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Abschiebungen 12.04.2007 Achtung: Hamburg hat keinen Abschiebestopp mehr nach Guinea!! An alle evtl. betroffenen Flüchtlinge: Bitte meldet Euch im Café Exil und bei Euren AnwältInnen, bevor Ihr zur Ausländerbehörde geht!!! Teilt uns Eure Erfahrungen mit!!!
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Es gab in einem FAZ-Interview vom 29.3.07 mit Frattini und Schäuble zu Frontex Folgendes zu Guinea: Frattini erzählt von einem nordkoreanischen Schiff mit 350 asiatischen Flüchtlingen, das auf dem Weg zu den Kanaren von einem italienischen und einem spanischen Schiff im Rahmen der Frontex-Operationen gestoppt wurde: "Mit politischer Unterstützung Senegals und in Begleitung eines senegalesischen Bootes wird dieses Schiff nun in seinen Herkunftshafen Conakry in Guinea geleitet. Guinea hat dabei bisher einen positiven Geist der Kooperation gezeigt." Mit letzterem wird wohl Bezug genommen auf die Abschiebungen der afrikanischen Flüchtlinge vom Schiff "Marine I" aus Mauretanien nach Guinea. Spanische NGOs haben übrigens u.a. wegen des Umgangs mit den Flüchtlingen der "Marine I" (23 von ihnen sind immer noch in einer fensterlosen Halle im Hafen von Noudhibou eingesperrt) Spanien angeklagt, ein "kleines Guantánamo" für Flüchtlinge zu schaffen. Außerdem ist die Rolle Deutschlands im Rahmen der Frontex-Einsätze interessant, auch und gerade im Zusammenhang mit den Guinea-Anhörungen: Laut FAZ-Artikel vom selben Tag ist es z.B. folgende: "Frontex-Ermittler auch aus Deutschland versuchen in Flüchtlingslagern z.B. auf den Kanarischen Inseln Hintergründe über den weltweiten organisierten Menschenhandel zu erfahren." Anders formuliert: Deutsche "Experten" machen mit bei Verhören von Flüchtlingen, um ihre Identität und ihre Reisewege zu ermitteln, damit sie abgeschoben werden können, und sie machen das z.B. zusammen mit der dubiosen Delegation aus Guinea, deren Chef, N'Faly Keita, sich ja bekannterweise auch durch sog. "Menschenhandel" bereichert hat, was aber den deutschen Behörden offensichtlich egal ist, solange er ihnen bei Abschiebungen behilflich ist. Es ist wichtig, auch und gerade diese internationalen Zusammenhänge zu sehen, die in der Flüchtlingspolitik immer wichtiger werden.
aktuelle Informationen
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Presse Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490 info@fluechtlingsrat-hamburg.de
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