Lagerpolitik

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Lagerpolitik
03.09.2009
Unsichtbare Grenzen
multimedia-show von Benjamin Hiller
vom Lager Horst
Die unsichtbaren Grenzen sind direkt vor uns - wir müssen nur die Augen öffnen!
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Lagerpolitik
26.bis 28.03.2009
Flüchtlingskongress über Lager und Isolationscamps in Erfurt
Ein Jahr nach dem Protest der Katzhütte Flüchtlinge gegen Isolationscamps in Thüringen
Vor einem Jahr starteten wir, die Katzhütter Flüchtlinge, den Protest für die Schließung des Lagers
Katzhütte.
Damals formulierten Flüchtlinge zum ersten Mal Forderungen zur Verbesserung ihrer Situation
im Lager. Mit der Zeit entwickelte sich der Protest und mit ihm unserer Bewusstsein und unsere
Forderungen, und der Kampf in Katzhütte wurde ein Vorbild für andere Flüchtlinge, noch immer versuchen
andere, davon zu lernen. Ein Jahr danach ist die Situation in Thüringen und Saalfeld-Rudolstadt nicht
dieselbe geblieben. Heute zieht sich die Ausbeuterfirma
K + S
zurück, das Landratsamt ist auf sich
alleine gestellt. Die Schließung des Lagers durch die Flüchtlinge ist jetzt mit der Hand zu greifen,
es steht kurz vor davor. Das Projekt der Landrätin zur Lagererhaltung beginnt zu bröckeln und braucht
nur noch einen letzten Stoß um umzufallen.
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Vor der Übergabe der Auszeichnung an den Bürgermeister Ole von Beust |
Lagerpolitik
02.03.2009
Pressekonferenz zum Lager Horst
Rathauspassage Hamburg
11:00 Uhr
Seit dem 1.10.2006 müssen alle in Hamburg ankommenden Flüchtlinge, die nicht auf andere Bundesländer
verteilt werden, ihre ersten Monate in einem umzäunten Lager zwischen Lauenburg und Boizenburg
verbringen; ein Vertrag zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg sieht dies so vor.
Auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne standen über 500 Plätze zum großen Teil leer,
weil die Grenzabschottungs- und Abschiebepolitik die Zahl der Flüchtlinge so drastisch reduziert hatte.
Die Hoffnungen aus dem Koalitionsvertrag haben sich nicht erfüllt. Immer noch werden
Flüchtlinge aus Hamburg nach Horst gebracht.
Das Lager stellte und stellt eine massive Verschlechterung der Lebenssituation von Flüchtlingen dar,
weil....
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Lagerpolitik
20.02.2008
Protestaufruf der Flüchtlinge aus dem Asyllager in Kalzhütte
Wir, die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte, bitten um Solidarität und Unterstützung!
Wir wollen in normalen Häusern wohnen und nicht in Baracken!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir, die Asylbewerber, die in dem Flüchtlingsheim von Katzhütte leben, möchten ihnen mitteilen, dass wir unter den äußerst miserablen Zuständen in unserem Flüchtlingsheim sehr leiden und deshalb entschieden haben, auf verschiedene Art und Weise zu protestieren, um das Camp zu schließen aus den folgenden Gründen:
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Lagerpolitik
12.02.2008
AusgeLagert
Hamburger Flüchtlinge im Lager Horst (Mecklenburg - Vorpommern)
Veranstaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe vom 11.01. bis 07.03.2008
"Jenseits der Grenzen"
Rassismus: ganzheitlich verstehen - gemeinsam bekämpfen!
Kölibri, Hein Köllischplatz 12, 20359 HH
um 19.30 Uhr
Ende September 2006 wurde die Zentrale Erstaufnahme für Flüchtlinge in Hamburg auf dem Containerschiff Bibby Altona geschlossen und alle neuankommenden Flüchtlinge werden seitdem nach einem kurzen Aufenthalt in der Anlaufstelle Sportalle in das Lager Nostorf/Horst verbracht.
Nach dieser Auslagerung haben sich verschiedene antirassistische Gruppen zur Horst AG zusammengeschlossen, die die Flüchtlinge dort regelmäßig zu besuchen.
Es war uns wichtig, der Politik des Senats, etwas entgegenzusetzen.
Wir wollten die beabsichtigte Isolation durchbrechen, indem wir Kontakt zu den Flüchtlingen herstellen und von ihren Bedingungen im Lager erfahren.
Auf unserer Veranstaltung werden wir nach fast 1 ½ Jahren Bilanz ziehen und analysieren, wie sich die Auslagerung der Erstaufnahme insgesamt ausgewirkt hat.
Danach werden Flüchtlinge aus ihrem Leben im Lager Nostorf/Horst berichten.
VeranstalterIn: Horst AG
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Lagerpolitik
19.12.2007
Rassistischer Übergriff auf kurdischen Asylbewerber in Boizenburg
Veranstaltung mit dem Betroffenen
evang. Kirche, Marktplatz, 19258 Boizenburg
um 19.30 Uhr
Am Sonntag, den 25.11.07 kurz nach 21 Uhr wurde nahe vom Bahnhof Boizenburg /Elbe
ein kurdischer Asylbewerber aus der Türkei auf offener Straße von Rassisten
misshandelt.
Aggressiv fragte ihn jemand aus einer Gruppe, die vor dem Bahnhof stand,
ob er Ausländer sei. Als er bejahte, schlugen fünf Männer mit Fäusten, Flaschen
und Bierdosen auf ihn ein.
Der blutende Mann versuchte, sich in einen Kiosk
in der Nähe vom Bahnhof zu retten. Die Frau, die dort arbeitete, hatte ihn vor dem
Übergriff laut gefragt, ob er Ausländer sei.
Darauf hatte er nicht geantwortet.
Jetzt, wo er sich vor den prügelnden Rassisten retten wollte, verwehrte ihm die Frau
Hilfe im Kiosk.
Dieser Vorgang animierte noch mehr von den ausländerfeindlichen
Schlägern, auf den Kurden einzuprügeln. Ungefähr 20 Rassisten misshandelten ihn,
ohne dass irgendjemand zur Hilfe kam. Schließlich gelang es ihm zu fliehen.
22.12.07 Demo in Boizenburg
Demonstration in Boizenburg am Samstag, 22.12.2007 um 11 Uhr
Auftaktkundgebung am Bahnhof und Demonstration zum Marktplatz
Abfahrt für Leute aus Hamburg: Hauptbahnhof 10.28 Uhr, Gleis 6a, Treff 10.00 Uhr Reisezentrum
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Lagerpolitik
29.11.2007
Minderjährige Flüchtlinge
an den Grenzen der EU
Die Beispiele Griechenland und Spanien/Marokko
Veranstaltung in der Werkstatt 3, Nernstweg 32, Hamburg
um 19.30 Uhr
mit Beiträgen von:
Giota Masouridou, Rechtsanwältin aus Athen
Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl
Conni Gunßer, Flüchtlingsrat Hamburg
Die Zahl der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge, sogenannter "MUF", ist in Deutschland und insbesondere in Hamburg in den letzten Jahren rapide gesunken.
Es gab hier Ende der 1990er Jahre 450 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen für MUF, die immer belegt waren mit jungen Flüchtlingen, vor allem aus Afghanistan und Westafrika, aber auch aus anderen Ländern.
Inzwischen bestehen noch 14 dieser Erstaufnahmeplätze. Kaum mehr als 25 MUF schafften es im letzten Jahr, in Hamburg aufgenommen zu werden, während es früher bis zu 100 im Monat waren.
Wo sind diese Jugendlichen geblieben?
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Lagerpolitik
10.11.2007
Migration in der Ukraine
Die neue EU-Außengrenze zur Ukraine und ihre
Auswirkungen auf die Situation von Flüchtlingen im Land
Ort: Treff "Schwarze Katze", Fettstraße 23, 20357 Hamburg
ab 15.00 Uhr
Infos über
politische Situation in der Ukraine
NoBorder-Camp 2007
Flüchtlingsselbstorganisationen
Politische Situation in der Ukraine
Uns ist die politische Situation in der Ukraine unbekannt. Manche Menschen haben innerhalb ihres Lebens mehrmals die Nationalität gewechselt ohne das Land verlassen zu haben.
Die Geschichte des proletarischen und politischen Widerstandes ist lang.
Wir werden über AnarchistInnen, nationalen Widerstand gegen den Sowjetimperialismus, Gaslieferungen, neuem Nationalismus, Grenzen dicht Richtung Osten und Rußland und anderem reden.
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Lagerpolitik
27.10.2007
AusLagerung der Erstaufnahme und massiver Platzabbau
Flüchtlingsunterbringung in Hamburg
Seit dem 1.10.2006 gibt es in Hamburg keine Flüchtlingserstaufnahmestelle mehr.
Die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA), die seit 2003 als kombiniertes Ein- und Ausreiselager für "Personen ohne Bleiberechtsperspektive" (darunter fallen laut Innenbehörde auch alle Asylsuchenden!) auf dem Schiff "Bibby Altona" bestand, wurde geschlossen und das Containerschiff an die Reederei zurück gegeben. Alle Asyl- und DuldungsantragstellerInnen, für die Hamburg zuständig ist, werden seitdem zunächst in der "Anlaufstelle" in der Hamburger Sportallee, einer Unterkunft mit 40 Plätzen, untergebracht und nach Stellen des Asylantrags und Durchführung diverser Anhörungen in die "Wohnaußenstelle" Nostorf-Horst in Mecklenburg-Vorpommern ausgelagert.
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Lagerpolitik
06.10.2007
Ceuta und Melilla, zwei Jahre danach
Mobilisierung für die Rechte der MigrantInnen
Im Herbst 2005 starben 11 Menschen in der Folge von Schüssen mit scharfer Munition auf MigrantInnen, die versuchten, gemeinsam die Zäune von Ceuta und dann die von Melilla zu überwinden. Einige Tage später waren Hunderte von MigrantInnen von den marokkanischen Behörden in Wüstengebieten im Osten und Süden ausgesetzt worden, ohne Nahrungsmittel und genügend Wasser zum Überleben. Es folgten Busse und Flugzeuge, die die MigrantInnen von einer Region Marokkos in die andere verfrachteten, von Militärcamps in Abschiebelager, und ein Teil von ihnen wurde in ihre Herkunftsländer abgeschoben, mit Hilfe ihrer jeweiligen Botschaften.
Die Europäische Union hat nie auch nur ihre geringste Verantwortung anerkannt für diese Ereignisse, obwohl sie diktiert sind durch ihre immer rigideren Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen an ihren Grenzen, die mehr und mehr nach Süden verlagert werden im Zusammenhang mit ihrem Druck auf Transit- und Herkunftsländer.
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Lagerpolitik
26.07.2007
Die neue EU-Außengrenze zur Ukraine und ihre
Auswirkung auf die Situation von Flüchtlingen im Land
und up dates zum no border camp in Uzhgorod/Ukraine
Veranstaltung
Bildungswerk, Kottbusser Damm 72, 10967 Berlin
U-Bahn Herrmannplatz
19:30 Uhr
Die Außengrenzen der Europäischen Union verschieben sich immer weiter nach
Osten.
Schon seit Jahren ist die Ukraine angehalten, Flüchtlinge am
Grenzübertritt gen Westen zu hindern.
In einigen Regionen existieren
bereits Internierungslager für Flüchtlinge, deren Zahl wird in den
kommenden Jahren ansteigen.
Die Situation für Flüchtlinge in der Ukraine
ist extrem instabil und von Behördenwillkür geprägt.
Zunehmend lassen sich
auch Abschiebungen in die Herkunftsländer beobachten.
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Lagerpolitik
05.07.2007
Protestaktionen der Flüchtlinge aus der SCHOLZ-KASERNE in Neumünster
Presseinformation Neumünster 05.07.2007
Viele Monate, in einigen Fällen bis zu zwei Jahre, leben Flüchtlinge aus zahlreichen
Herkunftsländern inzwischen schon in der Landesunterkunft für Flüchtlinge in der
Scholz-Kaserne in Neumünster. War der Aufenthalt in den landeseigenen Kasernen
in Lübeck und Neumünster früher auf längstens 9 Monate beschränkt, gelten jetzt
unansehbare Fristen für die "Wohnverpflichteten" (Verwaltungsjargon).
Seit April 2006 gilt, dass die meisten der betroffenen Menschen nicht mehr
in die sog. dezentrale Unterbringung in Kommunen und Gemeinden im Bundesland
umverteilt werden.
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Lagerpolitik
20.06.2007
Weltflüchtlingstag
Hart an der Grenze: Die EU versagt beim Schutz von Flüchtlingen
aus der Pressemitteilung von Pro Asyl und amnesty international
Berlin, 18. Juni 2007
Die Europäische Union (EU) betrachtet Flüchtlinge als Gefahr - und nicht als Menschen, die Schutz brauchen.
"Abschottung, Abweisung, Auslagerung - das ist die Antwort der EU auf die Flüchtlingskrise im Mittelmeer und an den Ostgrenzen.
Vorschläge zum Schutz von Flüchtlingen und zur Beseitigung der Fluchtursachen aber gibt es nicht", kritisierten amnesty international (ai) und Pro Asyl
anlässlich des Weltflüchtlingstags (20. Juni) beim heutigen 7. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz.
Beide Organisationen forderten einen umfassenden Rettungsplan für Flüchtlinge.
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Lagerpolitik
25.01.2007
Mauretanien: Transitland für MigrantInnen
oder Hilfspolizist der EU?
Veranstaltung mit Amadou M'Bow von der AMDH
(Menschenrechtsvereinigung Mauretaniens)
19.30 Uhr
in der Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22675 Hamburg
Im März 2006 ging das bisher eher unbekannte westafrikanische Land Mauretanien auch
in Deutschland durch die Schlagzeilen: Marokko hatte nach dem Sturm von MigrantInnen
auf die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla im Oktober 2005 mit Hilfe der EU seine
Grenzsicherung verstärkt. Als Konsequenz versuchten seitdem Tausende von
Bootsflüchtlingen, über die wesentlich weitere und riskantere Route von Mauretanien auf
die Kanarischen Inseln zu gelangen. Die EU bot der mauretanischen Regierung Geld für
gemeinsame Küstenpatrouillen mit der EU-Grenzschutzagentur "Frontex", den Bau von
Internierungslagern und die Durchführung von Abschiebungen.
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Lagerpolitik
27.11.2006
Streik in Bramsche wird fortgesetzt
Streikinfo Nr. 6
Wider Erwarten wurde gestern beschlossen, den Streik in Bramsche fortzusetzen.
Wir sagen "wider Erwarten", weil es eigentlich danach aussah, dass der Streik
abgebrochen werden müsste, und zwar schlicht deshalb, weil sich bislang zu wenig
Leute in die Unterstützung des Streiks miteingeklingt haben.
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Aktuelles
07.11.2006
Prozeßtermin wegen Protest gegen das Lagersystem
um 9.00 Uhr morgens
Amtsgericht Hagenow (Mecklenburg-Vorpommern)
Augustenstr. 8, 19230 Hagenow, Saal 30 3. Stock
Liebe Freundinnen und Freunde,
am dienstag 07.11. 2006 um 9°° Uhr morgens findet gegen einen Aktivisten
der Karawanegruppe-Hamburg ein Prozeß statt.
Hintergrund sind die Proteste gegen das deutsche Lagersystem. Unser
Aktivist wurde bei den Protesten vor dem Lager Horst/Boizenburg im
letzten Jahr festgenommen. Üblicherweise wird ihm Widerstand vorgeworfen.
solidarische Grüße
Karawane-Gruppe Hamburg
Es gibt einige Mitfahrplätze von Hamburg aus.
Bitte anmelden unter 0174-150 84 57
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Lagerpolitik
25.10.2006
Solidarität mit den streikenden Flüchlingen in Blankenburg
Demonstration in Hannover
13.00 Uhr Hauptbahnhof Hannover
Seit Mittwoch, den 4. Oktober befinden sich die Flüchtlinge des 7 Kilometer von
Oldenburg entfernten Ein- und Ausreiselagers Blankenburg im unbefristeten Streik.
Konkret heißt das: Sowohl das Kantinenessen als auch die 1 Euro-Jobs werden boykottiert.
Die Streikenden fordern stattdessen die Auszahlung von Bargeld und das
Recht, ihre Nahrung selbstbestimmt zubereiten zu können. Darüber hinaus wird eine
angemessene und hiesigen Standards angepasste Gesundheitsversorgung gefordert.
Grundsätzlich machen sich die BewohnerInnen für eine dezentrale Unterbringung in
eigenen Wohnungen nach spätestens 3 Monaten stark. An dem Streik sind ca. 200
Menschen beteiligt, d.h. nahezu alle Flüchtlinge, die permanent im Lager leben.
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Lagerpolitik
29.09 bis 01.10.2006
NoLager-Aktionstage gegen die zentrale Erstaufnahmestelle in Blankenburg
Am 29.09. werden die Anti-Lager Aktionstage in Blankenburg beginnen
vom 29. September bis 1. Oktober finden NoLager-Aktionstage gegen die zentrale Erstaufnahmestelle in Blankenburg statt. Grundsätzlich gehören Blankenburg und das Abschiebelager Bramsche zusammen. Viele Flüchtlinge werden direkt von Blankenburg nach Bramsche geschickt. In Bramsche sollen Flüchtlinge zur sog. 'freiwilligen Ausreise' gezwungen, abgeschoben oder in die Illegalität getrieben werden. Mehr und mehr Flüchtlinge müssen aber auch in Blankenburg bleiben und werden dort unter enormen Druck gesetzt.
Herzliche Grüße,
NoLager Bremen
Nächste Demo
Voraussichtlich Freitag, 13. Oktober, 14 Uhr Hbf.
Solidarität erwünscht!!!
Kontakt: Info-Telefon: 0160/96857380.
antira-ol@web.de
Spendenkonto:
Arbeitskreis Dritte Welt e.V. Kto-Nr. 015 131337 BLZ 28050100, LZO Verwendungszweck: Aktionstage
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Aktuelles
28.09.2006
Mobilisierungsveranstaltung für einen gemeinsamen MigrationsAktionsTag am 7.10.06
Flüchtlinge in Hamburg:
Widerstand und Perspektiven
Donnerstag, den 28.9.06 um 19 Uhr im Kölibri,
Hein-Köllisch-Platz 12, 20359 Hamburg
Mit der Aus-Lagerung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge aus Hamburg nach
Horst/Mecklenburg-Vorpommern ab Oktober 2006 machen die Hamburger Behörden deutlich:
Flüchtlinge sind in dieser Stadt unerwünscht und sollen möglichst weit
weg - aus den Städten in die Wälder, und am liebsten ganz raus aus Europa.
Schon jetzt leben Flüchtlinge in Hamburg unter unerträglichen Bedingungen:
ausgegrenzt in Lagern statt in Wohnungen, meist ohne Arbeitserlaubnis,
mit reduzierten Sozialleistungen, permanent kontrolliert, schikaniert und von
Abschiebung bedroht. Aber es gibt auch Widerstand dagegen. Flüchtlinge wehren
sich im Alltag gegen Schikanen durch Behörden, Lagerverwalter und Arbeitgeber.
Und sie organisieren sich, gehen auf die Straße gegen Lagerunterbringung,
für Bleiberecht, Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle.
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Lagerpolitik
25.08.2006
Die "Bibby Altona" kriegt Transfer
Einladung zu einer Feier und Veranstaltung
am Freitag, den 25. August um 15.00 Uhr
Da die Innenbehörde das Fest vor der Bibby Altona verhindern will,
wird der Ersatzort erst um 15.00 Uhr vor Ort mitgeteilt
Zwar sind die Lebensbedingungen der Kinder und ihrer Familien immer abweisender geworden,
das Wohnschiffprojekt Altona e.V. hat trotzdem nicht aufgehört, die Menschen hier willkommen zu
heißen.
Das wäre nicht möglich gewesen ohne die Offenheit der Kinder und ihrer Familien,
• das jahrelange Engagement der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,
• die Unterstützung durch befreundete Einrichtungen und Menschen,
• die finanzielle Hilfe zahlreicher Spenderinnen und Spender,
• Menschen in den Behörden, die den Wert unserer Arbeit schätzen können
• und die Mitarbeit vieler Ehrenamtlicher.
Bei allen diesen Freundinnen und Freunden wollen wir uns mit einer Feier bedanken, die gleichzeitig
eine Informationsveranstaltung sein muss, denn eigentlich ist es kein Grund zum Feiern, dass
Hamburg seine Gastfeindlichkeit gegenüber Flüchtlingen so weit treibt, dass die Zentrale
Erstaufnahme ab dem 1.10.2006 in den Wald zwischen Lauenburg und Boizenburg verlegt wird.
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Lagerpolitik
20.08.2006
Keine Festung Europa
EUROPEAN CAMPAIGN FOR THE SHUTTING DOWN OF ALL DETENTION CENTRES
FOR MIGRANTS IN EUROPE
"NO FORTRESS EUROPE"
The European United Left/Nordic Green Left Group's
"No Fortress Europe" campaign is up and running
With a view to the parliamentary discussion on the directive establishing "Common standards for returning illegal migrants", due to start in few months, we would like to lead a European campaign for the shutting down of all migrant holding centres located in Europe.
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Lagerpolitik
29.07 bis 05.08.2006
International Refugee Human Rights Tour
Flüchtlingslager abschaffen - Ausgrenzung und Isolation beenden-
Bleiberecht
Von 29. Juli bis 5. August 2006 zieht die
International Refugee Human Rights Tour durch Bayern.
Unter dem Motto Deutschland Lagerland werden wir die
bayerische Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen,
dass überall in Bayern Menschen unter menschenunwürdigen
Bedingungen leben müssen, dazu gezwungen durch Gesetze,
Verordnungen und Ausländerbehörden. Diese Tour ist der
vorläufige Höhepunkt einer Kampagne, die sich seit 2002
gegen Abschiebelager, Essenspakete und Lagerzwang für
Flüchtlinge eingesetzt hat.
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Lagerpolitik
15.07 bis 16.07 2006
Bundesweites No-Lager-Meeting in Hamburg
Kölibri/GWA
Hein-Köllisch-Platz 12, 20359 Hamburg St. Pauli
Beginn: Samstag 15.07. um 14.00 Uhr
Ende: Sonntag 16.07. um 14.00 Uhr
Mit zahlreichen Aktionen kämpft das Netzwerk NoLager seit einigen Jahren gegen die skandalöse Unterbringung von Flüchtlingen und Papierlosen in Lagern, gegen Residenzpflicht, gegen Abschiebungen und für globale Bewegungsfreiheit.
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Lagerpolitik
08.07.2006
Presserklärung NoLager-Netzwerk
Betrifft: Mutmaßlicher Anschlag auf Conrad Bramm
Aus der Presseerklärung:
Das NoLager-Netzwerk möchte deshalb mit allem Nachdruck darauf hinweisen,
dass wir Gewalt gegen Menschen prinzipiell ablehnen. Und das Lockern von Radschrauben
gehört ganz zweifelsohne in diese Kategorie; eine personelle oder politische Nähe
zwischen NoLager-Netzwerk und dem mutmaßlichen Anschlag herbeizureden, verbietet
sich mit anderen Worten von selbst!
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Lagerpolitik
11.06.2006
Die antirassistische Konferenz in Hamburg protestiert auf das Schärfste
gegen Pauschalverdächtigungen, rassistische Kontrollen und politische
Verfolgung von TeilnehmerInnen dieser Konferenz.
Pauschalverdächtige zu Gast bei Feinden
9 Mitglieder der Flüchtlingsinitiative Brandenburg waren am 10.Juni auf
dem Weg zu einer antirassistischen Konferenz in Hamburg.
Auf dem Hauptbahnhof Berlin wurden sie von der Bundespolizei angehalten und
eine Personalienkontrolle durchgeführt. Auf Rückfrage, warum gerade sie
kontrolliert werden, wurde ihnen sinngemäß geantwortet, dass dies so sei,
weil sie Ausländer sind. Zur Sicherung der WM gäbe es jetzt viele
Kontrollen, da viele "Illegale" nach Deutschland eingereist sind.
Nach Rückfragen der Antirassistischen Initiative Berlin über die Ursache der
rassistischen Kontrolle bei der verantwortlichen Pressesprecherin
Polizeioberrätin Hartmann, antwortete diese sinngemäß:
Wir kontrollieren nach Hautfarbe und wenn jemand nicht Deutsch spricht.
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Lagerpolitik
09. bis 11. Juni 2006
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Antirassistische Konferenz
Gemeinsame Bestandsaufnahme antirassistischer Praxis
Freitag 09.06. in der Motte
Eulenstraße 43, 22765 Hamburg- Ottensen
Samstag 10.06. und Sonntag 11.06 in der W3
Nernstweg 32, 22765 Hamburg- Altona
Die Konferenz wurde unterstützt von
AKWD (Ausschuss für Kirchliche Weltdienste der Nordelbischen Kirche)
AG dritte Welt - Hier (Stiftung Umverteilen)
Wir, das sind antirassistische Gruppen und selbstorganisierte Flüchtlingsgruppen mit sehr unterschiedlichen Betätigungsfeldern,
versammeln uns seit Jahren hinter Forderungen wie:
Freedom of movement
Keine Lager -- nirgendwo
Gleiche Rechte für alle
Kein mensch ist illegal
Offene Grenzen -- Bleiberecht für alle
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Lagerpolitik
05.06. bis 07.06.2006
aktionstage abschiebelager bramsche
Abschiebelager Bramsche dicht machen!
„Wir wollen nicht im Lager leben“
unter diesem Motto werden Flüchtlinge des Abschiebelagers
Bramsche-Hesepe vom 5.-7. Juni zusammen mit AktivistInnen des NoLager-Netzwerks ein
dreitägiges Protestcamp außerhalb des Lagerzauns errichten.
Mit Veranstaltungen, Hearings und Aktionen soll die Öffentlichkeit nicht nur über die
Situation der Flüchtlinge im Abschiebelager selbst informiert werden - einschließlich der
jüngsten Repressionen und Auseinandersetzungen.
Auch die europäische Lager- und Migrationspolitik wird einmal mehr öffentlicher Kritik
ausgesetzt sein.
Zentrale Forderung der Aktions- bzw. Lagerboykottage ist die sofortige Schließung des
Abschiebelagers Bramsche-Hesepe!
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Lagerpolitik
28.03.2006
Haftbedingungen von MigrantInnen auf Malta
The malta independent online
Malta - The Malta Independent.
"Im Endeffekt könnte die Kritik
an den Haftbedingungen in den Anstalten für illegale
Immigranten ein Segen für die maltesische Regierung sein",
schreibt die Zeitung, nachdem eine EU-Parlamentsdelegation zwei
dieser Zentren inspiziert hat. "Erniedrigend, empörend und
unmenschlich waren einige der Worte, mit denen sie beschrieben,
was sie sahen... Die Delegation des Europaparlaments hat Malta
einen großen Gefallen getan. Die Kritik ist hart - vermutlich
härter, als viele erwartet haben und ließ uns erröten. Und
doch gibt sie der Regierung, die im Gegensatz zu manch anderem
meint, illegale Einwanderung sei kein nationales sondern ein
europäisches Problem, großen Auftrieb. Der Besuch vom Freitag
könnte für Malta besser sein als 100 Ratstreffen in Brüssel.
Jetzt muss die Regierung den Augenblick nutzen und angesichts
der Kritik dringend notwendige Hilfe einfordern."
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Lagerpolitik
27.03.2006
Razzia im Ausreiselager Fürth
Menschenwürde verletzt Insassen berichten
Heute, am 27.März 2006 kam es im Ausreisezentrum Fürth zu einer Razzia.
In Begleitung von 2 normalen und ca. 5-10 USK- Polizisten befielen
heute die Herren Mnchhoff und Meissner von der Regierung Mittelfranken
und der ihr untergeordneten zentralen Rückführungsstelle die Bewohner
des Ausreisezentrums in der Hafenstrasse Fürth.
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Lagerpolitik
25.03.2006
Vorbereitungstreffen
für das antirassistische Treffen
vom 09. bis 11.06.2006 in Hamburg
Samstag 25.03.2006
13.00 bis 18.00 Uhr im Kulturzentrum Motte
Rothestraße 50, Hamburg
rechtes Treppenhaus, vermutlich 1. Stock
7 Minuten vom Bahnhof Altona
Wir, das sind antirassistische Gruppen und selbstorganisierte Flüchtlingsgruppen mit sehr unterschiedlichen Betätigungsfeldern, versammeln uns seit Jahren hinter Forderungen wie:
Freedom of movement
Keine Lager - nirgendwo
Gleiche Rechte für alle
Kein mensch ist illegal
Offene Grenzen - Bleiberecht für alle
Unsere Praxis dagegen besteht häufig darin, die schnellere Auszahlung der Sozialhilfe zu
fordern, Spielzeuge in die Dschungelheime zu bringen oder froh zu sein, wenn sich auf einer
Aktionstour neue Liebespaare finden. Wir bewegen uns also zwischen lokaler Unterstützungsarbeit
und gemeinsamen politischen Kämpfen gegen die soziale Kriegsführung der Herrschenden.
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Lagerpolitik
18.03.2006
Kein AbschiebeLager in Neumünster oder anderswo!
Demonstration am Samstag, den 18.März 2006
12.00 Uhr Auftaktskundgebung am Großflecken in Neumünster
Am 01.April 2006 soll in der Kaserne am Haart in Neumünster vom Landesamt
für Ausländerangelegenheitzen das neue Ausreisezentrum des Landes
Schleswig-Holstein in Betrieb genommen werden.
Das ist leider kein April-Scherz,
sondern berührt sehr konkret die künftige Lebenssituation für zahlreiche
im Bundesland lebende Flüchtlinge.
Das Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein, Avanti - Projekt undogmatische Linke (Kiel)
und andere Organisationen, Gruppen und Personen
rufen auf zur Demonstration gegen das Ausreisezentrum.
Abfahrt für HamburgerInnen:
Samstag, den 18.03.06 um 10.49 Uhr S-Bahn ab Altona nach Pinneberg
11.14 Uhr Regionalbahn ab Pinneberg nach Neumünster
Ankunft in Neumünster: 12.04 Uhr
Wir schlagen vor, uns um 10.30 Uhr unten an den Automaten am Altonaer Bahnhof zu treffen.
Dann können wir Gruppentickets kaufen
Aktuell
am Donnerstag, den 09.03.2006 um 19.30 Uhr
Carlstraße 7-11 (DGB-Haus)
in Neumünster
Podiumsdikussion
"Gemeinschaftsunterkunft für ausreisepflichtige Ausländer"
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Lagerpolitik
02.03.2006
Der Protest in Sachen
"Abschiebelager bramsche-hesepe"
geht weiter
Donnerstag, den 02. März 2006
um 14.00 Uhr mit einer Demo in Hannover
inklusive speakers-corner zu Beginn der Demo.
Hintergrund ist, dass die Bewohner/Innen des Abschiebelagers bramsche-hesepe einen offenen Brief verfasst haben.
Dieser Brief wurde von rund 180 (!) Lagerbewohner/Innen unterschrieben.
Einmal mehr wird die Situation im Lager einer detaillierten Kritik unterzogen:
es geht um die Essenssituation (und somit das hundsmiserable Kantinenessen),
um medizinische Versorgung
um Schule & Bildung
um Übersetzungen
um die mit Drogenkonsum verknüpften Schwierigkeiten im Zusammenleben
um die allgemeine Wohnsituation und um sanitäre Anlagen.
Es werden zu sämtlichen dieser Punkte konkrete Forderungen gestellt
grundsätzlich geht es jedoch um dezentrale Unterbringung.
Aktuell
es gibt mindestens 2 größere Zug-Reisegruppen:
eine von Berlin
eine von Parchim/Schwerin.
bei Interesse bitte bei uns melden:
zorgelzorgel@yahoo.de
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Lagerpolitik
10.01.2006
"Bibby Altona"
wird nach Horst (Mecklenburg Vorpommern) verlegt
Ende September 2006 geht das Schiff an den britischen Reeder zurück
Das, was schon lange bekannt war, ist nun erstmals schriftlich festgelegt.
Das Schiff Neumühlen geht Ende September 2006 an den britischen Reeder zurück und die Flüchtlinge werden
"problemlos" nach Horst (Mecklenburg Vorpommern) ausgelagert. Hamburg entledigt sich der Flüchtlinge,
und übergibt damit die Verantwortung an ein anderes Bundesland.
Aktuell 27.01.2006
Die Gruppe "Migranten welcome" (Niederlande) haben zwei im Bau befindliche Ausreisezentren besetzt!
Den link dazu, siehe unter "mehr dazu"
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Lagerpolitik
10.12..2005
Demonstration zum Tag der Menschenrechte
Samstag 10.12.2005 um 11.00 Uhr
Jungfernstieg (gegenüber dem Alsterhaus)
1948 wurde von den Vereinten Nationen die Menschenrechtscharta ausgerufen. Diese erklärt alle
Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Ohne Unterscheidung nach Religion,
Hautfarbe, Geschlecht, nationaler und sozialer Herkunft, politischer Anschauung, etc. sollen alle
Menschen Anspruch auf die verkündeten Rechte haben. Verbot der Sklaverei, Folter und
Diskriminierung sowie die Garantie von Rechtsgleichheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit,
Bewegungsfreiheit und Asyl- und Arbeitsrecht sind einige Rechte der 30 Artikel der Charta.
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Lagerpolitik
05.11.2005
Demonstration in Ceuta Ceuta - European Caravan Against the Death Fence
vom 05. bis 06.11.2005
Today the European caravan in Ceuta has begun to denounce the barbery
comitted in the name of European democracy. In response to the recent
border shootings commited against people crossing into Spanish territory,
groups from all parts of Europe have come together for two days of
mobilitation against the so-called Death Fence. This morning the caravan
has in a march through the city of Ceuta, heading towards the heavily
militerized border zone.
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Lagerpolitik
27.10.2005
Für das Recht auf Bewegungsfreiheit ins Gefängnis?
Cornelius Yufanyi soll am Donnerstag, den 27.10.05, beim Gerichtsvollzieher erscheinen.
Cornelius Yufanyi, Aktivist der Flüchtlingsorganisation "The Vocie Refugee
Forum", wurde im September 2003 per Gerichtsurteil verurteilt, eine Strafe
von 323,20 Euro dafür zu zahlen, dass er gegen die Residenzpflicht verstoßen
hat. Cornelius Yufanyi hatte bereits damals angekündigt, dass er dieses
Urteil nicht akzeptieren und das Geld nicht bezahlen würde, da das
diskriminierende Gesetz der "Residenzpflicht für Asylsuchende" gegen
internationales Recht verstößt. Nun droht ihm eine entsprechende Haftsrafte.
Am Donnerstag, den27.10.05 soll er beim Gerichtsvollzieher erscheinen.
Cornelius Yufanyi wird der Aufforderung, sich den Behörden freiwillig
auszuliefern, nicht nachkommen um somit seinem Kampf gegen die rassistische
Gesetzgebung Ausdruck zu verleihen.
Demonstration für das Recht auf Bewegungsfreiheit
Samstag, 12.11.2005 12.00 Uhr
Gänseliesel, Göttingen.
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Lagerpolitik
25.09.2005
Keine Aus-Lagerung von Flüchtlingen aus Hamburg!
AntiLagertour nach Horst/ Meck. Pom. im Anschluss an die AntiLagertour in Bramsche
Treffpunkt in Hamburg:
Sonntag den 25.09.05 um 8.30 Uhr Hauptbahnhof Hachmannplatz
Es stehen 2 Busse bereit
Sicherlich haben Sie aus den Medien schon erfahren, dass der Hamburger Senat plant,
die Zentrale Erstaufnahme-Einrichtung (ZEA) für Flüchtlinge und Asylsuchende auf dem Schiff
in Neumühlen zu schließen und in Zukunft Flüchtlinge, für die Hamburg verantwortlich ist,
in der Zentralen Aufnahmestelle (ZASt) Horst in Mecklenburg- Vorpommern unterzubringen.
Der Pachtvertrag für das Containerschiff “Bibby Altona” läuft zum Ende des Jahres 2006 aus,
deswegen müsste der Hamburger Senat für die ZEA eigentlich andere Räumlichkeiten
auf Hamburger Gebiet zur Verfügung stellen. Dies nicht zu tun, entspricht dem Wunsch der
Regierenden, Hamburg flüchtlingsfrei zu machen.
Unter "mehr dazu" Presseartikel und Hintergrundinformationen
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Lagerpolitik
24.09.2005
zu einer öffentlichen gewaltfreien Inspektion und Demonstration
am Abschiebelager in Bramsche-Hesepe
Wer Menschen in Lager steckt,
erniedrigt sie als Menschen,
kappt ihre Chancen, menschlich zu leben
Deshalb ruft das Komitee für Grundrechte und Demokratie
in Kooperation mit dem Anti-Lager-Netzwerk
zu einer öffentlichen gewaltfreien Inspektion und Demonstration
am Abschiebelager in Bramsche-Hesepe bei Osnabrück auf
am Samstag, den 24. September 2005
Treffpunkt: 12.00 Uhr Bahnhof Bramsche- Hesepe
Kundgebung und Demonstrationsbeginn
voraussichtliches Ende des Aktionstages: 18.00 Uhr
Unter "mehr dazu" stehen die Aufrufe
vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und von nolager Bremen
.außerdem Presseartikel und Hintergrundinformation
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Lagerpolitik
15.09.2005
Gegen die Aus-Lagerung der Unerwünschten
Mobilisierungsveranstaltung für die Aktionstour am 24./25.09.2005
gegen das europäische Lagersystem
um 19.00 Uhr in der Brigittenstraße 5
Für den 24./25. September 2005 rufen verschiedene antirassistische Gruppen und
Flüchtlings-Selbstorganisationen aus dem Anti-Lager-Netzwerk, das Komitee für Grundrechte
und Demokratie sowie weitere Organisationen zu einer Aktionstour gegen das europäische
Lagersystem auf.
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Lagerpolitik
24.06.2005
Das Libyen-Projekt
Tripolis - Tunis - Berlin
TRIPOLIS/TUNIS/BERLIN (Eigener Bericht von German Foreign Policy.com)
Die libyschen Grenzbehörden werden einem
EU-Kommando unter deutscher Beteiligung zugeordnet und sollen afrikanische Migranten
im Mittelmeer abfangen. Dies bestätigt das Büro des EU-Delegationsleiters in Nordafrika
auf Anfrage von german-foreign-policy.com. Der vom deutschen Innenminister Schily (SPD)
verfolgte Plan wird seit Anfang Juni umgesetzt und bereitet den Einsatz einer
hochgerüsteten "Task Force" vor. Sie besteht aus Schnellbooten, Flugzeugen und
Hightech-Gerät meist deutscher Provenienz. Zugleich werden an der libyschen Küste
Auffanglager errichtet, um die Migranten nach Verwendbarkeit für den legalen
Arbeitsmarkt zu sichten. "Europa" benötige dringend "mehr Migration", sagte der
EU-Kommissar für "Justiz, Freiheit und Sicherheit", Franco Frattini, am Montag in Dublin.
Gegen die deutsch inspirierte Grenzpolitik an der afrikanischen Nordküste protestiert
amnesty international. Libyen verfügt über "kein funktionierendes Asylsystem" und ist
wegen "katastrophale(r) Haftbedingungen" bekannt, heißt es in einer Stellungnahme der
Organisation
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Lagerpolitik
01.06. und 02.06.2005
Aufruf zur Protestkundgebung vor der ZASt Horst
in Mecklenburg Vorpommern
Sofortiger Abschiebestopp nach Togo
Es ist bekannt und dokumentiert, dass nach dem Tod des Generals Eyadema,
dem darauffolgenden Putsch durch seinen Sohn, Faure Eyadema, und den
dann folgenden "Wahlen" die Menschenrechtsverletzungen und die
Verfolgung der Zivilbevölkerung extrem angestiegen ist. Die Diktatur der
RPT wird fortgesetzt.
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Africa Map with main Migration Routes to and through Libya
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Lagerpolitik
20.05.2005
Der europäische Krieg gegen Flüchtlinge
Flüchtlingsabwehr und Lagerpläne der EU
Die ersten europäischen Pläne für Flüchtlingslager in Kriegs- und Krisenregionen und an den Rändern
der EU entstanden nicht zufällig zeitgleich zum Beginn des Irakkriegs im Frühjahr 2003. Fast ein
Jahr lang gab es nur in Spezialistenkreisen eine Diskussion über solche Lagerpläne. Mit dem
Medienrummel um den "Fall Cap Anamur" im Juli 2004 tauchten sie plötzlich wieder auf, ausgelöst
durch den Vorschlag des deutschen Innenministers Schily - in eiliger Abstimmung mit seinem
italienischen Amtskollegen Pisanu - "Auffanglager" für Bootsflüchtlinge in Nordafrika einzurichten.
unter "mehr dazu" findet ihr auch den EU Report der Technical Mission To Libya On Illegal Immigration
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Lagerpolitik
08.05.2005 Demo auf dem Wasser
zum Anlass des Hafengeburtstages
Bei dem 2. Versuch, dem Konsum der BesucherInnen des Hafengeburtstages mit Protest gegen
die Kriegsschiffe und Protest gegen die Lager entgegenzutreten, waren wir erfolgreich.
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Lagerpolitik
07.05.2005
22 kurdische Boat - People auf der griechischen Insel Santorini ohne Licht eingesperrt
Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Hamburg
Während eines einwöchigen Aufenthalts auf der griechischen Urlaubsinsel Santorini erfuhren zwei
Mitglieder des Hamburger Flüchtlingsrates von Einheimischen, dass am 13. April 2005 eine Segelyacht
mit 23 Kurden an Bord die Insel erreicht hatte. Das Schiff war zwei Tage lang antriebslos vor der
Küste getrieben, bevor drei der Flüchtlinge mit einem Schlauchboot Hilfe holten, weil es weder
Wasser noch Essen an Bord gab und der Kapitän nicht wie versprochen zurückkehrte.
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Lagerpolitik
05.bis 08.05.2005 BUKO Kongress 28 in Hamburg
von innerer und äußerer landnahme
umkämpfte Räume: arbeit - kolonialismus - biopolitik
In welchen Räumen die einzelnen Foren stattfinden werden,
erfragen Sie bitte
im Foyer der Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP)
von Melle Park 9, 20146 Hamburg
Im Forum Kolonialismus bietet die AntiLager AG vom Flüchtlingsrat Hamburg
am Samstag den 07.05.2005 einen workshop an:
Flüchtlingsabwehr und exterritoriale Lager der EU
-eine neue Form des Kolonialismus?
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Lagerpolitik
14.04.2005 Exterritoriale Flüchtlingslager der Europäischen Union
Internationaler Appell
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Wir fordern eine öffentliche Inspektion der menschenrechtswidrigen
Internierungslager von Flüchtlingen
und MigrantInnen in den Mittelmeerländern, um der Forderung nach ihrer
Schließung
Nachdruck zu verleihen.
Worum geht es?
Die EU wird im dritten Anlauf voraussichtlich im Mai 2005
sondieren, ob sie in Nordafrika
exterritoriale Flüchtlingslager errichten kann. Der deutsche Innenminister
Otto Schily will die
Regierungen Algeriens, Tunesiens, Libyens und Ägyptens besuchen, um frühere
"Missverständnisse" in
dieser Sache auszuräumen. Denn bis jetzt sind die Regierungen dieser Länder
nicht bereit, auf einen Wink
aus Berlin, Rom oder London hin, den Bau von EU-Lagern auf nordafrikanischem
Territorium zu genehmigen.
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Lagerpolitik
01.04.2005 Kundgebung mit Theater - Performance
im Rahmen des Europäischen Aktionstages
für die Bewegungsfreiheit und das Bleiberecht von Flüchtlingen
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Lagerpolitik
19.12.2004 Der europäische Krieg gegen Flüchtlinge
Flüchtlingsabwehr und Lagerpläne der EU
Der europäische Krieg gegen Flüchtlinge
Flüchtlingsabwehr und Lagerpläne der EU
Die ersten europäischen Pläne für Flüchtlingslager in Kriegs- und Krisenregionen und an
den Rändern der EU entstanden nicht zufällig zeitgleich zum Beginn des Irakkriegs im
Frühjahr 2003. Fast ein Jahr lang gab es nur in Spezialistenkreisen eine Diskussion
über solche Lagerpläne. Mit dem Medienrummel um den "Fall Cap Anamur" im Juli 2004
tauchten sie plötzlich wieder auf, ausgelöst durch den Vorschlag des deutschen Innenministers
Schily - in eiliger Abstimmung mit seinem italienischen Amtskollegen Pisanu - "Auffanglager"
für Bootsflüchtlinge in Nordafrika einzurichten.
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Lagerpolitik
23.09.2004 Der europäische Krieg gegen Flüchtlinge
Hintergründe und Folgen des "Fall Cap Anamur"
Diskussionsveranstaltung mit:
Elias Bierdel, Leiter der Hilfsorganisation Cap Anamur, Köln
Cornelia Gunßer, Flüchtlingsrat Hamburg
Norman Paech, Völkerrechtler, Hamburg (angefragt)
Tobias Pflüger, Mitglied im Europa-Parlament, Brüssel
Moderation: Birgit Gärtner, Journalistin, Hamburg
Donnerstag, 23.9.´04, 19 Uhr
Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP)
Von-Melle-Park 9, 20146 HH
Eine Veranstaltung des Flüchtlingsrats Hamburg
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Lagerpolitik
20.08 - 05.09.2004 Anti-Lager action Tour gegen Abschiebung und Ausgrenzung
Aufruf und Zeitplan der Tour
Die Anti AbschiebeLager AG vom Flüchtlingsrat beteiligt sich an der Auftaktdemo am 21.08.2004 in Bramsche.
Interessierte können sich im FR-Büro melden.
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Lagerepolitik
15.07.2004 Kundgebung vor dem italienischem Generalkonsulat
Unterstützung der Flüchtlinge von
der Cap Anamur
Hamburger Flüchtlingsrat forderte Bleiberecht für die afrikanischen Flüchtlinge
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Lagerpolitik
29.04.2004 Anti-Abschiebetours II
Von Neumühlen bis Nauru:
Lager als weltweiter Trend zur Entrechtung von Menschen auf der Flucht
1. "Zentrale Erstaufnahme-Einrichtung" für Flüchtlinge auf der Bibby Altona
Seit 1989 liegen auf der Elbe in Neumühlen / Altona die sogenannten Wohnschiffe.
Sie wurden ursprünglich wegen des Massenandrangs von ÜbersiedlerInnen aus der DDR und für
AussiedlerInnen als vorübergehende Massenunterkunft gechartert. In den darauffolgenden Jahren
wurden sie jedoch zum Aufnahmelager für Flüchtlinge, im Winter zusätzlich zum Notquartier
für deutsche Obdachlose. Von den anfangs vier Schiffen wurden inzwischen drei in andere
Weltgegenden verlegt bzw. verschrottet. Übriggeblieben ist - nachdem die Suche nach einer
Unterkunft an Land angeblich an Kostengründen und Widerstand von AnwohnerInnen scheiterte -
das Erstaufnahmeschiff Bibby Altona.
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Lagerpolitik
23.04 bis 02.05.2004-
Europawoche Hamburg
Soziale Rechte für alle - Gegen die Festung Europa
Auf dem Hamburger Rathausmarkt wird in der diesjährigen Europawoche die Erweiterung der EU von 15 auf 25 Mitgliedsstaaten gefeiert. Bei vielen Menschen löst die nur schwer durchschaubare Politik der EU eher Verunsicherung als Feier-Stimmung aus.
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Lagerpolitik
07.03.2004 -
Sonntagsspaziergang zur Bibby Altona AbschiebeLager abschaffen - Soziale Rechte von Flüchtlingen durchsetzen!
Jeden 1. Sonntag im Monat 14.00 Uhr ab Anleger Neumühlen / Hamburg-Altona
Hamburg bringt seit vielen Jahren neuankommende Flüchtlinge zwangsweise in dem Containerschiff unter, das als Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) dient. Die Einrichtung wurde in den letzten Monaten zum Abschiebelager für "Personen ohne Bleiberechtsperspektive" umstrukturiert.
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Lagerpolitik
28.12.2003 - Im Griff der Abschieber
Flüchtlingsberater werfen Ausländerbehörde Schikane und massive Rechtsverletzungen gegen Asylsuchende auf der Bibby Altona vor
"Was auf der Bibby Altona passiert, ist beängstigend", sagt Burkhard Werner. Der Helfer von der Flüchtlingsberatung Café Exil berichtet von Schikane und massiven Rechtsverstößen gegen Asylsuchende in Hamburgs Erstaufnahmelager. Durchsuchungen von Privaträumen ohne richterlichen Beschluss bestimmten den Alltag auf dem Wohnschiff. Auch würden Flüchtlinge willkürlich des Lagers verwiesen. Werner beklagt: "Die Bibby Altona ist ein rechtsfreier Raum."
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Lagerpolitik
16.12.2003 - Flüchtlinge im Total-Zugriff der Innenbehörde
Verletzung von Grundrechten und Verweigerung von Leistungsansprüchen sind Alltag auf der Bibby Altona.
Ein erster Protokollbericht seit der Übernahme durch die Innenbehörde
Es ist gekommen, wie voraus gesagt wurde. Im Zentralen Erstaufnahmelager auf der Bibby Altona herrscht weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ein rechtsfreier Raum. Die auf dem Schiff seit 1. Oktober ansässige Ausländerbehörde schikaniert Flüchtlinge zur Beschleunigung ihrer behördlichen Abschiebungsbemühungen.
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Lagerpolitik
12.12.2003 Rauswurf von der Bibby Altona
Café Exil, Protokoll vom 12. Dezember 2003
Er bittet um Hilfe. Man habe ihn gestern aus seiner Unterkunft von der Bibby Altona geworfen. Alle Behördenpapiere sowie den Bordausweis habe man ihm abgenommen. Er habe, wie auf Nachfrage zu erfahren ist, keine Dokumente mehr, mit denen er sich ausweisen könne. Die Nacht habe er schließlich in der Bahnhofsmission verbracht.
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Lagerpolitik
24.10.2003 - Halbzeit. Ende. Aus. Schluss mit dem Rechts-Senat!
Schluss mit der menschenrechtswidrigen Hamburger Abschiebepolitik!
Ende Oktober ist der Schwarz-Schill-FDP-Senat in Hamburg zwei Jahre an der Regierung. Diese "Halbzeit" ist kein Grund zum Feiern. Massiver Sozialabbau, Kürzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich, Privatisierungen, ein repressives Vorgehen gegen alle, die nicht ins Bild vom schönen Hamburg passen, prägen die Politik mehr denn je.
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Lagerpolitik
18.09.2003 - Krieg, Lager und Globalisierung der Migrationskontrolle
Eine Veranstaltung mit VertreterInnen des Flüchtlingsrats Hamburg, des AK Asyl Göttingen und der Kampagne gegen die IOM (International Organisation for Migration)
am 18.9.03, 19.30 Uhr, Werkstatt 3
Krieg und Lager gehören zusammen, weltweit. Nicht nur die Lager für Flüchtlinge in den Kriegsregionen und den Transitstaaten verhindern Flucht in die sichere Entfernung vom Krieg. Auch wenn Flüchtlinge es schaffen und in ihren Zielländern ankommen, warten dort Lager: um sie schon ab der Einreise unter Kontrolle zu halten, ihnen jegliche Rechte vorzuenthalten, sie von der Bevölkerung zu isolieren, psychisch zu zerstören und baldmöglichst wieder loszuwerden.
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Lagerpolitik
19.05.2003 - Neuordnung der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA)
Erstaufnahme von Flüchtlingen
Die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Hamburg ist seit langem ein sozialer Skandal. Neuankommende Flüchtlinge dürfen nicht an Land wohnen, sondern sind auf einem Containerschiff unten an der Elbe untergebracht. Dort werden Familien und Einzelpersonen meist über Monate auf engstem Raum in feuchten Containerzimmern zusammengepfercht.
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Lagerpolitik
05.02.2003 - "Ausreisezentren" und Lagerunterbringung von Flüchtlingen
Einleitungsbeitrag für die Veranstaltung des Flüchtlingsrats am 5.2.03
"Ausreisezentren" und Lagerunterbringung von Flüchtlingen? Mit uns nicht!
Eine Jury aus namhaften Sprachwissenschaftlern und Journalisten hat Mitte Januar den Begriff "Ausreisezentrum" an 2.Stelle hinter "Ich-AG" zum Unwort des Jahres 2002 gewählt. Dieser Begriff für Sammellager, aus denen Flüchtlinge und MigrantInnen abgeschoben werden, gaukle vor, es könnte sich um freiwillige Auswanderung oder gar Urlaubsreisen handeln.
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