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Aktuelles
27.05.2010
Einladung zum Pressegespräch
Rathauspassage, im U-Bahn-Tunnel, Eingang Rathaus/Jungfernstieg, Hamburg
13.00 Uhr
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Am 27. und 28. Mai 2010 tagt die Innenministerkonferenz in Hamburg. Beraten werden die Innenminister und -senatoren voraussichtlich über eine bundesländerübergreifende Ausweitung der sogenannten Residenzpflicht.
Die Innenministerkonferenz wird sich auch mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen die Rücknahme des deutschen Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention hat.
Weitere wichtige Themen, die Tausende von Flüchtlingen betreffen, stehen nicht auf der Tagesordnung, so die problematischen Massenabschiebungen in den Kosovo und die Risiken des Rückübernahmeabkommens mit Syrien. Trotz vom Auswärtigen Amt bestätigter Inhaftierungen Abgeschobener sind die Abschiebungen wieder aufgenommen worden.
Wir laden Sie anlässlich der IMK zu einem Pressegespräch ein.
Christian Schwarz-Schilling (Bundesminister a.D., Hoher Repräsentant und UN-Sonderbeauftragter a.D.)
Zur Problematik der Minderheitenabschiebungen in den Kosovo und zur Verantwortung Deutschlands für die Roma
Bernd Mesovic (PRO ASYL)
Zu den flüchtlingspolitischen Forderungen an die IMK
Thomas Berthold (Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V.)
Mit kritischen Fragen zur Situation minderjähriger Flüchtlinge nach der Rücknahme des Vorbehalts zur Kinderrechtskonvention.
Moderation Conni Gunßer Flüchtlingsrat Hanburg
gez. Bernd Mesovic PRO ASYL
gez. Conni Gunßer Flüchtlingsrat Hamburg
Kontakt:
PRO ASYL: Tel. 069 23 06 95, Mobil 0163 230 30 89,
presse@proasyl.de
Flüchtlingsrat Hamburg: Tel. 040 43 15 87, Mobil 0152 22 48 22 97,
info@fluechtlingsrat-hamburg.de
Link zu Flüchtlingsrat Niedersachsen:
Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtler/innen fordern Abschiebungsschutz für Roma
Link zu:
Minderjährige schützen - Abschiebehaft abschaffen - Abschiebungen stoppen
(Flüchtlingsrat Hamburg 10.03.10)
Proteste/Aktivitäten gegen die IMK siehe:
http://no-imk.blogspot.com/
Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490
info@fluechtlingsrat-hamburg.de
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