Aktuelles
Aktualisiert am: 23.01.2012

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Aktuelles
18.01.2012
Stopp mit dem Packen ! Alle Bleiben !
Ein Abend mit Roma aus Hamburg
Ganztagsschule St. Pauli, Friedrichstraße 55, 20359 Hamburg
in der Aula
19.30 bis ca 22.00 Uhr
Mehrere Roma Familien aus Serbien und Mazedonien kämpfen
seit 2010 für ein Bleiberecht in Hamburg.
Ihre Kinder sind oft in Deutschland geboren und fühlen sich
hier zuhause.
Unter Druck der Ausländerbehörde und als Folge der
Deutschen und Europäischen Migrationspolitik wurden viele
Roma bereits abgeschoben oder « freiwillig » zurückgeschickt.
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Aktuelles
14.01.2012
Solidarität mit den Menschen im Lager Horst!
Kundgebung in Horst am Samstag, 14.01.2012
um 12 Uhr
Gemeinsame Anreise aus Hamburg für Bahn und Auto:
09.30 Uhr S-Bahn Sternschanze
Einfachste Anreise ist mit dem Auto.
Kommt alle zur Kundgebung!!
Seit 2006 nutzt Hamburg das Lager Nostorf/Horst in MV als Erstaufnahmeeinrichtung für die in Hamburg ankommenden Flüchtlinge.
Der Vertrag zwischen HH und MV wurde zwar zum September 2012 gekündigt, aber erneute Verhandlungen von Seiten des SPD Senats zur Weiterführung sind im Gespräch.
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Aktuelles
10.12.2011
Willkommen
zu Hause?
Situation der Roma in der EU
Internationale EU-Roma-Konferenz
Berlin Abgeordnetenhaus
Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin
09.30 Uhr Begrüßung
"Die Würde des Menschen ist unantastbar!"
So lautete der erste Titelvorschlag für diese Konferenz. Er wäre korrekt gewesen und völkerrechtlich gedeckt.
Wir entschieden uns dennoch für „Willkommen zu Hause?“ Er ist widersprüchlicher und lebensnäher, bewusst mit Fragezeichen versehen.
Roma werden noch immer – oder schon wieder – vielfach diskriminiert. Das ist keine Ausnahme, sondern vielfach die Regel im Europa des 21. Jahrhunderts.
Gern klagen „westliche“ Politiker weltweit Menschenrechte ein. Dabei werden Verstöße in den eigenen Ländern häufig übersehen, geduldet, verschuldet.
Roma gehören zu jenen, die davon am meisten betroffen sind. Ihnen gilt kaum ein „Willkommen“. Sie können sich nur schwer „zu Hause“ fühlen.
Die selbstverständlichsten Dinge werden ihnen verwehrt: Bildung, Arbeit, Wohnen, Anerkennung oder einfach das Recht, Mensch zu sein.
Die Konferenz versucht eine internationale Bestandsaufnahme und sie wägt dabei zugleich die aktuelle „Roma-Strategie“ der Europäischen Union.
Die Beratung findet gewollt am "Tag der Menschenrechte" statt
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Aktuelles
07.12.2011
Zwei mal 99 "alle bleiben!"-Luftballons in Hamburg
Flüchtlingsrat Hamburg beteiligt sich an der Luftballonaktion zur IMK
Jeweils 99 "alle bleiben!" /"I Love Bleiberecht" Luftballons mit Info-Anhängern
sollen anlässlich der Innenministerkonferenz am 07.12.2011 in 25 verschiedenen
Städten freigelassen werden. Am gleichen Tag wird es auch in Wiesbaden, der Stadt in der dieses Jahr die IMK stattfinden soll, einen Massenaufstieg von diesen Ballons geben.
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Aktuelles
07. bis 10.12.2011
bundesweite JOG – Jugendkonferenz
in Wiesbaden
Vom 07. bis zum 10.12.2011 findet die
9. bundesweite Jugendliche Ohne Grenzen – Konferenz in Wiesbaden statt. Geduldete Jugendliche sagen zur Innenministerkonferenz in Wiesbaden: „Wir sind gekommen, um nicht nur zu bleiben, sondern auch mitzugestalten!“
In diesem Rahmen veranstalten die Jugendliche ohne Grenzen (JOG) und ihre Bündnispartner am 07.12.11 die Demonstration „I love Bleiberecht für ALLE!“ – mehrere tausend Menschen werden erwartet…
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Aktuelles
01.12.2011
Bewegungen im Mittelmeerraum
Auswirkungen der arabischen Aufstände auf Migration und soziale Kämpfe in Italien
und anderen Ländern
ReferentInnen:
Judith Gleitze (Borderline Europe, Sizilien)
Helmut Dietrich (Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, Berlin)
Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22765 Hamburg-Altona
19.30 Uhr
Im Mai und Juni 2011 waren Delegationen verschiedener
migrationspolitischer Netzwerke in Tunesien,
u.a. im Flüchtlingscamp Choucha an der libyschen
Grenze.
Aus den erschreckenden Eindrücken dort entstand
der Appell „Voices from Choucha: Fluchtwege öffnen,
Flüchtlinge aufnehmen!“, den inzwischen weit mehr
als 2000 Menschen unterzeichnet haben.
Die EU und insbesondere Deutschland weigert sich
aber weiterhin, Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen,
und viele sehen keinen anderen Ausweg als den,
ihr Leben zu riskieren und in seeuntüchtigen Booten
übers Meer zu fahren.
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Aktuelles
18.11. bis 20.11.2011
No Border lasts forever II
Zweite Konferenz zu Bilanz und Perspektiven der antirassistischen Bewegung
in Frankfurt/Main
vom 18. bis 20. November 2011 in Frankfurt/Main Wer hätte sich bei der ersten
Konferenz im Dezember 2010 vorstellen können, dass kurz darauf der arabischen
Frühling beginnen und wenige Monate später mit dem Sturz der Despoten das
EU-finanzierte Wachhundregime in Nordafrika ins Wackeln geraten würde?
Die Aufständigkeit im Maghreb inspiriert inzwischen die Krisenproteste in Südeuropa.
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Aktuelles
03.11.2011
Abschiebung einer Roma Familie nach Serbien
Heute morgen kurz vor 7 Uhr würde Talibo, 7 Jahre alt, seine Schwester,
seine Mutter und sein herzkranker Vater mit Austrian airlines aus Hamburg über Wien nach Serbien abgeschoben.
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Aktuelles
30.10.2011
Bootsaktion gegen Frontex
und den Tod
im Mittelmeer
Aufruf
„Boats4people: Schiffe der Solidarität - das Sterben in Mittelmeer
stoppen“ – so lautet der deutsche Titel einer transnationalen
Initiative, mit der Gruppen aus Europa und Nordafrika die
dramatische Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen zwischen
Libyen/Tunesien und Malta/Italien verstärkt zum öffentlichen
Thema machen wollen. Im April 2012 sollen Boote von
Italien nach Tunesien aufbrechen, um ein Monitoring zwischen
der libysch-tunesischen Küste und den Inseln Lampedusa und
Malta einzuleiten, Öffentlichkeit über die Vorgänge auf dem
Meer herzustellen und alles zu tun, um eine Rettung Betroffener
im Notfall sicherzustellen. Am 18. Dezember 2011, dem
internationalen Tag der Rechte der Migrantinnen, soll durch
möglichst viele dezentrale Aktionen boats4people als euroafrikanisches
Projekt breiter bekannt gemacht werden
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Aktuelles
27.10.2011
Roma-Abschiebungen aus Hamburg haben heute
im frühen Morgengrauen begonnen!
Presseerklärung
Heute früh um 4.20 Uhr stürmten Beamte von Polizei, Zoll und Ausländerbehörde in
Begleitung auch eines Arztes die Wohnung des Ehepaares Sakipovic in der Unterkunft
am Billstieg.
Jowanka und Stanisa Sakipovic sind Roma, denen wie vielen anderen
Hamburger Roma seit Anfang des Jahres die Abschiebung angedroht wurde. Jowanka S.
ist schwer krank und hat ohne ärztliche Behandlung wenig Überlebenschancen.
Die Ausländerbehörde schert das nur insoweit, dass sie zur Abschiebung einen Arzt mitschickt!
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Aktuelles
25.10.2011
Pressekonferenz
in der Rathauspassage unter dem Rathausmarkt Hamburg
12.00 Uhr
Nachdem der Petitionsausschuss allen Familien ein Bleiberecht verweigerte,
entscheidet die Hamburger Bürgerschaft am 26.10.11 ein weiteres Mal über das Schicksal von Roma-Familien
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Aktuelles
15.10.2011
Echte Demokratie Jetzt!
¡DEMOCRACIA REAL YA! REAL DEMOCRACY NOW!
Internationaler Aktionstag auf dem Rathausmarkt in Hamburg
14 bis 17 Uhr.
Die europäischen Regierungen versuchen, die Ausgaben für die Gesund-heitsversorgung,
für Bildung, für soziale Belange drastisch zu kürzen.
Auch Lohnkürzungen, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Privatisierungen usw. stehen auf
ihrer Tagesordnung.
Unter der Diktatur der Finanzmärkte zum Vorteil der Konzerne und zur sog. Rettung von Banken wird
eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung durchgeführt - entgegen
jeder demokratischen Legitimation:
Die Peitsche der Staatsschulden nutzt die Troika (EU-Kommission, IWF, Europäische Zentralbank) aus.
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Aktuelles
15.10.2011
Schiffe der Solidarität- das Sterben in Mittelmeer stoppen
"Schiffe der Solidarität- das Sterben in Mittelmeer stoppen" - so
lautet der deutsche Titel einer transnationalen Initiative, mit der
die dramatische Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen zwischen
Nordafrika und Südeuropa in den kommenden Wochen verstärkt zum
öffentlichen Thema gemacht werden soll. Ab Oktober wollen Gruppen
aus Europa und Nordafrika aus Solidarität mit den Boatpeople Schiffe
in die Meerenge zwischen Libyen/Tunesien und Italien/Malta schicken.
aktuell
Auf dem internationalen Vorbereitungstreffen am 19. September in
Brüssel wurde entschieden, die Umsetzung der Bootsaktion auf den
April 2012 zu verschieben.
Siehe auch unter "mehr dazu" den newsletter 4 vom 22.10.2011 und die neue Website
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Aktuelles
08.10.2011
Für ein Europa der Humanität und Solidarität
Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime
Manifest für ein Europa der Humanität und Solidarität
Das Flüchtlingsdrama an Europas Außengrenzen verschärft sich. Das Mittelmeer wird zum Massengrab der namenlosen Flüchtlinge, die Zahl der Ertrunkenen steigt. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, doch Europa trägt nur eine sehr kleine Last. Die EU schottet sich gegenüber den Schutzsuchenden ab.
Zehn Organisationen und Initiativen haben sich nun zusammengeschlossen und einen Appell verfasst: Das "Manifest für ein Europa der Humanität – Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime".
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Aktuelles
07.10.2011
Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge
in Jürgenstorf/Stavenhagen
Kundgebung vor dem Flüchtlingsheim in Jürgenstorf
ab 10.00 Uhr
Nachdem Bewohnerinnen und Bewohner aus dem Lager in Jürgenstorf in einem offenen Brief die unhaltbaren Zustände in der Unterkunft kritisierten und die Schließung des Lagers forderten, kündigten sich für kommenden Freitag, den 7.10. Deligierte des Innenministeriums MV, der Ausländerbeörde Demmin und der Malteser (Träger) und andere Verantwortliche an.
Das Treffen soll ein internes Behördentreffen werden- der Füchtlingsrat, das Psychosoziale Zentrum HGW und andere Unterstützer_innen sollen nicht dabei sein. Ein fairer Dialog ist somit nicht vorgesehen!
Wir nehmen den Besuch zum Anlass, um mit den Bewohner_innen die sofortige Schließung des Heimes zu fordern und unsere grundlegende
Kritik an der Zwangsunterbringung in Lagern, sowie der rassistischen Sondergesetzgebung Ausdruck zu verleihen.
Wir rufen auf die Proteste zu unterstützen und zur Kundgebung nach Jürgenstorf zu kommen!
Die Kundgebung wird ab ca. 10 Uhr vor dem Flüchtlingsheim in Jürgenstorf starten.
KOMMT ZAHLREICH!- BRING YOUR FRIENDS AND FAMILIES!
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Aktuelles
28.09.2011
Abschiebung von Roma- und Sinti-Familien
Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKEN gemeinsam mit dem Flüchlingsrat Hamburg
Fraktionsbüro DIE LINKE, Buceriusstr. 2 (ehem. Curienstr. 2), 1. Stock, 20095 Hamburg
12.00 Uhr
Gestern hat sich der Eingabenausschuss mit den Eingaben von rund 20 Roma-
und Sinti aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens bezüglich ihrer drohenden
Abschiebung befasst.
Am Donnerstag, dem 29.9.2011 wird die Bürgerschaft in
dieser Sache Abstimmen
(TOP V./2, Berichte des Eingabenausschusses 1530,1531).
Deshalb lädt die Fraktion DIE LINKE zur Pressekonferenz mit der
Rechtsanwältin der Betroffenen Sigrid Töpfer (Flüchtlingsrat Hamburg) und
VertreterInnen der vier Roma und Sinti-Familien ein, die im Rahmen der
Pressekonferenz über ihre Lage informieren werden.
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Aktuelles
07.09.2011
Härtefallkommission entscheidet am 8.9. über Bleiberecht
für 4 Roma-Familien
Pressekonferenz
Curiohaus (GEW), Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg
11.00 Uhr
Seit Anfang des Jahres versucht Hamburg Roma aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, die hier
vergeblich um Asyl nachgesucht hatten, aus Deutschland abzuschieben.
Viele wurden von der Aus-länderbehörde genötigt, Papiere zur sog. "freiwilligen Ausreise" zu
unterzeichnen.
Für 11 davon betroffene Familien haben UnterstützerInnen Petitionen beim Petitionsausschuss der
Hamburger Bürgerschaft eingereicht.
Der Petitionsausschuss hat sich auf zwei Sitzungen im Juni und August mit den gut begründeten
Petitionen befasst – immer begleitet von Kundgebungen der Roma und ihrer UnterstützerInnen vor dem
Tagungsort. Doch nicht eine einzige der 11 Petition wurde positiv beschieden! –
Zwar wurden 4 Petitionen in die Härtefallkommission überwiesen und erhalten damit noch eine
kleine Chance, aber 7 Petitionen wurden abgelehnt und die Menschen damit einem elenden
Schicksal in Serbien/Mazedonien überlassen.
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Aktuelles
02.09.2011
Mittelmeer – Solidarität
Veranstaltung in Berlin
mit Devi Sacchetto, Italien
Bernd Kasparek, München
Helmut Dietrich, Berlin
Mehringhof, Versammlungsraum, Gnesisenaustr. 2a, 10961 Berlin
19.30 Uhr
Gebannt schaute die Welt Anfang des Jahres 2011 auf Nordafrika und den arabischen Raum, auf die Aufstände
und Revolten, die innerhalb kürzester Zeit Diktaturen stürzten und auf immer neue Länder übergriffen.
Wir sind begeistert, wie schnell Ben Ali und Mubarak vertrieben wurden, und wie schnell diese Dynamik
durch den plötzlichen Aufbruch vieler Tausend Tunesier Richtung Lampedusa auch das europäische Grenzregime
– zumindest momentan – erschütterte. Unsere spontane Begeisterung wandelte sich bald in ein handfestes
Interesse, Möglichkeiten gemeinsamer Kämpfe auszuloten. Der Aufstand kommt näher. Die neuartigen
Bewegungen in Spanien, Griechenland und Britannien zeigen an, dass die derzeitige »Schulden-Krise« soziale
Gründe hat.
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Aktuelles
25.08.2011
Petitionsausschuss Hamburg verweigert Roma-Familien Bleiberecht
Pressemitteilung Flüchtlingsrat Hamburg
Seit Anfang diesen Jahres versucht Hamburg – wie auch andere Bundesländer – Roma aus den
Nachfolgestaaten des ehem. Jugoslawien, die hier vergeblich um Asyl nachgesucht hatten, aus
Deutschland abzuschieben. Viele wurden von der Ausländerbehörde genötigt, Papiere zur sog.
„freiwilligen Ausreise“ zu unterzeichnen.
Für einige der Betroffenen – 11 Familien mit insgesamt ca. 50 Personen – haben UnterstützerInnen
(u.a. der Flüchtlingsrat) Petitionen beim Petitionsausschuss der Hamburger Bürgerschaft eingereicht.
Parallel dazu wurde von der Fraktion der Linken in der Bürgerschaft Hamburg ein Antrag auf Bleibe-
recht für Roma und Sinti in Hamburg eingebracht, der aber nach Behandlung im Innenausschuss
abgelehnt wurde.
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Aktuelles
25.08.2011
Tunesien zwischen Revolution und Migration
Eindrücke und Fragmente einer Delegationsreise im Mai 2011
Liebe Freundinnen und Freunde,
im Mai diesen Jahres waren wir mit einer 12-köpfigen Delegation antirassistischer Netzwerke zu einer
Kontakt- und Erkundungstour nach Tunesien gereist.
Wir wollten erfahren, was das für eine Revolution war und ist, was sie verändert hat und was wir
daraus lernen können. Wir wollten ausloten, ob und wie eine längerfristige Zusammenarbeit mit
Gruppen in Tunesien entwickelt werden kann.
Ist es gemeinsam möglich, die Installierung eines
neuen Wachhund-Regimes, wie es die EU derzeit versucht, zu verhindern oder jedenfalls zu stören?
(Wie) können wir die Forderungen nach Bewegungsfreiheit – sowohl der tunesischen Reise- oder
Emigrationswilligen wie auch der Transitflüchtlinge oder -migrantInnen vor allem aus
Subsahara-Afrika – konkret aufgreifen und praktisch unterstützen?
Mit diesen Zielen und Fragen waren wir in Tunis, an der Küste, in Orten im Hinterland, wo der
Aufstand begann und in Flüchtlingslagern an der tunesisch-libyschen Grenze.
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Aktuelles
25. bis 29.08.2011
Internationales NoBorder Camp in Bulgarien
Nur 20 Jahre nach dem lange erwarteten Ende des Kalten Krieges werden
wir Zeugen von neuen Weltspaltungen und regionalen Politiken, die
globale Konfrontationen zwischen den Menschen erzeugen.
Neue Mauern
werden gebaut, komplexe Militärtechnologien entwickelt, um die Grenzen
zu kontrollieren, Überwachungssysteme perfektioniert, neue Gefängnisse
für sogenannte Ausländer_innen gebaut, Xenophobie und Populismus
intensiviert und Menschen nach ihrem geografischen und sozioökonomischen
Ursprung kategorisiert -- diese Entwicklungen sind nur Teil eines
größeren Prozesses.
Im selben Zug werden grundlegende demokratische
Werte ausgehöhlt und es wird vergessen, dass Bewegungsfreiheit nicht ein
Privileg, sondern ein Recht ist.
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Aktuelles
15.08.2011
Roma-Familien bleiben!
Kundgebung
vor dem Victoria-Haus, Schmiedestrasse 2, (Gebäude, in dem der Eingabenausschuss tagt)
15.00 Uhr
An diesem Nachmittag werden erneut in der Eingabenausschusssitzung um 15:30 Uhr Petitionen in Hamburg lebender Roma-Familien verhandelt.
Den Mitgliedern des Eingabenausschusses soll nochmals deutlich gemacht werden, dass sich viele Menschen für ein Bleiberecht der Roma-Familien, die auch selbst dort sein werden, einsetzen.
Nach "mehr dazu" siehe Beschluss zum Abschiebestopp von Roma in Baden - Württemberg
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Wandparole in Tunis
"Tunesien ist schön ohne Ben Ali und seine 40 Räuber"
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Aktuelles
30.06.2011
Zwischen Revolution, Migration und
Libyen-Flüchtlingen
Ein politischer Reisebericht aus Tunesien
Werkstatt 3, Nernstweg 32, Hamburg-Altona
19.00 Uhr
Von Mitte bis Ende Mai war eine
12-köpfige Delegation der Netzwerke Afrique-Europe-Interact und
Welcome to Europe auf einer Kontakt- und Erkundungsreise in Tunesien.
Sie traf sich mit AktivistInnen von Menschenrechtsorganisationen, Frauengruppen, Parteien und
Basisbewegungen sowie mit Flüchtlingen und MigrantInnen.
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Aktuelles
21.06.2011
Vamos mujeres
vier bewegende Tage
in Caracas
Bericht von der 1. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen 2011
in Caracas/Venezuela
im Flaks, Alsenstraße 33, Altona Nord
19.00 Uhr
Suse Bader, Mitbegründerin der Basisfrauengruppe Courage e. V.
Manijeh Foruhesh, iranische Migrantin /Teilnehmerin der Weltfrauenkonferenz und
Christine Rose-Dorestal vom Flüchtlingsrat Hamburg Übersetzerin und Teilnehmerin
berichten über die 1. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen, die im März 2011 in Caracas,
Venezuela stattfand.
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Aktuelles
15.06.2011
Innenausschuss
Presseerklärung
Flüchtlingsrat Hamburg
Am gestrigen Tag hat der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit den Stimmen der SPD, CDU und FDP den Antrag "Abschiebungen von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens" der Partei die Linke abgelehnt. Abgelehnt wurde auch ein Antrag der GAL auf einen
6-monatigen Abschiebestopp für diese Menschen sowie ein Zusatzantrag der Partei Die Linke, vor einer Entscheidung ein Expertengremium zu der Situation der Roma in Serbien und Mazedonien zu befragen.
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Aktuelles
14.06.2011
Alle ROMA bleiben hier!
Kommt zur öffentlichen Innenausschuss-Sitzung in das Rathaus
Rathaus
16 Uhr Pressekonferenz
17 Uhr Sitzungsbeginn
In der Innenausschuss-Sitzung wird am 14.06.11 das Thema Abschiebungsstopp von
Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens verhandelt
(Antrag der Fraktion DIE LINKE).
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Aktuelles
03.06.2011
Fluchtwege öffnen
Libyen-Flüchtlinge aufnehmen!
appell: voices from choucha
"Wir wollen hier weg!
Europa muss helfen!"
Die Forderungen auf den Pappschildern der Flüchtlinge und MigrantInnen an der tunesisch-libyschen
Grenze sind eindeutig – und zwingend:
5.000 Menschen warten seit
Wochen und Monaten unter unerträglichen Bedingungen in dem Lager des
UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Choucha.
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Aktuelles
27. bis 29.05.2011
grenzfrei
selbst bestimmt frei bewegt
Festival in Münster am Schlossplatz
Gemeinsam für ein selbstbestimmtes Leben und globale Bewegungsfreiheit eintreten!
Auf zum grenzfrei festival!
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Aktuelles
24.05.2011
Roma und Cinti in Hamburg
von 1992 bis heute
Informationsveranstaltung
von
DIE LINKE AG Antifaschismus
DIE LINKE AG Migration und Flucht
Flüchtlingsrat Hamburg
Werkstatt 3, Nernstweg 32 - 34, 22765 Hamburg-Ottensen
19.00 Uhr
Zurzeit sind 11 Familien in Hamburg von der Abschiebung bedroht. Der Schwerpunkt dieses Abends liegt auf der Lebenssituation seit Anfang der 90iger Jahre bis heute.
Wie leben Roma-Flüchtlinge in Hamburg? Wie ist ihre Wohnsituation? Warum wird die Einschulung ihrer Kinder von der Behörde hinausgezögert, obwohl Schulpflicht besteht? Wie verhält es sich mit der Gesundheit und der medizini-schen Versorgung? Wie verhält sich die Ausländerbehörde? Warum sollen die Roma-Familien jetzt abgeschoben werden und wie sieht die aktuelle Situation aus?
Darüber wollen wir mit Euch reden.
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Aktuelles
23.05.2011
Tunesien: Mehrere Tote bei Brand in der Zeltstadt im Sand
Presseerklärung
Tunesiendelegation der Netzwerke Afrique-Europe-Interact
und Welcome to Europe
Tausende subsaharische Flüchtlinge und MigrantInnen stecken im Lager Choucha nahe der libyschen Grenze fest – viele fliehen zurück nach Libyen
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Aktuelles
19.05.2011
"Lasst die Roma-Kinder
bei uns Wurzeln schlagen"
Gottesdienst mit und für Roma
Blankeneser Kirche am Markt
20.00 Uhr
Ab 19.30 Musik und Gespräche vor der Kirche
Es laden ein:
Runder Tisch - Blankenese
Ev.-Luth. Kirchengemeinde
Blankenese
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Aktuelles
15.05.2011
Sei mir nahe, denn mir ist angst!
Andacht mit Musik, und der
Möglichkeit, sich zu informieren
Treffpunkt:
13.30 Uhr
Jean-Dolidier-Weg, Bushaltestelle Mahnmal, Nähe Haus des Gedenkens und Mahnmal.
S2/ 21 Bergedorf, Bus 227 oder 327
Auto: A 25, Ausfahrt Curslack, der Ausschilderung folgen
Am 15.Mai 2011 um 13.30 Uhr rufen wir als kirchliche Beauftragte alle auf,
sich zu informieren über die dohenden Abschiebungen von mehreren Roma-Familien und miteinander
gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Es laden ein:
Die Ökumenebeauftragte der NEK, Fanny Dethloff
Die Flüchtlingsbeauftragte der NEK, Martina Severin-Kaiser
und Pastor Veit Butler
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Aktuelles
22.04.2011
Kreuzweg für die Rechte der Flüchtlinge
Karfreitag, 22. April
Ökumen. Kapelle HafenCity
12.45 Uhr
Auf einem politischen Kreuzweg halten wir an verschiedenen Stationen inne und machen die Ausgrenzung von Flüchtlingen unter uns heute sichtbar.
Wir bringen u.a. diese Themen auf die Straße: Abschiebungen vom Hamburger Flughafen, die Situation der Roma und die Piraterie am Horn von Afrika.
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Aktuelles
04.04.2011
Fluchtwege zwischen der Türkei und Griechenland:
Grenzen der EU – Grenzen der Menschenrechte?
Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22765 Hamburg
19.30 Uhr
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die nationalen Küstenwachen der Mittelmeer-Anrainer
haben im letzten Jahr die Fluchtrouten über das Mittelmeer weitgehend abgesperrt.
Nun flüchten die meisten Menschen über das türkische Festland in der Evros-Region gen Griechenland.
Frontex hat dort zum ersten Mal ihre „Schnelle Eingreiftruppe“ (RABIT) eingesetzt und beteiligt
sich an den Grenzpatrouillen.
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Aktuelles
31.03.2011
Roma bleiben draußen vor der Tür
SPD BEKOMMT BESUCH
Etwa 20 von Abschiebung bedrohte Roma und UnterstützerInnen haben gestern die Hamburger
SPD-Parteizentrale besucht. Ihr Vorhaben, Forderungen gegen die Abschiebung von Roma nach
Serbien und Mazedonien vorzutragen und einen Termin bei Innensenator Michael Neumann zu bekommen,
stieß bereits am Eingang auf Widerstand: Die Türen blieben zu.
Landesgeschäftsführerin Karin Timmermann kam nach draußen und erreichte Neumann telefonisch.
Sie versprach daraufhin einen baldigen Gesprächstermin.
Am 9. Mai tagt der Petitionsausschuss der Bürgerschaft über Anträge gegen die Abschiebung einzelner Roma-Familien.
Ulrike Schmidt TAZ HH 01.04.2011
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Aktuelles
22.03.2011
Kundgebung im Rahmen des bundesweiten Aktionstages :
Ida Ehre Platz (Innenstadt, gegenüber des Mönkebrunnens)
16.00 Uhr
Seit einigen Wochen werden Roma aus den Staaten Ex-Jugoslawiens, v.a. aus Serbien und Mazedonien,
die (z.T. schon seit vielen Jahren) in Hamburg leben, von der Ausländerbehörde mit Abschiebung
bedroht und genötigt, ein Papier zu unterschreiben, mit dem sie ihre "freiwillige" Ausreise erklären.
Einige Familien wurden daraufhin bereits "freiwillig" abgeschoben, anderen steht dies unmittelbar
bevor.
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Aktuelles
22.03.2011
Karawane von Bamako zum Weltsozialforum Dakar :
Für Bewegungsfreiheit
und gerechte Entwicklung!
Veranstaltung vom Flüchtlingsrat HH gemeinsam mit der Werkstatt 3
Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22765 HH
19.00 Uhr
Eintritt: Spende
Am 27.Januar startete in der malischen Hauptstadt Bamako eine besondere Fahrt:
Afrikanische MenschenrechtlerInnen, politische AktivistInnen und ehemalige Abgeschobene
protestierten öffentlichkeitswirksam für das Recht aller Menschen auf Bewegungsfreiheit
und eine gerechte Entwicklung. Die Buskarawane führte über mehrere Zwischenstationen
bis nach Dakar im Senegal, wo vom 6.-11. Februar das Weltsozialforum stattfand.
Das Besondere ist nicht allein diese politische Reise von ca. 150 AfrikanerInnen durch Afrika,
sondern auch die Teilnahme von 50 AktivistInnen aus Europa. Es waren Flüchtlinge und MigrantInnen
dabei, die das europäische Grenz-, Lager- und Abschieberegime am eigenen Leib durchlebt haben und
erfolgreich dagegen kämpfen konnten.
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Aktuelles
16.02.2011
Bleiberecht für Sinti und Roma in Deutschland sofort!
Aufruf
Die Bundesrepublik steht nach dem Genozid während des „Nationalsozialismus“ in historischer
Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma in Europa. Dieser gerecht zu werden, entspräche im akuten
Fall die vorbehaltlose Sicherstellung einer Aufenthalts- und Lebensperspektive in Deutschland.
In Zeiten des „Nationalsozialismus“ unterlagen Sinti und Roma in Deutschland und in den besetzten Staaten
einer beispiellosen Verfolgung. Es begann mit Zwangssterilisation und der Internierung in Sammellagern und
gipfelte in Deportation und Massenmord. Schätzungsweise 500.000 Roma und Sinti wurden durch die
„Nationalsozialisten“ und mit ihnen verbündete Kollaborateure ermordet. In den Ländern des Balkans
wurden sie zu Tausenden als Geiseln in Racheaktionen für tatsächliche oder
unterstellte Aktivitäten der Partisanen erschossen.
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Aktuelles
16.02.2011
Hamburger Flüchtlingspolitik anders!
Miteinander statt Ausgrenzung und Abschiebung
Podiumsdiskussion
Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg
20.00 Uhr
Auf dem Podium:
Mehmet Yildiz (DIE LINKE)
Antje Möller (GAL)
Metin Hakverdi (SPD)
Heiko Hecht (CDU)
außerdem auf dem Podium:
Muzzi Pavlovic (in Billstieg lebender Rom)
Ursula Sapel (GEW Bleiberechtsausschuss)
Franz Forsmann (Flüchtlingsrat Hamburg)
Moderation: Burkard Plemper
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Aktuelles
12.02.2011
Aufruf zur Zivilcourage gegen Nazis in der Hamburger Innenstadt!
gegen den Aufmarsch von Neonazis und NPD auf dem Gänsemarkt
Antifa-Konzert mit DUBTARI
Jungfernstieg Ecke Neuer Jungfernstieg
11.00 bis 13.00 Uhr
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft alle Menschen in Hamburg auf,
am Samstag, den 12. Februar von 11.00 bis 13.00 Uhr
zum antifaschistischen Protestkonzert mit der Band DUBTARI auf dem
Jungfernstieg, Ecke Neuer Jungfernstieg zu kommen.
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Aktuelles
08.02.2011
Kundgebung gegen die geplanten Abschiebungen der Roma
vor der Ausländerbehörde HH
Ausländerbehörde, Amsinkstraße 28,Hamburg
08.00 Uhr
wir haben erfahren, dass vermutlich am 8.2.2011 viele Roma-Flüchtlinge aus Hamburg ausreisen sollen.
(vielen wurde ihre Duldung nur bis zu diesem Tag verlängert)
Betroffen sind vor allem diejenigen, die unter Druck in der Ausländerbehörde ein Papier zur sog. "freiwilligen" Ausreise unterschrieben hatten. Ihnen wurde gedroht ohne Unterschrift würde die Duldung nicht weiter verlängert, was eine zwangsweise Abschiebung zur Folge hätte. Außerdem würde dadurch das Wiedereinreiseverbot ausgesprochen.
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Aktuelles
29.01.2011
Keine Stimme den Nazis
Kundgebung gegen den NPD-Aufmarsch in Harburg
Wilstorferstraße/ Moorstraße in Harburg
10.00 bis 16.00 Uhr
Der berüchtigte und wegen Volksverhetzung vorbestrafte Bergedorfer NPD-Vorsitzende
Thomas Wulff hat für Samstag, den 29. Januar eine Nazi-Kundgebung in Harburg unter dem Motto
"Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen!" angemeldet.
Obwohl das Grundgesetz seit der
Remilitarisierung in den 1950er Jahren bis heute permanent demontiert wird, ist es doch als eine
Lehre aus dem Faschismus entstanden. "Kurzer Prozess" - ein Begriff aus Freislers Volksgerichtshof -
bedeutet nichts anderes als Lynchjustiz und Entrechtung.
Damit erhoffen sich diese Nazis den Anschluss
an bürgerliche Kreise, deren Stimme zur Zeit Sarrazin ist.
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Aktuelles
25.01.2011
Griechenland: 300 MigrantInnen im Hungerstreik für Legalisierung
Presseinformation
Heute, am 25. Januar 2011, haben 300 MigrantInnen in Athen und
Thessaloniki einen unbefristeten Hungerstreik begonnen.
Asylsuchende,
Papierlose und Flüchtlinge fordern mit dieser koordinierten Aktion eine
Legalisierung aller MigrantInnen in Griechenland.
Die hauptsächlich aus
dem Maghreb stammenden Flüchtlinge schließen sich damit in bisher
ungekanntem Ausmaße dieser drastischen Protestform an, die in letzter
Zeit vermehrt von Flüchtlingen angewandt wurde, um grundlegende Rechte
in Griechenland einzufordern.
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Aktuelles
25.01.bis 11.02.2011
Bamako-Dakar-Tour Jan./Feb.2011
Newsletter Nr.1 Juli 2010
von NoLager Bremen
II. Um was geht es bei dem Projekt und wer ist beteiligt:
Zahlreiche Gruppen und Netzwerke aus Afrika und Europa sind inzwischen in die Vorbereitung einer 2 bis 3-wöchigen Aktionstour von Bamako nach Dakar im Januar/Februar 2011 eingestiegen - ein Projekt, zu dem auch die Teilnahme an der Versammlung der "globalen Charta der MigrantInnen/World Charter of Migrants" auf der Insel Gorée/Dakar (2. bis 5. Februar 2011) und am nächsten "Weltsozialforum" in Dakar (6. bis 11. Februar 2011) gehört.
Bislang verläuft der Vorbereitungsprozess eher polyzentrisch: Viele Gruppen und Netzwerke kennen sich nicht oder haben sich zumindest noch nicht getroffen. Trotzdem kann gesagt werden, wer beteiligt ist und wer welche Verantwortlichkeiten trägt:
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Aktuelles
21.01.2011
Air France lässt deutsche und französische Passagiere nach Aktion gegen eine Abschiebung festnehmen
Protest über den Wolken:
Flugzeug muss aufgrund einer Abschiebung umdrehen
Paris, 20.1.2011
Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Karawane von Mali zum Weltsozialforum 2011 und andere
Passagiere protestierten am Donnerstag Nachmittag an Bord einer Air France Maschine gegen eine
brutale Abschiebung. Auf Grund der Proteste wurde der Flug AF 3096 von Paris nach Bamako (Mali)
abgebrochen und die Maschine kehrte zum Flughafen Charles-de-Gaulle (Paris) zurück. Auf dem Rollfeld
nahm die Polizei 17 Passagiere, davon acht aus Deutschland, in Gewahrsam.
Der Passagier Michael Hackert
beschrieb die Ereignisse an Bord des Flugzeuges: "Nachdem ein Mann, gefesselt und von mehreren
Polizisten begleitet, sich gegen seine gewaltsame Abschiebung wehrte, solidarisierten sich andere
Reisende mit ihm und standen von ihren Sitzplätzen auf."
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Aktuelles
07.01.2011
Kosovarin stirbt nach Abschiebung
Trotz Behandlungsbedürftigkeit abgeschoben
Presseerklärung von Rechtsanwalt Jens Dieckmann
Nur einen Monat nach ihrer Abschiebung aus Mayen stirbt eine 47jährige Kosovarin und Mutter eines 14jährigen Sohnes an den Folgen einer Gehirnblutung
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