichheit und Armut auf Guadeloupe. Hungerrevolten in vielen Ländern des "globalen Südens". Weltweit stehen wir vor einer neuen Welle von sozialen Kämpfen, einige Länder sind schon mittendrin. >> mehr dazu... |
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10.01.2009 GAZA: Hamburg steht auf! Kundgebung am Jungfernstieg und Menschenkette um die Binnenalster 14.00 bis 16.00 Uhr Wir fordern von der israelischen Regierung: Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Krieg zu verurteilen. Dienstag 13.01. und Donnerstag 15.01. Mahnwache von 17.00 bis 18.00 Uhr Gerhard Hauptmannplatz Hamburg Samstag 17.01. Demonstration 14 Uhr Treffen auf dem Hachmannplatz (Hauptbahnhof) ab 14 Uhr 30 Demonstration durch die Innenstadt über den Jungfernstieg zum Axel-Springer-Platz
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10.01.2009 Hamburger Ausländerbehörde kauft Abschiebepapiere Kleine Anfrage und aktuelle Analyse zu Guinea Die Bürgerschaftsfraktion der Partei DIE LINKE hat im Dezember 2008 eine Kleine Anfrage zum Kauf von Abschiebepapieren in Guinea durch Mitarbeiter der Hamburger Ausländerbehörde gemacht und zur Antwort der Behörde eine Presseerklärung herausgegeben. Beides dokumentieren wir. In Guinea gab es ja in der Zwischenzeit nach dem Tod von Präsident Lansana Conté einen Militärputsch und die neue Regierung will laut eigenen Aussagen Korruption bekämpfen (Näheres dazu in einem Artikel von Bernard Schmid). Ob dann noch solche Papiere zu bekommen sind und wie deutsche Behörden jetzt mit Abschiebungen nach Guinea vorzugehen gedenken (EU, AU und UNO erkennen das Regime nicht an), bliebe auch noch zu fragen! >> mehr dazu... |
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20.12.2008 Wir vergessen nicht. Wir vergeben nicht. Internationaler Aktionstag gegen staatliche Morde Die Demo beginnt um 14 Uhr an der Uni Hamburg/ Allende-Platz und führt Richtung Hauptbahnhof. 17.00 Uhr Kungebung am griechischen Konsulat am Gänsemarkt Am Samstag den 6. Dezember wurde der 15jährige Alexandros Grigoropoulos von einem Polizisten in Athen erschossen. Der Tod von Alexandros fand vor dem Hintergrund zahlreicher politischer Auseinandersetzungen statt. Der größte Teil der griechischen Gefangenen befand sich bis vor kurzem in einem Hungerstreik für bessere Haftbedingungen. An den Universitäten und Schulen des Landes brodelt die Unruhe gegen ein marodes Bildungssystem und am Mittwoch fand ein schon länger angesetzter Generalstreik gegen die Politik der Regierung statt. Von der Vollversammlung des besetzten Polytechnikums in Athen wurde nun für den 20. Dezember in Erinnerung an den in Genua erschossenen Carlo Juliani, die französischen Jugendunruhen in den Banlieues und alle anderen Betroffenen von staatlicher Gewalt zu einem internationalen Aktionstag gegen staatliche Morde aufgerufen. (Auszug aus dem Aufruf zu dem internationalen Aktionstag von einer Vollversammlung im besetzen Polythechnikum.) >> mehr dazu... |
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03. bis 04.11.2008 Das europäische Gipfeltreffen zur Kontrolle der Migration in Vichy verhindern Alle nach Vichy, auch wenn die Zeit kurz ist Am 3. und 4. November lädt die französische Ratspräsidentschaft und der französische Minister für Immigration und die 'Nationale Identität', Brice Hortefeux, alle 27 europäischen Innen- und Justizminister ein. Ort des Treffens ist Vichy, Hauptstadt des mit den Nationalsozialisten kollaborierenden Regimes während des zweiten Weltkriegs, von wo die Deportation der französischen Juden und Jüdinnen organisiert wurde. Nun haben die europäischen Minister vor, sich ausgerechnet dort über die Kontrolle der Arbeitsmigration und die Durchsetzung der berüchtigten 'Rückführungsvereinbahrungen' zu verständigen. Diese Vereinbahrungen sollen den rechtlichen Rahmen auf europäischen Niveau angleichen und verschärfen sowie die Abschiebepraxis koordinieren. >> mehr dazu... |
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17. bis 18.10.2008 Aufruf zur Mobilisierung für einen regierungsunabhängigen Migrationsgipfel Gegen den EU-Afrika-Gipfel im November 2008 in Paris Frankreich hat das Thema Migration zur einer seiner Prioritäten während der französischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 gemacht. Am 15. und 16 Oktober trifft sich der Ministerrat der EU in Brüssel, um einen "Europäischen Pakt über Einwanderung und Asyl" zu verabschieden. Außerdem wird, nach einer ersten Konferenz 2006 in Rabat, im November diesen Jahres in Paris die zweite interministerielle euro-afrikanische Konferenz zu Migration und Entwicklung stattfinden. Frankreich will seinen europäischen Partnern Verträge vorschlagen zum "konzertierten Management der Migrationsströme und zur gemeinsamen Entwicklung", als Modell für Verhandlungen, in denen auf der einen Seite Frankreich Werbung macht für eine "immigration choisie" (ausgewählte oder selektive Einwanderung) und auf der anderen Seite von den Ländern des Südens fordert, ihre Staatsangehörigen und diejenigen aus Drittländern, die ihr Territorium durchquert haben, zurück zu nehmen. Informationsveranstaltung Montag, den 06.10.2008 um 19.30 Uhr in der W3, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg mit einer Vertreterin vom Verein Guinée Solidaire und einer Vertreterin vom Flüchtlingsrat Hamburg >> mehr dazu... |
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18. bis 21.09.2008 European Social Forum Malmö / Sweden The ESF Repression Network consists of many, very different, groups, networks and organisations across Europe. Members of the network are involved in the preparation of several workshops around the topic repression. The ESF program prepared mostly by volunteers - has only a very short description of the many workshops during the ESF next week and so we would like to point your attention to these workshops with this announcement. >> mehr dazu... |
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29. bis 31.08.2008 No Border Camp - Patra in Griechenland Offener Aufruf zur Beteiligung am No Border Camp Patra, die drittgrösste Hafenstadt Griechenlands dient den Flüchtlingen als Anhaltspunkt, um nach Zentral- und Nordeuropa zu immigrieren. Hier leben sie in unmenschlichem Zustand auf einem selbstgebauten Camp, ohne Wasser, Strom und Toiletten, in der Nähe des Hafens. Zur Zeit leben hier 1000 junge Männer afganischer Herkunft (im Sommer steigt die Zahl wesentlich), die wegen des Krieges oder der Gefahr vor dem religiösen Fundamentalismus der Talibans aus ihrem Land flüchten müssen, um in Europa ein neues, freieres Leben mit Würde aufzustellen. >> mehr dazu... |
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16. bis 24.08.2008 Antira Sommer Camp 08 in Hamburg Die camps finden in Lurup statt Das Camp Das AntiraSommerCamp 08 stellt sich in den Zusammenhang und die Kontinuität der vielfältigen, antirassistischen Kämpfe gegen das Grenzregime Deutschlands und Europas, der vergangenen Grenzcamps, NoLagerTouren und unseres Widerstandes in Heiligendamm. Im Mittelpunkt soll dabei die große Flughafenbesetzungs-Demo stehen. Wir Fluten den Hamburger Airport. Egal wie, mit was, durch wen… …ob adrett im Smoking, touristisch mit Rollköfferchen, laut durch Soundanlage, authentisch mit Flugticket, plakativ mit Transpis, wütend mit Sonnenbrille, bunt als Clowns, einfach ganz-so-wie-dues- willst… Fluten heißt kreativ sein heißt den Flughafen irgendwie lahm legen so lange wie wir können... heißt den Flughafen tränken mit literweise widerständischer Phantasie heißt Fluten. Unter "mehr dazu" siehe: Aufruf in verschiedenen Sprachen Filmreihe im 3001 Kino vom 16. bis 30.07.08 Veranstaltungen Aktuell 28.08.2008 Fotoberichte von den Camptagen Bei Youtube (Suchbegriff „Klimacamp“) finden sich nahezu alle Fernsehberichte (21) über das Camp! >> mehr dazu... |
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18.08.2008 Die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX Missachtung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen Informations- und Diskussionsveranstaltung Curiohaus Hamburg,Rothenbaumchaussee 15,Hinterhaus Raum A-B-C 19.00 Uhr Zum Kampf gegen "illegale Migration" in die EU verabschiedete der Rat der Europäischen Union im Oktober 2004 eine Verordnung zur Schaffung der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die im Mai 2005 ihre Arbeit aufnahm und im September 2007 ihr Hauptquartier in Warschau bezog. Ihre Hauptaufgabe soll in der "Verbesserung der Koordination der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen der Mitgliedsstaaten" liegen. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Antirassistischen Camps vom 16.-24.8.08 in Hamburg statt. >> mehr dazu... |
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08.07.2008 Mamadous Fahrt in den Tod Die Tragödie der irregulären Migration im Mittelmeer Lesung mit Gabriele del Grande Werkstatt 3, Nernstweg 32,Hamburg 19.30 Uhr Der italienische Autor Gabriele del Grande ist im Herbst 2006 18.000 km durch Europa und Afrika gereist, um die Routen der Flüchtlinge nach zu verfolgen und mit denen zu sprechen, die zurückgeschoben wurden, die es noch versuchen wollen oder die mindestens einen Angehörigen, die/der sich auf die Reise gemacht hatte, verloren haben. >> mehr dazu... |
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11.06.2008 TaxifahrerInnen sind keine Hilfssheriffs! Infoveranstaltung bei „Das Taxi“ Stahltwiete 7,Hamburg 16.00 Uhr Ende 2007 wurden erstmals an der deutsch-dänischen Grenze offiziell Taxifahrer der „Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt“ beschuldigt und letztendlich auch verurteilt. Die Folge waren drei amtskräftige Verurteilungen von deutschen Taxifahrern in Dänemark zu je 50 Tagen Haft, und unterschiedlich lang verhängten Einreiseverboten in das dänische Hoheitsgebiet. Die Kollegen wurden zudem von den Richtern mit der Drohung eingeschüchtert, ihre Haftstrafen könnten erhöht werden, sollten sie das Urteil nicht anerkennen und von ihrem Recht auf Revision Gebrauch machen. Dies zeigt einmal mehr, dass es hier um Abschreckung geht und Exempel statuiert werden sollen. So entstand eine hitzige Debatte, über die Aufgaben und Befugnisse von TaxifahrerInnen. >> mehr dazu... |
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10.06.2008 Die EU-Grenzschutzagentur Frontex: Berichte aus Warschau und Afrika Veranstaltung mit Amadou M'Bow, AMDH, Mauretanien Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22765 Hamburg 19.30 Uhr Im Rahmen einer transnationalen Aktionskette wird am 6. Juni erstmals das Hauptquartier der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in Warschau zum Ziel einer Protestaktion. Am Abend des 5. Juni soll in Warschau eine öffentliche Veranstaltung stattfinden, in der die Kritik an Frontex aus unterschiedlichen Blickwinkeln und Erfahrungshorizonten zusammengeführt wird. Dazu werden nicht nur AktivistInnen von den EU-Süd- und Ostgrenzen erwartet, wo Frontex immer offensichtlicher als "Eingreiftruppe gegen illegale Migration" in Erscheinung tritt. Eingeladen ist auch Amadou M'Bow von der Menschenrechtsorganisation AMDH in Mauretanien, in dessen Hafenstädten Frontex kleine Stützpunkte unterhält, um direkt vor der westafrikanischen Küste potentielle Bootsflüchtlinge abzufangen. Wir nutzen die Gelegenheit, Amadou M'Bow auch nach Hamburg einzuladen, um zusammen mit Hamburger AktivistInnen, ergänzt durch aktuelle Videoaufnahmen, von den Aktionen in Warschau und den Machenschaften von Frontex in Afrika zu berichten sowie über Möglichkeiten gemeinsamen Widerstands zu diskutieren. Ein Anlass dazu werden ein Camp und Aktionstage vom 16.-24.8.08 in Hamburg sein, über die wir auch informieren werden. >> mehr dazu... |
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06.06.2008 Shut down Frontex - Frontex dicht machen! Aktionstag 6. Juni, Warschau/Polen Transnationaler Widerstand gegen die "Europäische Grenzagentur" - Grenzregime bekämpfen - für globale Bewegungsfreiheit! Pressekonferenz und Protest-Belagerung vor dem FRONTEX-Hauptquartier in Warschau. Gegen das europäische Grenzregime und seine Vorverlagerung nach Osten und Süden, im Rahmen der transnationalen migrationsbezogenen Aktionskette. Während überall die Zahl der Migrant_innen und Flüchtlinge steigt, schafft sich die Europäische Union ein immer restriktiveres Grenzregime, um Migration nach ihren eigenen Interessen zu begrenzen, zu kontrollieren und zu "managen". Das Ergebnis ist gewaltsamer Ausschluss von Migrant_innen und Flüchtlingen: Tausende Menschen sterben jedes Jahr vor den Mauern der Festung Europa, in der Wüste, im Mittelmeer oder im Atlantik. Massenhafte Abschiebungen werden forciert. Millionen Menschen sind als illegalisierte Migrant_innen und Asylsuchende ihrer fundamentalen Menschenrechte und Arbeiter_innenrechte beraubt. FRONTEX, die "Europäische Grenzagentur" spielt eine verhängnisvolle Schlüsselrolle in diesem rassistischen europäischen Grenzregime und hat seit ihrer Gründung 2005 rasch wachsende Bedeutung und Geldmittel erlangt. >> mehr dazu... |
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12.05.2008 Illegalisierung und Arbeitskampf im spanischen Almería oder: Wo kommen eigentlich unsere Tomaten her? Eine Veranstaltung mit Spitou Mendy Kölibri , Hein-Köllisch-Platz 12, 20359 Hamburg 19.30 Uhr Im Supermarkt findet sich - beinahe unabhängig von der Jahreszeit - vorgeblich frisches Obst und Gemüse. Die sozialen Folgen der industriellen Landwirtschaft Europas tragen in erster Linie die ArbeitsmigrantInnen, die während der Saison angestellt werden, um dafür zu sorgen, dass Europa das ganze Jahr über mit Gurken, Auberginen, Paprika und Tomaten versorgt wird. >> mehr dazu... |
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15.04.2008 Krieg gegen MigrantInnen an den Grenzen der EU Veranstaltung mit Hicham Baraka, ABCDS Oujda/Marokko Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22765 Hamburg - Altona 19.30 Uhr Die 2005 gegründete Organisation ABCDS unterstützt in Oujda im Nordosten Marokkos Flüchtlinge und MigrantInnen, vor allem aus Subsahara-Afrika. Sie sind dort auf dem Weg Richtung Europa blockiert durch die vorverlagerten Grenzkontrollen der EU. Gleichzeitig werden sie von den Ordnungskräften Marokkos, das zu einem der Grenzwächter der EU geworden ist, tagtäglich gejagt, misshandelt und an die geschlossene algerische Grenze abgeschoben. Hicham Baraka wird - veranschaulicht durch einen Film - von den menschenunwürdigen Bedingungen berichten, unter denen MigrantInnen in Marokko leben, sowie von der Arbeit seiner Organisation zu ihrer sozialen und politischen Unterstützung. Angesichts zunehmender Repression auch gegen Menschenrechts- und MigrantInnenorganisationen soll es in der Diskussion vor allem darum gehen, wie unsere Solidarität mit AktivistInnen an den Grenzen der EU konkret aussehen könnte und wie wir uns transnational vernetzen können gegen die mörderische EU-Migrationspolitik. Aktuell 28.04.08 Folgen der Veranstaltung für die ABCDS in Marokko >> mehr dazu... |
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31.01.2008 Bewegungen an den Grenzen EU-Migrationspolitik und Widerstand in Marokko und der Ukraine Veranstaltung im Rahmen der ARK Veranstaltungsreihe vom 11.01. bis 07.03.2008 "Jenseits der Grenzen" Rassismus: ganzheitlich verstehen - gemeinsam bekämpfen! Kölibri, Hein Köllischplatz 12, 20359 HH um 19.30 Uhr Fast täglich ist in den Medien vom "Kampf gegen illegale Migration", von angeblich immer erfolgreicheren Einsätzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex gegen Bootsflüchtlinge und zurückgehenden Asylbewerberzahlen in den Kernländern der EU, insbesondere in Deutschland, zu lesen. Über die Lebensgeschichten hinter den steigenden Zahlen der Toten im Mittelmeer, im Atlantik, in der Wüste und an den Landgrenzen der EU, über die massiven Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen und erst recht über Gruppen und Netzwerke, die versuchen, dieser mörderischen EU-Migrationspolitik etwas entgegen zu setzen, ist dagegen selten etwas zu hören. Wir möchten deshalb auf dieser Veranstaltung an den Beispielen Marokkos und der Ukraine nicht nur die schreckliche Realität an den EU-Außengrenzen darstellen, sondern auch von den Motiven, Zielen und Aktivitäten der MigrantInnen und von AktivistInnen, die mit ihnen zusammen arbeiten, berichten. Conni Gunßer und Hagen Kopp haben Gruppen an den Grenzen besucht, an Diskussionen und Aktionen vor Ort teilgenommen und werden auch Fotos und evtl. einen Film davon zeigen. Veranstalter: Flüchtlingsrat Hamburg aktuelle Information zum Maghrebinischen Sozialforum in Marokko unter "mehr dazu" stehen die aktuellen Informationen zum Sozialforum in Marokko vom 25. bis 27.01.08 >> mehr dazu... |
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08/09.12.2007 Afrika - Europa - Welche Alternativen? Gegenaktivitäten zum EU-Afrika-Gipfel in Lissabon Über 200 AktivistInnen von Gruppen und Bewegungen in Afrika und Europa, darunter viele afrikanische MigrantInnen, trafen sich am 8. und 9.12.07 zu einer Alternativkonferenz und einer Demonstration gegen den 2. EU-Afrika-Regierungsgipfel in Lissabon. Neben den EPAs, den "Economic Partnership Agreements", deren Unterzeichnung von vielen afrikanischen Regierungen abgelehnt wird, Menschenrechten und Ökologie war Migration ein wesentlicher Schwerpunkt der Debatten. Auch bei der Demonstration, die am Sonntag lautstark und bunt durch das Stadtzentrum Lissabons zog, wurden vor allem Parolen gegen die EPAs und die EU-Migrationspolitik gerufen: "Afrika ist nicht zu verkaufen!" "Nicht weniger, nicht mehr - gleiche Rechte!" und "Kein Mensch ist illegal!" lauteten einige von ihnen. Diese und weitere Forderungen waren auch in der ganzen Innenstadt als Graffiti zu lesen. Wir dokumentieren die Presseerklärung mit dem Programm und die Abschlusserklärung des Gegengipfels auf Englisch unter "mehr dazu" >> mehr dazu... |
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29.11.2007 Minderjährige Flüchtlinge an den Grenzen der EU Die Beispiele Griechenland und Spanien/Marokko Veranstaltung in der Werkstatt 3, Nernstweg 32, Hamburg um 19.30 Uhr mit Beiträgen von: Giota Masouridou, Rechtsanwältin aus Athen Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl Conni Gunßer, Flüchtlingsrat Hamburg Die Zahl der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge, sogenannter "MUF", ist in Deutschland und insbesondere in Hamburg in den letzten Jahren rapide gesunken. Es gab hier Ende der 1990er Jahre 450 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen für MUF, die immer belegt waren mit jungen Flüchtlingen, vor allem aus Afghanistan und Westafrika, aber auch aus anderen Ländern. Inzwischen bestehen noch 14 dieser Erstaufnahmeplätze. Kaum mehr als 25 MUF schafften es im letzten Jahr, in Hamburg aufgenommen zu werden, während es früher bis zu 100 im Monat waren. Wo sind diese Jugendlichen geblieben? >> mehr dazu... |
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23.11.2007 Der europäische Kampf gegen Flüchtlinge Diskussionsveranstaltung Kulturzentrum Lagerhaus Migrationsbereich: 3. Etage, Schildstrasse 12-19 in Bremen 20.15 Uhr 10 000 Tote an den Außengrenzen der Union. Eine menschliche Katastrophe außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung Ein Samstag im Oktober. Ein spanisches Fischerboot trifft 157 km vor den Kanarischen Inseln auf ein anderes, in Seenot geratenes Schiff. An Bord: Ein einzelner Überlebender, neben ihm sieben Tote. 56 weitere Menschen waren bereits zuvor verdurstet und über Bord geworfen worden, als dem Schiff auf offener See der Treibstoff ausgegangen war. Ziel: Europa - um jeden Preis. >> mehr dazu... |
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10.11.2007 Migration in der Ukraine Die neue EU-Außengrenze zur Ukraine und ihre Auswirkungen auf die Situation von Flüchtlingen im Land Ort: Treff "Schwarze Katze", Fettstraße 23, 20357 Hamburg ab 15.00 Uhr Infos über Politische Situation in der Ukraine Uns ist die politische Situation in der Ukraine unbekannt. Manche Menschen haben innerhalb ihres Lebens mehrmals die Nationalität gewechselt ohne das Land verlassen zu haben. Die Geschichte des proletarischen und politischen Widerstandes ist lang. Wir werden über AnarchistInnen, nationalen Widerstand gegen den Sowjetimperialismus, Gaslieferungen, neuem Nationalismus, Grenzen dicht Richtung Osten und Rußland und anderem reden. >> mehr dazu... |
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06.10.2007 Ceuta und Melilla, zwei Jahre danach Mobilisierung für die Rechte der MigrantInnen Im Herbst 2005 starben 11 Menschen in der Folge von Schüssen mit scharfer Munition auf MigrantInnen, die versuchten, gemeinsam die Zäune von Ceuta und dann die von Melilla zu überwinden. Einige Tage später waren Hunderte von MigrantInnen von den marokkanischen Behörden in Wüstengebieten im Osten und Süden ausgesetzt worden, ohne Nahrungsmittel und genügend Wasser zum Überleben. Es folgten Busse und Flugzeuge, die die MigrantInnen von einer Region Marokkos in die andere verfrachteten, von Militärcamps in Abschiebelager, und ein Teil von ihnen wurde in ihre Herkunftsländer abgeschoben, mit Hilfe ihrer jeweiligen Botschaften. Die Europäische Union hat nie auch nur ihre geringste Verantwortung anerkannt für diese Ereignisse, obwohl sie diktiert sind durch ihre immer rigideren Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen an ihren Grenzen, die mehr und mehr nach Süden verlagert werden im Zusammenhang mit ihrem Druck auf Transit- und Herkunftsländer. >> mehr dazu... |
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06.09.2007 Prozess gegen Retter aus Seenot in Italien Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Hamburg Am 8. August 2007 haben tunesische Fischer vor der Küste von Lampedusa 44 Menschen eines in Seenot befindlichen Flüchtlingsbootes das Leben gerettet und in Lampedusa an Land gebracht. Diese humanitäre und seemännische Selbstverständlichkeit wird nun von den italienischen Gerichten als Straftat verfolgt: Seit dem 22. August müssen sich sieben tunesische Fischer für ihre "Tat" vor einem Gericht in Agrigent (Sizilien) verantworten. Flüchtlingsrat Hamburg 06.09.2007 >> mehr dazu... |
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01.08.2007 Wohin die Jagd auf MigrantInnen im Namen des Schutzes der Grenzen Europas führt Todesschüsse in Laâyoune für den Versuch, Marokko zu verlassen Misshandlungen und Massenabschiebungen in Oujda Beinahe zwei Jahre nach den dramatischen Ereignissen vom September/Oktober 2005, als 11 Menschen niedergeschossen wurden für die einfache Tatsache, dass sie die Zäune überqueren wollten, die sie von den zwei Enklaven Ceuta und Melilla trennten, sind jetzt zwei Menschen gestorben in der Nacht vom 30. auf den 31. Juli 2007 unter den Schüssen der marokkanischen Ordnungskräfte, als sie versuchten, von der Küste von Laâyoune im Süden Marokkos aufs Meer zu gelangen. Zwei weitere Menschen wurden schwer verletzt. >> mehr dazu... |
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26.07.2007 Die neue EU-Außengrenze zur Ukraine und ihre Auswirkung auf die Situation von Flüchtlingen im Land und up dates zum no border camp in Uzhgorod/Ukraine Veranstaltung Bildungswerk, Kottbusser Damm 72, 10967 Berlin U-Bahn Herrmannplatz 19:30 Uhr Die Außengrenzen der Europäischen Union verschieben sich immer weiter nach Osten. Schon seit Jahren ist die Ukraine angehalten, Flüchtlinge am Grenzübertritt gen Westen zu hindern. In einigen Regionen existieren bereits Internierungslager für Flüchtlinge, deren Zahl wird in den kommenden Jahren ansteigen. Die Situation für Flüchtlinge in der Ukraine ist extrem instabil und von Behördenwillkür geprägt. Zunehmend lassen sich auch Abschiebungen in die Herkunftsländer beobachten. >> mehr dazu... |
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21.06.2007 Kein Krieg gegen Flüchtlinge! EU-Migrationspolitik, Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe und Recht auf Bewegungsfreiheit Veranstaltung mit Elias Bierdel ehemaliger Vorsitzender der Cap Anamur und Conni Gunßer, Flüchtlingrat Hamburg 19.30 Uhr in der Werkstatt 3, Nernstweg 32 22765 Hamburg-Altona Jährlich sterben mehrere Tausend Menschen auf dem Weg nach Europa, eine immer größere Zahl im Meer. Die Versuche von Flüchtlingen, der Perspektivlosigkeit und dem Elend ihrer Herkunftsregionen zu entkommen und das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit wahrzunehmen, werden von den Mitgliedsländern der EU mit einer Politik der Militarisierung der Außengrenzen beantwortet. >> mehr dazu... |
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20.06.2007 Weltflüchtlingstag Hart an der Grenze: Die EU versagt beim Schutz von Flüchtlingen aus der Pressemitteilung von Pro Asyl und amnesty international Berlin, 18. Juni 2007 Die Europäische Union (EU) betrachtet Flüchtlinge als Gefahr - und nicht als Menschen, die Schutz brauchen. "Abschottung, Abweisung, Auslagerung - das ist die Antwort der EU auf die Flüchtlingskrise im Mittelmeer und an den Ostgrenzen. Vorschläge zum Schutz von Flüchtlingen und zur Beseitigung der Fluchtursachen aber gibt es nicht", kritisierten amnesty international (ai) und Pro Asyl anlässlich des Weltflüchtlingstags (20. Juni) beim heutigen 7. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz. Beide Organisationen forderten einen umfassenden Rettungsplan für Flüchtlinge. >> mehr dazu... |
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25.01.2007 Mauretanien: Transitland für MigrantInnen oder Hilfspolizist der EU? Veranstaltung mit Amadou M'Bow von der AMDH (Menschenrechtsvereinigung Mauretaniens) 19.30 Uhr in der Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22675 Hamburg Im März 2006 ging das bisher eher unbekannte westafrikanische Land Mauretanien auch in Deutschland durch die Schlagzeilen: Marokko hatte nach dem Sturm von MigrantInnen auf die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla im Oktober 2005 mit Hilfe der EU seine Grenzsicherung verstärkt. Als Konsequenz versuchten seitdem Tausende von Bootsflüchtlingen, über die wesentlich weitere und riskantere Route von Mauretanien auf die Kanarischen Inseln zu gelangen. Die EU bot der mauretanischen Regierung Geld für gemeinsame Küstenpatrouillen mit der EU-Grenzschutzagentur "Frontex", den Bau von Internierungslagern und die Durchführung von Abschiebungen. >> mehr dazu... |
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23.12.2006 Schwere Menschenrechtsverletzungen bei den Abschiebungen von Einwanderen in Marokko Six busses with about 400 people left Rabat into the direction of Oujda (Algerian border) Der Bürgermeister von Rabat erklärte am 23.12. nachmittags, dass die Abschiebungen von mehr als 400 Einwanderern, Flüchtlingen und subsaharischen AsylbewerberInnen an die Grenze zu Algerien der Durchführung der erreichten Vereinbarungen auf dem letzten euro-afrikanischem Gipfel, der vor einigen Monaten in der marokkanischen Hauptstadt stattfand, entsprächen. >> mehr dazu... |
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07.10.2006 Aufruf zur Demonstration in Hamburg am transnationalen MigrationsAktionsTag Samstag, den 7.10.06 14.00 Uhr ab Hamburg-Hauptbahnhof (Ausgang Glockengießerwall) In vielen europäischen und afrikanischen Ländern rufen Flüchtlings-, MigrantInnen- und Menschenrechtsorganisationen für den 7. Oktober zu einem Aktionstag gegen die restriktive und menschenfeindliche europäische Migrationspolitik auf. Beschlossen wurde dies auf dem Europäischen Sozialforum (ESF), zu dem sich im Mai ca. 15.000 Menschen in Athen versammelten. Mit unserem Aufruf knüpfen wir direkt an eine Erklärung des Weltsozialforums (WSF) in Bamako/Mali an, das im Januar 2006 unmissverständlich zur herrschenden Migrationspolitik Stellung genommen hat: "Im Namen der Bekämpfung "illegaler" Einwanderung setzen Regierungen repressive Verfahren ein und weiten die Grenzen wohlhabender Nationen durch Internierungslager, Vertreibungen, Abschiebungen und Selektion von Arbeitskräften aus". Das WSF rief auf zu einer einjährigen internationalen Mobilisierung "zur Verteidigung des Rechts aller Menschen darauf, sich frei in der Welt bewegen zu können und ihr Schicksal selbst zu bestimmen." >> mehr dazu... |
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29.09.2006 Immigrationsgipfel der EU-Mittelmeeranrainer-Staaten in Madrid Zum heutigen Tag des Flüchtlings Der heutige Immigrationsgipfel der sieben EU-Mittelmeerländer sowie Portugals ist die weitere Einstimmung auf die verschärfte Militarisierung der EU-Seegrenzen, kritisiert PRO ASYL. Wer hauptsächlich über Abschottung und Abschiebungen, über Patrouillenboote und Druck auf die afrikanischen Staaten redet, der zäumt das Pferd von hinten auf. Im Zentrum der Bemühungen der EU muss stattdessen die Achtung der Menschenrechte stehen. Dazu gehört der Zugang zu einem fairen Asylverfahren. Auch können sich die EU-Staaten nicht mehr um eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik drücken. Aus der Presseerklärung von PRO ASYL >> mehr dazu... |
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15.09.2006 Abschiebungen aus Spanien Verletzungen der Menschenrechte Die spanische Regierung hat in diesen Tagen begonnen, auf den Kanarischen Inseln ankommende "Bootsflüchtlinge" in den Senegal auszufliegen. Nach Presseberichten sollen sie zum Teil nur wenige Tage in Spanien gewesen sein. PRO ASYL sieht eine "mehrfache Verletzung menschenrechtlicher Standards": Aus der Pressemitteilung von PRO ASYL vom 15.09.2006 >> mehr dazu... |
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15.08.2006 Vorbereitungstreffen für eine Demonstration in Hamburg am 07.10.2006 transnationaler MigrationsAktionsTag um 19 Uhr im Seminarraum der Werkstatt 3, Nernstweg 32 (Nähe Bahnhof Altona) Einladung auf dem Europäischen Sozialforum (ESF), zu dem sich vom 4.-7.5.06 ca. 15.000 Menschen in Athen versammelten und das zum ersten Mal Migration als einen Schwerpunkt behandelte, wurde ein Aufruf für einen transnationalen Aktionstag am 7.10.06 in Europa und Afrika beschlossen, anknüpfend an eine Erklärung des polyzentrischen Weltsozialforums im Januar in Bamako. Diese ruft zu einer internationalen Mobilisierung für das Recht aller Menschen, sich frei in dieser Welt zu bewegen auf, mit Hinblick auf das im Januar 2007 in Nairobi/Kenia stattfindende Weltsozialforum. Außerdem soll Bezug genommen werden auf die amerikanische MigrantInnenbewegung. >> mehr dazu... |
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30.06.bis 01.07.2006 Euro-afrikanische Nicht-Regierungs-Konferenz Gastgebendes Land: Marokko (Rabat) Wir rufen die gesamten AkteurInnen der Zivilgesellschaften Nordafrikas, Subsahara-Afrikas und Europas auf, teilzunehmen an einer euro-afrikanischen Nicht-Regierungs-Konferenz über den Respekt gegenüber den Grundrechten, Bewegungsfreiheit für alle, eine Politik der Entwicklung und Teilung des Wohlstands, die nicht mit der Bedingung von Sicherheitszielen verknüpft wird, über den Kampf gegen die Sicherheitspolitiken und ihre Konsequenzen, über Politiken der Aufnahme und Integration, die das Recht auf Asyl rehabilitieren und die Anerkennung der Gesamtheit der Rechte von MigrantInnen, als Arbeitskräfte und BürgerInnen. Am Ende dieser Konferenz wird das erste euro-afrikanische Nicht-Regierungs-Manifest über Migrationen, die Grundrechte und die Bewegungsfreiheit verabschiedet werden. >> mehr dazu... |
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24.06.2006 Verhaftungen in Barcelona free the Barcelona 59! Barcelona June 2006 This morning the 2nd European Caravan for the freedom of movement the 1st European caravan took place in Ceuta to denounce the deaths of more than 40 people crossing the border fence- continues with its programme of activities that begun yesterday afternoon. At around 10:30am, more than 100 people from different European countries congregated in front of the doors of what will be the new migrant detention centre, currently in construction in Zona Franca (Barcelona). They entered peacefully in the site and placed placards denouncing the use that the centre will have. >> mehr dazu... |
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04.bis 07. Mai 2006 EUROPEAN SOCIAL FORUM ATHENS 2006 Against the regression of the rights, let us act together ! The fourth ESF gives a strong place to the migrations struggles, analyses and demands and shows the strength of European movement who refuse to support public policies leading to more discriminations and exclusion. More or less every day we can find all over Europe: protests and campaigns for the right to stay and equality, carried by self-organisations of refugees and migrants or by various migration-related initiatives. >> mehr dazu... |
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28.03.2006 Haftbedingungen von MigrantInnen auf Malta The malta independent online Malta - The Malta Independent. "Im Endeffekt könnte die Kritik an den Haftbedingungen in den Anstalten für illegale Immigranten ein Segen für die maltesische Regierung sein", schreibt die Zeitung, nachdem eine EU-Parlamentsdelegation zwei dieser Zentren inspiziert hat. "Erniedrigend, empörend und unmenschlich waren einige der Worte, mit denen sie beschrieben, was sie sahen... Die Delegation des Europaparlaments hat Malta einen großen Gefallen getan. Die Kritik ist hart - vermutlich härter, als viele erwartet haben und ließ uns erröten. Und doch gibt sie der Regierung, die im Gegensatz zu manch anderem meint, illegale Einwanderung sei kein nationales sondern ein europäisches Problem, großen Auftrieb. Der Besuch vom Freitag könnte für Malta besser sein als 100 Ratstreffen in Brüssel. Jetzt muss die Regierung den Augenblick nutzen und angesichts der Kritik dringend notwendige Hilfe einfordern." >> mehr dazu... |
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20.03.2006 Reflexion eines Einwanderers, der von Mauretanien auf die Kanarischen Inseln reisen wird Brief eines Betroffenen Ich kenne diesen senegalesischen Kompagnero seit dem wir uns im Wald von Ceuta im Jahre 2003 trafen. Ein intelligenter Mann, gebildet und kämpferisch, er wurde von Marokko nach Senegal abgeschoben nachdem was im spanischen Staat die Krise der Zäune genannt wurde. Jetzt versucht er es auf eine andere Art, ein neuer Weg durch Mauretanien und erklärt uns ganz klar warum und lacht sehr über einige Informationen, die wir in den Kommunikationsmedien gehört haben. >> mehr dazu... |
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10.03.2006 Aufruf von Bamako für den Respekt und die Würde der MigrantInnen Polyzentrisches Weltsozialforum, Januar 2006 Bamako, Mali Das Polyzentrische Weltsozialforum fügt sich ein in den Prozess der Konstruktion einer Alternative zur neoliberalen Politik. Im Namen des Kampfs gegen die heimliche Einwanderung arbeiten die Regierungen an einer Politik der Repression und Externalisierung an den Grenzen der reichen Länder, mit Hilfe von Lagern, Zurückweisungen, Abschiebungen und Auswahl von Arbeitskräften. Diese Politik führt vor allem zu den Dramen von Ceuta und Melilla und dem von Kairo, zu Toten in der Wüste, im Mittelmeer oder im Rio Grande. >> mehr dazu... |
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05.11.2005 Demonstration in Ceuta Ceuta - European Caravan Against the Death Fence vom 05. bis 06.11.2005 Today the European caravan in Ceuta has begun to denounce the barbery comitted in the name of European democracy. In response to the recent border shootings commited against people crossing into Spanish territory, groups from all parts of Europe have come together for two days of mobilitation against the so-called Death Fence. This morning the caravan has in a march through the city of Ceuta, heading towards the heavily militerized border zone. >> mehr dazu... |
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14.10.2005 Demonstration in Hamburg gegen die völkerrechtswidrigen Abschiebungen von Flüchtlingen aus Spanien am Freitag, den 14.10.2005 um 14.00 Uhr vom spanischen Generalkonsulat, Mittelweg 37 (Nähe Dammtor) zum "Infopoint Europa", Adolphsplatz (Nähe Rathaus) Anlässlich der menschenrechtswidrigen Abschiebungen aus Spanien und Marokko und den täglich mehr werdenden Toten an den EU-Grenzen ruft der Flüchtlingsrat Hamburg zusammen mit zahlreichen anderen Gruppen und Organisationen zu einer Demonstartion auf. >> mehr dazu... |
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27.09.2005 Hunderte Afrikaner stürmen spanische Exklave Melilla SPIEGEL ONLINE 27.09.2005 REUTERS Melilla: Flüchtlinge nach dem Sturm auf die spanische Exklave Dramatische Szenen in der spanischen Exklave Melilla in Nordafrika: Bei einem Massenansturm von Flüchtlingen ist es rund 100 Menschen gelungen, den Absperrzaun zu überwinden und auf spanisches Territorium zu gelangen. >> mehr dazu... |
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24.06.2005 Das Libyen-Projekt Tripolis - Tunis - Berlin TRIPOLIS/TUNIS/BERLIN (Eigener Bericht von German Foreign Policy.com) Die libyschen Grenzbehörden werden einem EU-Kommando unter deutscher Beteiligung zugeordnet und sollen afrikanische Migranten im Mittelmeer abfangen. Dies bestätigt das Büro des EU-Delegationsleiters in Nordafrika auf Anfrage von german-foreign-policy.com. Der vom deutschen Innenminister Schily (SPD) verfolgte Plan wird seit Anfang Juni umgesetzt und bereitet den Einsatz einer hochgerüsteten "Task Force" vor. Sie besteht aus Schnellbooten, Flugzeugen und Hightech-Gerät meist deutscher Provenienz. Zugleich werden an der libyschen Küste Auffanglager errichtet, um die Migranten nach Verwendbarkeit für den legalen Arbeitsmarkt zu sichten. "Europa" benötige dringend "mehr Migration", sagte der EU-Kommissar für "Justiz, Freiheit und Sicherheit", Franco Frattini, am Montag in Dublin. Gegen die deutsch inspirierte Grenzpolitik an der afrikanischen Nordküste protestiert amnesty international. Libyen verfügt über "kein funktionierendes Asylsystem" und ist wegen "katastrophale(r) Haftbedingungen" bekannt, heißt es in einer Stellungnahme der Organisation >> mehr dazu... |
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EU - Migrationspolitik 19.12.2004 Der europäische Krieg gegen Flüchtlinge Flüchtlingsabwehr und Lagerpläne der EU Der europäische Krieg gegen Flüchtlinge Flüchtlingsabwehr und Lagerpläne der EU Die ersten europäischen Pläne für Flüchtlingslager in Kriegs- und Krisenregionen und an den Rändern der EU entstanden nicht zufällig zeitgleich zum Beginn des Irakkriegs im Frühjahr 2003. Fast ein Jahr lang gab es nur in Spezialistenkreisen eine Diskussion über solche Lagerpläne. Mit dem Medienrummel um den "Fall Cap Anamur" im Juli 2004 tauchten sie plötzlich wieder auf, ausgelöst durch den Vorschlag des deutschen Innenministers Schily - in eiliger Abstimmung mit seinem italienischen Amtskollegen Pisanu - "Auffanglager" für Bootsflüchtlinge in Nordafrika einzurichten. >> mehr dazu... |
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EU - Migrationspolitik 15.07.2004 Kundgebung vor dem italienischem Generalkonsulat Unterstützung der Flüchtlinge von der Cap Anamur Hamburger Flüchtlingsrat forderte Bleiberecht für die afrikanischen Flüchtlinge >> mehr dazu... |
