|
<< zurück
| |
|
Lagerpolitik 25.09.2005 Keine Aus-Lagerung von Flüchtlingen aus Hamburg! AntiLagertour nach Horst/ Meck. Pom. im Anschluss an die AntiLagertour in Bramsche Treffpunkt in Hamburg: Sonntag den 25.09.05 um 8.30 Uhr Hauptbahnhof Hachmannplatz Es stehen 2 Busse bereit
|
|
|
Sicherlich haben Sie aus den Medien schon erfahren, dass der Hamburger Senat plant, die Zentrale Erstaufnahme-Einrichtung (ZEA) für Flüchtlinge und Asylsuchende auf dem Schiff in Neumühlen zu schließen und in Zukunft Flüchtlinge, für die Hamburg verantwortlich ist, in der Zentralen Aufnahmestelle (ZASt) Horst in Mecklenburg- Vorpommern unterzubringen. Der Pachtvertrag für das Containerschiff “Bibby Altona” läuft zum Ende des Jahres 2006 aus, deswegen müsste der Hamburger Senat für die ZEA eigentlich andere Räumlichkeiten auf Hamburger Gebiet zur Verfügung stellen. Dies nicht zu tun, entspricht dem Wunsch der Regierenden, Hamburg flüchtlingsfrei zu machen. Die ZASt Horst ist ein Lager in der Nähe von Boizenburg an der Elbe, fernab von jeder größeren Stadt und damit von notwendiger Infrastruktur wie Beratungstellen, RechtsanwältInnen, Schulen, ÄrztInnen, Krankenhäusern etc. Die Politik der Ausgrenzung, Isolierung und Stigmatisierung von Flüchtlingen soll mit dieser Aus-Lagerung noch weiter vorangetrieben werden. Die geplante länderübergreifende Erstaufnahme von Flüchtlingen stellt bundesweit einen Präzedenzfall dar, und es ist zu befürchten, dass Flüchtlinge künftig auch aus anderen Stadtstaaten ausgelagert werden. Die Verlagerung der Hamburger ZEA soll laut Presseberichten noch rechtzeitig vor der Fußballweltmeisterschaft 2006 stattfinden und das Schiff soll dann renoviert und als “Herberge für Fußballfans” zur Verfügung gestellt werden. Durch die rigorose Hamburger Abschiebepolitik und die geplante Aus-Lagerung von Flüchtlingen nach Mecklenburg - Vorpommern ist Hamburg auf dem besten Wege eine flüchtlingsfreie Stadt zu werden. Hamburg soll – nach dem Willen der Regierenden – eine Stadt der Schönen und der Reichen werden. Arbeitslose, Obdachlose, Punks, Behinderte, Kranke, Drogenabhängige, verhaltensauffällige Jugendliche, RentnerInnen, MigrantInnen oder Flüchtlinge werden zu Randgruppen erklärt und lediglich als Kostenfaktoren wahrgenommen. Sie passen nicht ins Bild der wachsenden, prosperierenden Stadt des CDU- Senats und beschädigen dadurch das Image des Standortes Hamburg. Menschen, die mit Armut und Sozialleistungen in Verbindung gebracht werden, sollen aus dem Stadtbild verschwinden. Die Herrschenden in dieser Stadt würden gerne die Armen loswerden, tun aber nichts gegen die Armut selber. Die Probleme sollen nach dem Motto “aus den Augen - aus dem Sinn” beseitigt werden. Wir lehnen die Aus-Lagerung der Flüchtlinge aus Hamburg in andere Bundesländer entschieden ab. Genau wie alle anderen Menschen haben Flüchtlinge das Recht in dieser Stadt zu leben. Wir wissen, dass niemand ohne Grund sein Herkunftsland verlässt. Gewalt, Unterdrückung und Verfolgung, Krieg oder Bürgerkrieg, ökologische Katastrophen oder extreme Armut – für die die reichen Länder des Nordens, also auch wir alle, eine erhebliche Mitverantwortung tragen – bewegen die Menschen dazu, ihre Herkunftsländer zu verlassen. Sie kommen um Schutz und eine bessere Perspektive für sich und ihre Familien zu suchen. Diese legitimen menschlichen Interessen durchzusetzen sollte unser gemeinsames Ziel sein. Hamburg kann sich als Welthandelsmetropole nicht vor der Mitverantwortung für die Zustände in den Ländern des Südens drücken und sich schon gar nicht aus der Verantwortung für die Menschen stehlen, die Opfer der ungerechten Verhältnisse geworden sind. Hamburg muss weiterhin seine Verantwortung für die Flüchtlinge wahrnehmen und dafür Sorge tragen, dass sie unter menschenwürdigen Bedingungen hier leben können. Dazu gehört das Recht aller Menschen, in Wohnungen statt in Lagern zu leben. Massenunterkünfte und Lager lehnen wir ab, weil Lager stigmatisieren, ausgrenzen und isolieren. Nicht nur aus der deutschen Geschichte wissen wir, dass Lager Orte sind, an denen die Entrechtung der dort untergebrachten Menschen unbemerkt von der Öffentlichkeit vorangetrieben wird. Lager dienen der vollständigen Kontrolle, Überwachung und Unterwerfung ihrer InsassInnen – Lager sind Zwangssysteme für die es in demokratischen Staaten keine Legitimität geben kann. Lager verletzen die Menschenwürde und gehören abgeschafft!! Bilder der AntiLager Tour |
