Flüchtlingsrat Hamburg

Abschiebungen
29.09.2006
Appell an Schulleitungen, Bürgerschaft und Senat
Hamburg schützt seine Kinder:
Recht auf Bildung und Schulbesuch für alle wahren

Bis Ende September sind alle Hamburger Schulen aufgefordert, die Daten ihrer SchülerInnen an das zentrale Schülerregister (ZSR) zu melden. Angegeben werden sollen auch die Meldeadresse und der Aufenthaltsstatus der Kinder. Wir befürchten nun, dass Eltern, die ohne Aufenthaltsstatus in Hamburg leben, ihre Kinder aus Furcht vor Abschiebung der gesamten Familie nicht mehr in die Schule schicken. Das "Recht auf schulische Bildung" (§ 1 Hamburgischen Schulgesetzes) dieser Kinder wird dadurch faktisch ausgehebelt.

Wir möchten daher die SchulleiterInnen darin bestärken, bei Auftreten einer Pflichtenkollision, wie sie sich bei der Pflicht zur Weitergabe von Daten einerseits und der Gewährung des Rechts auf Schulbesuch andererseits ergeben kann, sich für das Recht der Kinder auf Bildung und Schulbesuch zu entscheiden. An die Bürgerschaft und den Senat richten wir den Appell, zur Wahrung der Rechte dieser Kinder in Bezug auf das ZSR ein Moratorium einzurichten und innerhalb der gesetzlichen Regelungen für einen Schutzmechanismus für die betroffenen Kinder zu sorgen.

GAL-Bürgerschaftsfraktion Referent für Arbeitsmarkt und Innenpolitik

Aufruf Fanny Dethloff (10.10.2006)

dethloff@diakonie-hamburg.de

www.hamburgasyl.de

Informationen von Fluchtpunkt (06.10.2006)

	Appell an Schulleitungen, Bürgerschaft und Senat (27.09.2006)
	Irreführung durch die Schulsenatorin(PM GAL 06.10.2006)
	Recht auf Schulbesuch (PM GAL 29.09.2006)