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Abschiebungen 18.03.2006 Abschiebung nach Guinea? Wichtige Hinweise für alle potenziell betroffenen Flüchtlinge
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In den letzten Wochen und Monaten wurden in der Hamburger Ausländerbehörde mehrere afrikanische Flüchtlinge, die im letzten Jahr bei den Anhörungen der dubiosen Delegation aus Guinea waren, festgenommen und in Abschiebehaft gesteckt. Laut einer Kleinen Anfrage der GAL (18/3587) wurden im Jahr 2005 aus Hamburg 15 Personen nach Guinea abgeschoben. Auch aus anderen Bundesländern gibt es Meldungen über Abschiebungen. Bisher wissen wir aber von niemandem konkret, dass er (von der Delegation, von der Botschaft oder Behörden aus Guinea) Reisepapiere für die Abschiebung bekam. Es gibt Gerüchte, dass ohne solche Papiere (evtl. mit dem für andere Abschiebungen bekannten EU-Standard-Reisedokument oder mit gefälschten Pässen?) abgeschoben wird. Die Hamburger Ausländerbehörde ist ja dafür bekannt, dass sie sich um Rechtmäßigkeit bei Abschiebungen nicht sorgt. Aber es wäre gut, auch für künftige Betroffene, Konkretes nachzuweisen. In Dortmund sollen ja ab nächste Woche Anhörungen mit der guineischen Delegation stattfinden, und es kann sein, dass diese Damen und Herren Reisepapiere bzw. das OK für weitere Abschiebungen mitbringen. Es ist dringend nötig, Widerstand dagegen zu organisieren, nicht nur in Dortmund, wo ja schon einiges läuft. Deshalb hier einige Infos sowie ein paar wichtige Hinweise, was wir angesichts all dieser Gerüchte und Drohungen tun könnten: Ein Guineer, der vor kurzem an einem Freitag nachmittag bei der Duldungsverlängerung in der Hamburger Ausländerbehörde festgenommen wurde, konnte beim Haftprüfungstermin am Samstag aus der Abschiebehaft herausgeholt werden dank des Engagements seiner Anwältin, die noch Freitag nachmittag im Büro war, und der Betroffene war in die Ausländerbehörde begleitet worden, so dass jemand sie sofort anrief und sie ihre Wochenendpläne ändern konnte (das können nicht alle AnwältInnen leisten). Der Guineer hat ein deutsches Kind, und es gab noch keinen Flugtermin und wahrscheinlich auch noch keine Reisepapiere, d.h. die Abschiebehaft war rechtswidrig. Eine Schlussfolgerung daraus: Es kann sein, dass die derzeitigen Festnahmen vor allem der Angstmache dienen, damit betroffene Flüchtlinge "freiwillig" ausreisen oder untertauchen, obwohl rechtlich noch gar keine Abschiebungen möglich sind mangels Papieren. Also deshalb nochmal der dringende Rat an alle Flüchtlinge, die bei den Anhörungen der Guinea-Delegation waren (oder von denen die Ausländerbehörde das behauptet, obwohl sie nicht da waren - so einen Fall gibt es in Hamburg auch): (Es gibt eine Aussage eines Sachbearbeiters gegenüber einer Anwältin, dass für die Woche ab 6.6. eine Abschiebung geplant ist, aber wir wissen nichts Näheres - deshalb bitte solche Infos genau erfragen, festhalten und weitergeben!) All das betrifft nicht nur Flüchtlinge in Hamburg - bei den Anhörungen waren ja Leute aus ganz Deutschland hier, denen jetzt die Abschiebung droht! Infos zu den bisherigen Anhörungen der Guinea-Delegation in Hamburg (Aufrufe, Erfahrungsberichte, Presseartikel, Gerichtsurteile, Kleine Anfragen etc.) stehen auf unserer Website unter Themen & Projekte "Abschiebepolitik" unter folgenden Daten: Zu den aktuellen Anhörungen in Dortmund: unter "Aktuelles" und "Themen & Projekte" "Abschiebepolitik" unter dem Datum 09.03.06 |
