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Abschiebepolitik
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18.01.2012 Stopp mit dem Packen ! Alle Bleiben ! Ein Abend mit Roma aus Hamburg Ganztagsschule St. Pauli, Friedrichstraße 55, 20359 Hamburg in der Aula 19.30 bis ca 22.00 Uhr Mehrere Roma Familien aus Serbien und Mazedonien kämpfen seit 2010 für ein Bleiberecht in Hamburg. Ihre Kinder sind oft in Deutschland geboren und fühlen sich hier zuhause. Unter Druck der Ausländerbehörde und als Folge der Deutschen und Europäischen Migrationspolitik wurden viele Roma bereits abgeschoben oder « freiwillig » zurückgeschickt. >> mehr dazu... |
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14.01.2012 Solidarität mit den Menschen im Lager Horst! Kundgebung in Horst am Samstag, 14.01.2012 um 12 Uhr Gemeinsame Anreise aus Hamburg für Bahn und Auto: 09.30 Uhr S-Bahn Sternschanze Einfachste Anreise ist mit dem Auto. Kommt alle zur Kundgebung!! Seit 2006 nutzt Hamburg das Lager Nostorf/Horst in MV als Erstaufnahmeeinrichtung für die in Hamburg ankommenden Flüchtlinge. Der Vertrag zwischen HH und MV wurde zwar zum September 2012 gekündigt, aber erneute Verhandlungen von Seiten des SPD Senats zur Weiterführung sind im Gespräch. >> mehr dazu... |
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07.12.2011 Zwei mal 99 "alle bleiben!"-Luftballons in Hamburg Flüchtlingsrat Hamburg beteiligt sich an der Luftballonaktion zur IMK Jeweils 99 "alle bleiben!" /"I Love Bleiberecht" Luftballons mit Info-Anhängern sollen anlässlich der Innenministerkonferenz am 07.12.2011 in 25 verschiedenen Städten freigelassen werden. Am gleichen Tag wird es auch in Wiesbaden, der Stadt in der dieses Jahr die IMK stattfinden soll, einen Massenaufstieg von diesen Ballons geben. >> mehr dazu... |
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07. bis 10.12.2011 bundesweite JOG – Jugendkonferenz in Wiesbaden Vom 07. bis zum 10.12.2011 findet die 9. bundesweite Jugendliche Ohne Grenzen – Konferenz in Wiesbaden statt. Geduldete Jugendliche sagen zur Innenministerkonferenz in Wiesbaden: „Wir sind gekommen, um nicht nur zu bleiben, sondern auch mitzugestalten!“ In diesem Rahmen veranstalten die Jugendliche ohne Grenzen (JOG) und ihre Bündnispartner am 07.12.11 die Demonstration „I love Bleiberecht für ALLE!“ – mehrere tausend Menschen werden erwartet… >> mehr dazu... |
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28.09.2011 Abschiebung von Roma- und Sinti-Familien Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKEN gemeinsam mit dem Flüchlingsrat Hamburg Fraktionsbüro DIE LINKE, Buceriusstr. 2 (ehem. Curienstr. 2), 1. Stock, 20095 Hamburg 12.00 Uhr Gestern hat sich der Eingabenausschuss mit den Eingaben von rund 20 Roma- und Sinti aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens bezüglich ihrer drohenden Abschiebung befasst. Am Donnerstag, dem 29.9.2011 wird die Bürgerschaft in dieser Sache Abstimmen (TOP V./2, Berichte des Eingabenausschusses 1530,1531). Deshalb lädt die Fraktion DIE LINKE zur Pressekonferenz mit der Rechtsanwältin der Betroffenen Sigrid Töpfer (Flüchtlingsrat Hamburg) und VertreterInnen der vier Roma und Sinti-Familien ein, die im Rahmen der Pressekonferenz über ihre Lage informieren werden. >> mehr dazu... |
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07.09.2011 Härtefallkommission entscheidet am 8.9. über Bleiberecht für 4 Roma-Familien, Pressekonferenz Curiohaus (GEW), Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg 11.00 Uhr Seit Anfang des Jahres versucht Hamburg Roma aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, die hier vergeblich um Asyl nachgesucht hatten, aus Deutschland abzuschieben. Viele wurden von der Aus-länderbehörde genötigt, Papiere zur sog. "freiwilligen Ausreise" zu unterzeichnen. Für 11 davon betroffene Familien haben UnterstützerInnen Petitionen beim Petitionsausschuss der Hamburger Bürgerschaft eingereicht. Der Petitionsausschuss hat sich auf zwei Sitzungen im Juni und August mit den gut begründeten Petitionen befasst – immer begleitet von Kundgebungen der Roma und ihrer UnterstützerInnen vor dem Tagungsort. Doch nicht eine einzige der 11 Petition wurde positiv beschieden! – Zwar wurden 4 Petitionen in die Härtefallkommission überwiesen und erhalten damit noch eine kleine Chance, aber 7 Petitionen wurden abgelehnt und die Menschen damit einem elenden Schicksal in Serbien/Mazedonien überlassen. >> mehr dazu... |
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25.08.2011 Petitionsausschuss Hamburg verweigert Roma-Familien Bleiberecht Pressemitteilung Flüchtlingsrat Hamburg Seit Anfang diesen Jahres versucht Hamburg – wie auch andere Bundesländer – Roma aus den Nachfolgestaaten des ehem. Jugoslawien, die hier vergeblich um Asyl nachgesucht hatten, aus Deutschland abzuschieben. Viele wurden von der Ausländerbehörde genötigt, Papiere zur sog. „freiwilligen Ausreise“ zu unterzeichnen. Für einige der Betroffenen – 11 Familien mit insgesamt ca. 50 Personen – haben UnterstützerInnen (u.a. der Flüchtlingsrat) Petitionen beim Petitionsausschuss der Hamburger Bürgerschaft eingereicht. Parallel dazu wurde von der Fraktion der Linken in der Bürgerschaft Hamburg ein Antrag auf Bleibe- recht für Roma und Sinti in Hamburg eingebracht, der aber nach Behandlung im Innenausschuss abgelehnt wurde. >> mehr dazu... |
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15.08.2011 Roma-Familien bleiben! Kundgebung vor dem Victoria-Haus, Schmiedestrasse 2, (Gebäude, in dem der Eingabenausschuss tagt) 15.00 Uhr An diesem Nachmittag werden erneut in der Eingabenausschusssitzung um 15:30 Uhr Petitionen in Hamburg lebender Roma-Familien verhandelt. Den Mitgliedern des Eingabenausschusses soll nochmals deutlich gemacht werden, dass sich viele Menschen für ein Bleiberecht der Roma-Familien, die auch selbst dort sein werden, einsetzen. Nach "mehr dazu" siehe Beschluss zum Abschiebestopp von Roma in Baden - Württemberg >> mehr dazu... |
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15.06.2011 Innenausschuss Presseerklärung Flüchtlingsrat Hamburg Am gestrigen Tag hat der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit den Stimmen der SPD, CDU und FDP den Antrag "Abschiebungen von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens" der Partei die Linke abgelehnt. Abgelehnt wurde auch ein Antrag der GAL auf einen 6-monatigen Abschiebestopp für diese Menschen sowie ein Zusatzantrag der Partei Die Linke, vor einer Entscheidung ein Expertengremium zu der Situation der Roma in Serbien und Mazedonien zu befragen. >> mehr dazu... |
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14.06.2011 Alle ROMA bleiben hier! Kommt zur öffentlichen Innenausschuss-Sitzung in das Rathaus Rathaus 16 Uhr Pressekonferenz 17 Uhr Sitzungsbeginn In der Innenausschuss-Sitzung wird am 14.06.11 das Thema Abschiebungsstopp von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens verhandelt (Antrag der Fraktion DIE LINKE). >> mehr dazu... |
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27. bis 29.05.2011 grenzfrei selbst bestimmt frei bewegt Festival in Münster am Schlossplatz Gemeinsam für ein selbstbestimmtes Leben und globale Bewegungsfreiheit eintreten! Auf zum grenzfrei festival! >> mehr dazu... |
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24.05.2011 Roma und Cinti in Hamburg von 1992 bis heute Informationsveranstaltung von DIE LINKE AG Antifaschismus DIE LINKE AG Migration und Flucht Flüchtlingsrat Hamburg Werkstatt 3, Nernstweg 32 - 34, 22765 Hamburg-Ottensen 19.00 Uhr Zurzeit sind 11 Familien in Hamburg von der Abschiebung bedroht. Der Schwerpunkt dieses Abends liegt auf der Lebenssituation seit Anfang der 90iger Jahre bis heute. Wie leben Roma-Flüchtlinge in Hamburg? Wie ist ihre Wohnsituation? Warum wird die Einschulung ihrer Kinder von der Behörde hinausgezögert, obwohl Schulpflicht besteht? Wie verhält es sich mit der Gesundheit und der medizini-schen Versorgung? Wie verhält sich die Ausländerbehörde? Warum sollen die Roma-Familien jetzt abgeschoben werden und wie sieht die aktuelle Situation aus? Darüber wollen wir mit Euch reden. >> mehr dazu... |
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15.05.2011 Sei mir nahe, denn mir ist angst! Andacht mit Musik, und der Möglichkeit, sich zu informieren Treffpunkt: 13.30 Uhr Jean-Dolidier-Weg, Bushaltestelle Mahnmal, Nähe Haus des Gedenkens und Mahnmal. S2/ 21 Bergedorf, Bus 227 oder 327 Auto: A 25, Ausfahrt Curslack, der Ausschilderung folgen Am 15.Mai 2011 um 13.30 Uhr rufen wir als kirchliche Beauftragte alle auf, sich zu informieren über die dohenden Abschiebungen von mehreren Roma-Familien und miteinander gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Es laden ein: Die Ökumenebeauftragte der NEK, Fanny Dethloff Die Flüchtlingsbeauftragte der NEK, Martina Severin-Kaiser und Pastor Veit Butler >> mehr dazu... |
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22.04.2011 Kreuzweg für die Rechte der Flüchtlinge Karfreitag, 22. April Ökumen. Kapelle HafenCity 12.45 Uhr Auf einem politischen Kreuzweg halten wir an verschiedenen Stationen inne und machen die Ausgrenzung von Flüchtlingen unter uns heute sichtbar. Wir bringen u.a. diese Themen auf die Straße: Abschiebungen vom Hamburger Flughafen, die Situation der Roma und die Piraterie am Horn von Afrika. >> mehr dazu... |
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31.03.2011 Roma bleiben draußen vor der Tür SPD BEKOMMT BESUCH Etwa 20 von Abschiebung bedrohte Roma und UnterstützerInnen haben gestern die Hamburger SPD-Parteizentrale besucht. Ihr Vorhaben, Forderungen gegen die Abschiebung von Roma nach Serbien und Mazedonien vorzutragen und einen Termin bei Innensenator Michael Neumann zu bekommen, stieß bereits am Eingang auf Widerstand: Die Türen blieben zu. Landesgeschäftsführerin Karin Timmermann kam nach draußen und erreichte Neumann telefonisch. Sie versprach daraufhin einen baldigen Gesprächstermin. Am 9. Mai tagt der Petitionsausschuss der Bürgerschaft über Anträge gegen die Abschiebung einzelner Roma-Familien. Ulrike Schmidt TAZ HH 01.04.2011 >> mehr dazu... |
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22.03.2011 Kundgebung im Rahmen des bundesweiten Aktionstages : Ida Ehre Platz (Innenstadt, gegenüber des Mönkebrunnens) 16.00 Uhr Seit einigen Wochen werden Roma aus den Staaten Ex-Jugoslawiens, v.a. aus Serbien und Mazedonien, die (z.T. schon seit vielen Jahren) in Hamburg leben, von der Ausländerbehörde mit Abschiebung bedroht und genötigt, ein Papier zu unterschreiben, mit dem sie ihre "freiwillige" Ausreise erklären. Einige Familien wurden daraufhin bereits "freiwillig" abgeschoben, anderen steht dies unmittelbar bevor. >> mehr dazu... |
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16.02.2011 Bleiberecht für Sinti und Roma in Deutschland sofort! Aufruf Die Bundesrepublik steht nach dem Genozid während des „Nationalsozialismus“ in historischer Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma in Europa. Dieser gerecht zu werden, entspräche im akuten Fall die vorbehaltlose Sicherstellung einer Aufenthalts- und Lebensperspektive in Deutschland. In Zeiten des „Nationalsozialismus“ unterlagen Sinti und Roma in Deutschland und in den besetzten Staaten einer beispiellosen Verfolgung. Es begann mit Zwangssterilisation und der Internierung in Sammellagern und gipfelte in Deportation und Massenmord. Schätzungsweise 500.000 Roma und Sinti wurden durch die „Nationalsozialisten“ und mit ihnen verbündete Kollaborateure ermordet. In den Ländern des Balkans wurden sie zu Tausenden als Geiseln in Racheaktionen für tatsächliche oder unterstellte Aktivitäten der Partisanen erschossen. >> mehr dazu... |
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16.02.2011 Hamburger Flüchtlingspolitik anders! Miteinander statt Ausgrenzung und Abschiebung Podiumsdiskussion Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg 20.00 Uhr Auf dem Podium: Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Antje Möller (GAL) Metin Hakverdi (SPD) Heiko Hecht (CDU) außerdem auf dem Podium: Muzzi Pavlovic (in Billstieg lebender Rom) Ursula Sapel (GEW Bleiberechtsausschuss) Franz Forsmann (Flüchtlingsrat Hamburg) Moderation: Burkard Plemper >> mehr dazu... |
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08.02.2011 Kundgebung gegen die geplanten Abschiebungen der Roma vor der Ausländerbehörde HH Ausländerbehörde, Amsinkstraße 28,Hamburg 08.00 Uhr wir haben erfahren, dass vermutlich am 8.2.2011 viele Roma-Flüchtlinge aus Hamburg ausreisen sollen. (vielen wurde ihre Duldung nur bis zu diesem Tag verlängert) Betroffen sind vor allem diejenigen, die unter Druck in der Ausländerbehörde ein Papier zur sog. "freiwilligen" Ausreise unterschrieben hatten. Ihnen wurde gedroht ohne Unterschrift würde die Duldung nicht weiter verlängert, was eine zwangsweise Abschiebung zur Folge hätte. Außerdem würde dadurch das Wiedereinreiseverbot ausgesprochen. >> mehr dazu... |
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07.01.2011 Kosovarin stirbt nach Abschiebung Trotz Behandlungsbedürftigkeit abgeschoben Presseerklärung von Rechtsanwalt Jens Dieckmann Nur einen Monat nach ihrer Abschiebung aus Mayen stirbt eine 47jährige Kosovarin und Mutter eines 14jährigen Sohnes an den Folgen einer Gehirnblutung >> mehr dazu... |
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09.12.2010 Erneuter Suizidversuch im Abschiebknast Billwerder Demonstartion s- Bahn Sternschanze Hamburg 18.00 Uhr Milos Redepovic hat sich letzte Woche in der Abschiebhaft versucht das Leben zu nehmen. Nach den Selbstmorden von David und Yeni ist dies ist der dritte bekannt gewordene Suizid(-versuch) in Hamburger Abschiebknästen innerhalb eines Jahres. Dies ist nicht hinzunehmen. Deswegen kommt Morgen zur Spontandemo gegen Abschiebhaft !!! >> mehr dazu... |
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18.11.2010 Pressekonferenz Einladende: Flüchtlingsrat Hamburg, Pro Asyl, JOG, B-UMF Ort: JHB Hamburg, Alfred Wegener-Weg 5, 20459 Hamburg 11.00 Uhr Presseerklärung Flüchtlingsrat HH vom 16.11.2010 In dieser Woche findet in Hamburg die Innenministerkonferenz statt. Auf der Tagesordnung stehen u.a. auch flüchtlings- und migrationspolitische Themen, wie "Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder und Jugendliche" und "Maßnahmen zur Förderung der Integration", aber auch "Sanktionierung integrationswidrigen Verhaltens". Im Positionspapier der CDU-regierten Länder "für ein modernes Ausländerrecht" wird eine Politik der Selektion der "nützlichen" und Abschiebung der unerwünschten Menschen und der Definition von "Integration" deutlich, die wir grundsätzlich ablehnen. >> mehr dazu... |
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17.11.2010 I love BLEIBERECHT! Demonstration Auftaktkundgebung Hauptbahnhof (Hachmannplatz) 17:30 Uhr 88.000 in Deutschland geduldete Flüchtlinge und geschätzt mehrere 100.000 Menschen ohne Papiere leben jeden Tag in Angst vor ihrer Abschiebung. Die Innenministerkonferenz (IMK) hat bereits 2006 eine Bleiberechtsreglung beschlossen, die an der Lage dieser Menschen nicht viel geändert hat. Eine dauerhafte Lösung zur Sicherung des Aufenthaltes wird offenbar nicht angestrebt. Stattdessen droht die Abschiebung. >> mehr dazu... |
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13.11.2010 Freedom of movement is everybody’s right! Antirassistische Auftaktdemo gegen die Innenministerkonferenz Hachmannplatz Hauptbahnhof Hamburg 14.00 Uhr Die Innenministerkonferenz (IMK) findet seit 1954 zweimal jährlich in unterschiedlichen Bundesländern statt – dieses Jahr in Hamburg unter Vorsitz des Innensenators Heino Vahldieck, dem früheren Verfassungsschutz-Chef. Die Herbstkonferenz findet vom 17.-19.11.10 statt. >> mehr dazu... |
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19.10.2010 Familien aus Horst besuchen überraschend das GAL Fraktionsbüro Am frühen Nachmittag begleiteten wir, VertreterInnen vom Flüchtlingsrat HH, kmii Hamburg, Sportallee-Infobus u.a.,7 Familien mit ihren Kindern, die in Horst leben müssen zu dem GAL Fraktionsbüro. Die Familien wollten bei den PolitikerInnen ihr Recht auf Wohnraum in Hamburg und das Recht auf den Schulbesuch einfordern. Es waren verschiedene MedienvertreterInnen bei dem Besuch dabei, die z.T. die Familien mit uns in Horst abgeholt und mit dem Zug/Bus nach Hamburg begleitet haben. >> mehr dazu... |
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19.10.2010 Bleiberecht für Roma Annulierung des Kosovo- Rücknahmeabkommens Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg, Räume ABC 19.00 Uhr Der Flüchtlingsrat Hamburg wird diese Veranstaltung in Kooperation mit dem GEW-Bleiberechtsausschuss, der GEW-Fachgruppe Sonderschulen und der Rom und Cinti Union Hamburg durchführen. Die GEW Hamburg hat auch die Synchronisation des Dokumentarfilms "In der Falle, die vergessene Geschichte der Mitrovica Roma" gefördert, der die Situation der Roma im Kosovo schildert. Die deutsche Bundesregierung hat mit der Regierung der Republik Kosovo am 14. April diesen Jahres ein Rücknahmeabkommen über Kosovo-Flüchtlinge aus Deutschland abge-schlossen. Auf Grund dieses Abkommens sind ca. 14.000 bei uns lebende Menschen, 10 000 Roma und 4000 Angehörige anderer Minderheiten, die nach den NATO-Angriffen auf Jugoslawien 1999 geflüchtet sind, von Abschiebung bedroht. Die Abschiebungen haben bereits begonnen. >> mehr dazu... |
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24.09.2010 Begehung der ZEA/LGU Nostorf-Horst gerät zur Farce Flüchtlinge erhalten keine Chance, ihre Forderungen den Verantwortlichen vorzutragen und stellen Strafanzeigen gegen MitarbeiterInnen des medizinischen Dienstes PE des Flüchtlingsrat gemeinsam mit Café Exil Infomobil Sportallee Koordinationsrat der Iranerinnen und Iraner in Hamburg e.V. Auch bei der gestrigen Begehung der ZEA/LGU Nostorf/Horst, zu der das Innenministerium Mecklenburg-Vor-pommern eingeladen hatte, erhielten die dort zwangsweise untergebrachten Flüchtlinge nicht die Möglichkeit, ihre Forderungen den anwesenden PolitikerInnen und BehördenmitarbeiterInnen vorzustellen und diese mit ihnen zu diskutieren, obwohl dies vom Flüchtlingsrat Hamburg gleich zu Beginn der Begehung gefordert wurde. Auch eine Beteiligung der Flüchtlinge an der Begehung lehnten der Staatssekretär des Innenministeriums, Herr Lenz, und der Leiter der ZEA/LGU Nostorf/Horst, Herr Trzeba, ab. Dabei wurden die Flüchtlinge bereits in der vergangenen Woche dazu aufgefordert, ihre Forderungen zu formulieren und es wurde ihnen zugesagt, dass sie Gelegenheit erhalten, diese vorzutragen und mit den Verantwortlichen zu diskutieren. >> mehr dazu... |
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27.05.2010 Bleiberecht statt noch mehr Tote! Pressemitteilung Flüchtlingsrat Hamburg Die diesjährigen Innenministerkonferenzen finden in Hamburg statt, in einem Bundesland, in dem sich in den letzten beiden Monaten zwei Menschen in Abschiebehaft das Leben genommen haben: >> mehr dazu... |
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27. bis 29.05.2010 Die Innenministerkonferenz unsicher machen! Warum wir gegen die rassistische und repressive Politik sind Die Innenministerkonferenz (IMK) ist eine seit 1954 regelmäßig stattfindende Konferenz der Innenminister bzw. -senatoren der Bundesländer unter Beteiligung verschiedener Sicherheits-, Verfassungsschutz- und Polizeiorgane. Sie findet zweimal im Jahr statt und wechselt jährlich den Ort. Dieses Jahr liegt der Vorsitz bei Innensenator Christoph Ahlhaus in Hamburg, wo zunächst am Donnerstag und Freitag, 27. & 28. Mai 2010 die reguläre Frühjahrskonferenz statt finden soll. >> mehr dazu... |
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27.05.2010 Einladung zum Pressegespräch Rathauspassage, im U-Bahn-Tunnel, Eingang Rathaus/Jungfernstieg, Hamburg 13.00 Uhr Am 27. und 28. Mai 2010 tagt die Innenministerkonferenz in Hamburg. Beraten werden die Innenminister und -senatoren voraussichtlich über eine bundesländerübergreifende Ausweitung der sogenannten Residenzpflicht. Die Innenministerkonferenz wird sich auch mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen die Rücknahme des deutschen Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention hat. >> mehr dazu... |
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27.05.2010 Bleiberecht statt noch mehr Tote! Pressemitteilung Flüchtlingsrat Hamburg Die diesjährigen Innenministerkonferenzen finden in Hamburg statt, in einem Bundesland, in dem sich in den letzten beiden Monaten zwei Menschen in Abschiebehaft das Leben genommen haben: >> mehr dazu... |
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24.04.2010 Abschiebehaft abschaffen! Es gibt keinen Freitod hinter Gittern Demonstration Auftaktkundgebung: Hauptbahnhof, Seite Glockengießerwall, ca. 18.30 Abschlusskundgebung: Schulterblatt/Achidi-John-Platz, vor der Roten Flora, ca. 21.30 - 22.00 Uhr Am 16.4.2010 starb erneut ein Mensch in Hamburger Abschiebehaft. Die 34jährige Yeni erhängte sich mit einem Gürtel in der JVA Hahnöfersand. Sie war seit dem 23.Februar 2010 inhaftiert, angeblich wegen "Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz". Vermutlich hielt sie sich ohne gültige Papiere in Hamburg auf. Dies ist in den Augen der Hamburger Behörden ein Verbrechen. Yeni hat nichts anderes gemacht als sich das für deutsche PassbesitzerInnen selbstverständliche Recht auf Bewegungsfreiheit zu nehmen. Aber sie hatte Schlimmeres zu erleiden als das Warten deutscher TouristInnen auf europäischen Flughäfen, das z.Zt. die Medien füllt. Vermutlich hat sie, wie so viele andere MigrantInnen auch, hart und für zu wenig Lohn gearbeitet, wurde von Männern ausgebeutet und betrogen (laut Presse wurde sie "in einer Modelwohnung aufgegriffen", reiste "seit 1994 mehrfach mit verschiedenen Identitäten ein und war mit drei Deutschen verheiratet"). Seit fast zwei Monaten war sie in Untersuchungs- und dann in Abschiebehaft. Ihr Verbrechen war es, sich ein selbstbestimmtes Leben zu wünschen, in dem sie selbst entscheidet, wo sie lebt - nicht die Behörden. Aktuell kommt alle zur Kundgebung "Abschiebehaft ist eine tödliche Falle!" Mönckebergstr. / Ida-Ehre-Platz Samstag, den 24.04. 17.00 bis 18.00 Uhr dann zur Demo um 18.30 Uhr an den Hauptbahnhof >> mehr dazu... |
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19.04.2010 ABSCHIEBEHAFT SOFORT ABSCHAFFEN! ODER WIE VIELE TOTE MUSS ES NOCH GEBEN? Pressemitteilung Flüchtlingsrat Hamburg Am Freitag starb erneut ein Mensch in Abschiebehaft. Yeni P. ist seit dem 23.Februar 2010 inhaftiert. Vermutlich weil sie sich ohne gültige Papiere in Hamburg aufhielt. Dies ist in den Augen der Behörden ein Verbrechen. Yeni P. hat nichts anderes gemacht, als sich ihr selbstverständliches Recht auf Bewegungsfreiheit wieder anzueignen. Vermutlich hat sie, wie so viele andere auch, hart und für zu wenig Lohn gearbeitet, in der Gastronomie im Reinigungsgewerbe oder woanders. Ihr Verbrechen war es, sich ein Selbstbestimmtes Leben zu wünschen in der sie selbst entscheidet wo sie lebt und nicht die Behörden. >> mehr dazu... |
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16.04.2010 Wieder Tod in Abschiebehaft Tod von Yeni P. Heute morgen erhängte sich die in Abschiebehaft befindliche Yeni P. Yeni P befand sich seit dem 23.02.2010 in Haft David M und Yeni P. zwei MigrantInnen, die die Situation in Abschiebdhaft nicht ertragen konnten und keinen anderen Ausweg sahen, als sich das Leben zu nehmen. Dies macht deutlich Abschiebehaft ist unmenschlich und kein legitimes Mittel staatlichen Migrationsmanagments. No Border No Nation!!!!!! Stop Deportation Mobility is not a crime!!!! Aufgrund des erneuten Suizides in Abschiebehaft, rufen wir zu einer Spontanendemo auf !!! wo: Schulterblatt Wann: 19:30 Uhr >> mehr dazu... |
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22.03.2010 Strafanzeige wegen Suizid eines Flüchtlings in Abschiebehaft Presseerklärung Flüchtlingsrat Hamburg Aus Sicht des Flüchtlingsrats Hamburg ist der Tod des jungen Georgiers David M., der als 17jähriger in Abschiebehaft genommen wurde, unabhängig von seinem wahren Alter von der öffentlichen Hand zu verantworten aufgrund von Nötigung, Körperverletzung, unterlassener Hilfeleistung, Missachtung aller gesetzlichen Regeln einer Gewahrsamsverwaltung und gegebenenfalls von Jugendhilfegesetzen >> mehr dazu... |
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17.03.2010 Grobe Fahrlässigkeit hat David M. das Leben gekostet Pressemitteilung DIE LINKE Hamburg Die Antwort des Senats sowohl auf meine Schriftliche Kleine Anfrage zum Tod von David M. (Drucksache 19/5645) als auch auf die Schriftliche Kleine Anfrage der SPD (Drucksache 19/5637) machen eines deutlich: Die zuständige Ausländer-, Innen- und Justizbehörde haben in der Angelegenheit von David M. grob fahrlässig gehandelt und sind deshalb für dessen Tod verantwortlich. >> mehr dazu... |
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13.03.2010 AG Altersfestsetzung des Bundesfachverbandes UMF Café Exil, Spaldingstarße 41, 20097 Hamburg 12.00 bis 18.00 Uhr am 13. März 2010 findet das erste Treffen der AG Altersfestsetzung des Bundesfachverbandes UMF in Hamburg statt. Dazu wollen Euch recht herzlich einladen. Ort des Treffens ist das Cafe Exil, eine Wegbeschreibung ist auf der folgenden Seite zu finden. Wir wollen um 12 Uhr beginnen, das Ende ist für 18 Uhr vorgesehen. >> mehr dazu... |
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16.02.2010 Minderjährige Unbegleitete Flüchtlinge: ältermachen, umverteilen, zurückschieben = Kindeswohl schützen? Presseerklärung Flüchtlingsrat HH, café exil, Sportallee-Projekt und Bundesverband UMF "Es ist unsinnig, uns vorzuwerfen, wir seien eine besonders harte Abschiebebehörde", sagte der Leiter des Hamburger Einwohnerzentralamts, Ralph Bornhöft (SPD) gegenüber der taz Hamburg vom 29.1.10 anlässlich der Veröffentlichung der Jahresbilanz seiner Behörde, die u.a. eine Zahl von "nur" 482 Abschiebungen in 2009 verzeichnet. Dass Hamburg auch auf andere Weise Flüchtlinge los werden kann, auch und gerade besonders schutzwürdige, wird aus den Antworten des Senats auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Mehmet Yildiz (DIE LINKE) zu minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen (MUF) vom 28.1.10 deutlich: >> mehr dazu... |
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10.03.2010 Minderjährige schützen - Abschiebehaft abschaffen - Abschiebungen stoppen! Pressemitteilung Flüchtlingsrat Hamburg Die gestrige Ankündigung von Innensenator Ahlhaus, Minderjährige (mit Ausnahme von "Straftätern") nicht mehr in Abschiebehaft zu nehmen, ist ein Hohn! Laut Medienberichten sitzen zur Zeit zwei minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (MUF) in Hamburg in Abschiebehaft. Und diese Jugendlichen bleiben laut Innenbehörde auch dort, denn einer sei ein "Serientäter" und der andere "volljährig", das heißt, er wurde für älter erklärt - so wie es 226 der 402 im Jahr 2009 nach Hamburg gekommenen MUF passiert ist! >> mehr dazu... |
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08.03.2010 Suizid eines Jugendlichen in Abschiebehaft Aufruf zur Demonstration am 9.3.2010 18.00 Uhr am Bahnhof Sternschanze Pressemitteilung Flüchtlingsrat Hamburg Nach Angaben der Hamburger Justizbehörde wurde am Sonntagnachmittag der 17jährige David erhängt im Gefängniskrankenhaus aufgefunden. Der aus Georgien stammende Flüchtling hatte in Deutschland um Asyl nachgesucht, das abgelehnt wurde. Obwohl minderjährig saß er seit Februar in Abschiebehaft. Er hatte schon seit längerer Zeit Essen verweigert. Soweit die dürren Fakten, hinter denen ein weiteres Leben steht, das durch die rassistische Ausländergesetzgebung endgültig zerstört wurde. >> mehr dazu... |
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16.02.2010 Minderjährige Unbegleitete Flüchtlinge: ältermachen, umverteilen, zurückschieben = Kindeswohl schützen? Presseerklärung Flüchtlingsrat HH, café exil, Sportallee-Projekt und Bundesverband UMF "Es ist unsinnig, uns vorzuwerfen, wir seien eine besonders harte Abschiebebehörde", sagte der Leiter des Hamburger Einwohnerzentralamts, Ralph Bornhöft (SPD) gegenüber der taz Hamburg vom 29.1.10 anlässlich der Veröffentlichung der Jahresbilanz seiner Behörde, die u.a. eine Zahl von "nur" 482 Abschiebungen in 2009 verzeichnet. Dass Hamburg auch auf andere Weise Flüchtlinge los werden kann, auch und gerade besonders schutzwürdige, wird aus den Antworten des Senats auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Mehmet Yildiz (DIE LINKE) zu minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen (MUF) vom 28.1.10 deutlich: >> mehr dazu... |
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05.-07.02.2010 erstes Vorbereitungstreffen zur Herbstkonferenz der IMK in Hamburg Jugendliche ohne Grenzen (JOG) am 06.02.10 W3,Nernstweg 32 — 34 (S-Bahn-Station Altona), 22765 Hamburg Seminarraum 14.00 Uhr Jugendliche ohne Grenzen (JOG) ist ein 2005 gegründeter bundesweiter Bewegung von jugendlichen Flüchtlingen. Unsere Arbeit folgt dem Grundsatz, dass Betroffene eine eigene Stimme haben und keine "stellvertretende Betroffenen-Politik" benötigen. Wir entscheiden selbst, welche Aktionsformen wir wählen, und auch, wie wir diese durchführen. >> mehr dazu... |
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06.01.2010 Hamburger Weisung zum Bleiberecht Anordnung Nr.1/2009 Hamburg Mit Beschluss vom 4. Dezember 2009 (Anlage1) haben sich die Innenminister und -senatoren der Länder im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Inneren darauf verständigt, auf der Grundlage von § 23 Abs. 1 Satz 1 AugenthG Anschlussregelungen für die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AugenthG zu treffen, die mangels Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben zur Lebensunterhaltssicherung nicht gemäß § 104a Absätze 5 und 6 AufenthG verlängert werden kann. Auf der Grundlage dieses Beschlusses wird gemäß §23 Abs. 1 AufenthG angeordnet: >> mehr dazu... |
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02.12.2009 Aufruf für Hamburg zur IMK in Bremen Die Demonstration in Bremen beginnt um 17.00 h ab Bürgerweide/Hauptbahnhof In Hamburg wurde die Bleiberechtsregelung trotz eines schwarz/grünen Senats völlig unzureichend umgesetzt. Von über 8.500 im Jahre 2006 seit mehr als 6 bzw. 8 Jahren in Hamburg lebenden Geduldeten, wurden lediglich ca. 2120 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung und erteilt, das sind nicht einmal 25 %, hiervon erhielten nur ca. 2040 eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe, da die Hamburger Ausländerbehörde ihre eigenständige Versorgung nicht als gesichert ansieht. In Folge der Wirtschaftskrise und der mangelnden Qualifizierung nach langjährigen Arbeits- und Ausbildungsverboten wird aber eine eigenständige Versorgung auf absehbare Zeit nur für die wenigsten Betroffenen erreichbar sein >> mehr dazu... |
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02.bis 05.12.2009 JOG Konferenz in Bremen Demo am 2.12.09 um 17.00 Uhr in Bremen Vom 2.bis 5.December 2009 wird in Bremen die JOG Konferenz 2009 stattfinden. Wie jedes Jahr wird sie auch diesmal wieder parallel zur Winterkonferenz der Innenminister sattfinden. Vier Tage lang werden sich jugendliche Flüchtlinge aus Deutschland treffen um gemeinsam gegen die unmenschlichen Lebensbedingeungen von geduldeten Flüchtlicktlingen und ein echtes Beliberecht für alle zu protestieren. >> mehr dazu... |
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29.10.2009 Ausländerbehörde behindert Tätigkeit als Beistand und erlässt willkürlich Hausverbot Presseerklärung Am 26.9.09 fand vor der Außenstelle der Hamburger Ausländerbehörde, die in direkter Nähe des Hamburger Flughafens in einem Büro- und Industriegebiet der Sportallee 70 liegt, die Eröffnungskundgebung für ein neues Projekt zur Beratung und Begleitung von Flüchtlingen und MigrantInnen mit einem Infobus statt. Dieses Projekt wird von ehrenamtlichen MitarbeiterInnen des Café Exil und des Flüchtlingsrats Hamburg sowie diversen AktivistInnen initiiert. Unterstützt wird es außerdem von anderen Organisationen wie u.a. der Karawane für die Rechte der Flüchtlingen und MigrantInnen, amnesty international sowie der VVN-BdA. In der Sportallee wurde im Zeitraum 2006-2008 die neue Abteilung E 33 der Hamburger Ausländerbehörde gegründet, in der die Zentrale Erstaufnahme (ZEA) und die Abteilung für den Vollzug von Abschiebungen, Zurückschiebungen und Verbringungen einschließlich Haft zusammengefasst sind. Seit der Eröffnung findet einmal wöchentlich, immer dienstags von 8 bis 14 Uhr, Beratung in dem Infobus vor der Ausländerbehörde statt. Durch die Einrichtung der unabhängigen mobilen Anlaufstelle soll erreicht werden, dass gerade auch neu ankommende Flüchtlinge und MigrantInnen über ihre Rechte und das vor ihnen liegende Asylverfahren informiert werden und eine unabhängige Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte erhalten. Ihre Isolation, die durch die Lage der ZEA in der Sportallee und der Außenstelle in Nostorf/Horst (Mecklenburg-Vorpommern) – dort werden sie zumeist nach einen kurzen Aufenthalt in der Sportallee für drei Monate untergebracht - vorprogrammiert ist, soll durchbrochen werden. Durch begleitende Öffentlichkeitsarbeit soll Transparenz in die zum Teil rechtswidrigen Vorgänge und rassistischen Umgangsweisen in der Ausländerbehörde gebracht werden. >> mehr dazu... |
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08.10.2009 Mobilisierungskundgebung Zur Unterstützung der lokalen Kämpfe in Pagani und anderen Lagern findet Anfang November eine transnationale Aktionswoche statt. Auf dem Gänsemarkt 17.00 Uhr Erneut kämpfen Migrant_Innen im Internierungslager Pagani auf der griechischen Insel Lesvos gegen die Bedingungen, unter welchen sie vom griechischen Staat festgehalten werden, und für ihre sofortige Freilassung. >> mehr dazu... |
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08.10.2009 Lesvos-Aufruf gegen Frontex! Transnationale Kampagne gegen das EU-Grenzregime Werdet aktiv gegen die Menschenjäger-Agentur der Europäischen Union! Am 29. August 2009 protestierten Aktivist_innen des NoBorder-Camps auf der griechischen Insel Lesvos im Hafen von Mytilini, indem sie die Grenzschutz-Posten belagerten und blockierten. Jede Nacht verlässt das Frontex-Boot den Hafen zusammen mit der griechischen Küstenwache für Nachtpatrouillen auf dem Meer zwischen Lesvos und der Türkei. Lesvos ist - was "illegale" Einreisen nach Europa betrifft - einer der "hotspots", ähnlich wie Lampedusa und Malta. Die Migrant_innen, die täglich auf der Insel ankommen, sind vor allem Flüchtlinge aus Somalia, Afghanistan, Eritrea, Pakistan und dem Irak, die nach einer besseren Zukunft suchen. Die Frontex-Patrouillen bringen das Leben der Migrant_innen in Gefahr, indem sie sie zwingen, bei Nacht und bei schlechtem Wetter in kleinen Schlauchbooten überzusetzen und indem sie ihnen mit ihren stärkeren Booten Angst einjagen. Mehr als tausend Migrant_innen sind nach offiziellen Zahlen in den letzten 20 Jahren im Ägaischen Meer gestorben. >> mehr dazu... |
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08.10.2009 Mobilisierungskundgebung Zur Unterstützung der lokalen Kämpfe in Pagani und anderen Lagern findet Anfang November eine transnationale Aktionswoche statt. Auf dem Gänsemarkt 17.00 Uhr Erneut kämpfen Migrant_Innen im Internierungslager Pagani auf der griechischen Insel Lesvos gegen die Bedingungen, unter welchen sie vom griechischen Staat festgehalten werden, und für ihre sofortige Freilassung. >> mehr dazu... |
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02.bis 04.10.2009 Keine Abschiebung von Roma – Flüchtlingen Bedingungsloser Schutz für Sinti und Roma Historische Verantwortung für die Verfolgung und Vernichtung der Roma anerkennen Protest vom 02. bis 04. 10.: Potsdamer Platz, Berlin 5 min vor 12.00 Uhr Für den 2., 3. und 4. Oktober, anlässlich des Tag des Flüchtlings (2.10.09), rufen antirassistische und Menschenrechts-Gruppen, Romavertreter/innen und -Unterstützer/innen, Flüchtlingsräte und -verbände aus dem ganzen Bundesgebiet dazu auf, am Potsdamer Platz gegen Deportationen von Roma zu protestieren. Anlass unserer Proteste ist die Absicht der Länder-Innenminister, nach den Wahlen alle hier langjährig immer nur geduldeten Romafamilien, die bisher wegen der un-zumutbaren Sicherheitslage im Kosovo vor einer Abschiebung geschützt waren, nun auch in den Kosovo abzuschieben! Vereinzelt wurden schon in diesem Sommer Roma-Familien aus Niedersachsen, Ba-Wü, NRW und Hessen in das für sie lebensgefährliche Kosovo deportiert. Ein erster Sammel-Abschiebeflug mit Romafamilien aus NRW wurde bereits für den 28. September gebucht! Deutschland ist in besonderer Weise verantwortlich für die Völkermord- Verbrechen unserer Großeltern an den europäischen Roma. Der überall in Europa wieder grassierende Hass auf die Roma muss gestoppt werden. Er darf sich gerade in Deutschland nicht ausbreiten. Roma, die vor Verfolgung, Verachtung und Existenz-not in Deutschland Schutz gesucht haben, dürfen nicht erneut in die Flüchtlingslager und auf die Müllhalden Europas deportiert werden. >> mehr dazu... |
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26.09.2009 Infomobil für Flüchtlinge und Migrant_innen startet! Opening Party Kundgebung und Eröffnungsfete Samstag 26.September 2009 1 pm to 4 pm - 13.00 bis 16.00 Uhr Sportallee 70 (Bus 23 Heselstücken) und viel Spaß... and a lot of fun... bringt Eure Freunde mit spend the day amoug friends >> mehr dazu... |
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23.09.2009 Presseerklärung zum Start des "Infomobil for refugees" Einladung zur Pressekonferenz Mittwoch 23.09.09 Café Exil, Spaldingstraße 41, 20097 Hamburg 11.00 Uhr Am 26.9.09 starten wir ein neues Projekt zur Beratung und Begleitung von Flüchtlingen und Migrant_innen mit einem Infobus in der Ausländerbehörde Sportallee 70. Wir - das sind ehrenamtliche Mitarbeiter_innen des Café Exil, des Flüchtlingsrats Hamburg und Einzelpersonen mit Unterstützung anderer Organisationen wie z.B. der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant_innen, amnesty international sowie der VVN-BdA. >> mehr dazu... |
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04.09.2009 Abschiebehaft in Hamburg Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Hamburg Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment), kurz Anti-Folter-Komitee, hatte in seinem Bericht vom 18. April 2007 die Bedingungen der Abschiebungshaft in Hamburg scharf kritisiert. Keine der besuchten deutschen Haftanstalten (in Hamburg waren dies die UHA Hols-tenglacis und die JVA Fuhlsbüttel) verfügte nach Einschätzung des Anti-Folter-Komitees über die personelle oder materielle Ausstattung zur Schaf-fung von Haftbedingungen, wie sie dem rechtlichen Status von Abschiebehäftlingen angemessen wären, etwa in Bezug auf die Ausstattung der Haft-räume, Besuchsrechte, den Hofgang, den Zugang zu Medien und Beschäftigungsmöglichkeiten. >> mehr dazu... |
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31.07.2009 Flüchtlinge auf dem Flughafen Frankfurt Kleine Anfrage und Antwort der Abg. Mürvet Öztürk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 28.05.2009 Vorbemerkung der Fragestellerin: Art. 19, Abs. 2 der EU-Richtlinie schreibt vor, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht mit fremden Erwachsenen untergebracht werden dürfen. Anlässlich eines Besuches von Abg. der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellten diese fest, dass der Frankfurter Flughafen diese Richtlinie bislang nicht erfüllt. In der Erstunterkunft am Frankfurter Flughafen sind alle Flüchtlinge gemeinsam untergebracht, darunter auch Asyl suchende Minderjährige, Schwangere, Traumatisierte, aber auch diejenigen, die nach Ablehnung ihres Asylantrags auf ihre Abschiebung warten. In einem Brief an den Staatsminister Banzer hatte die Abg. Öztürk bereits auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Auch die EU-Kommission hatte im November 2007 in ihrem Bericht über die Anwendung der Flüchtlingsaufnahmerichtlinie in den Mitgliedstaaten (KOM (2007) 745) die Umsetzungspraxis in Deutschland kritisiert. Sie kam zu dem Fazit, dass gerade "das Eingehen auf die Bedürfnisse besonders schutzwürdiger Personen zu den Bereichen gehört, in denen die größten Mängel bei der Anwendung der Richtlinie festgestellt wurden". Mit dem von der EU-Kommission deshalb vorgelegten Vorschlag zur Reform der Aufnahmerichtlinie vom November 2008 soll nun z.B. die Ingewahrsamnahme von allein reisenden Minderjährigen grundsätzlich untersagt werden. >> mehr dazu... |
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21.06.2009 Guinea-Abschiebungen wieder möglich Botschaft zu Abschiebeanhörungen bereit Nach jahrelangen Auseinandersetzungen um die Ausstellung von Reisepapieren für Abschiebungen in das westafrikanische Guinea - die Botschaft verweigerte dies, und stattdessen reiste eine dubiose Delegation durch halb Europa - und einem faktischen Abschiebestopp nach dem Militärputsch Ende 2008 in Guinea sind Abschiebungen jetzt offensichtlich wieder möglich. Abschiebeanhörungen zur Ausstellung von laissez-passer werden künftig wohl in der guineischen Botschaft in Berlin stattfinden, und die guineische Regierung akzeptiert wieder Abschiebeflüge. Insbesondere durch die Deutsche Botschaft in Conakry wurde entsprechender Druck ausgeübt. Dass die aktuellen Verhältnisse in Guinea auch jetzt noch nicht wirklich demokratisch sind, weshalb die EU das neue Regime bisher nicht anerkannte und Wahlen noch im Jahr 2009 forderte, scheint für die Bundesregierung keine Rolle mehr zu spielen. Hauptsache, man wird die unerwünschten Flüchtlinge los! Wir hoffen, dass GuineerInnen in Deutschland, Guinea und anderswo gegen diese Kollaboration auch der neuen guineischen Regierung mit deutschen Abschiebebehörden protestieren und wir werden sie dabei unterstützen. >> mehr dazu... |
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17.06.2009 Nach Bildungsstreikdemo: Erfolg für Kinder ohne Papiere Aus dem HLZ (Hamburger Lehrerzeitung) Artikel von Juni 09 "Kein Mensch ist illegal! Recht auf Bildung für alle!" So steht es auf den weißen T-Shirts der GEW, die die AktivistInnen des Bleiberechtsausschusses und einige SchülerInnen auf der Bildungsstreikdemo am 17.6.09 trugen. Zu diesen Forderungen hatte sich die GEW einstimmig auf ihrer LVV am 26. Mai in einem 7-Punkte-Katalog bekannt und gefordert, "dass Kinder von Eltern ohne gültige Aufenthaltspapiere (sog.Illegale) die Schule besuchen können, ohne Angst haben zu müssen, an die Ausländerbehörde gemeldet zu werden und abgeschoben zu werden." (Punkt 2) Weiterhin fordert sie die Abschaffung der Vorlage der Meldebestätigung für die Schulanmeldung und das Verbot des Abgleichens der Schülerdaten, die im Zentralen Schülerregister (ZRS) gespeichert sind, mit denen des Melderegisters sowie das Verbot des Zugriffs der Ausländerbehörde auf diese Daten. (Punkte 3 und 4) Die vollkommende Abschaffung des Schülerregisters aus datenpolitischen Gründen wird in Punkt 6 gefordert und die Garantie, die MitarbeiterInnen nicht dienstrechtlich zu verfolgen, wenn sie allen Kindern und Jugendlichen das Recht auf Bildung in den Bildungseinrichtungen der Stadt von der Krippe bis zur Uni gewähren. (Punkt 5) Der Senat wird in Punkt 7 aufgefordert, sich für die Abschaffung der Meldepflicht von Behörden bei Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz im § 87 ( Aufenthaltsgesetz) einzusetzen. >> mehr dazu... |
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10.06.2009 Abschiebung der armenischen Kinder Liana und Grisha war rechtswidrig Urteil vom Verwaltungsgericht Hamburg aus der PE von Fluchtpunkt (Kirchliche Hilfsstelle für Flüchtlinge )vom 11.05.2009 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 20.4.2009, 17 K 1857/08, festgestellt, dass die Abschiebung der armenischen Kinder Liana und Grisha sowie ihres Vaters rechtswidrig war. Die Abschiebung fand am 31.3.2008 statt und hatte für großes Aufsehen gesorgt, weil während der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und GAL die armenische Familie gleichsam "in der Mitte" auseinander gerissen worden war. Während der Vater und die beiden genannten Kinder im Morgengrauen von der Polizei zur Abschiebung abgeholt wurden, verblieben die Mutter und die damals vierjährige Schwester in Hamburg. Liana und Grisha durften aufgrund des öffentlichen Drucks wieder einreisen. Sie haben eine Aufenthaltserlaubnis beantragt, die Behörde hat jedoch bisher signalisiert, dass sie weiterhin die Aufenthaltsbeendigung der Familie anstrebt. >> mehr dazu... |
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04.06.2009 Innenministerkonferenz in Bremerhaven Kundgebung | Demonstration Vor der Großen Kirche, Bürgermeister-Smidt-Str. 45, Bremerhaven 16.00 Uhr Die Innenminister sollen uns geben, was unser Recht ist: "Gleiche Rechte für Alle" bestehen in Deutschland leider nicht einmal auf dem Papier. Die UNO-Kinderrechte gelten hier nicht für Flüchtlinge! Und über 100.000 geduldete Flüchtlinge müssen nicht nur jahrelang in Angst vor der Abschiebung leben, sie dürfen nicht einmal ihr Bundesland verlassen – so will es die Residenzpflicht. >> mehr dazu... |
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20.02.2009 AntiRa Kneipe Ein Infoabend von Café Exil und dem Flüchtlingsrat Hamburg in der Havenvokü, Hafenstraße 116, Hamburg 19:00 Uhr Das Verhältnis der deutschen Staatsbürger_Innen und der staatlichen Institutionen zu Menschen ohne deutschen Pass ist nach wie vor inakzeptabel. Thema soll heute daher insbesondere die institutionalisierte Ausgrenzung sein. Der teilweise erfolgreiche Versuch der Desintegration muss als Antwort auf die unkontrollierte und ungehorsame Praxis der Migration, deren Akteure sich weigern ihr Leben territorialen Zwängen zu unterwerfen, verstanden werden. So verfügt der Staat über eine Reihe von rassistischen Sondergesetzen, die ausschließlich für Menschen ohne deutschen Pass gelten. Diese Gesetze zielen vor allem darauf ab diese ungehorsame Praxis zu kontrollieren und ihr ihre Regeln aufzuzwingen. Am härtesten betroffen sind die Menschen, denen der (nicht-)Status der Duldung zugeschrieben wird. >> mehr dazu... |
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10.01.2009 Hamburger Ausländerbehörde kauft Abschiebepapiere Kleine Anfrage und aktuelle Analyse zu Guinea Die Bürgerschaftsfraktion der Partei DIE LINKE hat im Dezember 2008 eine Kleine Anfrage zum Kauf von Abschiebepapieren in Guinea durch Mitarbeiter der Hamburger Ausländerbehörde gemacht und zur Antwort der Behörde eine Presseerklärung herausgegeben. Beides dokumentieren wir. In Guinea gab es ja in der Zwischenzeit nach dem Tod von Präsident Lansana Conté einen Militärputsch und die neue Regierung will laut eigenen Aussagen Korruption bekämpfen (Näheres dazu in einem Artikel von Bernard Schmid). Ob dann noch solche Papiere zu bekommen sind und wie deutsche Behörden jetzt mit Abschiebungen nach Guinea vorzugehen gedenken (EU, AU und UNO erkennen das Regime nicht an), bliebe auch noch zu fragen! Laut Rundmail des BAMF wird z.Zt. bei AsylantragstellerInnen aus Guinea wegen des Militärputschs nicht mehr "o.u." (offensichtlich unbegründet) entschieden und die Einreise soll nicht mehr, bei Ankunft mit dem Flugzeug, verweigert werden . Wäre natürlich gut, wenn das auch für die Bootsflüchtlinge an den EU-Grenzen gelten würde... Außerdem dokumentieren wir ein positives Gerichtsurteil aus Niedersachsen zur Beschaffung von Reisepapieren. >> mehr dazu... |
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16.12.2008 Bleiberecht für AfghanInnen in Hamburg Geplanter Aufenthaltstitel nach § 25 (5) AufenthG) Hamburg gewährt AfghanInnen, die sich seit mehr als 18 Monaten in Hamburg geduldet aufhalten, ein Bleiberecht. Sofern sie keine Straftaten begangen haben und nicht unter Terrorismusverdacht stehen, sollen ihnen Aufenthaltserlaubnisse für zunächst 6 Monate erteilt und später entsprechend verlängert werden. Dies teilte Innensenator Ahlhaus am 15.12.2008 mit. >> mehr dazu... |
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19. bis 23.11.2008 Kinderrechte jetzt! Junge Flüchtlinge protestieren bei Innenministerkonferenz in Potsdam Mehrtägiges Protestprogramm zur Innenministerkonferenz und dem Tag der Kinderrechte. Parallel zur Innenministerkonferenz, die am 20. und 21.11.2008 in Potsdam stattfinden wird, veranstalten wir Jugendliche ohne Grenzen (JoG) unsere sechste JOG-Konferenz. Aus ganz Deutschland wollen wir junge Flüchtlinge auf unsere Lage aufmerksam machen und nehmen uns den Tag der Kinderrechte, den 20.11.2008, zum Anlass, um unser Recht auf ein Leben in Würde und Gleichberechtigung zu fordern. >> mehr dazu... |
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15.11.2008 Kundgebung gegen Afghanistan-Abschiebungen Niederländisches Konsulat, Alsterufer 10, Hamburg (In der Nähe des Dammtor-Bahnhofs) 12.00 bis 14.00 Uhr Liebe in Hamburg lebende Landsleute und Unterstützer/innen, die Niederländische Regierung hat kürzlich beschlossen, einige Afghanische Flüchtlinge, deren Asylanträge abgelehnt worden sind, des Landes zu verweisen und sie zusammen mit ihren Kindern und Familien in ihre Heimat, Afghanistan, abzuschieben. positive Wendung Die Abschiebung aus Frankreich fand nicht statt. Siehe unter "mehr dazu" aktuell 17.11.08 >> mehr dazu... |
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23.10.2008 Guineer werden ist nicht schwer Die Praktiken der Ausländerbehören aus Dortmund und Hamburg Es geht auch unbürokratisch: Mitarbeiter der Dortmunder und der Hamburger Ausländerbehörden haben auf einer Dienstreise nach Guinea die erforderlichen Papiere für die Abschiebung von Flüchtlingen besorgt. Unter den Betroffenen ist mindestens einer, der bestreitet, aus dem westafrikanischen Land zu stammen. >> mehr dazu... |
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15.09.2008 Protest gegen Abschiebeanhörungen in Hamburg-Wandsbek Bundesweite Vorladungen von Flüchtlingen zu einer Delegation aus Sierra Leone Tägliche Mahnwache von 8.00 bis 15.00 Uhr vor der Polizeiwache, Witthöftstraße 5 (U-Bahnhof Wandsbek-Markt) Kundgebung am Montag, den 15.09. um 11.00 Uhr vor der Polizeiwache, Witthöftstraße 5 Demonstration am Mittwoch, den 17.09. um 16.00 Uhr ab Hauptbahnhof/Glockengießerwall! Vom 15.-18.09.08 sind afrikanische Flüchtlinge aus mehreren Bundesländern nach Hamburg vorgeladen zu Anhörungen "zur Ausstellung eines Heimreisedokuments" bei einer Delegation aus Sierra Leone - seltsamerweise aber nicht, wie früher üblich, in die Ausländerbehörde in der Amsinckstraße 28, sondern zur "Innenbehörde" nach Wandsbek in die Witthöftstraße, wo sich in der Nr. 5 eine Polizeiwache befindet. "Wir protestieren gegen diese Kollaboration afrikanischer Regierungen mit deutschen Abschiebebehörden und werden zu einem Boykott der Anhörungen aufrufen", so VertreterInnen der Organisationen sierra-leonischer und guineischer Flüchtlinge in Hamburg und des Flüchtlingsrats, der eine tägliche Mahnwache vor Ort und eine Demonstration in der Innenstadt am 17.9. angemeldet hat. >> mehr dazu... |
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25.05.2008 Selbstmord des Flüchtlings Hamidur Rahman aus Bangladesch Traueranzeige Hamidur ist tot geboren 27.11.1976 Bangladesh - gestorben 03.05.2008 Idar-Oberstein Wenn du dies liest, bin ich nicht mehr in dieser Welt. Mein Pech in dieser verrückten Welt war, dass das inhumane System mich nicht mehr leben ließ. Ich bin nun frei von allen inhumanen Regeln und Regulierungen, frei von Gefängnis und Depression. Ich werde kein gültiges Stück Papier mehr brauchen, das die Leute "Ausweis" nennen. Es ist mein letzter Traum, dass eines Tages eine "Global ID" weltweit gültig ist und dass in allen Ländern die Menschen zusammenleben ohne Grenzen und ohne Pässe. Mein Tod ist meine Antwort gegen alle inhumanen Systeme und für die Einführung der "Global ID" in dieser Welt. Hamidur Rahman, seit 2004. in Deutschland um Asyl bittend Wir klagen - Wir klagen an - Wir trauern mit seinen Angehörigen Brot & Rosen, Diakonische Basisgemeinschaft, Hamburg, und viele FreundInnen Die Trauerfeier fand am Sonntag, den 25.5.08, um 15 Uhr im Ev. Martin-Luther-King- Kirchengemeindezentrum in Hamburg-Steilshoop, Gründgensstraße 28 statt. >> mehr dazu... |
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20.05.2008 Eine Familie wurde auseinander gerissen Treffen aller Beteiligten zur Unterstützung der Familie G. Sitzungsraum der Heilandskirchengemeinde Winterhuder Weg 132, Hamburg Es ist kaum zu fassen, aber Ende März passierte das, wovor vermutlich viele Familien die in Hamburg „nur“ geduldet sind, Angst haben. Eine Familie wurde auseinander gerissen. Der Vater von Familie G., seine 14 jährige Tochter und sein 10 Jahre alter Sohn wurden nach Armenien abgeschoben. Eine weitere Tochter, die in Hamburg geboren ist und deren Mutter leben deshalb zur Zeit alleine in Hamburg. Die beiden älteren Kinder waren bereits gut integriert und gingen in Hamburg auf die Heinrich-Hertz Schule. Doch wie kann es sein, das eine Familie die bereits seit 8 Jahren in Hamburg lebt, getrennt und ein Teil einfach so abgeschoben wird? Denn eigentlich ist es gesetzlich nicht vorgesehen, dass Familien, mit Kindern, getrennt werden. Der besondere Albtraum in dieser Situation ist für alle Familien, dass diese "Abschiebeaktionen" von der Ausländerbehörde bevorzugt in der Nacht durchgeführt werden. Kinder die mit einem schweren Trauma, aus Kriegsgebieten zu uns kommen werden durch solche Handlungen zusätzlich schwer belastet. aktuell 23.05.2008 Der Fall liegt weiterhin beim Petitionsausschuss, dieser hat noch nicht entschieden Am Mittwoch, dem 4.6. ab 15.30 Uhr wird es eine (SchülerInnen-) Demo geben von der Heinrich-Hertz Schule zur Behörde in der Hamburger Straße >> mehr dazu... |
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21.04.2008 Trotz Koalitionsvertrag: Ausländerbehörde Hamburg reißt Familie auseinander Pressemitteilung Flüchtlingsrat Hamburg Während die Verhandlungskommissionen von CDU und GAL zusammen saßen und u.a. beschlossen, dass dem grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie auch bei Abschiebungen Rechnung getragen werden solle, indem Familien nur zusammen abgeschoben werden sollen und auch möglichst nicht zur Nachtzeit (Seite 55 Koalitionsvertrag), schuf die Ausländerbehörde von Noch-Senator Udo Nagel genau gegenteilige Fakten: >> mehr dazu... |
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03.03.2008 Aktion Gazale Salame eine Kampagne für die Rückkehr von Gazale Salame Mobilisierungstext: Die Mutter Gazale Salame lebte 17 Jahren lang bestens integriert in Niedersachsen – bis sie vor drei Jahren als Schwangere mit einem ihrer Kinder in die Türkei abgeschoben wurde. In ein Land, das die im Libanon geborene Frau nur von der Durchreise kannte. Zurück bleiben bis heute ihr Mann und zwei ihrer Kinder. Die Familie leidet heftig unter der Trennung. Gazale Salame ist akut selbstmordgefährdet. Die neue niedersächsische Landesregierung muss in den ersten Tagen ihrer Amtszeit dafür sorgen, dass Frau Salame zurückkehrt – und damit ein neues Kapitel einer menschlicheren Flüchtlingspolitik aufschlagen! Sehen Sie den Film über die Familie und schicken Sie eine Protest-Mail an die Regierung. >> mehr dazu... |
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16.01.2008 Abschiebungen nach Guinea? Aktuelle Lage und Bericht aus der Abschiebehaft Nach einer Meldung aus der Hamburger Abschiebehaft sollen einige Guineer Mitte Januar abgeschoben werden, und zwar mit Papieren der dubiosen Delegation, die 2005 zweimal in Hamburg war. >> mehr dazu... |
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16.01.2008 Zugang zur Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht Resolution des Arbeitskreises "Medizinische Versorgung für Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel" Der Arbeitskreis "Medizinische Versorgung für Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel" hat sich im Anschluss an einen Fach-Workshop konstituiert, den das Diakonische Werk Hamburg und das Gesundheitsamt Altona am 12.10.2007 gemeinsam organisiert hatten. Anlässlich der Bürgerschaftswahl in Hamburg weist der Arbeitskreis mit folgender Resolution auf die in hohem Maße problematische Gesundheitsversorgung für Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere hin: >> mehr dazu... |
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15.01.2008 Umstrukturierung für schnellere Abschiebungen Betrifft die Ausländerbehörde Hamburg Die Ausländerbehörde Hamburg verschickte vor kurzem ein Papier, u.a. an RechtsanwältInnen, in dem die "Neuorganisation der Abteilung Ausländerangelegenheiten des Einwohnerzentralamts" dargestellt wird. Diese Umstrukturierung beinhaltet u.a.: Das heißt: Schon während das Verfahren noch läuft, wird künftig versucht, Abschiebepapiere zu beschaffen, z.B. durch Anhörungen mit dubiosen Delegationen. das heißt: wird evtl. auch räumlich zusammengelegt in der Sportallee, damit schon nach der Ankunft Flüchtlinge, die z.B. durch ein "sicheres Drittland" eingereist sind, gemäß Dublin II-Abkommen dorthin "überstellt" werden können, was vom benachbarten Hintereingang des Flughafens direkt möglich ist. >> mehr dazu... |
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15.01.2008 Abschiebeanhörungen Delegation aus Nigeria am 15.1.08 in der ZAST Halberstadt Jeden Tag werden bei Abschiebungen Menschen verschleppt und gewaltsam außer Landes geschafft. Viele andere werden mit Druck, Angst und Strafmaßnahmen zu vermeintlich "freiwilliger" Ausreise gezwungen. Für diese Abschiebepraxis benötigen deutsche Ausländerbehörden die Kollaboration durch Botschaften und Regierungsbeamte der (vermeintlichen) Herkunftsländer bei der Beschaffung von Pässen und Passersatzdokumenten, sogenannten "Heimreisepapieren". Entscheidend ist dabei nicht, aus welchem Land die betroffene Person tatsächlich kommt, sondern ob sich ein Staat findet, der sie "zurücknimmt" - und dafür sind viele Mittel recht. Aus dem Kampagnentext, der unter "mehr dazu" als PDF zu lesen ist. >> mehr dazu... |
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17.11.2007 Abschiebungen nach Guinea Gilt der faktische Abschiebestopp nicht mehr? Abschiebungen nach Guinea trotz faktischem Abschiebestopp nach den Auseinandersetzungen um die erneuten Sammelanhörungen: Laut Mitteilung des BMI vom 31.8.07 "hat Guinea mit Verbalnote vom 27.08.07 bekannt gegeben, dass es ab sofort bis zur Unterzeichnung eines bilateralen Kooperationsabkommens alle Identifizierungs- und Rückführungsmaßnahmen aussetzt. Damit sind bis auf weiteres weder begleitete noch unbegleitete Rückführungen nach Guinea möglich. Es ist deshalb von einem tatsächlichen Abschiebehindernis im Sinne von § 60a Abs.2 AufenthG auszugehen." Mit dem Abschluss eines entsprechenden Abkommens sei innerhalb der nächsten drei Monate nicht zu rechnen, deshalb seien GuineerInnen aus der Abschiebehaft zu entlassen bzw. von Abschiebehaft abzusehen. Die Hamburger Ausländerbehörde will offenbar diesen faktischen Abschiebestopp nicht akzeptieren und in der nächsten Zeit guineische Flüchtlinge abschieben. Mindestens drei Guineer wurden in Haft genommen, bei einem wurde die Abschiebehaft erst nach Intervention des Anwalts, der das Gericht über das bestehende Abschiebehindernis informieren musste, aufgehoben. Außerdem wurden laut einer PE von Pro Asyl vom 6.11.07 am Frankfurter Flughafen mehrere GuineerInnen inhaftiert. 27.11.07 Aktuell Nachfolgend eine Mitteilung aus dem Innenministerium Rheinland-Pfalz bezüglich Abschiebungen nach Guinea und Delegationen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit E-Mail vom 31. August 2007 hatte ich Sie informiert, dass bezüglich Rückführungen nach Guinea bis auf weiteres von einem tatsächlichen Abschiebungshindernis im Sinne von § 60a Abs. 2 AufenthG auszugehen ist. Nach Mitteilung des BMI vom 08. November 2007 haben inzwischen Gespräche mit dem guineischen Botschafter, Herrn Alexandre Cécé Loua, stattgefunden. Danach erklärte der Botschafter, dass sich der Beschluss der guineischen Regierung über die Aussetzung der Rückübernahme auf die Entsendung von Identifizierungsmissionen beschränke. Grundsätzlich erkenne Guinea die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger an. Künftig wird es keine guineischen Identifizierungsdelegationen mehr geben. Identifizierungen und Passersatzbeschaffung sollen zukünftig in enger Zusammenarbeit mit der guineischen Botschaft, Herrn Konsul Toure, erfolgen. Die Botschaft möchte sich ein umfassendes Bild des Rückzuführenden machen. Bei PEP-Beantragung sind deshalb von jetzt an Originale vorzulegen und gfs. Angaben über Straffälligkeit, Krankheiten und Zeitpunkt des Aufgriffs des ausreisepflichtigen Guineers mitzuteilen. Der Botschafter forderte ausdrücklich dazu auf, die Botschaft im Vorfeld mit Fragen aller Art zur Passbeschaffung zu kontaktieren. Rückführungen nach Guinea sind laut BMI ab sofort grundsätzlich wieder möglich und werden auch von der Bundespolizei bei Bedarf begleitet, zur Zeit akzeptiert Guinea allerdings nur Rückführungen im Linienverkehr. >> mehr dazu... |
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15.09.2007 Frieden für Afghanistan Bundeswehr raus! Demonstration in Berlin gegen die Verlängerung der Bundeswehreinsätze Der Krieg ist ein Massaker von Leuten, die sich nicht kennen, zum Nutzen von Leuten, die sich kennen, aber nicht massakrieren. (Paul Valéry) Nach einer Infratest-Umfrage (2.8.07) sind 64 Prozent der Bundesbürger dafür, dass sich die Bundeswehr möglichst schnell aus Afghanistan zurückzieht! Das muss auch bei der Politik ankommen! Deswegen laden wir für den 15. September nach Berlin zu einer Demonstration ein. Ziel ist es, die Bundestagsabgeordneten aufzufordern, keiner Mandatsverlängerung für Afghanistan zuzustimmen! >> mehr dazu... |
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10.09.2007 Abschiebung nach Togo und Benin ab Hamburg Heute abend zwischen 20 und 23 Uhr (ursprünglich hieß es: 17 bis 20 Uhr) soll(t)en ab Hamburg-Fuhlsbüttel mindestens 4 togoische Flüchtlinge abgeschoben werden. Infos aus der Schweiz besagten, dass auch von dort mindestens ein Togoer dabei sein sollte. Wir waren mit ein paar Leuten am Flughafen. Die Polizei war sehr viel zahlreicher da, was zumindest unsere Information über den Abschiebeflug bestätigte. Ein Fernsehteam von nonstopnews.de, das auch für den NDR filmt, und eine Fotografin waren ebenfalls da. Wir konnten mit einem Plakat gegen Abschiebung in der Abflughalle stehen und rumlaufen sowie Flugblätter an Passagiere eines Türkei-Fliegers verteilen. Sie reagierten größtenteils interessiert, manche auch bestürzt, und ein Mensch türkischer Herkunft erzählte uns, dass er auch mal abgeschoben wurde - und zwar am selben Tag, als er per Post die Aufforderung bekam, sich seinen deutschen Pass abzuholen! Er konnte schließlich wieder zurück kommen. (Solche "Irrtümer" sind bei der Hamburger Ausländerbehörde kein Einzelfall). Was den Togo-Abschiebeflug betrifft, bekamen wir aus informierten Kreisen die Auskunft, es handele sich nicht um einen normalen Linienflug. So gehen wir von einem Abschiebecharter aus, der evtl. erst nach Schließung des Flughafens (23 Uhr) abhebt. Zu beobachten, geschweige denn zu verhindern ist in solchen Fällen leider so gut wie nichts, da es in einer abgelegenen Ecke des Flughafens stattfindet. Die Polizei schien sehr erleichtert, als wir nach einer guten Stunde den Flughafen verließen. Bericht mit Fotos folgt auf www.de.indymedia.org und morgen steht wahrscheinlich eine "Erfolgsmeldung" der Innenbehörde auf deren homepage und im Hamburger Abendblatt... Flüchtlingsrat Hamburg >> mehr dazu... |
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11.07.2007 Air France-MitarbeiterInnen fordern Ende von Abschiebeflügen Bericht aus der "Liberation" vom 11.7.07 Die Abgeordneten des CE (=comité d'entreprise = Unternehmenskomitee) haben für einen Antrag gestimmt, der "den Stopp der Benutzung von Flugzeugen der Gruppe Air France KLM für die Abschiebungen von AusländerInnen" fordert. Quelle: Liberation Aktuell Am 30.Juli 2007 wird die Fluggesellschaft AIR FRANCE die Abschiebung eines Papierlosen, dessen Nationalität nicht geklärt ist, nach Benin durchführen. Nichts Besonderes, denn nach den offiziellen Zahlen werden 2/3 der jährlich stattfindenden 25.000 Abschiebungen mit Flügen von AIR FRANCE durchgeführt, was Erstaunen und Unbehagen der Passagiere und MitarbeiterInnen von AIR FRANCE hervorruft, manchmal auch ihren Widerstand. So wurden in den letzten Monaten mehrere Passagiere durch die Polizei mit Gewalt zum Verlassen des Flugzeugs gezwungen dafür, dass sie protestiert hatten gegen das Schauspiel gefesselter, geschlagener und gewürgter Abschüblinge in Flugzeugen der AIR FRANCE. (aus der Presseerklärung des französischen Communiqués vom 30.07.07) >> mehr dazu... |
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06.07.2007 Hamburg: Grenze um Ausländerbehörde errichtet Die Hamburger Ausländerbehörde mal anders In der Nacht vom 05.07.07 zum 06.07.07 haben Antirassisten eine Grenze um die Zentrale Ausländerbehörde in Hamburg errichtet. Nebst dem Verschließen sämtlicher Nebeneingänge wurde der Haupteingang durch einen Sicherheitszaun mit Stacheldraht, Kettenschlösser, sowie einer festbetonierten Mauer versperrt. Hierzu wurde folgende Stellungnahme veröffentlicht: Quelle: Indymedia >> mehr dazu... |
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05.07.2007 Neue Sammelabschiebung nach Afrika geplant? Vorladungen für togoische, kamerunische und guineische Flüchtlinge Am 05.07.07 müssen mindestens 20 togoische Flüchtlinge aus Mecklenburg - Vorpommern zu ihrer Botschaft nach Berlin. Ab dem 09.07.07 sind etwa 300 kamerunische Flüchtlinge aus Brandenburg, Berlin und anderen Bundesländern zu Anhörungen nach Köln vorgeladen. Für den 16.-27.07.07 sind bundesweit afrikanische Flüchtlinge zu einer Sammelanhörung vor einer Delegation aus Guinea nach Braunschweig vorgeladen. Außerdem bekam ein Flüchtling aus Benin, der in Abschiebehaft sitzt, einen Abschiebetermin für den 30.7.07 mitgeteilt. Nach Benin wird aus Hamburg mit dem "EU-Reisedokument" abgeschoben, d.h. ein Papier von der Botschaft oder einer Delegation aus Benin ist nicht notwendig. siehe dazu auch 11.07.07 Air France-MitarbeiterInnen fordern Ende von Abschiebeflügen All dies deutet darauf hin, dass eine weitere Sammelabschiebung in diese (und andere?) afrikanische Länder geplant ist. Bisher fanden solche Abschiebungen per EU-Charter aus Hamburg oder Düsseldorf statt. Bitte warnt alle potenziell betroffenen Flüchtlinge und gebt alle Informationen weiter an Tel.: 0173-4108642 oder info@fluechtlingsrat-hamburg.de Termine der (uns bekannten) bisherigen Sammelabschiebungen nach Afrika, die alle auf unserer homepage www.fluechtlingsrat-hamburg.de unter "Abschiebepolitik" zu finden sind (sowie Infos zu den Guinea-Anhörungen): Weitere EU-Sammelabschiebung nach Afrika (nicht auf unserer homepage) Pressemeldung des BMI lobte menschenrechtswidrige Praxis
Aktuell Am Dienstag und Mittwoch (11. + 12.7.2007) fand die Sammelanhörung kamerunischer Staatsangehöriger in der ZAB Köln statt. Ca. 90 Personen waren nach Informationen aus der Behörde eingeladen, rund die Hälfte ist gekommen (Briefe bekamen aber sehr viel mehr Flüchtlinge, sie wurden aber z.B. in Forst/Brandenburg wieder zurück in ihre Unterkünfte statt nach Köln geschickt). Drei Mitarbeiter der Botschaft in Bonn haben die Anhörung durchgeführt. Dies ist die dritte Anhörung kamerunischer Staatsangehöriger in 2007, eine weitere ist geplant in diesem Jahr, wenn noch Bedarf besteht. Im letzten Jahr hat es eine Anhörung gegeben, bei der zusätzlich Personen aus Kamerun angereist waren. Aktuell 30.07.07 Aus dem Inhalt von giuneenews vom 29.08.07: Die guineische Delegation bleibt länger (bis zum 03.08.) Der neue Delegationsleiter Balde ist noch nicht aufgetaucht (Spekulation: wegen der Amtsenthebung von N'Faliy Keita?) Etwa 100 Vorgeladene erschienen, trotz Boykottaufruf, die meisten aber wohl nicht freiwillig, sondern sie wurden bei der Arbeit oder morgens im Bett festgenommen. Aktuell 03.08.07 Aus dem Inhalt guineenews vom 01.08.07 Erstmal sollen keine Delegationen mehr kommen. Nach dieser Verlautbarung des Außenministers hat man Identifizierungs- und Repatriierungsmissionen aufgrund der Kritik bis auf weiteres gestoppt. Von nun an würden solche Missionen nur noch auf der Basis von Abkommen geschehen, die die Besorgnisse Guineas berücksichtigen. Folgender Link ist ebenfalls interessant Aus dem Inhalt: In diesem Artikel von der guineischen Website www.aminata.com stehen noch einige interessante Infos zur Guinea-Delegation. Z.B. dass das guineische Außenministerium angeblich keine Delegation beauftragt habe, nach Deutschland zu reisen und dass es laut eines Communiqués desselben Ministeriums keine Abschiebungen von GuineerInnen aus Deutschland geben werde. In dem Artikel werden diese Verlautbarungen allerdings mit etlichen Fragezeichen versehen. Wichtig ist auch, dass die guineische und deutsche Regierung ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnen wollten, was bis jetzt daran scheiterte, dass der Chef der guineischen Delegation, Herr Diao Balde, nicht angereist ist, aber es könnte sein, dass demnächst jemand anders zur Unterschrift bereit ist. GuineerInnen in Deutschland haben schon über die Oppositionspartei UPR und den Parlamentspräsidenten dagegen protestiert und fordern vom Präsidenten Conté, den "Verkauf" von BürgerInnen zu stoppen und von der Regierung, Wort zu halten (entsprechend den Communiqués), alle Abschiebungen abzulehnen. weitere Information: Die Delegation ist heute abgereist. Der Abreisetermin der Delegationsteilnehmer sei auch von Anfang so geplant gewesen. Nur wollte die Delegation in der letzten Woche noch weiter durch Deutschland reisen, anstatt die Anhörungen durchzuführen. Aufgrund der Verzögerungen (und auch wohl wegen der Spesen), habe die Delegation dann die Anhörungen verlängert. Von einem Rückruf aus Guinea ist nichts bekannt. Insgesamt wurden 113 Personen angehört, ca. 50 % hätten ein PEP bekommen, die alle jetzt schon ausgestellt wurden. Bis auf in ein paar Einzelfällen, wo noch die persönliche Situation eine Rolle spielt, können diese Personen ab jetzt abgeschoben werden. Der Delegationsleiter Ousmane Diao Balde war nicht angereist. >> mehr dazu... |
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04.07.2007 Vorbereitungstreffen für eine Veranstaltung mit Matin Baraki Marburger Politikwissenschaftler, geboren in Afghanistan 19.00 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg Veranstalter: Friedensinitiative Wilhelmsburg Liebe Freundinnen und Freunde, Ihr habt sicher gehört, dass die verschiedenen Strömungen der Friedensbewegung in unserem Land sich anlässlich der für die 3. Septemberwoche geplanten Abstimmung im Bundestag über die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr (Isaf, enduring freedom und Tornadoeinsatz) auf gemeinsames Handeln geeinigt haben: Am Montag, den 17.9.07 (also zu Beginn der Woche der Bundestagsdebatte) ist auf Einladung der FI Wilhelmsburg Matin Baraki für eine Veranstaltung in Hamburg. >> mehr dazu... |
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25.06.2007 Imam-Jonas geht in den Hungerstreik vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg/Bayern Imam-Jonas Dögüs ehemaliges Vorstandsmitglied beim Flüchtlingsrat Mecklenburg Vorpommern und Mitglied von Ökohaus e.V. Bitte unterstützen Sie bzw. bitte unterstützt das Anliegen von Imam-Jonas Dögüs mit beigefügtem Faxvordruck. Er ist ehemaliges Vorstandsmitglied beim Flüchtlingsrat MV und Mitglied von Ökohaus e.V. und der Antirassistischen Initiative aus Rostock und seit gestern 15.30 Uhr befindet er sich im Hungerstreik in Nürnberg vor dem BAMF. Er protestiert dagegen, nun schon seit 1999 auf eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge warten zu müssen. Näheres zu seinem Anliegen und seiner Situation ist in den Anlagen zu lesen unter "mehr dazu". aktuell 28.06.2007 über 8 Jahre musste Jonas aus Rostock warten, bis heute nach nur zwei Tagen Hungerstreik über seinen Asylantrag entschieden wurde. Die Entscheidung ist jedoch leider negativ ausgefallen. Das zentrale Ziel des Hungerstreiks war es, überhaupt einen Bescheid zu erhalten, deswegen hat Jonas heute mittag seinen Hungerstreik beendet. Er wird euch in einigen Tagen über das weitere Vorgehen informieren - und auch darüber, weshalb sein Antrag abgelehnt wurde. herzliche Grüße, NoLager Bremen >> mehr dazu... |
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31.05. bis 01.06.2007 IMK in Berlin Termine zur Innenministerkonferenz in Berlin vom 31.05. - 01.06.07 >> mehr dazu... |
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24.05.2007 Für das ganze Bleiberecht! Für die vollständige Umsetzung der UNO - Kinderrechte! Aufruf zu den Aktionstagen in Berlin gegen die Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz organisiert vom GRIPS Theater Berlin Liebe Kinder, liebe Jugendliche, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer und sehr geehrte Damen und Herren, mit vielen Betroffenen und zahlreichen Initiativen, sowie Flüchtlingsverbänden haben wir in Berlin beschlossen, das so genannte "Zuwanderungsgesetz" - in dessen Rahmen es zu einer so genannten "Bleiberechtsreglung" kommen soll - nicht einfach so hinzunehmen. Dieses Gesetz bringt leider nicht die erhofften Verbesserungen, sondern setzt weiter Kinder- und Menschenrechte außer Kraft. Deshalb rufen wir im Mai und Juni dieses Jahres 3 X zu Demonstrationen in Berlin auf - diese sollen die Bundestagsdebatte und die Innenminister Konferenz in Berlin, sowie den G8 Gipfel begleiten und zum Politikwechsel in der Bundesrepublik führen. Wir fordern: ein Zuwanderungsrecht ohne Rassismus Bleiberecht für alle und gleiche Rechte für alle!!! zu den ErstunterzeichnerInnen gehören: Aktionsprogramm Hier Geblieben! BBZ Berlin Berliner Bündnis gegen die Migrationspolitik der G8 (Agif, ADHF, Bir-kar, PAA, Ari) Banda Agita Jugendliche ohne Grenzen Berlin Flüchtlingsrat Berlin Wir bitten darum unseren Aufruf zahlreich zu unterstützen und zu unterzeichnen sowie sich an den Aktionen zu beteiligen. Die Unterzeichnungsfrist endet bereits am 30.5.07, denn die Zeit drängt. Bereits ebenfalls können über unser Berliner Aktionsbüro schon jetzt das Plakat und der Flyer bestellt werden. Philipp Harpain Aktionsprogramm Hier geblieben! GRIPS Theater Berlin >> mehr dazu... |
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11.05.2007 Militärrevolte in Guinea sandankoro 11.05.2007 19:55 Themen: Globalisierung Militarismus Repression Soziale Kämpfe Weltweit Kommentar: Und trotz dieser Situation ist der Abschiebestopp nach Guinea, den Hamburg für kurze Zeit erlassen hatte, wieder aufgehoben worden, und Guinea nimmt auch aus andern Ländern (u.a. von den Kanaren und von Schiffen vor der westafrikanischen Küste) Flüchtlinge zurück - für Geld von der EU, mit dem der korrupte Präsident Lansana Conté sein Militär bezahlen kann, damit es ihn nicht auch noch im Stich lässt und sein von der Mehrheit der Bevölkerung geforderter Rücktritt unvermeidlich wird. >> mehr dazu... |
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20.04.2007 Bayern startet Abschiebungen in den Nord-Irak Aus der Pressemitteilung des Bayerischer Flüchtlingsrat Als "fatales Signal zur Unzeit" kritisiert der Bayerische Flüchtlingsrat e.V. die Ankündigung Bayerns, mit Abschiebungen in den Nord-Irak zu beginnen. Während UNHCR und die EU-Länder auf internationalen Konferenzen in Genf und Luxemburg um humanitäre Regelungen für die circa 4 Millionen Irak-Flüchtlinge ringen, destabilisiert der bayerische Innenminister Beckstein die Lage weiter. >> mehr dazu... |
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12.04.2007 Achtung: Hamburg hat keinen Abschiebestopp mehr nach Guinea!! An alle evtl. betroffenen Flüchtlinge: Bitte meldet Euch im Café Exil und bei Euren AnwältInnen, bevor Ihr zur Ausländerbehörde geht!!! Teilt uns Eure Erfahrungen mit!!! Info von einem Hamburger Rechtsanwalt: Subject: ABH HH zu Guinea-Abschiebungen; Abschiebestopp aufgehoben Gestern habe ich mit Gafron (Afrika-Abt. Ausländerbehörde) telefoniert, die ABH HH hat KEINEN Abschiebestopp mehr nach Guinea, da die Lage sich gebessert hätte. Ob dies auch schon praktische Umsetzung gefunden hat, sprich Abschiebbungen stattgefunden haben hat er nicht beantwortet, mir istdavon nichts bekannt. Jedenfalls ist ab sofort von der Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Guinea auszugehen. Aktuell Am Mittwoch, den 18.4.07 hat ein Sonderflug von der Schweiz nach Guinea Conakry stattgefunden. Ein Zurückgeschafter hat seine Rechtsanwältin aus Conakry angerufen. Vermutlich sind drei aus der A'haft Basel zurückgeschafft worden. Von zwei weiss die Anwältin es bestimmt. Details waren bisher nicht heraus zu bekommen. >> mehr dazu... |
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03.04.2007 Menschenkette um das Rathaus gegen Abschiebungen "Was wir alleine nicht schaffen, das schaffen wir zusammen." Menschenkette um 17.00 Uhr am Rathaus Ab 15 Uhr und nach 18 Uhr auf dem Rathausmarkt: Lieder - Musik - Redebeiträge u. a. m. gegen die Abschiebungen "Wir hoffen, dass wir auf die Politiker einwirken können, wir hoffen, dass wir die Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, hier behalten können" Aktuell 28.03.2007 der Senat legt unserer Aktion Steine in den Weg: Obwohl am geplanten Aktionstag 3.4. keine Bürgerschafts-, Ausschuss- oder sonstigen Termine (außer einer GAL-Veranstaltg., aber die GAL unterstützt uns ja) im Rathaus stattfinden, wurde uns die Nutzung des Rathausmarktes untersagt! - Und das vier Wochen nach der Anmeldung, nachdem Planung und Mobilisierung auf Hochtouren laufen (Flugis und Plakate sind gedruckt)!!! Im Falle, dass wir vor Gericht unterliegen, findet die Aktion auf dem Gerhard Hauptmann-Platz statt. Aktuell 02.04.2007 Die Nutzung des Rathausmarktes wurde genehmigt!! >> mehr dazu... |
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02.04.2007 sofortiger Abschiebestopp für die Begünstigten der neuen Bundes-Bleiberechtsregelung Presseerklärung des Senats Hamburg Innensenator Udo Nagel: "Tragfähiger Kompromiss" / "Straftäter werden aber weiterhin konsequent abgeschoben" >> mehr dazu... |
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22.03.2007 Abschiebeschutz für Engin Celik abgelehnt Wir kämpfen weiter für Engin Celiks Recht auf Asyl und gegen die Menschenrechtsverletzungen in Deutschland und in der Türkei Am Montag hat die Richterin Koll am Verwaltungsgericht Schleswig den Abschiebeschutz für den kurdischen Künstler Engin Celik abgelehnt und ein Haftbefehl ist erlassen worden. >> mehr dazu... |
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15.03.2007 Vorläufiger Abschiebestopp für Afghanische Familien mit Kindern Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Hamburg Zum Abschiebestopp für (vorerst) ein Jahr, den Innensenator Nagel vorgestern für Afghanische Familien mit Kindern ausgesprochen hat, erklärt der Flüchtlingsrat Hamburg: Wir freuen uns, dass der Senator endlich dem Druck und den Protesten nachgegeben hat, die seit seiner Ankündigung vom Juni letzten Jahres, Hamburg wolle nach alleinstehenden Männern und kinderlosen Ehepaaren nun auch Familien mit Kindern abschieben, immer stärker wurden. >> mehr dazu... |
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23.02.2007 Kundgebung vor der Ausländerbehörde Hamburg 10.00 bis 12.00 Uhr anlässlich des bundesweiten Aktionstages "100 Tage Bleiberecht" Vorsortiert um abzuschieben: Nicht die Umsetzung der auf der IMK im Nov.`06 beschlossenen Bleiberechtsregelung, sondern die konsequente Reduzierung der Flüchtlingszahlen ist erklärtes Ziel der Ham-burger Behörden. Zwar werden angeblich 3000 Anträge auf Bleiberecht vorsortiert und teilweise entschieden, wozu die Zahl der zu-ständigen Sachbearbeiter von 8 auf 12 aufgestockt wurde. Politisch betrachtet ist aber dieser Entwicklung nichts Positives abzugewinnen. Es geht letztendlich nur darum, die im Status der Duldung lebende Menschen vor zu sortieren und die Flüchtlinge, die den Kriterien der Bleiberechtsregelung nicht genügen, möglichst schnell abzuschieben. >> mehr dazu... |
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23.02.2007 Kundgebung für die Asylanerkennung des kurdischen Künstlers Engin Celik 15°° bis 18°° Uhr vor Hauptbahnhof Hamburg Engin Celik wird direkt nach der Haftentlassung mit Abschiebung gedroht! Das Bundesamt hat negativ entschieden! Am 14.02.2007, einen Tag nach seiner Entlassung aus der Abschiebehaft, hat das Bundesamt Nürnberg den Asylantrag von Engin Celik negativ entschieden. Wie bereits im ersten Asylverfahren werden die Asylgründe Herrn Celiks damit missachtet. bitte mobilisiert was möglich ist >> mehr dazu... |
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19.02.2007 Menschenkette um die Binnenalster Wir stehen zusammen gegen die Abschiebung der afghanischen Flüchtlinge! Aufruf von Hamburger Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Eltern um 15.00 Uhr Treffpunkt am Jungfernstieg, Alsteranleger Während die Bundesregierung beschließt, Kampfflugzeuge nach Afghanistan zu schicken, hält der Innensenator Udo Nagel trotz der kritischen und unsicheren Lage an den Abschiebeplänen für über 100 Familien nach Afghanistan fest. Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit, mangelnde Gesundheitsversorgung, Hunger und Bürgerkrieg erwarten die Familien in Afghanistan, die hier in Hamburg seit mehreren Jahren leben und integriert sind. >> mehr dazu... |
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17.02.2007 STOPPT die Missachtung der Menschen- und Völkerrechte in dem westafrikanischen Land GUINEA!!! Aufruf zur Demonstration am 17.02.07 um 12 Uhr Treffpunkt: Gänsemarkt Hamburg 118 Menschen sind seit dem Beginn des unbefristeten Streiks am 10 Januar 2007 von der Militärdiktatur des Präsidenten Lansana Conté ermordet worden. Die Militärdiktatur hat seit dem 12 Februar eine Ausgangsperre aufgehängt und missachtet seitdem die Rechte der Bevölkerung. Die Frauen werden vergewaltigt, die Menschen werden getötet. >> mehr dazu... |
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14.02.2007 Sammelabschiebung von Hamburg nach Ghana und Kamerun zwischen 2.00 und 6.00 Uhr nachts Der Flug wird von Deutschland, Spanien, Frankreich und der Schweiz organisiert Betroffen sind Flüchtlinge aus den Ländern Ghana und Kamerun, bzw. die von der ALB diesen Ländern zugeordnet werden. Als weitere Europäische Länder sind an der Euro-Sammelabschiebung beteiligt: Spanien, Frankreich und die Schweiz. >> mehr dazu... |
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01.02.2007 Hamburger Flüchtlingspolitik: Abschreckung durch Auslagerung, Schikane und Abschiebungen Jahresbilanz 2006 des Einwohner-Zentralamts Angekündigt worden waren von der Hamburger Ausländerbehörde Angaben zur Umsetzung der auf der IMK im November 2006 beschlosssenen Bleiberechtsregelung (siehe taz nord vom 1.2.07). Bezeichnend ist jedoch, dass die Jahresbilanz 2006 des Einwohnerzentralamts zunächst einmal Zahlen zum Rückgang der Asyl- und Duldungsanträge und zu Abschiebungen enthält. Erklärtes Ziel der Hamburger Behörden ist eben nicht, Flüchtlingen ein Bleiberecht zu gewähren, sondern die konsequente Reduzierung der Flüchtlingszahlen. >> mehr dazu... |
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25.01.2007 Hamburger Appell Keine Abschiebungen von Familien nach Afghanistan Die Hamburger Bundestagsabgeordneten von SPD, GAL und DIE LINKE. sowie VER.DI Hamburg rufen alle Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Organisationen auf, den "Hamburger Appell - Keine Abschiebungen von Familien nach Afghanistan" zu unterstützen. Ole von Beust und der Hamburger Senat werden damit aufgefordert, die drohende Abschiebung von über hundert afghanischen Flüchtlingsfamilien aus humanitären Gründen sofort zu stoppen. >> mehr dazu... |
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23.01.2007 Der Kurdische Künstler Engin Celik befindet seit 7.1.2007 im Hungerstreik gegen seine drohende Abschiebung Wir fordern die sofortige Freilassung von Herrn Engin Celik aus der Abschiebehaft und seine Asylanerkennung! Am 7. Januar 2007 wurde Engin Celik während einer Zugfahrt auf dem Weg von Frankfurt nach Düsseldorf in der Nähe von Gießen von Polizisten festgenommen und in die JVA Gießen gebracht. Ihm wurde mitgeteilt, dass sein Asylverfahren negativ entschieden sei und man ihn abschieben werde. Am 15. Januar trat Engin Celik aus Protest gegen seine Freiheitsberaubung und gegen die Bestrebung der deutschen Behörden, ihn in die Türkei auszuliefern, in einen Hungerstreik. Aktuell Kundgebung mit der Forderung nach Freilassung und Asylanerkennung für den kurdischen Künstler Engin Celik Montag, 29. Januar 2007 11°° Uhr vor dem Innenministerium in Kiel Zur Kundgebung nach Kiel am Montag für die sofortige Freilassung Engin Celiks treffen sich die, die aus Hamburg fahren um 9°° Uhr am Hauptbahnhof vor dem Reisezentrum. bitte mobilisiert was möglich ist >> mehr dazu... |
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11.01.2007 Deutsch-Schweizerische Zusammenarbeit Abschiebung nach Conakry Die Ankunftszeit in Conakry wurde mit 05:40 für Freitagmorgen den 12.01.2007 angegeben nach Veröffentlichung des Artikels "Charter nach Conakry" in der Schweiz reagierte nun auch die erste überregionale Tageszeitung in der Schweiz. Tagblatt Dubiose Gesandtschaften Umstrittene Kommission beurteilt Asylbewerber Aktuell Am 24.01.2007 um 11.00 Uhr findet eine Kundgebung zur Unterstützung des Generalstreiks statt Ort: vor dem Hamburger Rathaus Dort fordern die GuineerInnen zusammen mit dem Flüchtlingsrat Hamburg einen sofortigen Abschiebestopp nach Guinea! >> mehr dazu... |
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23.12.2006 Keine Abschiebungen von HamburgerInnen nach Afghanistan! AUFRUF ZUR DEMONSTRATION 13.00 Uhr (beginnend) Hamburger Hauptbahnhof (Ausgang Glockengießerwall) liebe freundinnen und freunde, es tut mir leid, dass ich euch in den weihnachtstagen belästige. aber ich habe leider überhaupt keine andere wahl, weil die hamburger afghanInnen haben auch ein recht auf ein sicheres weihnachten. Herr nagel, der gute christ, versucht mal wieder seine nächstenliebe an die AfghanInnen weiter zu geben. Unter "mehr dazu" befindet sich ein demoaufruf. bitte um weiterleitung euer Rafiq >> mehr dazu... |
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18.12.2006 Papier für alle! Keine Abschiebungen nach Togo oder irgendwo sonst! Aufruf zu einer Demo um 14 Uhr ab Hauptbahnhof in Schwerin Alle kennen sie: die Bilder von schiffbrüchigen Flüchtlingen und angeschwemmten Leichen, ob auf den Kanarischen Inseln, an der ostgriechischen Küste oder auf der italienischen Insel Lampedusa. Flüchtlinge und MigrantInnen brechen auf, weil sie auf der Suche nach einem besseren Leben sind – einem Leben in Würde und Selbstbestimmung, in Sicherheit und unter Existenzbedingungen, die nicht nur vom Allernotwendigsten geprägt sind. Oder umgekehrt: Sie brechen auf, weil ihre Existenzgrundlagen zerstört werden, weil sie sich vor Krieg und Diktatur oder sexistischer Verfolgung in Sicherheit bringen müssen. >> mehr dazu... |
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15.12.2006 Informationsveranstaltung zum Thema: "die Neue Bleiberechtsregelung" Ort: in der Norderreihe 63, 22767 Hamburg mit Rechtsanwältin Erna HEPP 16.00 Uhr Hiermit laden wir Sie ganz herzlich zu unserer Informationsveranstaltung zum Thema "die Neue Bleiberechtsregelung" am 15.12.2006 um 16.00 Uhr in der Norderreihe 63 22767 Hamburg ein. Wie Sie sicherlich wissen, hat die Innenministerkonferenz am 17.11.2006 eine Bleibrechtsregelung beschlossen. "Mit Beschluss vom 17. November 2006 hat sich die Ständige Konferenz der Innenminister und - senatoren der Länder (IMK) darauf verständigt, ausreisepflichtigen Ausländern, "die faktisch wirtschaftlich und sozial im Bundesgebiet integriert sind" unter bestimmten Voraussetzungen auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 AufenthG ein Bleibrecht zu gewähren". >> mehr dazu... |
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24.11.2006 Hamburg will am 24.11.2006 eine Familie nach Afghanistan abschieben Erster Fall in Deutschland Als erstes Bundesland will Hamburg in der kommenden Woche Familien nach Afghanistan abschieben. Auch schulpflichtige Kinder sollen kurz vor ihrem Abschluss ausgewiesen werden >> mehr dazu... |
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16. bis 17.11.2006 IMK in Nürnberg Aufruf für ein Bleiberecht für alle!! Im November 2006 findet in Nürnberg die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Nachdem bei der letzten IMK in Garmisch keine Bleiberechtsregelung erlassen wurde, sieht es diesmal wirklich so aus, als wäre es soweit. Das Thema Bleiberecht wird ausgiebig in Öffentlichkeit diskutiert, und Bundesinnenminister Schäuble hat auch schon mehrfach ein Bleiberecht eingefordert. Auch haben sich mittlerweile viele Landesinnenminister zu Wort gemeldet. Allerdings sind deren Vorschläge keineswegs zufriedenstellend, sondern oftmals ein Affront. >> mehr dazu... |
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10.und 11.11.2006 Festival in Göttingen Papiere für Alle Programm: FREITAG 10.11.06P Veranstaltung | 20 Uhr | T-Keller, Geismar Landstr. 19 La Révolte continue...? Streifzug durch die sozialen Kämpfe in Frankreich: Banlieues • Sans Papiers • Génération Precaire Aus Paris: Mogniss Abdallah | Filmemacher | Aktivist von MIB (mouvement de l'immigration et de banlieues) | Mitbegründer der Agence IM'média SAMSTAG 11.11.2006 Konzert im Kino Lumiere | Beginn 21 Uhr the world/inferno friendship society the robocop kraus huah alle Orte: Geismarlandstr. 19, Göttingen >> mehr dazu... |
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29.09.2006 Appell an Schulleitungen, Bürgerschaft und Senat Hamburg schützt seine Kinder: Recht auf Bildung und Schulbesuch für alle wahren Bis Ende September sind alle Hamburger Schulen aufgefordert, die Daten ihrer SchülerInnen an das zentrale Schülerregister (ZSR) zu melden. Angegeben werden sollen auch die Meldeadresse und der Aufenthaltsstatus der Kinder. Wir befürchten nun, dass Eltern, die ohne Aufenthaltsstatus in Hamburg leben, ihre Kinder aus Furcht vor Abschiebung der gesamten Familie nicht mehr in die Schule schicken. Das "Recht auf schulische Bildung" (§ 1 Hamburgischen Schulgesetzes) dieser Kinder wird dadurch faktisch ausgehebelt. GAL-Bürgerschaftsfraktion Referent für Arbeitsmarkt und Innenpolitik >> mehr dazu... |
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19.09.2006 Große Geheimaktion Hamburg - der Abschiebegehilfe für Deutschland und Europa Sammelabschiebung ab Fuhlsbüttel nach Togo, Benin und Guinea Wie gestern schon befürchtet, fand letzte Nacht ab Hamburg-Fuhlsbüttel ein weitere Sammelabschiebeflug nach Afrika (Togo, Benin, Guinea) statt. Für Togo besteht in Mecklenburg-Vorpommern noch ein Abschiebestopp. Guinea-Abschiebungen sind nur möglich aufgrund der "Arbeit" einer dubiosen, korrupten Delegation, die in Hamburg und Dortmund hunderte von AfrikanerInnen verhörte und ihnen ohne Beteiligung der Botschaft Abschiebepapiere ausstellte. Laut Presse waren sechs europäische Länder (D, NL, F, Malta, A und CH) an der Abschiebung beteiligt. Hamburg bietet damit mindestens zum 4.Mal anderen Ländern seine "Dienstleistungen" bei einer brutalen, menschenrechtswidrigen Abschiebepolitik an. Außer von der togoischen Familie aus Hessen, die getrennt abgeschoben wurde, wissen wir von Guineern aus Hamburg, die aus der Abschiebehaft geholt wurden (die Polizei holte ihre Sachen aus der Unterkunft). Das Café Exil weiß von mind. zwei in den letzten Tagen festgenommenen Beninern. Und ein Anwalt vermisst seine 17jährige schwangere Mandantin aus Togo, die angeblich heute abgeschoben werden sollte. Der unter "mehr dazu" stehende Artikel aus dem "Hamburger Abendblatt", der auf den ersten Blick gar nicht als Artikel zur Flüchtlingspolitik zu erkennen ist, setzt mit seiner Hetze gegen angebliche "Kriminelle", die abgeschoben wurden, der geheimen Nacht- und Nebelaktion die Krone auf. Flüchtlinge soll es nach der Hamburger Politik in dieser Stadt nicht mehr geben - und wo sie landen (ob in Dikaturen, Bürgerkriegen oder korrupten Dikaturen, in Haft oder im Tod) ist den Behörden hier egal. Eine solche Politik kann nur noch als eiskalte Menschenfeindlichkeit bezeichnet werden. >> mehr dazu... |
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15.09.2006 Abschiebungen aus Spanien Verletzungen der Menschenrechte Die spanische Regierung hat in diesen Tagen begonnen, auf den Kanarischen Inseln ankommende "Bootsflüchtlinge" in den Senegal auszufliegen. Nach Presseberichten sollen sie zum Teil nur wenige Tage in Spanien gewesen sein. PRO ASYL sieht eine "mehrfache Verletzung menschenrechtlicher Standards": Aus der Pressemitteilung von PRO ASYL vom 15.09.2006 >> mehr dazu... |
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05.09.2006 Hamburg: Flüchtlinge unerwünscht Abschiebung statt Bleiberecht und Aus-Lagerung der Erstaufnahme Am 24.7.06 titelte das "Hamburger Abendblatt": "Schäuble will Bleiberecht für gut integrierte Ausländer" und berichtete, dass der Bundesinnenminister sich im Hinblick auf die Innenministerkonferenz am 16./17.11.06 in Nürnberg für eine "Altfallregelung" für Ausländer einsetze, die seit vielen Jahren ohne gesicherten Rechtsstatus in Deutschland leben. Andere Bundesländer machen ähnliche Vorschläge, wenn auch mit sehr restriktiven Bedingungen, z.B. was die Sicherung des Lebensunterhalts betrifft, und erlassen sogar für bestimmte Gruppen Abschiebestopps (Berlin). >> mehr dazu... |
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02.09.2006 Abschiebestopp für Familien nach Afghanistan .... Demonstrationsaufruf Samstag, den 02. September 2006 11.00 Uhr (beginnend) Hamburger Hauptbahnhof (Ausgang Glockengießerwall!) Wie Sie sicherlich u. a. der Presse entnommen haben, wurde vom Hamburger Innensenator Udo Nagel vor Kurzem beschlossen, ab Sommer 2006 auch Familien (Ehepaare mit Babys, Kindern und Jugendlichen jeden Alters) nach Afghanistan abzuschieben. Unabhängig von der sich von Monat zu Monat verschärfenden innerafghanischen Sicherheitslage in mittlerweile allen Provinzen Afghanistans (inklusive der Hauptstadt Kabul), treffen wir auf Lebens-umstände mit zunehmender tödlicher Tendenz, die das Wort 'Leben' ansich kaum noch rechtferti-gen. Die Berichte unserer sich regelmäßig in Afghanistan aufhaltenden Mitarbeiter und Freunde bestätigen übereinstimmend die Berichte von Mitarbeitern internationaler Organisationen, unab-hängiger, internationaler Gutachter oder z. B. auch dem streng geheimen und doch pressebekann-ten Dossier des deutschen, auswärtigem Amtes. Sie schildern ein für uns kaum vorstellbares E-lend, in dem der fast ausschließliche Großteil der afghanischen Bevölkerung und seit Juni 2005 auch zurückgezwungene Abgeschobene aus Hamburg vegetieren. Viele in den letzten Jahren frei-willig in ihre Heimat Afghanistan Zurückgekehrte, versuchen teils lebensbedroht und vollkommen verzweifelt wieder ins Ausland zu fliehen. Egal welchen politisch-innerdeutschen Standpunkt man über Abschiebungen allgemein und nach Afghanistan insbesondere vertritt, so sind sich Hamburger Institutionen genauso wie breite Teile der Hamburger Bürgerinnen und Bürger einig: Eine Abschiebung - zumindest zur Zeit - von Frauen und Kindern nach Afghanistan ist vollkommen indiskutabel. >> mehr dazu... |
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21.08.2006 Gesetzeswidrige Vorführung von Flüchtlingen Presseerklärung Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Düsseldorf – Dutzende von Flüchtlingen sollen nach einem Plan der Bundespolizei Koblenz in der nächsten Woche einer Delegation aus Nigeria vorgeführt werden, um entsprechende Passersatzpapiere zu erhalten. Dieses erfolgt nicht, wie im Gesetz vorgeschrieben, in der nigerianischen Botschaft, sondern in Räumen der Zentralen Ausländerbehörde Düsseldorf (ZAB Düsseldorf). Obwohl die Delegation angeblich im Auftrag der nigerianischen Botschaft arbeitet, weiß diese anscheinend nichts von dieser Aktion. >> mehr dazu... |
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24.07.2006 Evaluationsbericht des Bundesinnenministeriums zum Zuwanderungsgesetz (ZuwG) Vorgeschlagene Änderungen sind ein Katalog der Grausamkeiten Die Änderungsvorschläge, die das Bundesinnenministerium im Rahmen seines heute veröffentlichten Evaluierungsberichts zum Zuwanderungsgesetz in die Diskussion bringt, sind ein „Katalog der asyl- und migrationspolitischen Grausamkeiten“. Sie haben mit einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft nichts zu tun. Zuwanderung wird von der großen Koalition offensichtlich nicht als Chance und Herausforderung, sondern als Bedrohung wahrgenommen, die abgewehrt werden soll. Anpassungsbedarf beim Zuwanderungsgesetz bedeutet in der Lesart des Bundesinnenministeriums regelmäßig die Verschlechterung der Rechtsposition von Migranten und Flüchtlingen. PRO ASYL und Interkultureller Rat werfen dem BMI vor, mit dem Evaluierungsbericht eine weitere Verschärfungswelle im Ausländerrecht vorzubereiten. Während der Minister nach außen vorsichtige Signale für eine Bleiberechtsregelung sendet, bereitet die Ministerialbürokratie die harte Linie vor. Vorgeschlagen wird unter anderem: (aus der PM von Pro Asyl) >> mehr dazu... |
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20.07.2006 Krieg im Libanon: Tausende auf der Flucht vor Bombardements von Wohnvierteln. Flüchtlingsrat Hamburg fordert Abschiebestopp und großzügige Aufnahme libanesischer Flüchtlinge Im Libanon herrscht Krieg. Seit Tagen fordern israelische Bombenangriffe auf Städte im ganzen Land bis dato über Hundert Tote und Tausende Verletzte. Im ganzen Land werden systematisch militärische, aber auch zivile Infrastruktur, Straßen, Brücken, Landebahnen, Sende- und Energieanlagen bombardiert. Gleichzeitig fordern Raketenangriffe der schiitischen Hizbollah auf nordisraelische Städte Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung. >> mehr dazu... |
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06.07.2006 AnwältInnen stellen Strafanzeige gegen Hamburger Ausländerbehörde Vorwurf: Flüchtlinge wurden rechtswidrig festgenommen. Anhörung ohne Rechtsbeistand Die Festnahme von Flüchtlingen zum Zwecke ihrer Abschiebung ist in der Hamburger Ausländerbehörde offenbar ständige Praxis. Da hierfür keine gesetzlichen Grundlagen vorliegen, haben zwei RechtsanwältInnen nun Strafanzeige wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung gegen Leitung und Mitarbeiter der Ausländerbehörde gestellt. >> mehr dazu... |
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28.06.2006 Innensenator Udo Nagel: Rückführung nach Afghanistan wird weiterhin konsequent fortgesetzt Hamburg wird ab sofort mit der Abschiebung von Familien nach Afghanistan beginnen Innensenator Nagel hat gerade bekannt gegeben, dass Hamburg ab sofort mit der Abschiebung von Familien nach Afghanistan beginnen wird. Hamburg ist damit erneut bundesweiter Vorreiter einer inhumanen Abschiebepolitik und bestätigt die Linie der harten Ignoranz gegenüber den realen Lebensverhältnissen in Afghanistan. >> mehr dazu... |
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16.06.2006 Stoppt die Massenabschiebung nach Guinea Demonstration 12 Uhr, auf der Bürgerweide, Bremen (hinterer Bahnhofsausgang) Zahlreiche Flüchtlinge sollen nach dem Willen der Bremer Ausländerbehörde in das westafrikanische Guinea abgeschoben werden. Ein schreckliches Schicksal für die Betroffenen: bemerkenswert ist in diesem Fall jedoch die Tatsache, dass fast alle Flüchtlinge, die Bremen nach Guinea abgeschoben werden sollen, aus dem Nachbarland Sierra Leone kommen. aktuell Die Demo ist Freitag um 12 Uhr und beginnt auf der Bürgerweide (hinterer Bahnhofsausgang). Das ist auf dem beiliegenden Flyer nicht klar gesagt, weil zuerst geplant war, sich vor dem Hauptbahnhof zu versammeln. Dort ist aber derzeit ein größerer Markt. >> mehr dazu... |
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12.06.2006 Heute Nacht soll eine, offiziell von der EU koordinierte, Charterdeportation unter der Regie des EU-Vorsitzes Österreichs - stattfinden Massendeportationen: Nun auch aus Österreich Es ist eine mehr als bedenkliche Entwicklung innerhalb der EU: Menschen mittels Charter- oder Militärflugzeugen außer Landes zu schaffen. In den vergangenen Jahren waren zehntausende Personen von dieser menschenunwürdigen Maßnahme betroffen. Sammel-Deportationen sind in einzelnen EU-Staaten längst etablierte Praxis. Nun wurde auf EU-Ebene eine gemeinsames Vorgehen beschlossen und mehrere Millionen Euro dafür bereitgestellt. Mit der Organisierung und Abwicklung der Charterdeportationen wurde die Mitte 2005 gegründete EU-Grenzschutzagentur "Frontex" mit Sitz in Warschau betraut. >> mehr dazu... |
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22.06.2006 Sofortige Entlassung von Attikpasso Latevi Lawsson aus der Abschiebehaft Aktion auf dem Erfurter Anger am 22.06.2006 um 15.00 Uhr Sofortige Entlassung von Attikpasso Latevi Lawsson aus der Abschiebehaft! Gesicherter Aufenthalt und therapeutische Behandlung! Genereller Abschiebestopp nach Togo! >> mehr dazu... |
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11.06.2006 Die antirassistische Konferenz in Hamburg protestiert auf das Schärfste gegen Pauschalverdächtigungen, rassistische Kontrollen und politische Verfolgung von TeilnehmerInnen dieser Konferenz. Pauschalverdächtige zu Gast bei Feinden 9 Mitglieder der Flüchtlingsinitiative Brandenburg waren am 10.Juni auf dem Weg zu einer antirassistischen Konferenz in Hamburg. Auf dem Hauptbahnhof Berlin wurden sie von der Bundespolizei angehalten und eine Personalienkontrolle durchgeführt. Auf Rückfrage, warum gerade sie kontrolliert werden, wurde ihnen sinngemäß geantwortet, dass dies so sei, weil sie Ausländer sind. Zur Sicherung der WM gäbe es jetzt viele Kontrollen, da viele "Illegale" nach Deutschland eingereist sind. Nach Rückfragen der Antirassistischen Initiative Berlin über die Ursache der rassistischen Kontrolle bei der verantwortlichen Pressesprecherin Polizeioberrätin Hartmann, antwortete diese sinngemäß: Wir kontrollieren nach Hautfarbe und wenn jemand nicht Deutsch spricht. >> mehr dazu... |
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09. bis 11. Juni 2006 Zwischen Anspruch und Wirklichkeit Antirassistische Konferenz Gemeinsame Bestandsaufnahme antirassistischer Praxis Freitag 09.06. in der Motte Eulenstraße 43, 22765 Hamburg- Ottensen Samstag 10.06. und Sonntag 11.06 in der W3 Nernstweg 32, 22765 Hamburg- Altona Die Konferenz wurde unterstützt von AKWD (Ausschuss für Kirchliche Weltdienste der Nordelbischen Kirche) AG dritte Welt - Hier (Stiftung Umverteilen) Wir, das sind antirassistische Gruppen und selbstorganisierte Flüchtlingsgruppen mit sehr unterschiedlichen Betätigungsfeldern, versammeln uns seit Jahren hinter Forderungen wie: >> mehr dazu... |
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10.06.2006 110 afghan refugees are now on hunger strike in Oslo Hungerstrikes by afghan refugees are continuing in to more cities of Norway 110 afghan refugees are now on hunger strike in Oslo. Their health condition is deteriorating and the last days 6-7 of them have to go to the hospital. Hungerstrikes by afghan refugees are continuing in to more cities of Norway. >> mehr dazu... |
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06.06.2006 Rechtsbruch bei weiterer Sammelabschiebung aus Hamburg Anwalt erstattet Strafanzeige In der Nacht vom 24. auf den 25. April diesen Jahres fand in Hamburg zum wiederholten Mal eine Sammelabschiebung statt. Wie die Hamburger Ausländerbehörde in ihrer Pressemitteilung bekannt gab, wurden „in bewährter Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und weiteren Bundesländern insgesamt 24 Personen mit einem Charterflug nach Afrika abgeschoben.“ Zielländer waren Guinea, Benin und Togo. (Siehe unter 25.04.06) >> mehr dazu... |
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20.05.2006 Dubiose Delegation aus Guinea ist noch korrupter als gedacht Aber die Abschiebungen gehen nichtsdestotrotz weiter Weder Mühen noch Kosten scheuen die deutschen Behörden, wenn es darum geht, Abschiebungen zu ermöglichen. 110.000 Euro haben allein in NRW die Zwangsvorführungen von 321 afrikanischen Flüchtlingen imMärz 2006 vor der dubiosen Delegation aus Guinea, die vorher schon zweimal in Hamburg war, gekostet. (siehe Antwort auf eine kleine Anfrage und Antwort aus NRW unter "mehr dazu") Dass sich dabei ein korrupter Beamter - in diesem Fall Delegationsleiter Keita, der sich neuesten Informationen zufolge auch als "Schleuser" betätigte - als korrupter erweist als eventuell von den deutschen Behörden erwünscht, ist nach unserer Meinung weniger ein "Betriebsunfall" als Ausdruck der Politik "Abschiebung um jeden Preis". Nachdem es am 16.05.06 so ausah, als wäre das Innenministerium NRW bereit, zumindest die Abschiebung der 242 betroffenen Flüchtlinge aus NRW, denen die dubiose Delegation Reisepapiere ausgestellt hat, auszusetzen, bestritt es das leider am 17.05.06 schon wieder- allerdings sollen die Vorwürfe "geprüft" werden. In Hamburg gehen die Festnahmen und Abschiebungen afrikanischer Flüchtlinge, die von der selben Delegation im März 2006 bzw. November /Dezember 2005 (siehe Berichte unter diesen Daten) als GuineerInnen "identifiziert" wurden, skupellos weiter. 10 von ihnen wurden in der Nacht vom 24. auf den 25.04.2006 in den Sammelabschieber gesetzt, der nach Guinea, Togo und Benin ging. Weitere Charterabschiebungen sind geplant (siehe Infos unter 25.04.06) >> mehr dazu... |
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10.05.2006 Bleiberecht ist Menschenrecht Workshop mit ExpertInnen aus Afghanistan, Benin und Kosowo und Sigrid Töpfer (Rechtsanwältin) 10.00 bis 14.00 Uhr Verikom Fluchtort, Holstenstraße 117, Hamburg Es lohnt sich ihnen zuzuhören und mit ihnen zu diskutieren, darüber, wie ein menschenwürdiges Leben und ein gerechtes Zusammenleben in dieser Stadt aussehen sollte. Wir möchten Sie herzlich zu unserem Workshop mit Expertinnen aus vielen unterschiedlichen Ländern einladen. Bringen Sie gern interessierte KollegInnen, Freunde und Bekannte mit. >> mehr dazu... |
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03.bis 06. Mai 2006 Jugendkonferenz in Garmisch - Partenkirchen zeitgleich mit der IMK Jugendliche ohne Grenzen sagen "Hier geblieben!" Auf den letzten beiden Innenministerkonferenzen in Stuttgart und Karlsruhe wurde die Chance vertan, ein Bleiberecht zu verabschieden und die Kinderrechte vollständig umzusetzen. Dies ist unter anderem ein Grund, warum Kinder- und Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik Deutschland leider noch immer alltäglich sind. >> mehr dazu... |
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27.04.2006 1 Jahr Mahnwache gegen Abschiebung Mahnwache und eine Kundgebung Donnerstag, den 27.04.2006 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr vor der Ausländerbehörde Hamburg, Amsinkstraße 28 Ende April jähren sich unsere wöchentlichen Mahnwachen gegen Abschiebung vor der Ausländerbehörde zu ersten Mal. Daher kommt hier die herzliche Einladung zur Mahnwache und kurzen Kundgebung am Donnerstag, den 27.04.2006 von 10.00 - 11.00 Uhr. >> mehr dazu... |
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25.04.2006 Charterabschiebung nach Westafrika 24 Personen wurden von Hamburg nach Afrika abgeschoben von 24 Flüchtlingen (4 aus Hamburg und 20 aus NRW, Rheinland-Pfalz und BaWü) wurden 6 nach Togo, 8 nach Benin und 10 nach Guinea (!!!) abgeschoben. Es war ein Flugzeug mir 167 Plätzen. Jeder Flüchtling hatte 2-3 Sicherheitsbeamte um sich. Bei der Aktion gestern am Flughafen waren ca. 50 Leute aus verschieden Gruppen. Ab 19.30 Uhr gab es in der Abflughalle eine Protestkundgebung und -demo mit Transparenten, Parolen und Flugblatt-/Zeitungsverteilung. Nach ca. 20 Minuten beendete die Polizei die Aktion. Eine Frau wurde aufgefordert, ihre Fotos zu vernichten, da angeblich im Flughafen Fotografierverbot sei, als sie sich weigerte, wurde sie aus der Halle rausgeleitet und sie erhielt Hausverbot. Ein Mann wurde kurzzeitig festgenommen wegen angeblichen Widerstands, laut Polizeiaussagen aber nach Überprüfung seiner Personalien wieder freigelassen. >> mehr dazu... |
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24.04.2006 Asylentscheidung nach Abschiebung in die togoische Diktatur Aufruf zur Prozeßbeobachtung Montag, 24.04.2006 um 9.30 vor dem Schweriner Verwaltungsgericht Der togoische Oppositionelle und Aktivist der "Internationalen Kampagne" Alassane Mousbaou wurde in einer Nacht und Nebel Aktion am 31.01.2005 aus der Krankenstation der JVA Bützow abgeholt und unter Geheimhaltung nach Togo abgeschoben. Er befand sich seit 13 Tagen im Hungerstreik und eine breite Öffentlichkeit hatte für seine Freilassung gekämpft. Das UNHCR hatte eine dringende Überprüfung des Asylverfahrens angeraten. Die Klage im Asylfolgeverfahren war noch nicht verhandelt worden. wichtige Information vom 21.04.2006 Prozeß am 24.04.06 vor dem VG Schwerin fällt aus Bundesinnenministerium schickt Agenten nach Togo >> mehr dazu... |
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22.04.2006 bundesweiter dezentraler Aktionstag in Hamburg Demonstration Samstag, den 22.04.06 11 Uhr ab Hauptbahnhof Hamburg (Glockengießerwall) Am 4./5. Mai 2006 findet in Garmisch-Partenkirchen (Bayern) die nächste Innenministerkonferenz (IMK) statt. Die IMK ist die maßgebliche Instanz bei Entscheidungen über Abschiebungen oder Bleiberecht für Flüchtlinge. Sie findet halbjährlich an unterschiedlichen Orten statt. >> mehr dazu... |
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12.04.2006 Die Ausreise ist frei Diskussionsveranstaltung zur Ausländerpolitik Mittwoch, den 12. April 2006 19.00 Uhr im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15, Hinterhaus Der Anlass dieser Veranstaltung war der Gesinnungstest in BaWü für Ausländer, speziell für Muslime. Jetzt gibt es diesen Fragebogen auch in Hessen und er soll in ganz Deutschland eingeführt werden. Um so notwendiger, sich über die politischen Grundlagen klar zu werden, die es möglich machen, daß die Deutschenmacher in dieser diskriminierenden Weise jetzt aktiv werden können. Refrat von Hüseyin Avgan Vorsitzender der Förderation der demokratischen Arbeitervereine e.V. (DIDF) Referat von Gaby Heinecke Rechtsanwältin >> mehr dazu... |
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11.04.2006 Afghanistan - eine vergessene Katastrophe Informations- und Diskussionsveranstaltung Dienstag, den 11. April 2006 19.00 Uhr im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15, Hinterhaus Afghanistan ist eines der Hauptfluchtländer der Erde. In 30 Jahren Krieg haben Millionen Menschen ihr Land verlassen müssen. Nur ein sehr kleiner Teil von ihnen schaffte es bis nach Europa. Etwa 50 000 AfghanInnen leben in der BRD, davon ca.15.600 in Hamburg. Etwa 2.600 von ihnen haben einen unsicheren Aufenthaltsstatus und sind von Abschiebung bedroht. Die Asyl-Anerkennungsquote beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist verschwindend gering (nur 1,4%). Referenten der Veranstaltung Mostafa Danesch (Doktor der Politologie) Torsten Buschbeck (Rechtsanwalt in Hamburg) >> mehr dazu... |
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25.03.2006 Vorbereitungstreffen für das antirassistische Treffen vom 09. bis 11.06.2006 in Hamburg Samstag 25.03.2006 13.00 bis 18.00 Uhr im Kulturzentrum Motte Rothestraße 50, Hamburg rechtes Treppenhaus, vermutlich 1. Stock 7 Minuten vom Bahnhof Altona Wir, das sind antirassistische Gruppen und selbstorganisierte Flüchtlingsgruppen mit sehr unterschiedlichen Betätigungsfeldern, versammeln uns seit Jahren hinter Forderungen wie: Unsere Praxis dagegen besteht häufig darin, die schnellere Auszahlung der Sozialhilfe zu fordern, Spielzeuge in die Dschungelheime zu bringen oder froh zu sein, wenn sich auf einer Aktionstour neue Liebespaare finden. Wir bewegen uns also zwischen lokaler Unterstützungsarbeit und gemeinsamen politischen Kämpfen gegen die soziale Kriegsführung der Herrschenden. >> mehr dazu... |
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18.03.2006 Abschiebungen nach Guinea? Wichtige Hinweise für alle potenziell betroffenen Flüchtlinge In den letzten Wochen und Monaten wurden in der Hamburger Ausländerbehörde mehrere afrikanische Flüchtlinge, die im letzten Jahr bei den Anhörungen der dubiosen Delegation aus Guinea waren, festgenommen und in Abschiebehaft gesteckt. Laut einer Kleinen Anfrage der GAL (18/3587) wurden im Jahr 2005 aus Hamburg 15 Personen nach Guinea abgeschoben. Auch aus anderen Bundesländern gibt es Meldungen über Abschiebungen. Bisher wissen wir aber von niemandem konkret, dass er (von der Delegation, von der Botschaft oder Behörden aus Guinea) Reisepapiere für die Abschiebung bekam. Es gibt Gerüchte, dass ohne solche Papiere (evtl. mit dem für andere Abschiebungen bekannten EU-Standard-Reisedokument oder mit gefälschten Pässen?) abgeschoben wird. Die Hamburger Ausländerbehörde ist ja dafür bekannt, dass sie sich um Rechtmäßigkeit bei Abschiebungen nicht sorgt. Aber es wäre gut, auch für künftige Betroffene, Konkretes nachzuweisen. Film im WDR Am 08.04.2006 um 14.00 Uhr wird auf WDR in der Sendung "Cosmo-TV" ein Film zu den Guinea-Delegationen gezeigt! Regisseur: Andreas Maus Aktuell Protokoll einer Festnahme eines Guineers auf der Ausländerbehörde Hamburg Aktuell 04.04.2006 Wichige Warnung und Aufforderung, aktiv zu werden unter " mehr dazu" Aktuell 04.04.2006 Die fragwürdigen "Reisepapiere" der Ausländerbehörde Hamburg >> mehr dazu... |
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09.03.2006 Delegation aus Guinea nach Dortmund Kundgebung und Demonstration Donnerstag, den 09. März 2006 ab 14 Uhr Treffpunkt: Zentrale Ausländerbehörde Dortmund Kaiserstraße 129 - 131, 44143 Dortmund Vom 17. - 31. März soll eine dubiose Delegation aus Guinea nach Dortmund kommen, um in der Zentralen Ausländerbehörde Vorführungen von vermutlich guineischen Staatsbürgern durchzuführen. Dieses soll der Rückführung von Asylbewerbern dienen. Ihnen sollen Passersatzpapiere ausgestellt werden, mit denen sie nach Guinea abgeschoben werden sollen. Kundgebung am: 20. März 2006 von 14 Uhr bis 17 Uhr vor der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund, Kaiserstraße 129 - 131, 44143 Dortmund Film im WDR Am 08.04.2006 um 14.00 Uhr wird auf WDR in der Sendung "Cosmo-TV" ein Film zu den Guinea-Delegationen gezeigt! Regisseur: Andreas Maus >> mehr dazu... |
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08.03.2006 (Weltfrauentag) Protest- und Informationskundgebung gegen Zwangsabschiebungen afghanischer Kinder, Frauen und Männer nach Afghanistan Mittwoch, den 08. März 2006 10.30 Uhr (vormittags) Hauptbahnhof Hamburg, Ausgang - Glockengießerwall Die Situation der Bevölkerung in Afghanistan wird mittlerweile von Monat zu Monat extrem desolater, elender, akut menschenunwürdiger, kurzum hochgradig lebensbedrohlich für den Einzelnen, sowohl wirtschaftlich, poli-tisch, sozialgesellschaftlich, wie sicherheitsbezogen. Eine Tatsache, die von internationalen Expertenteams übereinstimmend unterstrichen wird. >> mehr dazu... |
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16.02.2006 Veranstaltung zur aktuellen Lage in Togo 16. Februar 2006, um 19°°Uhr im Kölibri Hein Köllisch Platz, Hamburg/St.Pauli (nähe S-Bahn Reeperbahn) Der Vizepräsident der Togoischen Liga für Menschenrechte (LTDH) wird ab dem 15. Februar auf Einladung der "Internationalen Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen afrikanischen Ländern" eine Rundreise durch Deutschland machen und über die jüngsten Entwicklungen in Togo berichten. Aktuell Samstag den 18.2.2006 und Sonntag den 19.2.2006 ab 13.00 Uhr in Ludwigsstraße 37, Halle /Saale Im Licht der laufenden Kampagne für einen Abschiebestopp nach Togo wird Siméon Clumson-Eklu auch über die aktuelle politische Situation und die Menschenrechtsverletzungen in Togo sprechen. Es wird außerdem ein Film aus Togo und eine Videodokumentation über die Kampagnen in Europa gezeigt werden. P.S. Es gibt Schlafplätze für alle, aber kommt bitte mit Schlafsäcken! Donnerstag, den 02.03.2006 im IBZ, Teutoburgerstraße 106, 33607 Bielefeld Infoveranstaltung mit Simeon Clumson-Eklu von der Togoischen Liga für Menschenrechte >> mehr dazu... |
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06.02.2006 Aufruf zum Protest in Berlin Togo: von der Diktatur durch Waffen zur Diktatur mittels Urnen und Waffen Treffpunkt: S-Bahn Station Pankow (S2/S86/U2) 12.30 Uhr Kundgebung vor der togoischen Botschaft anschließend Kundgebung vor dem Auswärtigemn Amt und Demonstration Die beiden togoischen Diktaturflüchtlinge, Alassane Moussbaou und Adzrakou Komi Anani, befinden sich jetzt seit 11 bzw. seit 14 Tagen im Hungerstreik. Ihr Gesundheitszustand wird langsam kritisch. Trotz zunehmender körperlicher Schwäche und dem extremen psychischen Druck sind sie fest entschlossen den Hungerstreik fortzusetzen. Eine Auslieferung an das RPT-Regime in Lomé wird schwerste Folgen für die beiden bekannten Oppositionellen haben. Aktuell 31.01.2006 Alassane Moussbaou wurde in einer Nacht und Nebel Aktion am 31.01.2006 nach Lomé abgeschoben. Aktuell 01.02.2006 Als ersten öffentlichen Protest wegen der gewaltsamen Entführung Alassane Moussbaou und seiner Abschiebung rufen wir am Donnerstag den 02.02.2006 zur Kundgebung vor dem Innenministerium und zur Flugblattverteilaktion in der Fußgängerzone in Schwerin auf. Wir treffen uns um 12°° Uhr am Schweriner Hauptbahnhof . Für Leute, die von Hamburg anreisen, ist der Treffpunkt 10°° Uhr vor dem Reisezentrum im HH-Hauptbahnhof Aktuell 03.02.2006 Die "Internationale Kampagne" ruft zur Demonstration in Berlin auf Montag, 06.02.2006 13°° Uhr togoische Botschaft (Grabbealle 43) 15°° Uhr Auswärtiges Amt (Werderscher Markt 1) Aktuell 07.02.2006 Nachdem Mecklenburg-Vorpommern gerade auf öffentlichen Druck hin alle Abschiebungen nach Togo vorläufig ausgesetzt hat, erfahren wir gerade, daß der togoische Diktaturflüchtlinge Tchanile Houdou aus Potsdam (Brandenburg) auf der Ausländerbehörde in Abschiebehaft genommen wurde. Gestern, am 06.02.2006, hatte er noch an der Demonstration vor der togoischen Botschaft und dem Auswärtigen Amt in Berlin teilgenommen. Wir fordern seine sofortige Freilassung und den bundesweiten Abschiebestop nach Togo >> mehr dazu... |
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24.01.2006 Wichtiger Beschluss für Abschiebungsfälle vor allem die der Afghan Hindus und Sikhs Beschluss vom VG Aachen vom 24.01.2006 Hierzu möchten die Rechtsanwälte Weische & Kollegen den sehr aktuellen Beschluss des VG Aachen vom 24.01.2006 (Az: 5 L 889/05.A) übermitteln. Mit Hilfe dieses Beschlusses ist es möglich, alle Abschiebungen von Afghan-Hindus aus Deutschland zu stoppen. >> mehr dazu... |
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19.01.2006 Bundesweiter Aktionstag zu Bleiberecht und Kinderrechte Pressekonferenz vom Flüchtlingsrat Hamburg Donnerstag, den 19.01.2006 um 11.00 Uhr Rathauspassage (U-Bahn-Ausgang Rathausmarkt) Zum Gesetzentwurf der Grünen für Bleiberecht und zur Hamburger Abschiebepolitik Am 19.1.2006 berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Grünen zum Bleiberecht im Rahmen der Nachbesserungen des Zuwanderungsgesetzes. Dies wollen wir bundesweit und auch in Hamburg zum Anlass nehmen, eine Bilanz der Flüchtlingspolitik nach einem Jahr Zuwanderungsgesetz zu ziehen und unsere Forderung nach einer Bleiberechtsregelung, die von der Innenministerkonferenz im Dezember mit Verweis auf eine Auswertung der Umsetzung des Gesetzes abgelehnt wurde, zu erneuern. >> mehr dazu... |
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16.01.2006 "Hauptsache abschieben?" Gesundheitliche Begutachtung von Flüchtlingen in Bremen und Hamburg Montag den 16.01.2005 19.00 Uhr Forum Kirche, Hollerallee 75, Bremen Bremens Innensenator und stellvertretender Bürgermeister Thomas Röwekamp beabsichtigt, bei der Begutachtung der Reisefähigkeit von abzuschiebenden Flüchtlingen mit dem ärztlichen Dienst Hamburg zu kooperieren. Zunächst in einem "Probelauf" von 3 Fällen, aber vielleicht auch grundsätzlich. Ziel sei es, "die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer zu erleichtern". Bisher ist das Hauptgesundheitsamt Bremen für die Begutachtung zuständig, das über dafür qualifizierte Kräfte verfügt und nach abgestimmten Richtlinien untersucht. >> mehr dazu... |
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09.01.2006 Demonstration gegen die Auslieferung von Alassane Moussbaou an die Diktatur in Togo Montag den 9.Januar 2006 in Schwerin 12.00 Uhr, Hauptbahnhof für HamburgerInnen: Treffpunkt 10.00 vor dem Reisezentrum Hauptbahnhof Hamburg Nach der gewaltsamen und unrechtmäßigen Festnahme und Abschiebehaft gegen den togoischen Regimegegner Alassane Moussbaou hat sich eine breite Kampagne für seine Freilassung und einen Abschiebeschutz entwickelt. Zahlreiche Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen habenihre Stimmen gegen die für den 10. Januar geplante Abschiebung erhoben. Der Europaabgeordnete der Linksfraktion, Tobias Pflüger, hat sich u. a. mit dem Verweis, dass das EU-Parlament in seiner Sitzung am 12.05.2005 die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Togo nicht anerkennt und feststellt, dass die Vorbedingungen für die Wiederaufnahme der europäisch-togoischen Zusammenarbeit nicht erfüllt sind, für den unbedingten Schutz Herrn Moussbaous ausgesprochen. Aktuell 10.01.2006 Entgegen der Information der Ausländerbehörde, wurde der Flug in einer früheren Maschine gebucht, schon um 7:20. Alassane Moubaou weigerte sich aber, in das Flugzeug einzusteigen. Die geplante Abschiebung fand nicht statt. Alassane Moubaou ist zurück in Abschiebehaft Bützow gebracht worden. Genauer Hergang siehe unter "mehr dazu" Aktuell 16.01.2006 Keine Auslieferung von Alassane Moussbaou an die Diktatur in Togo Do. 19 Januar 2006 um 12.00 Uhr in Berlin Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern In den Ministergärten 3 Treffpunkt: Potsdamer Platz, Ecke Leipzigerstr. / Erbertstr. Weitere Information unter "mehr dazu" update 16.01.06 Aktuell 19.01.2006 Die togoischen Regimegegner Alassane Moussbaou und Anani Komi Adzrakou sind in den unbefristeten Hungerstreik getreten! Neue Termine ab dem 23.01.2006 >> mehr dazu... |
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29.12.2005 Kinder verschwinden - Demonstration für ein Bleiberecht von Flüchtlingen Beginn: 10.00 Uhr (Mahnwache) 11.00 Uhr (Demobeginn) Treffpunkt: Ausländerbehörde Hamburg, Amsinckstr. 38 Veranstalter: Café Exil, Brot und Rosen u.a. Wöchentlich werden dutzende Kinder aus Hamburg abgeschoben - die meisten in eine perspektivlose Zukunft. In der Tradition des kirchlichen Gedenkens an die Ermordung der unschuldigen Kinder durch Herodes (28.12.) werden wir in einem Demonstrationszug von unserer Mahnwache aus zum Rathaus ziehen. >> mehr dazu... |
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20.12.2005 Einladung zur Teilnahme am Protest gegen die geplanten Sammelabschiebungen am 20.12.2005 in Schwerin Bleiberecht für Flüchtlinge Keine weiteren Abschiebungen nach Togo Wie Euch bekannt ist, wird es am 20. Dezember 2005 eine Sammelabschiebung togolesischer MitbürgerInnen aus vielen Bundesländern und auch aus Mecklenburg- Vorpommern geben. Der Abschiebecharterflug wird höchstwahrscheinlich von Hamburg aus über Dakar nach Lomè gehen Ort des Protestes Schwerin - Innenmnisterium ( Arsenal, Haupteingang) am Pfaffenteich, Karl -Marx Straße 1 Dienstag, 20.Dezember 2005 um 11.45 Uhr Aktuell Es fand keine Sammelabschiebung statt. Nach Angaben der Antirassistischen Initiative Rostock sind seit vergangenem August mindestens fünf Togolesen aus Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben worden. Das Innenministerium teilte auf Anfrage mit, dass sich drei junge, ledige und kinderlose Flüchtlinge, die am Dienstag 20.12.05 abgeschoben werden sollten, der Abschiebung entzogen hätten. Sie seien nicht wie gefordert in der Gemeinschaftsunterkunft erschienen. Ihnen drohe nun die Abschiebehaft. (21.12.2005) >> mehr dazu... |
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10.12..2005 Demonstration zum Tag der Menschenrechte Samstag 10.12.2005 um 11.00 Uhr Jungfernstieg (gegenüber dem Alsterhaus) 1948 wurde von den Vereinten Nationen die Menschenrechtscharta ausgerufen. Diese erklärt alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Ohne Unterscheidung nach Religion, Hautfarbe, Geschlecht, nationaler und sozialer Herkunft, politischer Anschauung, etc. sollen alle Menschen Anspruch auf die verkündeten Rechte haben. Verbot der Sklaverei, Folter und Diskriminierung sowie die Garantie von Rechtsgleichheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und Asyl- und Arbeitsrecht sind einige Rechte der 30 Artikel der Charta. >> mehr dazu... |
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09.12.2005 Rechtswidrige Abschiebung von einem Ehepaar und einer Einzelperson nach Kabul/ Afghanistan am 07.12.2005 Wideruf ohne Wirkung Schwerer Vorwurf gegen Ausländerbehörde: Gegen richterliche Beschlüsse und unter Zwang habe das Amt drei Afghanen abgeschoben, statt sie freizulassen. Anwälte kündigen Strafanzeige an. Kirchlicher Dienst geißelt "bewussten Rechtsbruch".(Eva Weikert Taz HH) Aktuell Aufruf zur Demo am 24.12.2005 Die AfghanInnen treffen sich um 10 Uhr hinter dem ZOB/Kurt-Schumacher-Allee Es sind aber auch alle anderen aufgerufen, gegen die Abschiebungen zu demonstrieren. Siehe aktuellen Artikel unter "mehr dazu" vom 17.12.2005 >> mehr dazu... |
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08.12.2005 Rückkehr"beratung" von IOM und Heimatgarten (AWO) Neues Büro zur Rückkehrberatung der IOM in Nürnberg eröffnet NÜRNBERG - Die Zahlen sind beeindruckend. Der IOM gehören 120 Staaten an. Mit einem operativen Budget von 900 Millionen US-Dollar (750 Millionen Euro) beschäftigt die weltweit tätige Organisation mit Sitz in Genf 5000 Mitarbeiter und finanziert 1200 Projekte. Sie hat über 250 Niederlassungen, zwei davon in Deutschland: die Verbindungsstelle in Berlin und das Nürnberger Büro. "Wir brauchen die Nähe zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), um politisch etwas umsetzen zu können", begründet Bernd Hemingway, der Leiter der Verbindungsstelle, die Standortentscheidung. >> mehr dazu... |
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29.11.2005 Kommt die dubiose Delegation aus Guinea doch noch einmal? Erneute Vorladungen in die Hamburger Ausländerbehörde u.a. für den 29.11.05 Mitte August 2005 wurden Anhörungen einer dubiosen Delegation aus Guinea in der Hamburger Ausländerbehörde, zu der 296 afrikanische Flüchtlinge aus ganz Deutschland vorgeladen worden waren, zum fünften Mal verschoben - wohl nicht zuletzt aufgrund öffentlicher Proteste wegen der mehr als fragwürdigen Legitimation dieser Delegation, "Heimreisepapiere" auszustellen. Im März 2005 hatten bereits solche Anhörungen stattgefunden. Die Botschaft war nicht einbezogen worden und hatte sich von den Anhörungen distanziert. Aktuell 29.11.2005 Kundgebung vor der Ausländerbehörde Hamburg von 8.00 bis 15.00 Uhr >> mehr dazu... |
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11.11.2005 Kundgebung gegen die perfide Abschiebepraxis in diesem Fall nach Afghanistan am Sieveking Platz vor dem Gerichtsgebäude von 10.00 bis 12.00 Uhr Aktuell Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan -sofort- Aufruf zur Demonstration am 10.12.2005 10.00 Uhr in Hamburg Siehe Demoaufruf unter "mehr dazu" >> mehr dazu... |
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27.10.2005 Brand im Abschiebegefängnis Amsterdam Schiphol Viele Flüchtlinge kamen ums Leben Medienberichten zu folge sind in der letzten Nacht elf Abschiebehäftlinge nach einem Brand am Amsterdamer Flughafen ums Leben gekommen. Einer der Inhaftierten beklagte sich gegenüber den Journalisten, dass das Wachpersonal die Situation anfangs unterschätzt und die Zellen zu spät geöffnet habe. Im Gefängnis des Amsterdamer Flughafens sind seit der Eröffnung im Jahre 2003 schon öfter Feuer ausgebrochen, was auf eine desolate Sicherung des Gefängnisses schließen lässt. (Auszug aus der PM von dem Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.) >> mehr dazu... |
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24.10.2005 Wöchentliche Mahnwache vor der Ausländerbehörde gegen Abschiebung und für ein Bleiberecht jeden Montag und Freitag Amsinckstraße 28 Treffpunkt: Café Exil, Spaldingstraße 41 Um gegen diese Praxis zu protestieren und uns mit den Opfern, den Flüchtlingen, zu solidarisieren veranstalten wir dort jeden Montag und Donnerstag von 10-11 Uhr eine Mahnwache für ein Bleiberecht und gegen Abschiebung. >> mehr dazu... |
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24.09.2005 Stichtag zur Antragstellung bei der Ausländerbehörde für ein Bleiberecht für Afghanische Flüchtlinge Wir empfehlen zur Zeit jedem afghanischem Flüchtling, der den Einreisetag 24.06.1999 erfüllt (oder nur um wenige Tage verfehlt) einen Antrag nach der Weisung 7/2005 (Bleiberecht) zu stellen. Dazu sind Beratungsstellen und Anwälte dringend aufzusuchen. >> mehr dazu... |
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14.09.2005 Sammelabschiebung von Hamburg nach Afrika Erneut Vorreiterrolle der Hamburger Behörden bei europäisch koordinierter Sammelabschiebung mit Entsetzen entnahmen Mitglieder des Flüchtlingsrats Hamburg den Radionachrichten die folgende Meldung: Am 14.09. gegen 2 Uhr nachts wurden 27 Personen ab Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel nach Afrika abgeschoben. Es handelte sich um einen der auf EU-Ebene vereinbarten Sammelabschiebeflüge. Das Flugzeug war ein Airbus 321 (Fluggesellschaft wurde nicht genannt). Die Abgeschobenen waren "zum Teil verurteilte Straftäter", zum Teil abgelehnte Asylbewerber, die sich bereits gegen ihre Abschiebung gewehrt hatten. Sie wurden nach Togo, Nigeria und Benin abgeschoben und kamen aus den Bundesländern Niedersachsen, Baden Württemberg, NRW und MeckPomm, außerdem aus Malta, Frankreich, der Schweiz, Belgien, den Niederlanden und Großbritannien. 15 waren in Deutschland, 8 in Hamburg. Für diesen Flug wurde (wie schon im Mai 2004 bei einer ähnlichen Abschiebung ab Hamburg) das Nachtflugverbot außer Kraft gesetzt. >> mehr dazu... |
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07. bis 09.12..2005 Bundesweite Kinder-und Jugendkonferenz zum Thema Kinder-und Menschenrechte & Bleiberecht 07-09.12. 2005 in Karlsruhe Rathaus, Jubez, Anne-Frank-Haus Karlsruhe Vom 07.-09.12.2005 veranstaltet "J.O.G.- Jugendliche ohne Grenzen" in Karlsruhe als UnterstützerInnen von "Hiergeblieben!" eine bundesweite Kinder- und Jugendkonferenz zum Thema Kinder- und Menschen rechte sowie Bleiberecht. Auf der Innenministerkonferenz, die parallel zur Kinder- und Jugendkonferenz stattfinden wird, werden die Innenminister der Länder erneut über das Thema Bleiberecht beraten. Auch Kinder und Jugendliche aus der gesamten Bundesrepublik, die unter Vorbehalt in Deutschland leben müssen u./ o. die sich für andere Kinder und Jugendliche einsetzen, werden als BotschafterInnen der Länder über diese Themen beratschlagen. Die Konferenz ist gefördert von dem EU-Aktionsprogramm "Jugend" mit Unterstützung von der GEW Berlin, Pro Asyl, Flüchtlingsrat Berlin und dem Grips-Theater Berlin im Rahmen des Aktionsprogramms "Hiergeblieben!" 01.02.2006 Unter "mehr dazu" steht ein Aufruf des Flüchtlingsrats Hamburg gegen die Missachtung geltender Gesetze durch die Hamburger Behörden. >> mehr dazu... |
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15.08.2005 Guinea-Anhörungen zum 4. Mal verschoben Infos und Fragen betr. die dubiose Delegation Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Hamburg Wie die Polizei am 28.7.05 dem Kundgebungsanmelder des Flüchtlingsrats mitteilte, wurden die Anhörungen einer dubiosen Delegation aus Guinea in der Hamburger Ausländerbehörde, die am 1.8.05 beginnen sollten, nunmehr zum vierten Mal verschoben. Angeblich kommt die Delegation jetzt vom 15.-26.8.05 nach Hamburg. Falls ab 15.8. tatsächlich Delegationsanhörungen stattfinden, wird der Flüchtlingsrat Hamburg jeweils am Montag, Mittwoch und Freitag von 8-16 Uhr zu Kundgebungen vor der Ausländerbehörde, Amsinckstr. 28 aufrufen. Nähere Informationen im Flüchtlingsratsbüro Dienstags und Donnerstags 10-12 und 17-19 Uhr unter 040-431587 oder mobil unter 0173-4108642. Hintergrundinformationen siehe unter "mehr dazu". >> mehr dazu... |
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02.08.2005 Eine neue Form der Deportation? Die charter deportation class Nachdem Deportationen mittels Linienflugzeugen in den letzten Jahren immer wieder thematisiert und in einzelnen Fällen verhindert wurden, haben die EU-Staaten nun begonnen, ihre Deportationen gemeinsam durchzuführen und "effizienter" zu gestalten. In Zukunft sollen mehr und mehr Leute mittels gemeinsamer Charterflugzeuge außer Landes geschafft werden. >> mehr dazu... |
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18.07.2005 Dubiose Delegation aus Guinea als Abschiebehelfer Zum zweiten Mal in Hamburg Fast 400 westafrikanische Flüchtlinge aus ganz Deutschland waren vom 7.-17.3.05 zur "Vorsprache bei der Ausländerbehörde Hamburg und dort bei der guineischen Delegation zur Ausstellung eines Heimreisedokuments bzw. zur Identitätsfeststellung" vorgeladen. Bei Nichterscheinen wurde die zwangsweise Vorführung und die Abschiebung ohne erneute Ankündigung angedroht. Keiner der damals vorgeladenen Flüchtlinge bekam bis jetzt ein Ergebnis der Anhörungen mitgeteilt. Stattdessen werden ab dem 18.7.05 erneut guineische und andere afrikanische Flüchtlinge mit wortgleichen Einladungsschreiben in die Hamburger Ausländerbehörde zitiert. Kundgebungen am Donnerstag (21.07) Freitag (22.07) Montag (25.07) Mittwoch (27.07) und Freitag (29.7.2005) von 8.00 bis 16.00 Uhr vor der Ausländerbehörde, Amsinckstraße 28 Heute am 20.07.2005 erfuhren wir, dass die Delegation erst am Montag, den 25.07. mit den Anhörungen beginnen und wahrscheinlich bis zum 29.07. in der Ausländerbehörde tätig sein wird. Dies wurde aber durch einen Presseanruf widerlegt! >> mehr dazu... |
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24.06.2005 Die 178. Konferenz der Innenminister und -senatoren hat unter dem Motto "Mit SICHERHEIT was los" in Stuttgart getagt Pressemitteilung Die Innenminister und -senatoren der Länder haben unter Vorsitz des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech mit Bundesinnenminister Otto Schily in Stuttgart getagt. "Wir haben trotz mancher unterschiedlicher Auffassungen in allen Punkten konsensfähige Lösungen gefunden", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Minister Heribert Rech, am Freitag, 24. Juni 2005, in Stuttgart. Nach der Erörterung der Sicherheitslage, der Be-kämpfung des internationalen Terrorismus und ausländerpolitischer Fragen seien folgende Beschlüsse gefasst worden: >> mehr dazu... |
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23./24.06.2005 Innenministerkonferenz in Stuttgart Abfahrtsort: Hamburg Hauptbahnhof (Kirchenallee) Abfahrtzeit: 6.30 Uhr morgens Vor dem Hintergrund der Fortsetzung der RPT-Diktatur in Togo nach den Wahlen im April, der eskalierenden Verfolgung der Opposition und der Terrorisierung des togoischen Volkes Vor dem Hintergrund der Fortsetzung der deutschen Abschiebepolitik und den Vorbereitungen für massenhafte Abschiebungen durch die Zwangsvorführungen von togoischen Flüchtlingen zur Ausstellung von Paßersatzpapieren Auf nach Stuttgart zur Konferenz der Innenminister am Donnerstag, 23 Juni 2005 >> mehr dazu... |
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08.06.2005 Veranstaltung zur "Rückkehrförderung" Abschiebungen nach Guinea demnächst geplant? Wie von uns schon befürchtet, wird die Hamburger Ausländerbehörde im Windschatten der Afghanistan-Abschiebungen demnächst mit ganz ähnlichen Methoden mit Abschiebungen guineischer Flüchtlinge beginnen. Westafrikanische Flüchtlinge, die im März zu den Anhörungen der Guinea-Delegatión vorgeladen waren, erhielten in den letzten Tagen eine "Einladung zu einer Guinea Rückkehrförderung-Informationsveranstaltung für Nicht-Straftäter" (auf Deutsch und Französisch), die am 8.6.05 um 14 Uhr bei der "Flüchtlingshilfe" (Zusammenschluss von AWO und Caritas) im Steintorweg 8, Hamburg-Innenstadt stattfinden soll. >> mehr dazu... |
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06.06.2005 Abschiebung nach Guinea mit gefälschten Papieren? Bericht des Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA) Das Regierungspräsidium Freiburg will am 13. Juni d. J. einen 24-jährigen Mann aus Guinea abschieben. Er soll mit Air France über Paris nach Conakry geflogen werden. Die dafür zur Verfügung stehenden Papiere könnten falsch sein! >> mehr dazu... |
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01.06.2005 Aktionen gegen Abschiebungen nach Afghanistan und anderswo Dringender Appell zur Präsenz vor der Ausländerbehörde Die Abschiebeversuche der Hamburger Ausländerbehörde von Flüchtlingen nach Afghanistan gehen weiter, ebenso wie andere Abschiebungen. Bisher konnten wir durch Beratung und Begleitung die meisten der vorgeladenen afghanischen Flüchtlinge so unterstützen, dass sie zumindest jetzt noch nicht abgeschoben werden können - sei es, weil sie einen Asylantrag stellen, eine Petition einreichen, eine bevorstehende Heirat bekanntgeben, ein ärztliches Attest oder eine Ausbildungsbescheinigung vorlegen. In den letzten Tagen hat die Ausländerbehörde offensichtlich ihre Akten gesichtet und lädt jetzt kaum noch Flüchtlinge ein, die länger als 6 Jahre hier sind. Der Skandal, als solche und ähnliche "Irrtümer" aufgedeckt wurden, war wohl doch zu unangenehm für die Behörde und den Innensenator. Nichtsdestotrotz wird an den Abschiebeversuchen festgehalten. Inzwischen werden auch andere Flüge als die von "Ariana" am Mittwochabend ab Frankfurt gebucht, z.B. Freitags nach Islamabad. >> mehr dazu... |
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01.06. und 02.06.2005 Aufruf zur Protestkundgebung vor der ZASt Horst in Mecklenburg Vorpommern Sofortiger Abschiebestopp nach Togo Es ist bekannt und dokumentiert, dass nach dem Tod des Generals Eyadema, dem darauffolgenden Putsch durch seinen Sohn, Faure Eyadema, und den dann folgenden "Wahlen" die Menschenrechtsverletzungen und die Verfolgung der Zivilbevölkerung extrem angestiegen ist. Die Diktatur der RPT wird fortgesetzt. >> mehr dazu... |
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23.05.2005 Aufruf für tägliche Mahnwache vor der Ausländerbehörde vom Montag 23.05. bis Freitag 27.05 2005 Für heute und die ganze Woche vor der ALB von 8.45 - 12.00 Uhr wurde eine Mahnwache angemeldet, um nicht wieder, wie am Freitag geschehen, von der Polizei aufgefordert zu werden, den Platz vor der ALB zu verlassen. Die Anmeldung wurde auch so akzeptiert! >> mehr dazu... |
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21.05.2005 Aufruf zur Demonstration gegen die Massenabschiebungen nach Afghanistan am Samstag, den 21.5.05 um 11 Uhr ab Hamburg-Hauptbahnhof / Glockengießerwall Der Hamburger Innensenator Udo Nagel hat angekündigt, schon in diesem Monat, das heißt, noch vor der Innenministerkonferenz am 23./24.6.05 in Stuttgart, mit der Abschiebung von mindestens fünftausend der ca. 15.000 in Hamburg lebenden AfghanInnen zu beginnen. Mehrere hundert alleinstehende Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die höchstens sechs Jahre in Deutschland sind, sollen bereits in den nächsten Wochen und Monaten abgeschoben werden. >> mehr dazu... |
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18.05.2005 8.30 bis ca 12.00 Uhr Aufruf zur Kundgebung gegen Abschiebungen vor der Hamburger Ausländerbehörde, Amsinckstraße/Ecke Woltmannstraße Abschiebungen nach Afghanistan sollen jeden Mittwoch starten Der Flüchtlingsrat Hamburg ruft auf Mittwoch, den 18.5.05 sowie für die kommenden drei Mittwoche jeweils um 8.30 Uhr bis ca. 12 Uhr zu Kundgebungen / Mahnwachen vor der Hamburger Ausländerbehörde in der Amsinckstraße / Ecke Woltmannstraße. Alle, die Zeit haben, sollten vorbeikommen! Auch Flüchtlinge - nicht nur afghanische, denn täglich werden auch Flüchtlinge in andere Länder abgeschoben - werden anwesend sein. Stoppt die Abschiebungen - Bleiberecht für alle! >> mehr dazu... |
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11.05.2005 Aufruf zur Demonstration gegen die Massenabschiebung nach Afghanistan Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Hamburg Der Hamburger Innensenator Udo Nagel hat angekündigt, schon in diesem Monat mit der Abschiebung von mindestens fünftausend der ca. 15.000 in Hamburg lebenden AfghanInnen zu beginnen. Mehrere hundert alleinstehende Männer zwischen 18 und 60 Jahren sollen bereits in den nächsten Monaten abgeschoben werden. Die erste Abschiebung von zunächst sechs Männern soll schon diese Woche, am Mittwoch, dem 11. Mai stattfinden! Aus diesem Grund rufen Afghanische Organisationen in Hamburg auf, für den selben Tag Mittwoch, den 11.05.2005, um 11.00 Uhr ab Hauptbahnhof/Glockengießerwall zu einer DEMONSTRATION gegen die Abschiebungen nach Afghanistan. 11.00 Uhr ab Hauptbahnhof/Glockengießerwall unter "mehr dazu" sind auch Presseartikel zum Thema zu finden. >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 02.05.2005 Petitionsauschuss entscheidet Protest gegen die Abschiebung der Familie S. nach Restjugoslawien Ismeta S. und ihre Familie sind 1993 vor dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland geflüchtet. Ismeta, Familienvater Reho und ihre beiden Söhne (10 und11) haben in Hamburg ein neues Zuhause gefunden. Die beiden Jungen gehen zur Schule und haben einen großen Freundeskreis - ihr "Heimatland" kennen sie nicht und sprechen kaum die Sprache. Doch die Asylgesuche der Familie wurden erst 2001 bzw. 2004 abgelehnt. Seitdem leben sie mit einer Duldung in Hamburg und sind ständig von der Abschiebung bedroht. >> mehr dazu... |
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02.05.2005 Abschiebung nach Afghanistan? Veranstaltung im Curiohaus Rothenbaumchaussee 11 (Räume A,B,C) 19.30 Uhr Angang Mai sollen die ersten Abschiebungen nach Kabuk stattfinden. Bisher klagen selbst freiwillige Rückkehrer über die prekären Überlebensbedingungen, da das Land schon weit über seine Kapazitäten Hunderttausende aus Pakistan und Iran zurückkehrende Flüchtlinge aufgenommen hat. Tausende leben in und um Kabul in Zeltstädten, ohne Arbeit oder schulische Versorgung. Mangels Erwerbsalternativen blühen Kriminalität, Korruption und Drogenwirtschaft. Insbesondere Frauen sind auch im nach-talibanischen Afghanistan von Gewalt bedroht, marginalisiert und fristen eine Existenz ohne Perspektiven. unter "mehr dazu" sind auch Presseartikel zum Thema zu finden. >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 01.04.2005 Kundgebung mit Theater - Performance im Rahmen des Europäischen Aktionstages für die Bewegungsfreiheit und das Bleiberecht von Flüchtlingen >> mehr dazu... |
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Abschiebepolitik 18.03.2005 Internationaler Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen! Veranstaltungen und DEMO zum Internationalen Aktionstag >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 23.03.2005 Intervention vor Othello: Wachsende Stadt Verbesserungsteam Deutsches Schauspielhaus, Foyer, Mittwoch, 23. März, 19 Uhr. In fröhlicher Paraphrase der bürgermeisterlich ausgegebenen Losung von der 'Wachsenden Stadt' inszenieren die jungen Performer von 'Hajusom!' eine Aktion gegen die drohende Abschiebung ihrer Kollegen Ibrahima und Ismael. Im Foyer des Deutschen Schauspielhauses, vor der Aufführung des 'Othello', wird das Theaterpublikum auf das 'Wachsende Stadt Verbesserungsteam' treffen. Ironisch mit dem Inszenierungsstil der 'Black Panther' spielend, heisst es am Mittwoch: 'Wachsende Stadt? Ja! Abschiebung? Nein!' >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 22.03.2005 Militärdiktatur Guinea regierte für 10 Tage die Hamburger Ausländerbehörde Der Senat paktiert mit einer Gewaltherrschaft, um Flüchtlinge loszuwerden, egal wie - egal wohin! Mitteilung an die Presse vom 22.03.2005 Vom 7. - 16.3.2005 stand die Hamburger Ausländerbehörde unter der Ägide der Militärdiktatur Guinea, der mit Zustimmung des Innensenators Udo Nagel (parteilos) die Haushoheit übertragen wurde. Ca. 400 Flüchtlinge aus verschiedenen Bundesländern wurden zur "Vorsprache bei der Ausländerbehörde und dort bei der guineischen Delegation zur Identitätsfeststellung" vorgeladen. Den Betroffenen wurde bei Nichterscheinen die zwangsweise Vorführung angedroht. >> mehr dazu... |
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Abschiebung 15.03.2005 Guinea-Anhörungen gehen weiter - unsere Proteste auch: Dienstag, 15.3.05 um 13 Uhr ab Ausländerbehörde Hamburg in die City! Trotz eiskaltem strömendem Regen protestierten am 11.3.05 wieder an die hundert Menschen vor der Hamburger Ausländerbehörde gegen die dort seit dem 7.3.05 stattfindenden rechtswidrigen Verhöre einer dubiosen Delegation aus Guinea. >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 11.03.2005 Im Öffentlichen Interesse - Wachsende Stadt Presseerklärung der Performancegruppe Hajusom Junge Schauspielkollegen der Hamburger Performancegruppe Hajusom! weiterhin von Abschiebung bedroht. Dubiose Delegation aus Guinea erreicht Hamburg mit einwöchiger Verspätung. Kulturszene setzt Eventserie fort: Aktion Wachsende Stadt. >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 11.03.2005 Bundesweite Vorführungen zu Guinea-Anhörungen Dubiose Delegation unter Druck Seit Montag, dem 7.3.05 residiert eine dubiose Delegation aus Guinea in der Hamburger Ausländerbehörde, um bei mehr als 400 vorgeladenen Flüchtlingen aus verschiedenen westafrikanischen Ländern "Identitätsfeststellungen" zu machen und "Heimreisedokumente" für sie auszustellen (siehe vorige Pressemitteilungen). siehe unter "mehr dazu" auch die Kleine Anfrage der GAL und die Antwort des Senats zu diesem Thema. >> mehr dazu... |
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Abschiebung 10.03.2005 Heutige Vorführung bei der Guinea Delegation Bericht eines Rechtsanwalts Ich vertrete einen Menschen, dem im Asylverfahren nicht geglaubt wurde, dass er aus Sierra Leone kommt. Er wurde mit Verfügung der Ausländerbehörde zum 10.3.2005 zur Anhörung bei der Vertretung des Staates Guinea eine Vorsprache aufgefordert. Gegen den Bescheid habe ich Widerspruch eingelegt und Eilantrag gestellt. Hr. Eymers von der Rechtsabteilung forderte mich zur Widerspruchsbegründung bis zum 15.3.2005 auf. Akteneinsicht könne er aber nicht gewähren, da die Akte noch nicht da sei. Auch wisse er nicht, ob der Widerspruch zulässig sei. >> mehr dazu... |
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Abschiebung 07.03.2005 ab 10 Uhr geht es weiter vor der Ausländerbehörde Hamburg gegen Abschiebehelfer aus Guinea Pressemitteilung vom 04.03.2005 Proteste gegen Abschiebehelfer aus Guinea Mit viertägiger Verspätung sollte heute die von der Hamburger Ausländerbehörde eingeladene Delegation aus Guinea-Conakry mit Verhören von etwa 400 Flüchtlingen aus verschiedenen westafrikanischen Ländern beginnen, um ihnen "Heimreisedokumente" auszustellen und damit ihre Abschiebung zu ermöglichen. Wie wir inzwischen wissen, sind auch 50-70 Flüchtlinge aus Nordrhein-Westfalen nach Hamburg vorgeladen, und ab 18.03.2005 sollen Anhörungen in Thüringen stattfinden. >> mehr dazu... |
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Abschiebung 4.3.2005 ab 10 Uhr erneute Kundgebung vor der Ausländerbehörde Hamburg gegen Guinea-Anhörungen Pressemitteilung vom 28.02.2005 Ab heute morgen sollten in der Hamburger Ausländerbehörde Anhörungen durch eine dubiose Delegation aus Guinea stattfinden (siehe Pressemitteilung und Presseberichte von Ende letzter Woche). Die ersten Vorgeladenen kamen jedoch heute morgen wieder aus der Ausländerbehörde heraus mit Briefen, dass ihre Anhörungen "aus organisatorischen Gründen" auf den 11.3.05 verschoben seien. Dem Anmelder der Kundgebung, die um 10 Uhr vor der Ausländerbehörde stattfand, und der Presse wurde mitgeteilt, dass die Delegation aus Guinea erst am Donnerstag, den 3.3. anreise und die Anhörungen deshalb erst am Freitag beginnen würden. >> mehr dazu... |
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Abschiebung 28.02.2005 Guinea-Anhörungen in der Hamburger Ausländerbehörde Mitteilung an die Presse Weit über hundert Flüchtlinge sind ab Montag, den 28.2.05 im Zeitraum von mehr als zwei Wochen zur "Vorsprache bei der Ausländerbehörde und dort bei der guineischen Delegation zur Ausstellung eines Heimreisedokuments bzw. zur Identitätsfeststellung" vorgeladen. Bei Nichterscheinen wird die zwangsweise Vorführung angedroht, die Duldung erlischt und eine Abschiebung ist ohne erneute Ankündigung möglich. >> mehr dazu... |
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Abschiebung 28.02.2005 Guinea-Anhörungen in der Hamburger Ausländerbehörde Texte in Deutsch, Französisch und Englisch Wie wir aus Vorladungen betroffener Flüchtlinge erfuhren, ist mindestens ab 28.2.2005 bis Anfang/Mitte März eine Delegation aus Guinea zu Zwangsanhörungen "ausreisepflichtiger" Flüchtlinge in der Hamburger Ausländerbehörde. Hintergrund ist (ähnlich wie bei Burkina Faso), dass die zuständige Botschaft bisher meistens keine Reisepapiere für die Abschiebung ausstellt. >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 17.02.2005 Keine Kriminalisierung von Flüchtlingen und ihren UnterstützerInnen! Pressemitteilung vom 17.02.2005 Ende November 2004 rief Bundeskanzler Gerhard Schröder zur "Zivilcourage gegen Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Antisemitismus" auf. Er sagte, es seien Menschen nötig, "die nicht wegschauen, wenn Unrecht geschieht, die Zivilcourage im Alltag beweisen." Was Menschen geschieht, "die nicht wegschauen", sondern sich ganz bewusst einmischen, wenn Recht zu Unrecht wird, bekam Ralf S.L., ein Hamburger Mitglied der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen, zu spüren: Am frühen Morgen des 15. Februar ´05 wurde seine Wohnung von ca. acht Zivilbeamten der Polizei durchsucht - in seiner Abwesenheit. Gegen ihn wird ermittelt, weil er Stefanie Michaelis, eine leitende Sachbearbeiterin der Hamburger Ausländerbehörde, namentlich für Misshandlungen von Flüchtlingen während einer Abschiebung verantwortlich gemacht haben soll. >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 22.12.2004 Abschiebungen mit EU-Papieren Aus fremder Stadt in fremdes Land Von Eva Weikert (Taz) Ausländerbehörde will 17-jährigen Nordafrikaner ohne anerkannte Papiere in den Tschad abschieben. Oppositionspolitiker aus dem Kongo soll ebenfalls ohne gültigen Ausweis zurückgebracht werden. Mit Willkür hat das nichts zu tun, sagt das Amt >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 15.12.2004 Delegationsbesuch aus Burkina Faso Abschiebung mit deutschen Reisepapieren? Von burkinischen Flüchtlingen erfuhren wir, dass eine Delegation aus Burkina Faso mal wieder in Deutschland ist, die im Jahr 2002 zweimal zu Anhörungen in Hamburg war und etliche Flüchtlinge als burkinische Staatsbürger identifizierte. Die burkinische Botschaft stellte ihnen aber keine Reisepapiere aus (weil sie bestimmte Bedingungen nicht erfüllten), und daraufhin begann die Hamburger Ausländerbehörde im Sommer 2003 damit, diesen Flüchtlingen selbstgemachte sog. EU-Standardreisedokumente auszustellen. >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 10.12.2004 Ärztliche Gutachten: Feigenblatt für die Abschiebung Immer häufiger entscheiden ärztliche Stellungnahmen über den Ausgang ausländerrechtlicher Verfahren. Die Gutachter drohen dabei zwischen die Fronten zu geraten. >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 18/19.11.2004 IMK in Lübeck Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan Beginn und geplante Reihenfolge der Abschiebungen Hier nun der unveröffentlichte Beschluss der Innenministerkonferenz über den Beginn und die geplante Reihenfolge der Abschiebungen nach Afghanistan. Dies bezieht sich natürlich nur auf die Fälle, in denen Ausreisepflicht besteht. Falls Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 oder 51 Abs. 1 AuslG besteht, müßte natürlich zunächst ein Widerrufsverfahren durchgeführt werden. >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 03.11.2004 nächstes Treffen zum Thema EU Sammelabschiebungen 19.30 Uhr im Seminarraum der Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22765 HAmburg Protokoll des letzten Treffens am 06.10.2004 >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 18.10.2004 - 02.12.2004 Veranstaltungsreihe zur politischen Situation in Afrika sowie zur deutschen Flüchtlingspolitik Informationen und Diskussionen zu Westafrika, Kongo, Sudan und Ruanda, zur Residenzpflicht und zur Abschiebepolitik Für Oktober, November und Dezember 2004 plant der Flüchtlingsrat Hamburg zusammen mit dem soziokulturellen Stadtteilzentrum Kölibri / GWA St. Pauli-Süd sowie Exilorganisationen eine Veranstaltungsreihe zur politischen Situation in Westafrika, Kongo, Ruanda und Sudan sowie zur deutschen Flüchtlingspolitik in Bezug auf Afrika. >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 08.10.2004 Charter flights cheaper by the dozen Even more than individual deportations, group deportations in charter flights are shrouded in secrecy. Time, place and destination are not disclosed in advance. Those to be deported are isolated from the outside world in order to avoid any chance of resistance. Whilst any unsuccessful charter deportations and the use of coercion is kept secret, every group successfully deported is celebrated by a jubilant press release from the Immigration Service. an article from a group in Amsterdam >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 28.-30.09.2004 Begleitprogramm zur Studienwoche "Menschen in der Illegalität" Universität Hamburg und Institut für Kriminologische Sozialforschung Veranstaltungen am Abend: >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 18.10.2004 - 02.12.2004 Veranstaltungsreihe zur politischen Situation in Afrika sowie zur deutschen Flüchtlingspolitik Informationen und Diskussionen zu Westafrika, Kongo, Sudan und Ruanda, zur Residenzpflicht und zur Abschiebepolitik Für Oktober, November und Dezember 2004 plant der Flüchtlingsrat Hamburg zusammen mit dem soziokulturellen Stadtteilzentrum Kölibri / GWA St. Pauli-Süd sowie Exilorganisationen eine Veranstaltungsreihe zur politischen Situation in Westafrika, Kongo, Ruanda und Sudan sowie zur deutschen Flüchtlingspolitik in Bezug auf Afrika. >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 13.09.2004 Protest gegen erste von Hamburg organisierte EU-Sammelabschiebung nach Afrika Chartermaschine mit 17 Flüchlingen startet von Fuhlsbüttel nach Afrika Heute morgen ab 7.30 Uhr protestierten ca. 30 Menschen in der Abflughalle des Hamburger Flughafens Fuhlsbüttel gegen die erste von Hamburger Behörden organisierte EU-Sammelabschiebung nach Afrika >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 01.09.2004 Hamburg organisiert europäische Sammelabschiebung nach Afrika Charterflug für 140.000 Euro im September Über die Presse gelangten Informationen an uns über eine geplante weitere Charterflug - Abschiebung nach Afrika ab Hamburg im September 2004 >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 20.08 - 05.09.2004 Anti-Lager action Tour gegen Abschiebung und Ausgrenzung Aufruf und Zeitplan der Tour Die Anti AbschiebeLager AG vom Flüchtlingsrat beteiligt sich an der Auftaktdemo am 21.08.2004 in Bramsche. Interessierte können sich im FR-Büro melden. >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 12.08.2004 AWO - Konzept Diskussion des Konzepts der AWO Bremerhaven für eine "Agentur für Freiwillige Flüchtlingsrückkehr" Zur Diskussion des Konzepts der AWO Bremerhaven für eine "Agentur für Freiwillige Flüchtlingsrückkehr" auf dem FR-Plenum wurden der Vorsitzende des AWO-Landesverbandes Hamburg, Herr Kremson, sowie interessierte MitarbeiterInnen der AWO Hamburg eingeladen und zu einer Stellungnahme aufgefordert. Auf telefonische Rückfrage wurde dem FR bereits im Vorfeld mitgeteilt, dass sowohl Herr Kremson als auch der Leiter des Migrationsbereichs, Herr Zuper, nicht an dem Plenum teilnehmen werden. >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 08.07.2004 AWO-Projekt "Heimatgarten" Einschätzungen des Flüchtlingsrates zum AWO-Projekt AWO-"Heimatgarten"-Projekt und Konzept für eine "Nationale Agentur für Freiwillige Flüchtlingsrückkehr" sowie drohende Schließung von "accept" (Hamburger Behandlungszentrum für Kriegs- und Folteropfer) >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 07.07.2004 Kommt zur Demonstration gegen die Innenministerkonferenz in Kiel! Treffpunkt für Hamburg: 10.30 Uhr Hauptbahnhof / Ausgang Wandelhalle, Glockengießerwall Am 7./8.Juli tagt in Kiel die Konferenz der Innenminister der deutschen Bundesländer (IMK), in einem Offiziersheim an der Tirpitzmole im militärischen Sicherheitsbereich - ein bezeichnender Ort für die Richtung der deutschen und der europäischen Flüchtlingspolitik! >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 07.07.2004 Demonstration gegen die Innenministerkonferenz in Kiel! Bericht über die Demo und Beschlüsse der IMK Gemeinsam mit dem "Bündnis Bleiberecht" und dem FR Schl.-Holstein sowie der "Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen" hat der FR am 7.7.04 zu einer Demo gegen die in Kiel tagende IMK aufgerufen. >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 23.06.2004 Vague de rapatriements en Allemagne Les Burkinabés particulièrement menacés à Hamburg Dépuis quelques mois les autorités de Hambourg, ville portuaire de la republique fédérale d'Allemagne, cherchent par tout les moyens à rapatrier un certain nombre d'étrangers, dont notamment des africains et plus particulièrement des burkinabés. >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 19.- 22.06.2004 Hungerstreik gegen Abschiebungen nach Togo und Kamerun in Berlin Der Flüchtlingsrat Hamburg ünterstützt den Hungerstreik, der von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen organisiert wird Seit Beginn dieses Jahres hat die Verfolgung und Abschiebung togoischer Flüchtlinge massiv zu genommen. Vorläufiger Höhepunkt war die Massenabschiebung von 18 Togoern und 26 Kamerunern von Amsterdam, an der die Länder Deutschland, Niederlande, Belgien, Frankreich und Grossbritanien beteiligt waren. >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 09.06.2004 Fesselnde Behandlung Fall totaler Ignoranz gegenüber Suizidgefährdetem Hier ein Fall eines Togolesen, der in Abschiebungshaft einen Suizidversuch machte. Suizidversuche werden aber als "Mittel, die Abschiebung zu verhindern" gewertet. Wer hat eigentlich die Definitionsmacht? >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 26.05.2004 Sammelabschiebung nach Togo und Kamerun Nacht und Nebelaktion am Hamburger Flughafen Von Angehörige inhaftierter abgelehnter togoischer Asylsuchender erfuhr die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen von einer geplante Sammelabschiebung nach Togo am späten Abend des 25. Mai ´04. >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 08.05.2004 Fragebogen zur "Terrorismusbekämpfung" Waren Sie schon einmal in Usbekistan? Mit einer "sicherheitsrechtlichen Befragung" von Flüchtlingen und Migranten aus Staaten mit einem "erhöhten Sicherheitsrisiko" versucht die Hamburger Ausländerbehörde seit Februar '04 die terroristische Gefahr zu bannen. >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 29.04.2004 Anti-Abschiebetour II Rede vor der Hamburger Ausländerbehörde Wir machen heute eine Bustour zu den Orten der Hamburger Abschiebepolitik, und nach dem Hauptbahnhof ist die Hamburger Ausländerbehörde nicht zufällig unser erster Haltepunkt. Vom neuen Innensenator Nagel war zum Thema "Migrationspolitik" in der Öffentlichkeit bisher nichts zu hören. Bürgermeister Ole von Beust kündigte an, im Jahr 2005 ein "Welcome to Hamburg"-Center zu gründen, mit Erstberatung von Aufenthaltsgenehmigung bis zu Sprachkursen. Dieses Center wird aber sicher nicht für die Menschen eingerichtet, die tagtäglich in dieser Behörde vorsprechen müssen. >> mehr dazu... |
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Abschiebepolitik 29.04.2004 Anti-Abschiebetours II Abschiebehaft bedeutet Inhaftierung von Menschen Hamburg war in Sachen Abschiebung schon immer Avantgarde, auch unter Rot-Grün. Die alten und die neuen Senate brüsten sich immer unverhohlener mit Abschiebungen in Rekordhöhe und Flüchtlingszahlen in Rekordtiefen. Mittlerweile wurde die Zahl von über 3000 Abschiebungen pro Jahr in Hamburg erreicht. Darauf kann Hamburg stolz sein. >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 02.04.2004 - Abschiebestopp für afghanische MitbürgerInnen in Hamburg bis 31.07.2004 Überraschende Entscheidung der Hamburger Innenbehörde Der Flüchtlingsrat Hamburg ist freudig überrascht über die Entscheidung der Innenbehörde, dass Abschiebungen nach Afghanistan auch in Hamburg bis Juli 2004 ausgesetzt werden, und fordert, dass damit auch die Versuche eingestellt werden, afghanische Flüchtlinge zur "freiwilligen" Ausreise zu bewegen. >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 23.03.2004 - Abschiebehaft für die "Rückführung" mit deutschem Reisepapier unzulässig Beschluss Landgericht Bochum Das Landgericht Bochum hat am 23.03.2004 (7T 77/04) einen echt interessanten Beschluss betr. Abschiebehaft und deutsche Abschiebepapiere für einen nepalesischen Flüchtling gefällt. >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 19.03.2004 - Abschiebung mit deutschem Reisepapier entgegen Botschaftsposition erlaubt Verwaltungsgericht stützt völkerrechtswidrige Praktiken der Ausländerbehörde Das Verwaltungsgericht Hamburg hat leider in einem Eilbeschluss die Haltung der Ausländerbehörde bestätigt, dass am 19.03.2004 um 7.10 Uhr (über Paris) noch einmal eine Abschiebung nach Burkina Faso mit dem EU -Standardreisedokument stattfinden darf. >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 09.03.2004 - Information zur heutigen Abschiebung ab Hamburg mit deutschen Reisepapieren Abschiebung konnte gestoppt werden! Heute morgen fanden sich 20-30 Menschen am Flughafen Hamburg ein, um Passagiere der Lufthansamaschine nach Paries darüber zu informieren, dass wahrscheinlich mit dieser Maschine zwei Flüchtlinge über Paris und Algerien nach Burkina Faso abgeschoben werden sollen. >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 09.03.2004 - Abschiebungen nach Afrika mit selbstgemachten Reisepapieren aus Hamburg Macht die Lufthansa mit? Am 9.3.04 um 7.00 Uhr sollen mit dem Lufthansa - Flug LH 5796 mehrere afrikanische Flüchtlinge abgeschoben werden - zunächst nach Paris und von dort mit einer algerischen Fluggesellschaft weiter über Algerien nach Burkina Faso in Westafrika. >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 18.Februar 2004, um 19.30 Uhr - Hearing zur Bürgerschaftswahl "Menschenrechte - Ein Fremdwort in der Hamburger Flüchtlingspolitik?" Diakonisches Werk Hamburg, Königstraße 54, Hamburg Altona Kurzreferate zu den Themen: >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 18.01.2004 - Abschiebungen mit deutschen Papieren Praktiken der Hamburger Ausländerbehörde Die Hamburger Ausländerbehörde versucht in den letzten Monaten mit verschärften und z.T. rechtswidrigen Methoden, die Abschiebung afrikanischer Flüchtlinge, die keinen Pass oder Passersatzpapiere besitzen, durchzusetzen. >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 10.01.2004 - Deutsche Abschiebepapiere Senegalabkommen? Zu den von Hamburg aus geplanten und nach Aussagen der Innenbehörde auch schon durchgeführten Abschiebungen mit deutschen Reisepapieren in afrikanische Länder (siehe Artikel in nd-online.de vom 22.11.03!) gibt es eine neue pikante Information: >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 10.01.2004 - An alle afrikanische Flüchtlinge, To all African refugees, A tous les refugiés Africains Achtung, deutsche Abschiebe-Papiere ! Die Hamburger Ausländerbehörde versucht seit einiger Zeit, afrikanische Flüchtlinge mit deutschen Reisepapieren, d.h. ohne Pass oder Passersatzpapier von einer afrikanischen Botschaft, in afrikanische Länder abzuschieben. Bekannt wurden bisher Abschiebeversuche nach Benin, Burundi und Sudan. BGS und Fluggesellschaften akzeptieren diese Papiere, und Flüchtlinge, die sich weigern, mitzufliegen, werden beim zweiten Abschiebeversuch von BGS begleitet. >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 22.11.2003 - Hamburg will Afrikaner abschieben, egal wohin "Honorar" für Chef der Flughafen-Polizei in Cotonou Artikel aus Neues Deutschland (ND) Die Hamburger Ausländerbehörde versucht, abgelehnte afrikanische Asylbewerber, die weder über Pässe noch Ersatzpapiere einer Botschaft verfügen, mit nur für eine "einmalige Reise" gültigen deutschen Formularen in diverse afrikanische Staaten abzuschieben. >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 15.11.2003 - Rede auf der AfghanInnen-Demo Demo der AfghanInnen Ich spreche für den Flüchtlingsrat Hamburg, der diese Demonstration und auch die Proteste anlässlich der Innenministerkonferenz nächste Woche in Jena unterstützt. Trotz der Entlassung von Innensenator Ronald Schill gibt es über die Hamburger Flüchtlingspolitik nichts Positives zu berichten, im Gegenteil: Schills Nachfolger Nockemann hat anlässlich seiner Amtseinführung verkündet, er sei optimistisch, in diesem Jahr "erstmals die Schallmauer von mehr als 3000" Abgeschobenen zu durchbrechen. >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 01.10.2003 - Von Rot-Grün zu Schill Abschiebepolitik in Hamburg Nach vier Jahren Auseinandersetzung mit der rot-grünen Regierung hielten die meisten antirassistischen AktivistInnen die Hamburger Flüchtlingspolitik in ihrer Ausgrenzungs-, Kriminalisierungs- und Abschiebepraxis kaum mehr für steigerbar. Altersfeststellungen und Botschaftsanhörungen in der Ausländerbehörde, Arbeitsverbote, willkürliche Verhängung von Abschiebehaft, Abschiebung von auseinandergerissenen Familien, von kranken und traumatisierten Flüchtlingen und im Wahlkampf der Beschluss zur Brechmittelvergabe an vermeintliche Drogendealer - all das war bereits rot-grüne Innenpolitik, und es war nicht verwunderlich, dass im neuen CDU/Schill/FDP-Koalitionsvertrag das Thema "Ausländer- und Asylpolitik" explizit überhaupt nicht erwähnt wird, sondern lediglich unter den Stichworten "Innere Sicherheit" und "Strafvollzug" etwas dazu zu finden ist. >> mehr dazu... |
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Abschiebungen 19.05.2003 - Stellungnahme des Bündnis Einspruch! - gegen die Hamburger Flüchtlingspolitik vom 19. Mai 2003 Angst und verzweifelte Hoffnungslosigkeit prägen den Alltag vieler Flüchtlinge und MigrantInnen in unserer Stadt. Die Freie und Hansestadt Hamburg, das Tor zur Welt, verwehrt Liberalität und Weltoffenheit denjenigen, die oftmals nach einer langen Odyssee von Leid, Not und Verfolgung die Stadt als letzte Zufluchtsstätte wählen. >> mehr dazu... |
