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Abschiebungen 09.01.2006 Demonstration gegen die Auslieferung von Alassane Moussbaou an die Diktatur in Togo Montag den 9.Januar 2006 in Schwerin 12.00 Uhr, Hauptbahnhof
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Pressemitteilung
Schwerin, 06.01.2006 Verwaltungsrichter wischt UNHCR-Eingabe vom Tisch und übernimmt de facto die Rolle des Verteidigers des RPT-Regimes! Eilantrag für Abschiebeschutz abgelehnt! Demonstration in Schwerin am Mo., 09.01.2006, 12°° Hbf Nach der gewaltsamen und unrechtmäßigen Festnahme und Abschiebehaft gegen den togoischen Regimegegner Alassane Moussbaou hat sich eine breite Kampagne für seine Freilassung und einen Abschiebeschutz entwickelt. Zahlreiche Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen haben ihre Stimmen gegen die für den 10. Januar geplante Abschiebung erhoben. Der Europaabgeordnete der Linksfraktion, Tobias Pflüger, hat sich u. a. mit dem Verweis, dass das EU-Parlament in seiner Sitzung am 12.05.2005 die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Togo nicht anerkennt und feststellt, dass die Vorbedingungen für die Wiederaufnahme der europäisch-togoischen Zusammenarbeit nicht erfüllt sind, für den unbedingten Schutz Herrn Moussbaous ausgesprochen. Das UNHCR, das sich schon im vergangenen Jahr gegen Abschiebungen nach Togo ausgesprochen hatte in den Fall eingeschaltet und hat eine gründliche Überprüfung des gesamten Verfahrens dringend angeraten. Das Verwaltungsgericht interessiert dies nicht. Sowohl die aktuelle Situation in Togo sowie die Bedeutung der exilpolitischen Betätigung Herrn Moussbaous werden durch den Verwaltungsrichter und das Bundesamt relativiert und herabgewürdigt. Die Tatsache, dass vor wenigen Monaten seine Brüder vor der Verfolgung der RPT-Milizen aus dem Land fliehen mussten, wird ignoriert. Herr Moussbaou war aktiver Teilnehmer an international bekannt geworden Protesten gegen die Diktatur. Die Auslieferung des bekannten Aktivisten nach Togo ist für die Mecklenburger Behörden der Auftakt zur Vorbereitung auf die Abschiebung mehrer hundert togoischer Flüchtlinge im Jahr 2006. Mit dem Wohlwollen der Landesregierung und gedeckt durch die falschen Lageberichte des Auswärtigen Amtes in Berlin werden die Angriffe auf die Diktaturflüchtlinge aus Togo immer aggressiver. Wir wehren uns gegen die Menschenrechtsverbrechen im Staat Mecklenburg-Vorpommern! Internationale Kampagne c/o Brigittenstr. 5, 20359 Hamburg Tel: 040-43 18 90 37 Fax: 040-43 18 90 38 oder Tel. the caravan: 0174-150 84 57 mail: free2move@nadir.org |
