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Abschiebungen 01.06 und 02.06 2005 Aufruf zur Protestkundgebung vor der ZASt Horst in Mecklenburg - Vorpommern Sofortiger Abschiebestopp nach Togo
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Sofortiger Abschiebestop nach Togo Es ist bekannt und dokumentiert, da? nach dem Tod des Generals Eyadema, dem darauffolgenden Putsch durch seinen Sohn, Faure Eyadema, und den dann folgenden "Wahlen" die Menschenrechtsverletzungen und die Verfolgung der Zivilbevölkerung extrem angestiegen ist. Die Diktatur der RPT wird fortgesetzt. In jeder Nacht sind Militär und Milizen unterwegs, Menschen zu verhaften oder zu ermorden. Nach Angaben der togoischen Menschenrechtsliga (LTDH) sind seit Mitte April 811 Menschen ums Leben gekommen und seit Februar mehr als 4.500 Menschen verletzt worden. Verantwortlich sind die bewaffneten staatlichen Kräfte, Milizen oder paramilitärische Gruppen ,die vom Militär mit Waffen und Munition ausgerüstet werden, sowie "Sympathisanten der Regierungspartei RPT. Vor der eskalierende Gewalt des Regimes sind mehr als 31.000 Togoer in die Nachbarländer Benin und Ghana geflohen. Mittlerweile hat das Europäische Parlament am 12. Mai 2005 die togolesische Regierung nachdrücklich aufgefordert, ihre im Rahmen des Cotonou -Abkommens eingegangenen Verpflichtungen zur Herstellung und Wahrung von Demokratie, Menschen- und Grundrechten einzuhalten. Ferner werden die EU-Mitgliedstaaten in der Resolution dazu aufgerufen, sich einseitiger Erklärungen und Handlungen in Togo zu enthalten, sondern stattdessen eine gemeinsame Position der Europäischen Union festzulegen. Europaabgeordnete betonten, dass es nun an der togolesischen Regierung sei, die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Lande zu beenden und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung einschließlich der Opposition zu gewährleisten. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Togo. Aufgrund der umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 24. April 2005 gibt es erhebliche Unruhen im Land. Das Auswärtige Amt fordert alle deutschen Staatsbürgern in Togo zur vorübergehenden Ausreise auf. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) hat sich f?r einen bundesweiten Abschiebestopp nach Togo ausgesprochen. "Schleswig-Holstein schiebt zur Zeit keine Flüchtlinge nach Togo ab", sagte Stegner am Dienstag in einem dpa-Gespräch. Er begründete die Entscheidung unter anderem mit der Aufforderung des Auswärtigen Amtes an alle deutschen Staatsbürger, das afrikanische Land zu verlassen ebenso stützt er seine Forderung auf Presseberichte, die sich auf UN-Angaben beziehen. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und kirchliche Institution fordern ebenfalls einen sofortigen bundesweiten Abschiebestop. Als ein Ergebnis vollkommener Ignoranz gegenüber der aktuellen Krise in Togo bewertet PRO ASYL das Ergebnis einer auf Initiative Schleswig-Holsteins zustande gekommenen Konsultation der Innenminister zu den Konsequenzen der Lage in Togo. Diese hatte ein eindeutiges Ergebnis erbracht: Man sieht zur Zeit keine Notwendigkeit für einen Abschiebungsstop. Damit werden Togoer, viele von ihnen exilpolitisch aktiv, bei fortdauernden Abschiebungen in die aufgeheizte Situation in Togo hinein großen Risiken ausgesetzt. Ungeachtet dessen gehen Vorführungen von Togoern zur Passbeschaffung weiter, als herrschte im Lande Normalität. Angesichts der Meldungen über Menschenjagden und Repressionsmaßnahmen jeder Art von Seiten des Regimes, die binnen kurzer Zeit über 20.000 Menschen zur Flucht in die Nachbarstaaten Togos gezwungen haben, wirkt die vorsätzliche Handlungsunwilligkeit der deutschen Innenminister zynisch. Darüber hinaus fordert Pro Asyl eine unbürokratische Aufnahme besonders gefährdeter Flüchtlinge, die aus Togo zunächst nach Benin und Ghana geflohen sind. Verletzung der Menschenrechte und der Internationalen Flüchtlingsschutzabkommen Die Abschiebungen aus Deutschland nach Togo werden unvermindert fortgesetzt. Das Auswärtige Amt und die Innenminister setzen die Forderungen der togoischen Opposition, der Menschenrechtsorganisationen und des Kieler Innenministeriums nicht um. In der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge (ZASt) in Horst/Mecklenburg-Vorpommern finden am 1. und 2. Juni Zwangsvorführungen von mehreren hundert Togoern aus dem gesamten Bundesgebiet statt. Eine Delegation der togoischen Botschaft und Vertreter des blutigen RPT -Regimes sollen vor Ort zusammen mit Vertretern der deutschen Behörden Reisepapiere zur Abschiebung nach Togo ausstellen. Aufruf zur Protestkundgebung Mittwoch 01. Juni von 9.00 Uhr bis voraussichtlich 17.00 Donnerstag 02. Juni von 8.00 Uhr bis voraussichtlich 17.00 Vor der ZASt Horst Nostorfer Straße 19258 Nostorf -Horst (Mecklenburg -Vorpommern /Landkreis Ludwigslust) von Hamburg: Treffpunkt 7.00 Uhr morgens Hauptbahnhof Gleis 5/6 (R20 Richtung Rostock) Ziel Boizenburg (Elbe) Im Namen der Kampagne zur Unterstützung des Kampfes gegen die Diktatur in Togo und die deutsche Abschiebepolitik rufen wir alle fortschrittlichen, demokratischen und die Menschenrechte achtenden Organisationen, Gruppen und Personen auf sich an unseren Protesten zu beteiligen und die Forderung nach einem sofortigen und generellen Abschiebestop nach Togo mit all ihren Kräften zu unterstützen. Proteste an: Auswärtiges Amt, Außenminister Josef Fischer Werderscher Markt 1, 10117 Berlin Telefon 030-5000-0;Telefax 030-5000-3402; poststelle@auswaertiges-amt.de Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490 info@fluechtlingsrat-hamburg.de |
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