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Abschiebungen
06.07.2007
Hamburg: Grenze um Ausländerbehörde errichtet

Die Hamburger Ausländerbehörde mal anders

Erklärung Hamburg den 6.7.2007

Grenze um Ausländerbehörde errichtet
Aller Voraussicht nach wird heute das so genannte neue Bleiberecht vom Bundesrat verabschiedet.

Durch diese Änderungen des Zuwanderungsgesetztes schottet sich der deutsche Staat stärker als bisher von Flüchtlingen und MigrantInnen ab. Die Erteilung des Bleiberechts ist an eine Vielzahl von Voraussetzungen geknüpft, die nur von den wenigsten erfüllt werden kann.

Anders als in der Öffentlichkeit dargestellt, fallen unter diese Regelung nur ZuwandererInnen, die als wirtschaftlich verwertbar erachtet werden. Diejenigen, die nicht arbeiten können, wollen, oder keine Arbeit finden, können konsequenter abgeschoben werden.

Durch zahlreiche weitere Gesetzesverschärfungen werden u.a.:
  • Familienzusammenführungen erschwert
  • Zurückweisungen an der Grenze willkürlich vollzogen
  • Einreise und Aufenthalt an Deutschkenntnisse geknüpft

    Durch das Gesetz wird weder das Problem der Kettenduldungen behoben, noch steht eine Legalisierung so genannter Illegaler zur Debatte.

    Somit führen die Gesetzesänderungen zu fortschreitender Entrechtung und Diskriminierung von MigrantInnen und Flüchtlingen.

    Als notwendige Konsequenz daraus wird hiermit die zentrale Ausländerbehörde Hamburg – als ausführendes Organ der Gesetze – zum antirassistischen Sperrgebiet erklärt. Um dieses in seinen Grundsätzen zu schützen, wurde um das Gebäude Amsinckstraße 28 eine Grenze errichtet.

    § 1 (1) In Erwägung und unter Anklage dessen, dass die Funktionäre / SachbearbeiterInnen der Ausländerbehörde die Menschenwürde und Freiheitsrechte von Flüchtlingen und MigrantInnen missachten, wird ihnen der Grenzübertritt verweigert und damit die Fortführung ihrer rassistischen Arbeit ab sofort untersagt.
    Hierzu gehören insbesondere die Anwendung und Überprüfung der Gesetze zur:
    1.Selektion nach Herkunft
    2.Abschiebung
    3.Massiven Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht, Melde- und Mitwirkungspflicht)
    4.Unterbringung in Lagern (Zentrale Erstaufnahmestellen, Ein- und Ausreiselage, Abschiebelager)
    5.Verbot von Arbeit
    6.Kürzung von Sozialleistungen, Sachleistungen, Gutscheinsysteme
    7.Kriminalisierung von Menschen ohne Papieren

    (2) sowie folgende Behördenpraxen:
    1.Verdächtigungen, Beleidigungen, Schikanen
    2.“Psychoterror“
    3.Bewusste Informationsverweigerung, Falschinformationen
    4.Familientrennung, „Ältermachen“ und Abschiebung Minderjähriger
    5.Abschiebung in Kriegs- und Krisengebiete
    6.Ingewahrsamnahmen
    7.Unterstellung von Scheinehen, Missachtung der Privatsphäre

    § 2 Alle Anträge werden, wenn sie von SachbearbeiterInnen oder anderen Angestellten der Ausländerbehörde gestellt werden, als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

    § 3 SachbearbeiterInnen, die erst nach dem unbefugten Grenzüberschritt aufgegriffen werden, werden unverzüglich verhaftet und abgeschoben.

    § 4 Diese Grenze wird unverzüglich widerrufen sobald die Voraussetzungen für ihre Errichtung nicht mehr vorliegen.

    Die Grenze existiert nicht mehr, wenn:
  • uneingeschränktes Bleiberecht, gleiches Recht und absolute Bewegungsfreiheit für alle gilt
  • alle Grenzen abgeschafft werden
  • und Ausländerbehörden und Einrichtungen, die einen vergleichbaren Zweck erfüllen, geschlossen werden.

    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de


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