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Aktuelles
14.09.2010
Wie strukturelle medizinische Unterversorgung von Flüchtlingen
tödlich enden kann

Presseerklärung vom Flüchtlingsrat Hamburg gemeinsam mit Café Exil und Sportalleeprojekt

Wie strukturelle medizinische Unterversorgung von Flüchtlingen tödlich enden kann Der Flüchtlingsrat Hamburg besucht seit der Auslagerung der Hamburger Erstaufnahmeeinrichtung in die Zentrale Erstaufnahme (ZEA) Nostorf/Horst in Mecklenburg – Vorpommern im Jahre 2006 dort regelmäßig Flüchtlinge und Asylsuchende. Wir bekommen dabei jedes Mal Klagen über die mangelnde medizinische Versorgung und Verständigungsschwierigkeiten mit dem Personal im Medizinischen Dienst dieser Einrichtung zu hören. Die Flüchtlinge haben dort kein Recht auf freie Arztwahl, die Standardbehandlung besteht aus der Vergabe von Paracetamol, Überweisungen zu Fachärzten werden den AsylbewerberInnen häufig verweigert. Wir hatten bereits im vergangenen Jahr einige der gravierendsten Fälle struktureller Unterversorgung dokumentiert und öffentlich gemacht, die dem Hamburger Senat bekannt sein müssten.

Der bislang folgenschwerste - uns bekannte – Fall struktureller medizinischer Unterversorgung durch den medizinischen Dienst der ZEA Nostorf/Horst ereignete sich im Mai diesen Jahres als eine von Hamburg nach Nostorf/Horst verteilte hochschwangere Frau eine Totgeburt erlitt (siehe Anlage). Dieser tragische Kindstod stellt aber nur die Spitze eines Eisbergs bei der strukturellen Unterversorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Nostorf/Horst dar.

Auch der Flüchtlingsrat Mecklenburg - Vorpommern hat wiederholt die unzureichende medizinische Versorgung in der ZEA Hostorf/Horst kritisiert. Dr. Franz Forsmann vom Flüchtlingsrat Hamburg erklärt: „Da die schwarz-grüne Landesregierung an der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus Hamburg in der Einrichtung Nostorf/Horst festhält, trägt sie deshalb auch Mitverantwortung für deren medizinische Betreuung.“ Verantwortlich für die dauerhafte medizinische Unterversorgung ist in erster Linie das Asylbewerberleistungsgesetz, welches u.a. die medizinische Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen regelt. Die dort vorgesehene Beschränkung auf Behandlung von akuten Schmerzzuständen führt generell zur Etablierung von medizinischen Substandards und einer Gesundheitsversorgung dritter Klasse, was zu erheblichen Risiken für die Gesundheit und das Leben von Flüchtlingen führen kann. Diese strukturelle Mangelversorgung ist seit 1993 bundesweit gesetzlich festgeschrieben und politisch gewollt.

Der Flüchtlingsrat Hamburg hat nun aufgrund aktueller Mängel bei der medizinischen Versorgung in Nostorf/Horst am 10.09.2010 einen Brief an den Leiter der Hamburger Ausländerbehörde Herrn Bornhöft, mit Kopie an den Senator für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz Dietrich Wersich, den Senator für Inneres Heino Vahldiek, an die Fraktionen der CDU und GAL, sowie an die Ärztekammern Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg – Vorpommerns verschickt (siehe Anlage). Der Brief beinhaltet die Forderung an den Hamburger Senat seiner Verantwortung für die medizinische Betreuung der Flüchtlinge in der Wohnaußenstelle der Freien und Hansestadt Hamburg in Nostorf/Horst gerecht zu werden und eine angemessene medizinische Versorgung für die namentlich genannte Flüchtlinge sicher zu stellen.

Darüber hinaus fordern der Flüchtlingsrat Hamburg, Café Exil und das Infomobil Sportallee:

  • Keine Unterbringung mehr von Flüchtlingen in der ZEA Nostorf/Horst
  • Einsatz des Hamburger Senats für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
    Flüchtlingsrat Hamburg


    Presseerklärung
    Brief an Herrn Borhöft vom 10.09.2010 (Leiter der Ausländerbehörde)
    Tragische Geschichte von Merci K.
    Antwort des Senats auf KLA von Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 10.09.2010

    weitere Informationen auf dieser homepage:
    02.03.2009 Pressekonferenz zum Lager Horst

    Presse
  • Totgeburt nach "Umverteilung" (TAZ 30.09.2010)

    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de


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