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Abschiebungen 03.11.2004 nächstes Treffen zum Thema EU Sammelabschiebungen 19.30 Uhr im Seminarraum Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22765 Hamburg
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Abschiebungen |
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Protokoll vom Treffen am 6. Oktober Top 1 neue Infos über die Abschiebung am 13. September Nach offiziellen Angaben sind 16 Flüchtlinge nach Burkina Faso, Benin und Togo angeschoben worden. Nach Aussage eines Betroffenen sollen aber ca. 50 Leute ab Hamburg im Flugzeug gesessen haben und nicht nur 16 Personen. Wenn sich das noch von mehr Leuten bestätigen läßt, soll d eswegen nochmal eine Anfrage über die GAL gemacht werden. Wir wollen aber erstmal abwarten, ob es noch mehr Infos von Betroffenen gibt. Nach Angaben von Abgeschobenen haben alle Flüchtlinge Helme getragen (Schweizer Modell), die vom Beißen abhalten sollen und waren an Händen und Füßen gefesselt. Es gab ein Zwischenstopp in Spanien, und Frau Michaelis von der Ausländerbehörde war mit an Bord. Die Schweizer Gruppe "Augen auf" aus Zürich hat Kontakt zu einem Togoer, der mit dem Flug nach Ghana abgeschoben wurde. Näheres dazu gibt es aber noch nicht. Zwar ist die Schweiz nicht EU?Mitglied, aber auf den administrativen Ebenen gibt es gute Kontakte und Zusammenarbeit für gemeinsame Abschiebungen wie am 13. September. Die Gruppe "Augen auf" hat darüber hinaus die Homepage www.waripnet.org empfohlen. Waripnet steht für West African Refugees and Internally Displaced Persons Network. Aus anderen Bundesländern gab es keine Rückmeldungen in Bezug auf die Abschiebung. Top 2 Kontakt zu anderen Gruppen Beim letzten Treffen gab es die Idee, wegen der Abschiebungen einen Brief auf die Netzwerk? Liste "European Against Racism" zu setzen, damit die Infos weiter gestreut werden, und auch neue Kontakte entstehen können. Der Brief (im Anhang) wird nun noch auf Englisch und Französisch übersetzt, und soll/kann dann von allen weitergegeben werden. Als Kontakt-E-Mails werden die Adressen der Karawane und des Flüchtlingsrates angeben werden, die dann auch für die Beantwortung der Anfragen verantwortlich sind. Top 3 Aktionsideen gegen weitere Abschiebungen bzw. Öffentlichkeitsarbeit Es gibt wenig Öffentlichkeit zu dem Thema (auch nicht in der Szene). Es sollte ein Flugblatt mit den Infos zur Abschiebepolitik hier aber auch zu den Situationen in den Herkunftsländern geschrieben werden. In Offenbach gab es eine Ausstellung zur Situation im dortigen Abschiebknast, die auch bürgerliche Kreise angesprochen hat. Außerdem wurde beim Treffen darauf hingewiesen, daß in der Öffentlichkeit auch mehr auf die gemeinsame europäische Asylpolitik und den europäischen Zusammenhang hingewiesen werden muß, z. B. schiebt Italien seit Tagen Flüchtlinge rechtswidrig sofort wieder ab. Alle Gruppen sollen zum nächsten Mal schon mal "ihre" Inhalte bzw. Schwerpunkte und Forderungen, die ihnen wichtig sind, in schriftlicher Form einbringen, damit eine Gruppe von Leuten dann die gesammelten Punkte zu einem Flugblatt zusammenstellen kann. Kontakte zu potentiell Betroffenen Es gibt keine Angaben darüber, wie viele Leute gerade im Abschiebeknast in HH sitzen. Es soll deswegen nochmal Kontakt zu einer Frau aufgenommen, die regelmäßig in den Knast geht, um mehr Infos von dort zu bekommen, bzw. damit sich die Chance erhöht, im Vorfeld oder auch im nachhinein überhaupt etwas mitzubekommen. Knastbesuch Eu-Abgeordnete haben ein Zugangsrecht zu allen Abschiebeknästen. Es gibt einen parteilosen Abgeordneten, der angeboten hat, einen oder mehrere Besuche in Abschiebeknästen zu machen. Es wird nun Kontakt zu diesem Menschen aufgenommen, um mögliche Termine abzusprechen und Konkretes zu planen. Gut wäre es, wenn eine solche Öffentlichkeitsaktion im Dezember im Rahmen des "Tages der Menschenrechte" (am 10. Dezember) stattfinden könnte. "Abschiebetour" in Hamburg Es soll eine "Abschiebetour" zu den offiziellen Stellen geben, wo Abschiebungen beschlossen und geplant werden und/oder auch zu den konkret verantwortlichen Personen. So eine Tour hat schon mal stattgefunden. Eine Gruppe trifft sich, um zu planen, wie und in welchem Rahmen das wieder durchgeführt werden könnte. Kampagne gegen die Fluglinie, die die Abschiebungen durchgeführt hat Die Air-Line "Aero Flight", die die Abschiebung durchgeführt hat, gehört zu den sogenannten Billigfliegern. Eine Gruppe soll angefragt werden wegen genauerer Recherche und einer Kampagne z. B. mit Aufklebern gegen die Fluglinie, die dann auch bundesweit laufen kann. Die Air?Line hat ihren Hauptsitz sowieso nicht in Hamburg. Kundgebung und/oder Demo zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember Es wurde beschlossen anläßlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember am darauffolgenden Samstag, den 11. Dezember eine Kundgebung und/oder Demo in der Hamburger Innenstadt zu machen. Natürlich ist der Themenkomplex "Menschenrechte" sehr weit gefaßt. Wir wollen aber den Schwerpunkt auf den Protest "gegen staatlichen Rassismus" setzen. Gruppen, die sich mit anderen Themen auseinandersetzen und andere Schwerpunkte haben, sind trotzdem dazu aufgerufen, sich aktiv zu beteiligen, um eine solche Demo bzw. Kundgebung vorzubereiten bzw. dafür zu mobilisieren. Beim nächsten Treffen am 3. November wollen wir diesen Punkt als erstes besprechen und dann festlegen, welchen Rahmen das Ganze haben kann. Das nächste Treffen findet statt am 3. November um 19.30 Uhr im Seminarraum der Werkstatt 3 (Nernstweg 32-34). Das ist eine halbe Stunde später als abgesprochen, da der Raum in der W 3 erst dann frei wird. Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490 info@fluechtlingsrat-hamburg.de Karawanegruppe Hamburg free2move@nadir.org | |
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