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Abschiebungen 21.06.2009 Guinea-Abschiebungen wieder möglich Botschaft zu Abschiebeanhörungen bereit
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Nach jahrelangen Auseinandersetzungen um die Ausstellung von Reisepapieren für Abschiebungen in das westafrikanische Guinea - die Botschaft verweigerte dies, und stattdessen reiste eine dubiose Delegation durch halb Europa - und einem faktischen Abschiebestopp nach dem Militärputsch Ende 2008 in Guinea sind Abschiebungen jetzt offensichtlich wieder möglich.
Abschiebeanhörungen zur Ausstellung von laissez-passer werden künftig wohl in der guineischen Botschaft in Berlin stattfinden, und die guineische Regierung akzeptiert wieder Abschiebeflüge. Insbesondere durch die Deutsche Botschaft in Conakry wurde entsprechender Druck ausgeübt. Dass die aktuellen Verhältnisse in Guinea auch jetzt noch nicht wirklich demokratisch sind, weshalb die EU das neue Regime bisher nicht anerkannte und Wahlen noch im Jahr 2009 forderte, scheint für die Bundesregierung keine Rolle mehr zu spielen. Hauptsache, man wird die unerwünschten Flüchtlinge los! Wir hoffen, dass GuineerInnen in Deutschland, Guinea und anderswo gegen diese Kollaboration auch der neuen guineischen Regierung mit deutschen Abschiebebehörden protestieren und wir werden sie dabei unterstützen.
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