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Aktuelles 25. bis 29.08.2011 Internationales NoBorder Camp in Bulgarien
Nur 20 Jahre nach dem lange erwarteten Ende des Kalten Krieges werden wir Zeugen von neuen Weltspaltungen und regionalen Politiken, die globale Konfrontationen zwischen den Menschen erzeugen. Neue Mauern werden gebaut, komplexe Militärtechnologien entwickelt, um die Grenzen zu kontrollieren, Überwachungssysteme perfektioniert, neue Gefängnisse für sogenannte Ausländer_innen gebaut, Xenophobie und Populismus intensiviert und Menschen nach ihrem geografischen und sozioökonomischen Ursprung kategorisiert -- diese Entwicklungen sind nur Teil eines größeren Prozesses. Im selben Zug werden grundlegende demokratische Werte ausgehöhlt und es wird vergessen, dass Bewegungsfreiheit nicht ein Privileg, sondern ein Recht ist. Bulgarien, und die Schengen-Staaten im Allgemeinen, sind ein untrennbarer Teil, dieser Tendenzen und funktionieren zu einem großen Grad als Motor. In den letzten 30 Jahren hat der bulgarische Staat 160 Millionen Euro in die Militarisierung der Grenzen gesteckt. In Lyubimets und Pastrogor wurden zwei neue Abschiebelager gebaut für Menschen, die eine bessere Zukunft für sich selbst und ihre Familien gesucht haben. Es fehlt an Ansätzen, die die Problematik in ihrer Komplexität erfassen, auf Gleichheit basieren und die "Unterschiede" zwischen "uns" und "denen" lösen, die laufend in unseren Gesellschaften reproduziert werden. Auf viel Zustimmung ist die Partei "Gesellschaft für ein neues Bulgarien" gestoßen, als sie vorschlug, eine 250-km-lange Mauer entlang der türkisch-bulgarischen Grenze zu bauen -- ähnlich wie der in Griechenland. Über diese allgemeinen politischen Umstände hinaus, sind Migrant_innen in Bulgarien mit einem intransparenten, unsozialen und wirklich verwirrenden administrativen System konfrontiert. Die lokalen Institutionen und die Gesellschaft sind entweder schlecht informiert oder ignorant. Es wird erwartet, dass die Zahl der Flüchtlinge mit dem Beitritt zur Schengen-Zone stark ansteigen wird. Diese Entwicklungen, verknüpft mit der Verschlechterung der Situation von Migrant_innen im angrenzenden Griechenland, sind unmittelbare Gründe ein NoBorder Camp an der Grenze zwischen Bulgarien, Griechenland und der Türkei diesen Sommer zu organisieren. Das Camp soll auch an das 60-jährige Jubiläum der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention der UN erinnern (1951). Das NoBorder Camp wird Forderungen stellen, die sich in zwei Kategorien einteilen lassen: Kurzfristige Ziele: Übersetzer_innen für alle Migrant_innen, die die Grenzen überqueren Bereitstellung von Informationen über Rechte von Migrant_innen, sobald diese die Grenze überqueren (in ihren entsprechenden Sprachen) unabhängige Beobachter, die während des gesamten Asyl-Verfahrens und während der Vernehmungen anwesend sind transparentes Asyl-Verfahren soziale und medizinische sowie angemessene finanzielle Unterstützung während des Verfahren und danach juristische kostenfreie Vertretung für Migrant_innen Allgemeine Forderungen: Bewegungsfreiheit für alle Bleiberecht für alle Flüchtlinge jetzt Legalisierung von allen Migrant_innen jetzt Dekriminalisierung von Migrant_innen gleiche Rechte für alle Schließung aller Lager Ersetzung der Lager durch Koordinationszentren, die die soziale, politische und ökonomische Emanzipation von Migrant_innen unterstützen (die geleitet werden mit der Unterstützung von Migrant_innen, Graswurzelorganisationen, den lokalen Gemeinden und in denen die Entscheidungen von Migrant_innen selber getroffen werden) weitgehende Sichtbarkeit von Migrant_innen in unseren Gesellschaften Wir erklären uns gegen die Militarisierung der Grenzen und den kontinuierlichen Aufbau einer Festung Europa Mehr Informationen www.noborderbulgaria.org Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490 info@fluechtlingsrat-hamburg.de
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