Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in dieser Woche will das Komitee für Grundrechte und Demokratie eine
Initiative für die Unterzeichnung der UN-Wanderabeiterkonvention in Form
einer Massenpetition beginnen, die wir im Dezember diesen Jahres dem
Petitionsausschuss übergeben wollen.
Die UN-Konvention zum Schutz der Rechte der Wanderarbeitnehmer und ihrer
Familienangehörigen ist am 1.7.2003 offiziell in Kraft getreten - mit der
Unterzeichnung und Ratifizierung durch mehr als 20 Staaten. Sie geht auf
einen Beschluss der UN-Generalversammlung aus dem Jahr 1979 zurück.
Verabschiedet wurde sie am 18. Dezember 1990. Diese Konvention sichert
Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten - unabhängig von ihrem
aufenthaltsrechtlichen Status - grundlegende politische, persönliche und
soziale Menschenrechte zu. So das Recht auf Freiheit, auf Familieneinheit,
auf Bildung, auf körperliche Unversehrtheit und medizinische Behandlung, auf
angemessene Bezahlung, rechtsstaatliche Verfahren. Diese internationale
Konvention wurde in der Überzeugung erarbeitet, dass es notwendig sei,
Menschenrechte für Arbeitsimmigrantinnen und Arbeitsimmi-granten präzise zu
bestimmen und ihre Beachtung zu überwachen.
Da die Bundesregierung bislang nicht bereit ist, die UN-Konvention zu
ratifizieren, will das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit der
Massenpetition eine öffentliche und parlamentarische Debatte über die
UN-Konvention in Gang setzen und damit die fortwährende Einschränkung
fundamentaler Menschenrechte von arbeitenden und vielfach illegalisierten
Immigrantinnen und Immigranten thematisieren. Diese Initiative ergänzt
insofern bestehende Kampagnen zum Schutz von illegalisierten "Menschen ohne
Papiere".
Wir würden uns freuen, Ihr könntet die Initiative unterstützen, helfen, die
Petition weiterzuverbreiten, und auf Euren Internetseiten darauf hinweisen.
Wir fügen Euch unsere Presseinformation und das Petitionsfalttblatt an. Mein
Kollege Thomas Hohlfeld und ich haben zu dieser Initiative einen kleinen
Artikel verfasst, den Ihr ggf. auch übernehmen könnten.
Mit guten Grüßen
Dirk Vogelskamp
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7-11
50670 Köln
Tel.: 0221-972 69 30
Fax : 0221-972 69 31
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